Im Kindergartenbereich haben wir als GRÜNE im Stadtrat angesichts wachsender Nachfrage den Bau und die Erweiterung zahlreicher Kitas voran-getrieben. Zu nennen ist der Passivhausneubau der Kita Bahnhofstraße, die Erweiterung samt Modernisierung der Kita Michaelisplatz und die Verdopplung der KiTa Südstadt. Darüber hinaus haben wir die Einrichtungen Grashüpfer und St. Pauli in der Schaffung neuer Plätze unterstützt. Wir haben uns erfolgreich für eine höhere Bezahlung der Erzieher*innen eingesetzt, das schafft Motivation durch Anerkennung und steigert die Attraktivität dieses wichtigen Berufes! Die Gebühren für Betreuungskosten insbesondere bei den Krippen und der Nachmittags- und Abendbetreuung wollen wir ersatzlos abschaffen. Holzminden kann sich das durch hohe Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen leisten. Wir werden uns weiterhin für gute Bildungsangebote, ausreichend Plätze und die weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten einsetzen. Dazu gehört auch, in eine gute Ausstattung der Räumlichkeiten und hohe Qualität zu investieren.

In den Grundschulen der Stadt haben wir den Investitionsstau aufgehoben! Wir wollen unsere Schulen auf höchstem Niveau mit gleichen Stan-dards weiterentwickeln. Dazu gehört die Förderung gemeinsamen Lernens (Inklusion) und eine gute personelle und materielle Ausstattung der Schulen. Der Bürgerentscheid der GRÜNEN für einen neuen Hort hat mit einer Zustimmung von fast 93% gezeigt, dass die verlässliche Nachmit-tagsbetreuung für alle Grundschüler*innen von den Eltern gewollt ist. Auch ein erweitertes Ange-bot für Schüler der 5. Und 6. Klassen. Wir stehen für die Umsetzung!

Die meisten Sekundarschüler im Landkreis gehen in Holzminden zur Schule. Wir haben immer darauf hingewiesen: Die Oberschule ist zu klein und muss umgehend erweitert werden. Was im Schulangebot in Holzminden noch fehlt, ist neben dem Campe-Gymnasium auch eine Gesamtschule.

Wir setzen uns dafür ein die bestehende Oberschule zu einer Gesamtschule mit gymnasialem Angebot weiterzuentwickeln für die Eltern vor Ort mehr Wahlmöglichkeiten und ein gutes Schulangebot zu schaffen. Diese sollte um die Kooperation mit den funktionierenden Oberstufen am Gymnasium, am Fachgymnasium sowie am Landschulheim ergänzt werden. Die Gesamtschule auch in den Klassen 5 bis 10 ist die ideale zweite Säule neben dem Gymnasium, die den Schüler*innen alle Türen offen hält.
 

GRÜN steht für die konsequente Energiewende vor Ort. Unser Ziel ist eine 100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Region Weserbergland. Geeignete öffentliche Dachflächen auf Schulen, Hallen etc. sollen als Solardächer genutzt werden, wie zum Beispiel auf der Kita Bahnhofstraße. Die Energieeinsparung und energetische Effizienz muss weiter vorangebracht werden. Dazu sind massive Investitionen in die Modernisierung städtischer Gebäude notwendig. Wo es möglich ist, wird das Passiv-haus zum Standard. Auch die Bebauungspläne müssen sowohl auf mehr Begrünung als auch auf eine optimale Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeinsparung ausgerichtet werden, zum Beispiel für Solardächer.

Die kommunalen Stadtwerke sollten der Motor der Energiewende vor Ort sein und mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, dass sie stärker selber Energieerzeuger werden und Wärmenetze aufbauen. So können ganze Viertel mit regenerativer Energie verlässlich versorgt werden. Für saubereres Abwasser, sollte eine vierte Reinigungsstufe auf der Kläranlage etabliert werden. Die Abkehr von der Gewinnmaximierung hin zur Annahme ökologischer Verantwortung sollte gemeinsames Unternehmensziel sein. Dabei bleiben unsere Stadtwerke erster Ansprechpartner und Arbeitgeber für lokale Wertschöpfung und bür-gernahen Service.

