Holzminden. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben vor dem Hintergrund von Plänen des Kalikonzerns K+S die Weserversalzung über das bisherige Enddatum 2027 hinaus fortzusetzen, die Landesregierung aufgefordert im Weserrat keiner Zielwerterhöhung zuzustimmen. Dies geht aus einem jetzt in den Landtag eingebrachten Antrag mit dem Titel: " Versalzung der Weser wie geplant beenden - Zielwerte für 2027 einhalten - nachhaltige Lösungen im Umgang mit K+S-Abwässern sicherstellen" hervor. Umweltminister Christian Meyer zeigte sich erfreut über diese Rückenstärkung für seine Bemühungen die Versalzung der Werra und damit der Weser wie geplant bis 2027 zu beenden: "Die Weser ist unsere Lebensasder und leidet jetzt schon erheblich unter der hohen Salzbelastung. Der EU haben alle Weser-Bundesländer versichert, die Salzbelastung wie geplant schrittweise zu reduzieren und die Weser ab 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Ich habe kein Verständnis dafür, das aus Hessen immer wieder auf Zeit gespielt, statt gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, Salzabfälle nicht mehr in einem Süsswasserfluss zu kippen. Unsere Weser muss sauber und von der Gewässerqualität her ökologisch intakt werden."
Im gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen heißt es: "Trotz deutlicher Reduzierungen in den vergangenen Jahren ist die Salzbelastung von Werra und Weser weiterhin hoch und liegt über den ökologisch vertretbaren Richtwerten für den guten ökologischen Zustand nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Während für einen naturnahen Zustand beispielsweise eine maximale Chloridkonzentration im Bereich von etwa 300 mg/l als Richtwert anzustreben ist, liegen die Werte in der Werra weiterhin deutlich darüber, aktuell im Bereich von bis zu rund 1 700 mg/l. Historisch wurden sogar Extremwerte von über 40 000 mg/l erreicht, was dieaußergewöhnliche Dimension der Belastung verdeutlicht. Die ökologischen Folgen dieser Versalzung sind gravierend. Salz wird im Gewässer nicht abgebaut, sondern lediglich verdünnt, sodass seine Wirkung sich von seiner Einleitung flussabwärts fortsetzt. Dadurch kommt es im Flussverlauf zu messbaren Veränderungen der Lebensgemeinschaften im Wasser. Die Salzbelastung beeinträchtigt zentrale ökologische Funktionen wie die Selbstreinigungskraft des Gewässers.
Grundsätzlich ist die Einleitung nur im Rahmen wasserrechtlicher Genehmigungen zulässig, wobei die Zielvorgaben der EG‑Wasserrahmenrichtlinie den Rahmen setzen.
Zur schrittweisen Zielerreichung der konkreten Richtwerte werden Maßnahmen mit dementsprechen den Umsetzungsfristen im Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm der Flussgebietsgemeinschaft Weser festgelegt (Zeit-Zielwertkonzept). Das Ziel ist, spätestens ab Ende 2027 den festgelegten Wert i. H. von 295 mg/l Chlorid in der Oberweser am Pegel Boffzen im Landkreis Holzminden einzuhalten, um für die Werra den bestmöglichen ökologischen Zustand und für die Weser das gute ökologische Potenzial bezüglich der Salzbelastung zu gewährleisten.
Konkret sollen mit dem Maßnahmenprogramm Salz 2021 ab Ende 2027 keine Prozessabwässer mehr in die Werra eingeleitet und Haldenwasser sukzessive reduziert werden. Das Unternehmen hat stets zugesichert, die Zielwerte ab Ende 2027 einzuhalten, dies insbesondere im Hinblick auf die
Umsetzung ihres Projektes „Werra 2060“.

RotGrün fordert die Landesregierung abschließend auf:
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken:
1. dass die Versalzung von Werra und Weser wie geplant beendet wird und dass der Zielwert an der Weser am Pegel Boffzen von 295 mg/l Chlorid bis Ende 2027 eingehalten wird. Einer Erhöhung der Zielwerte oder der Salzeinleitungen in Werra und Weser darf nicht zugestimmt werden,
2. dass die bisherigen Bemühungen zur Verringerung der Salzeinleitungen, die auch in der Bewirtschaftungsplanung zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinterlegt sind, weiter konsequent eingefordert werden,
3. dass alle Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Zielerreichung der mit dem Bewirtschaftungsplan der FGG Weser festgelegten Zielwerte führen,
4. dass die Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms der FGG Weser für den 4. Umsetzungszyklus der WRRL auch in Bezug auf die Belastungen durch Salz weiterhin stringent auf die festgelegte Zielerreichung ausgerichtet wird,
5. dass der Kalisalzabbau und die Produktion Schritt für Schritt abwasserärmer gestaltet werden,
6. dass die Maßnahmenumsetzung des Unternehmens K+S weiterhin eng und im Dialog begleitet
wird.

