Überall in Europa sind rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Wir stellen uns ihrem Erstarken in Deutschland und Europa vehement entgegen – mit allem, was wir haben. Wir verteidigen unsere Demokratie und Freiheit mit glasklarer Haltung.

• Rechtsextreme stellen unsere Demokratie offen in Frage, säen Hass und schüren Angst, hegen Umsturz- und Deportationsfantasien. Sie wollen Frauenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft spalten. Damit fügen sie unserem Land und Europa großen Schaden zu. Das lassen wir nicht zu.

• Wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt – das entscheidet sich auch mit dieser Europawahl. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokratinnen und Demokraten? Darum geht’s am 9. Juni.

Gezielte Desinformation – von außen und innen, durch Autokraten und die extreme Rechte – setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck. Wir halten dagegen: Die großen Social-Media-Plattformen wollen wir viel stärker als bislang verpflichten, verbindlich gegen Falschnachrichten und Hassrede vorzugehen. Denn für uns ist klar: In Europa dürfen sich Fake News und Hassrede als Geschäftsmodell nicht lohnen.

• Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir ertüchtigen, grenzüberschreitend besser zusammenzuarbeiten. Eine europäische Nachrichtendienstagentur soll helfen, Desinformation und Destabilisierungsversuchen frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. So stärken wir die EU in ihrer Fähigkeit, die Rechte und Freiheiten aller zu schützen – offline und im Netz.

• Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir in Europa den Grundstein gelegt, um Desinformation und Hassrede konsequent entgegenzutreten. Jetzt geht es an die Umsetzung – lückenlos und europaweit. Dafür machen wir uns stark.

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