Auf GRÜNEN Antrag hin wurde ein einstimmiger Ratsbeschluss umgesetzt, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und alle Schulen und Gebäude der Stadt Holzminden mit Ökostrom betrieben werden. Da ist der nächste Schritt nur konsequent, die Umstellung der städtischen Fahr-zeuge von Verbrennungsmotoren weg zu emissionsfreien E-Autos zu betreiben.

Ebenfalls eine GRÜNE Initiative ist die Vereinbarung, innerhalb von drei Jahren, jeweils mindestens 10 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Holzminden.

Die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanungen liegen vor und es gilt sie jetzt Schritt für Schritt umzusetzen.
 

Mehr Klimaschutz braucht die Verkehrswende. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für nachhaltigen, umweltverträglichen Verkehr. Sicherheit – insbesondere für Kinder und ältere Menschen – hat oberste Priorität. Dies gilt besonders in Wohngebieten und der Fußgängerzone.

Anhand des zukunftsorientierten Verkehrskonzepts für Holzminden haben wir zahlreiche Vorhaben zur Umsetzung angestoßen. Dazu gehört die Einrichtung notwendiger Querungshilfen an stärker befahrenen Straßen und die konsequente Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Wohngebiete und Bereiche mit Kindergärten und Schulen. Beschilderungen allein reichen uns nicht, um die Geschwindigkeit effektiv zu drosseln. Bauliche Maßnahmen wie Baumscheiben unterstützen hier effektiv.

Der Rat hat ein Radverkehrskonzept einstimmig beschlossen aber die Umsetzung stockt. Wir stehen für die Realisierung ein, werden notwendige Mittel bereitstellen und uns massiv um die Einwerbung von Fördermitteln bemühen. Radfahren in Holzminden muss sicherer und komfortabler werden, auch durch Sanierung vorhandener Wege. Die Freigabe von Einbahnstraßen kann schnell und kostengünstig erfolgen. Überörtlich braucht es breite Radschnellwege nach Bevern und Höxter. Die Bleiche soll ein Beispiel für weitere Fahrradstraßen sein. So soll der Anteil der Radfahrenden am Verkehr in den nächsten 5 Jahren mindestens verdoppelt werden.

Die Innenstadtstraßen werden grundsätzlich vom LKW-Durchgangverkehr befreit. Die Neue Straße bietet wenig Platz, hier sollen die durchfahrenden Lastkraftwagen vollständig umgeleitet werden, das entlastet auch den Haarmannplatz. Den Schutz vor Straßenlärm und Schadstoffen werden wir mit der nächsten Stufe des Lärmaktionsplans konkret angehen.

Mehr öffentlicher Nahverkehr heißt mehr Lebensqualität. Mobilität ist für viele Menschen nicht selbstverständlich, sie muss erst ermöglicht werden. Der Großteil des öffentlichen Lebens spielt sich im Stadtzentrum ab, damit verbunden ist ein starker Autozielverkehr. Die Fußgängerzone wollen wir als Visitenkarte unserer Stadt vom Autoverkehr weitgehend freihalten.

Wir haben den günstigen Citytarif bis in die Sollingortschaften ausgebaut, die Nutzerzahlen haben sich verdoppelt. Der Stadtbus bedient zwar alle Stadtbereiche, doch dadurch werden Fahrtweiten und -zeiten zu lang. Sinnvoll finden wir den Einsatz eines weiteren Busses, der in zweiter Schleife fährt. So wird die Fahrtzeit halbiert und die Strecke verkürzt.
Nun gehen wir die Erweiterung bis Bevern an. Auch eine Anbindung der Stadtbuslinien an Hallen- und Freibad am Stahler Ufer ist längst überfällig. Kleinere klimafreundliche Busse und Anforderung per Mobilitäts-App wie in der Nachbarstadt sollten geprüft werden. Auch muss darüber nachgedacht werden, den ÖPNV im Sinne einer sozialen, demokratischen und klimafreundlichen Nutzung kostenfrei anzubieten, um den Autoverkehr weiter zu reduzieren. Ein erster Schritt dieser Veränderung wäre es, ein kostenloses Sozialticket für Senioren, Jugendliche, Kinder und Familien in Holzminden einzuführen.