Hier der Antrag www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/11001-11500/19-11494.pdf

10.09.26 –

Holzminden. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben vor dem Hintergrund von Plänen des Kalikonzerns K+S die Weserversalzung über das bisherige Enddatum 2027 hinaus fortzusetzen, die Landesregierung aufgefordert im Weserrat keiner Zielwerterhöhung zuzustimmen. Dies geht aus einem jetzt in den Landtag eingebrachten Antrag mit dem Titel: " Versalzung der Weser wie geplant beenden - Zielwerte für 2027 einhalten - nachhaltige Lösungen im Umgang mit K+S-Abwässern sicherstellen" hervor. Umweltminister Christian Meyer zeigte sich erfreut über diese Rückenstärkung für seine Bemühungen die Versalzung der Werra und damit der Weser wie geplant bis 2027 zu beenden: "Die Weser ist unsere Lebensasder und leidet jetzt schon erheblich unter der hohen Salzbelastung. Der EU haben alle Weser-Bundesländer versichert, die Salzbelastung wie geplant schrittweise zu reduzieren und die Weser ab 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Ich habe kein Verständnis dafür, das aus Hessen immer wieder auf Zeit gespielt, statt gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, Salzabfälle nicht mehr in einem Süsswasserfluss zu kippen. Unsere Weser muss sauber und von der Gewässerqualität her ökologisch intakt werden."
Im gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen heißt es: "Trotz deutlicher Reduzierungen in den vergangenen Jahren ist die Salzbelastung von Werra und Weser weiterhin hoch und liegt über den ökologisch vertretbaren Richtwerten für den guten ökologischen Zustand nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Während für einen naturnahen Zustand beispielsweise eine maximale Chloridkonzentration im Bereich von etwa 300 mg/l als Richtwert anzustreben ist, liegen die Werte in der Werra weiterhin deutlich darüber, aktuell im Bereich von bis zu rund 1 700 mg/l. Historisch wurden sogar Extremwerte von über 40 000 mg/l erreicht, was dieaußergewöhnliche Dimension der Belastung verdeutlicht. Die ökologischen Folgen dieser Versalzung sind gravierend. Salz wird im Gewässer nicht abgebaut, sondern lediglich verdünnt, sodass seine Wirkung sich von seiner Einleitung flussabwärts fortsetzt. Dadurch kommt es im Flussverlauf zu messbaren Veränderungen der Lebensgemeinschaften im Wasser. Die Salzbelastung beeinträchtigt zentrale ökologische Funktionen wie die Selbstreinigungskraft des Gewässers.
Grundsätzlich ist die Einleitung nur im Rahmen wasserrechtlicher Genehmigungen zulässig, wobei die Zielvorgaben der EG‑Wasserrahmenrichtlinie den Rahmen setzen.
Zur schrittweisen Zielerreichung der konkreten Richtwerte werden Maßnahmen mit dementsprechen den Umsetzungsfristen im Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm der Flussgebietsgemeinschaft Weser festgelegt (Zeit-Zielwertkonzept). Das Ziel ist, spätestens ab Ende 2027 den festgelegten Wert i. H. von 295 mg/l Chlorid in der Oberweser am Pegel Boffzen im Landkreis Holzminden einzuhalten, um für die Werra den bestmöglichen ökologischen Zustand und für die Weser das gute ökologische Potenzial bezüglich der Salzbelastung zu gewährleisten.
Konkret sollen mit dem Maßnahmenprogramm Salz 2021 ab Ende 2027 keine Prozessabwässer mehr in die Werra eingeleitet und Haldenwasser sukzessive reduziert werden. Das Unternehmen hat stets zugesichert, die Zielwerte ab Ende 2027 einzuhalten, dies insbesondere im Hinblick auf die
Umsetzung ihres Projektes „Werra 2060“.

RotGrün fordert die Landesregierung abschließend auf:
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken:
1. dass die Versalzung von Werra und Weser wie geplant beendet wird und dass der Zielwert an der Weser am Pegel Boffzen von 295 mg/l Chlorid bis Ende 2027 eingehalten wird. Einer Erhöhung der Zielwerte oder der Salzeinleitungen in Werra und Weser darf nicht zugestimmt werden,
2. dass die bisherigen Bemühungen zur Verringerung der Salzeinleitungen, die auch in der Bewirtschaftungsplanung zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinterlegt sind, weiter konsequent eingefordert werden,
3. dass alle Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Zielerreichung der mit dem Bewirtschaftungsplan der FGG Weser festgelegten Zielwerte führen,
4. dass die Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms der FGG Weser für den 4. Umsetzungszyklus der WRRL auch in Bezug auf die Belastungen durch Salz weiterhin stringent auf die festgelegte Zielerreichung ausgerichtet wird,
5. dass der Kalisalzabbau und die Produktion Schritt für Schritt abwasserärmer gestaltet werden,
6. dass die Maßnahmenumsetzung des Unternehmens K+S weiterhin eng und im Dialog begleitet
wird.

Hier der Antrag www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/11001-11500/19-11494.pdf