Der Holzmindener Bahnhof ist extrem sanierungsbedürftig und wenig attraktiv. Auf Initiative des Landes wird der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige bald abgeschlossen. Leider steht die dringend notwendige Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes immer noch auf dem Wartegleis. Erste gute Ideen aus dem Bauausschuss wollen wir GRÜNEN zu einem sofortigen Projektbeginn führen. Der Fuß- und Radverkehr, der ÖPNV und der Autoverkehr muss neu geordnet werden und so eine Drehscheibe für Mobilität entstehen. Mehr Grün, Bäume und Bänke werden die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Für den Erwerb und die sinnvolle Nachnutzung des Bahnhofsgebäudes müssen Ideen (weiter)entwickelt werden. Das Gebäude kann sinnvollerweise die Wartehalle, ein Fahrradparkhaus und eine Toilettenanlage für alle aufnehmen.

Auch wollen wir das Zugangebot nach Hannover, Göttingen, Berlin, Höxter und Paderborn deutlich verbessern. Dazu gehört nicht nur eine Verbesserung des Taktes nach den Vorschlägen der AG Bahn Holzminden/Höxter sondern auch ein zumindest streckenweise zweigleisiger Ausbau der Strecke Holzminden-Kreiensen. Die Forderungen haben wir im Rahmen des Verkehrswegeplans an den Bund gestellt und drängen konsequent auf Umsetzung. Die Nutzung von modernen Akkumulatortriebwagen mit Oberstromabnehmer ermöglichen eine direkte Verbindung nach Hannover ohne Umstieg mit knapp einer Stunde Fahrtzeit.

GRÜN steht für eine Verbesserung der Lebensqualität durch mehr ökologische Grün- und Naturflächen. Die eingeworbenen 1,4 Mio. Euro Fördermittel aus dem Programm „Natürlicher Klima-schutz“ sollen effektiv eingesetzt werden. Mehr Bäume sorgen auch für ein gutes Stadtklima, zum Beispiel durch die wegbegleitende Anpflanzung alter Obstbaumarten. Eine Begrünung unserer Fußgängerzone und Bäume an der Weserpromenade erhöhen die Aufenthaltsqualität. Entsiegelung ist ein Mittel zur Resilienz gegen Trockenheit. Ein Förderprogramm für Dachbegrünungen wollen wir auflegen.

In Holzminden fungieren Park- und Teichanlagen als grüne Lunge mit unschätzbarer Aufenthaltqualität, als Heimstätte für geschützte Fledermäuse, als wertvolle Kälteinsel an Hitzetagen. Deshalb lehnen wir dort eine Bebauung grundsätzlich ab - diese konnten wir mit fachlichen Argumenten erfolgreich verhindern. Stattdessen wollen wir Veränderungen zur Steigerung der Attraktivität. Dazu gehört ein Ausbau des Spielplatzes und ein Abriss der leerstehenden Volieren sowie eine bessere Pflege der Anlagen.

Der Solling ist das grüne Aushängeschild der Stadt und sehr wichtig für die biologische Vielfalt.
Naturschutz darf bei allen Planungen und Maß-nahmen der Stadt nicht unter die Räder geraten, sondern muss weiter verbessert werden. Das geht durch die Entsiegelung von Flächen und die Be-grünung der Straßenzüge. Insbesondere auf Leerstandsflächen ist eine ökologische Aufwertung zu prüfen. In jedem Fall fordern wir konsequentes Verwaltungshandeln und Ausschöpfen ordnungs-rechtlicher Maßnahmen in Hinblick auf Schotter-gärten, Bauruinen und Brachflächen ein.

Gegen die massive Versalzung der Weser durch das Unternehmen K+S wollen wir uns weiter im kommunalen Verbund der Weseranrainer engagieren. Wir scheuen dabei auch nicht die gerichtliche Auseinandersetzung gegen diesen ökologischen Unsinn. Im Interesse von Wassersportlern, Anglern, Tourismus, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Naturschutz darf die Weser nicht als billiger Abwasserkanal für Industrieabfälle missbraucht werden!

Die Veränderungen zu einem sanften Tourismus im Solling bietet innovative Möglichkeiten und Qualitäten für Freizeitangebote. Der Wald wird in unserer schnelllebigen Zeit für die Erholung immer wichtiger. Hier braucht es neue Angebote. Mehr Projekte zur Naturpädagogik vermitteln Bildung für eine nachhaltige Entwicklung.

Mit dem Waldkindergarten der Lebenshilfe in Mühlenberg macht die Stadt ein sehr innovatives Bildungsangebot. Für den Erhalt der Grundschule in Neuhaus haben wir uns immer eingesetzt und Mittel zur Gebäudesanierung befürwortet.

Die Grundversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und medizinischer Versorgung muss sichergestellt sein. Ein automatisierter Mini-Supermarkt wie in Golmbach ohne Personal sollte für Silberborn projektiert werden. Das Angebot der Bücherei könnte mit einem Bücherbus in die Sollingortschaften getragen werden.

Sauberes Wasser kommt aus dem Solling. Mit weiterer Moorvernässung kann der Wasserspeicher für unsere Stadtwerke in Zeiten des Klimawandels vergrößert werden.
 

GRÜNE Kommunalpolitik kümmert sich verstärkt um die Dinge der Daseinsvorsorge: Bezahlbare Energiepreise, funktionierende Infrastruktur in der Kommune und ein sicheres soziales Netz, das allen die Teilhabe am vielfältigen Leben in der Kommune ermöglicht! Wir standen und stehen für eine moderate Verbesserung der Verwaltungsstellen, denn wir profitieren alle von einem funktionierenden Amt.

Die Stadtwerke Holzminden wollen wir in öffentlicher Hand behalten, weil wir nur so verträgliche Preise ohne Gewinnabführung an Großkonzerne und eine soziale, bürgernahe Betriebsführung mit regionaler Wertschöpfung erhalten können. Einen weiteren Verkauf von Anteilen schließen wir aus. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen lehnen wir grundsätzlich ab.
Es ist kostengünstiger, die Stadtmarketing GmbH zu rekommunalisieren, das legen Untersuchungen der Stadtverwaltung nahe. Wir prüfen die Umsetzung.

Seit Jahren setzen wir uns für eine barrierefreie Erschließung der Stadtbücherei ein. Wir wollen das sie am Standort erhalten bleibt, als Anker und Frequenzbringer im Herzen der Fußgängerzone. Neue Angebote wie die Onleihe (Online-Ausleihe) wurden eingeführt. Die lese-, spiel- und kulturellen Angebote sollen ausgebaut werden. Weitere Attraktivität könnte mit einer Open-Libary geschaffen werden.

Zu guter Lebensqualität in der Stadt gehören auch hochwertige Bäder. Den Verbesserungen im Freibad folgten umfangreiche Modernisierungs-arbeiten im Hallenbad. Wir wollen unsere bestehenden öffentlichen Einrichtungen weiterentwickeln und erhalten.
Die Preise haben wir dabei insbesondere für Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte weiter niedrig gehalten. Im Stadtrat Holzminden haben wir uns erfolgreich für einen verbilligten Eintritt für Geringverdiener und ALG-II-Empfänger*innen in öffentlichen Einrichtungen wie dem Schwimmbad eingesetzt. Diesen Sozialtarif wollen wir auch auf andere öffentlich geförderte Einrichtungen wie den Stadtbus und Kulturangebote ausweiten.

Das Engagement der Feuerwehren vor Ort wollen wir weiter fördern. Für den Brand- und Katastrophenschutz haben auch wir die notwendigen Finanzmittel für die neuen Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr bereitgestellt und das Budget für die Anschaffung von Fahrzeugen verdoppelt.

Innovative ökologische Energiekonzepte zur Eigenversorgung wollen wir prüfen. Auch der Anschluss an schnelles Internet muss verbessert werden. Wir sehen die Einrichtung eines offenen W-LANs in den kommunalen Einrichtungen als Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Bewegungspartei. Wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Anliegen und ihrer Kritik. Unsere Aufgabe ist, Stimme und Sprachrohr von Forderungen der Zivilgesellschaft zu sein und sie in praktische Politik umzusetzen. Absprachen im Hinterzimmer mit kleinen, einflussreichen Gruppen sind nicht unser Stil. Wenn die anderen Parteien Themen verschweigen wollen, gehen wir lieber in die öffentliche Debatte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Garant für Transparenz und Nachvollziehbarkeit von kommunalpolitischen Entscheidungen. Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen mit der Begründung „Bloß nicht an die Öffentlichkeit“ zeugen von der Angst vor denen, die wir zu vertreten haben, den Bürger*innen.

Mit Erfolg haben wir uns für öffentliche Bürgerfragestunden zu allen Themen am Anfang und Ende jeder Sitzung eingesetzt. Auch in Zukunft wollen wir den Bürger*innen mehr Gelegenheit zur Mitsprache in Rats- und Fachausschusssitzungen geben. Regelmäßig öffnen wir die Sitzungen für Bürgermeinungen. Beschlüsse und Empfehlungen aus nichtöffentlichen Sitzungen werden umgehend öffentlich gemacht. Von Bürgerversammlungen werden Protokolle veröffentlicht.

Wir sorgen dafür, dass die Bürger*innen mehr mitbestimmen. In wichtigen Fragen lassen wir sie selbst entscheiden wie zum Beispiel beim ISEK. Bürgerentscheide, Bürgerbefragungen und verbindliche Foren halten wir daher für ein selbstverständliches demokratisches Instrument. Wir sind auch außerhalb des Wahlkampfes ansprechbar. Tagesordnungen, Protokolle, Anträge und Entscheidungen der politischen Gremien sind im Internet nachvollziehbar dokumentiert. Wir sorgen für mehr Öffentlichkeit und unterstützen Basisdemokratie in unserer Kommune!

Über erfolgreiche Bürgerbegehren haben wir schon mehrere Bürgerentscheide initiiert. Hier durften die Holzmindener selbst über wichtige Entscheidungen der Stadt abstimmen, zum Beispiel die Privatisierung der Stadtwerke oder mehr Hortplätze. Auch mit Unterschriftensammlungen, zum Beispiel für den Erhalt der Parkanlage, erheben wir zusammen mit unseren Bürgern die Stimme.

Mit einem aktiven Bürgerhaushalt wollen wir mehr Mitbestimmung in der Haushaltpolitik erreichen, die Prioritäten der Bevölkerung abfragen und berücksichtigen. Beispielsweise müssen Jugendarbeit und politische Bildung mehr gefördert werden. Das Engagement in Vereinen, Verbänden und lockeren Initiativen ist als Teil einer aktiven Beteiligungsgesellschaft zu unterstützen.

In Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind wir der Fels in der Brandung der niemals wankt. Wir sind das demokratische, liberale Gesicht der Gesellschaft. Unsere Mitglieder, unsere Partei setzt sich für demokratische Initiativen ein, organisiert und unterstützt solche Veranstaltungen und nicht zuletzt politische Bildung. Mit uns keinen Millimeter nach rechts!
 

Der Marktplatz Holzmindens wird oft als der schönste Norddeutschlands beschrieben. Er ist das Herz der Stadt. Die Markttage sorgen für eine Belebung der Innenstadt. Bauen wir diese Qualität weiter aus und bieten mehr Menschen ein Einkaufserlebnis.

Holzminden soll auch in der Innenstadt lebenswert sein – für alle. Dazu muss, angefangen mit der Oberen Straße, barrierearm umgestaltet werden. Alles soll auf kurzem Wege erreichbar sein. Darum werden wir den Wohnungsbau fördern, gerade für barrierefreie Gebäude und Familien: Wohnen in der Mitte der Stadt. Die Innenstadtentwicklung wird aktiv betrieben. Veränderung zu einer verstärkten Wohnnutzung, zum Betrieb von Kleingewerbe und der Ansiedelung eines Drogeriemarktes. Die zusätzliche Etablierung eines “Walk-In Store” für Lebensmittel würde die Nahversorgung der Innenstadt nachhaltig verbessern. Stadtbildschädigenden Leerstände sollen durch neue Nutzungen weiterentwickelt werden. Dazu soll eine aktiv aufsuchende Beratung der Immobilieneigentümern stattfinden. Die Stadtverwaltung soll dazu auch leerstehende Gebäude aufkaufen um sie einer weiteren Nutzung zuzuführen. Auch soll die Stadt verstärkt mustergültige Sanierungen von Gebäuden durchführen. Dabei findet ein 1 zu 1 Recycling wertvoller Materialien und die energetische Instandsetzung statt.

Ortsbildprägende Bausubstanz wird für eine deutliche Verbesserung des Stadtbildes erhalten.

Die städtebauliche Nutzung der Brache neben dem Kino werden wir forcieren.

Die ökologische Flächennutzung wird die Herausforderung der nächsten Jahre werden. Neue Baugebiete am Ortsrand mit großem Flächenverbrauch wie zum Beispiel am östlichen Ortsrand über den Brüder-Grimm-Weg hinaus, brauchen wir nicht. Veränderungen im Innenbereich wie die Entwicklung des alten Postgeländes schaffen neue Möglichkeiten.

Bevor neue Bau- und Gewerbeflächen auf der grünen Wiese ausgewiesen werden, unterstützen wir Innenstadtkonzepte vorrangig. Die Nutzung und Sanierung leerstehender Geschäfte und Wohnungen sollten für uns gemeinsam Vorrang vor der Ausweisung von neuen Flächen haben. Geld ausgeben kann man nur einmal. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der „Innenstadt“ und gegen neue, innenstadtrelevante Einkaufsflächen in der „Bülte“ oder am Stadtrand ein. Zusätzlich wollen wir das „Innenstadtrelevante Sortiment“ am Stadtrand zu Gunsten unserer Innenstadtentwicklung weiter beschränken. Auch regionsübergreifend kann die städtische Entwicklung mit den Nachbarorten gemeinsam abgestimmt werden. Ein ruinösen Steuer- und Standortwettbewerb ist zu vermeiden. Die Entwicklung unserer Stadt kann nur gemeinsam mit Beteiligung unserer Bür-ger*innen erfolgen, exklusive Gruppen bekommen bei uns keine Sonderrechte.

Die Stadt sollte Flächenbevorratung betreiben. Das bedeutet, dass entwicklungsstrategisch wichtige Grundstücke und Gebäude konsequent in der Innenstadt gekauft werden (Konversions-fonds) – auch als potentielle Tauschobjekte.

Wir wollen das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2011 weiterhin zusammen umsetzen und alle Einwohner*innen mitreden lassen. Dazu gehört auch die Entwicklung von Wohnbebauung am Weserufer.

Vielfältige kulturelle Angebote erhöhen die Lebensqualität für alle, die hier leben und/oder arbeiten und sind daher auch ein Standortfaktor. Das internationale Straßentheater ist für Holzminden ein attraktives Aushängeschild und unverzichtbar. Statt weiter am Budget zu kürzen, wollen wir es erhalten und ausbauen. Alle Bevölkerungsgruppen erfreuen sich am Straßentheater. Viele Gäste besuchen Holzminden gerade wegen dieses Events. Wir GRÜNE stehen immer zum Straßentheaterfestival und setzen uns gegen die von anderen Parteien geplante Einführung von Eintrittsgeldern ein. Wir stehen weiterhin für einen kostenfreien Besuch des Festivals!

Aber auch im Alltag und dauerhaft wollen wir ein attraktives Kulturangebot für alle Bevölkerungsgruppen, nicht nur für Gutverdienende. Deswegen haben wir die Kulturförderung insgesamt ausgeweitet und uns allen Sparfüchsen entgegengestellt. Angestrebt wird die zukünftige Kooperation und Terminkoordinierung mit Höxter und den umliegenden Orten.

Unsere Stadthalle kann nachweislich zu niedrigeren Kosten bei besserer Auslastung von der Stadtverwaltung betrieben werden. Die schwarz-gelbe Auslagerung in die Stadtmarketing GmbH hat zu erheblichen Mehrkosten pro Jahr geführt. Das Geld fehlt an anderer Stelle. Alternative Feste/Festivals und Wettbewerbe sind zu fördern. Warum sollte man nicht ein Kabarettfestival alternierend zum Straßentheater einrichten. Auch unsere Musikschule vor Ort wird ohne Einschränkungen unterstützt.

Sport ist ebenfalls ein sozialer Faktor und unersetzlich. Auf Sportstättenbenutzungsgebühren verzichten wir deshalb. Wir haben die Förderung für Vereine in ein Konzept gegossen, damit diese unter den gleichen Bedingungen spielen und die gleichen Ansprüche gelten machen können. Die Halle an den Teichen konnte mit städtischer Unterstützung dem Vereinssport zur Verfügung gestellt werden. Eine Bevorzugung einzelner Vereine erteilen wir eine deutliche Absage.

Den Jugendsport, aber auch attraktive Angebote für Senioren wollen wir besonders fördern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine soziale Kreisstadt Holzminden. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit den Benachteiligten und Ausgegrenzten sowie Teilhabe sind unsere Grundwerte.

Durch die von uns GRÜNEN erfolgreich beantragte Einrichtung eines Sozialfonds kann die Verwaltung bei besonderen Problemlagen (etwa bei Klassenfahrten) und Notsituationen sofort und unbürokratisch überbrücken helfen. Damit stellen wir auch die Teilhabe am politischen und kulturellen Leben sicher. Die jährliche Vorstellung der sozialen Initiativen in der Fußgängerzone ist eine gute Einrichtung. Zuschüsse der Stadt für die sozialen Wohlfahrtsverbände haben wir ausgebaut. Öffentliche Einrichtungen sollen mit einem Sozialticket günstiger genutzt werden können.

Für angemessenes Wohngeld brauchen wir endlich einen Mietspiegel für das Stadtgebiet. Migrant*innen und Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden.

Wir haben und werden die STEP unterstützen.

Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar. So gehört es zur grünen Politik, BISS weiter zu finanzieren. Wir sind stolz auf die erfolgreiche des Frauenhauses in Holzminden.

Wir machen uns stark für die Einrichtung einer Anlaufstelle für praktische Lebensfragen. Dazu gehört für uns ein Sozialbüro in dem Sozial-Anträge ausgefüllt werden können, in dem es Beratung gibt und soziale Probleme abgefedert werden können, in dem Bürger*innen im Dschungel der Bürokratie beigestanden wird.

Arbeitslose und Geflüchtete brauchen eine Zukunft und Perspektiven! Wir wollen deshalb sozialversicherungspflichtige Bürgerarbeitsplätze bei der Stadt, Stadtmarketing, Stadtwerken, bei „Tafel“ und Wohlfahrtsverbänden schaffen. Auch wollen wir einen fairen und nachhaltigen Einkauf von Anschaffungen durch die Stadt. Tariflöhne sind einzuhalten.

Wir wollen auch den Präventionsrat gemeinsam mit dem Kreis wiederbeleben.

Zu einer sozialen Stadt gehört auch eine gute medizinische Versorgung im Alltag und in Notfällen. Wir stehen für die Weiterentwicklung der Gesundheitsangebote am Standort des ehemaligen Holzmindener Krankenhauses. Das sorgt für eine gesicherte Zukunft für die Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich. Holzminden braucht seine medizinischen Fachkräfte für eine qualitative Versorgung im städtischen medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) und im regionalen Gesund-heitszentrum (RGZ). Wir stehen für die Modernisierung und den Ausbau der Angebote. Notwendige Gelder stellen wir bereit.

Eine ausreichende ärztliche Versorgung mit allen Fachgebieten für Holzminden und die Ortschaften muss sichergestellt werden. Auch die Alten- und Pflegeheime in der Stadt und den Sollingortschaften müssen eine hohe Qualität bieten und regelmäßig kontrolliert werden. Ambulante, flexible Angebote der Pflege und der Betreuung, insbesondere für Senioren, sind auszubauen.

Holzminden hat eine starke Wirtschaft mit innovativen Betrieben. Die Wirtschaftsförderung wollen wir auf Zukunftsunternehmen und -dienstleistungen konzentrieren. Das Handwerk und das Baugewerbe fördern wir mit einem Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das Förderprogramm erhöht die regionale Wertschöpfung und ist gut für unsere Arbeitsplätze vor Ort. Bei der Auftragsvergabe achten wir auf regionale Wertschöpfung und soziale und ökologische Standards. Gleisanschlüsse für Gewerbegebiete haben das Potential zur Verkehrswende beizutragen.

Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder Gesamtvergaben lehnen wir grundsätzlich ab, der öffentliche Haushalt ist schließlich kein Selbstbedienungsladen.

Um diese Pläne finanzieren zu können ist Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit geboten. Teure Prestigeprojekte wie Sensoria belasten den Haushalt und unnötige Gutachteritis wollen wir nicht. Investitionen werden durch Einsparungen bei Verbrauchs- und Unterhaltungskosten refinanziert. In Jahren mit GRÜNER Haushaltsmehrheit wurde nicht mehr ausgegeben als eingenommen und den städtischen Schuldenstand stetig abgesenkt. Den zukünftigen Generationen dürfen unsere Kosten nicht aufgebürdet werden. Deswegen setzt sich unsere GRÜNE Landtagsfraktion für eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und die GRÜNE Bundestagsfraktion für eine umfassende Kommunalfinanzreform für solide Einnahmen ein. So bleibt unsere Kommune stark und handlungsfähig.

Das Weserbergland und der Solling sind einzigartige Naturlandschaften von beeindruckender Schönheit. Wir wollen daher einen nachhaltigen Tourismus in Verbindung von z.B. Fahrrad, Kanu und Waldwanderung verstärkt vorantreiben. Radtouristen müssen sich in unsere Innenstadt eingeladen fühlen.

Ein gemeinsames Industrie- und Gewerbegebiet mit Höxter werden wir aktiv unterstützen und begleiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Bevölkerungsgruppen wohlfühlen. Die Veranstaltungen der Queerwoche unterstützen wir mit eigenen Angeboten.

Holzminden braucht eine Veränderung zu mehr Barrierefreiheit. Die finanziellen Mittel stehen schon für die Bücherei zur Verfügung. Wir werden die Verwaltung immer weiter zur Umsetzung drängen. Natürlich sollen die Schwellen in anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, KiTas, Verwaltungsgebäude und der Fußgängerzone kontinuierlich abgebaut werden. Alle Bushaltestellen sollten zukünftig barrierefrei sein.

GRÜNE Politik setzt sich auch für die Jugend ein. Wir wollen mehr und bessere Angebote schaffen und dazu wieder die Stelle eineR Stadtjugendpfleger*in einrichten. Angebote wie den Jugendplatz und die Skateranlage unterstützen wir und bauen sie weiter aus.

Die Abwanderung insbesondere junger Menschen macht uns große Sorgen. So weit wie möglich wollen wir hier gegensteuern, ein attraktives Lebensumfeld anbieten und Arbeitsplätze in der Stadt halten sowie neue ermöglichen. Die Höxteraner „Rückkehr Agentur“ ist ein beispielhaftes Vorbild.

Für Kinder, Jugendliche und Senioren muss es spezielle Angebote aber auch generationenübergreifende Treffen geben. Die Drehscheibe ist dafür gut geeignet, soll stärker unterstützt und weiterentwickelt werden. Wir haben die Mitbestimmung älterer und junger Menschen durch die Einrichtung des Seniorenrates und des Jugendrates verbessert.

Wir sind nicht nur Auswanderungs-, sondern auch Zuwanderungsstadt. Wir wollen erfolgreicher Hochschulstandort mit unserer HAWK sein. Gerade im Studiengang „Soziale Arbeit“ nutzen wir dabei verstärkt für Angebote und Verbesserun-gen vor Ort. Für die langfristige Standortsicherheit setzen wir uns für den zusätzlich notwendigen Raumbedarf im Campusbereich der sozialen Arbeit ein.

In der Integrationspolitik setzen wir uns für den gewählten Migrant*innenbeirat ein, um die politische Beteiligung dieser wichtigen Bevölkerungsgruppe und die Vertretung ihrer Anliegen und Sorgen deutlich zu verbessern. Die Stadt sollte sich dem Bündnis vieler Kommunen für eine humane Flüchtlingspolitik und dem Bündnis Seebrücke anschließen. Daher unterstützen wir soziale Flüchtlingsarbeit, Kirchenasyl und die Integration von Zuwander*innen in das allgemeine Stadt- und Vereinsleben.

Ein Alkoholverbot in den Parkanlagen löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Statt auf Verbotspolitik setzen wir daher auf aktive Sozialarbeiter, Stärkung der Suchtberatung und des Präventionsrates.

Die Einrichtung einer Hundewiese ist in Holzminden als Angebot schon lange überfällig.

Holzminden muss Stadt für Studierende, Besserverdienende, Arme, Zugewanderte, Behinderte, Kinder, Jugendliche und Senioren zugleich sein. Nur gemeinsam und mit allen können wir die Stadt verändern und voranbringen.