Eilantrag für Kreistag.

Kreis Holzminden. Nach dem Koordinationskreis Armut sprechen sich auch Bündnis 90/Die Grünen für die Weiterführung des Sozialtickets nach dem Sommer aus. Für die Kreistagssitzung am Montag, den 4. Juni haben sie daher einen Eilantrag gestellt, damit dass für Bezieher geringer Einkommen besonders günstige Ticket-S nach der Modellphase auch weitergeführt wird. 

„Das Sozialticket ist überaus erfolgreich, schafft bessere Mobilität für Alleinerziehende und Sozial Schwache und sorgt für eine bessere Ausnutzung der Busse im Kreis“, sagte der Kreistagsabgeordnete Christian Meyer zur Begründung. 

Das Sozialticket wurde auf Initiative von Rot-Grün 2016 eingeführt um für sozial Schwache die Mobilität im Ländlichen Raum zu erhalten. Arbeitslose, Alleinerziehende und Geflüchtete bekommen so verbilligte Wochen- und Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr. Das Ticket-S gilt nicht nur im Kreis, sondern auch bei Fahrten nach Hameln, Bad Pyrmont oder Einbeck. Für Familien lohnt es sich besonders, denn bis zu vier Kinder können kostenlos mitgenommen werden. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld I oder II – besser bekannt als Hartz 4 – aber auch Wohngeld oder Kinderzuschlag bezieht, kann das Ticket-S beantragen. Holzminden war damit ein Vorreiter in Niedersachsen. Nach einem Jahr lobte die Verwaltung und die Busunternehmen das Ticket als „gute Sache“, bewährt und gut angenommen. Mittlerweile fast 500 Menschen nutzen im Kreis das Sozialticket.  Am 31. Juli 2018 endet die Modellphase. Wie die Sozialverbände im Koordinationskreis Armut fordert die Kreistagsfraktion daher eine Aufnahme des Sozialtickets über den Sommer hinaus. „Ein solch gutes Angebot darf jetzt nicht sterben“, sagte Meyer. Mit einem Eilantrag für die Kreistagssitzung am Montag, soll der Antrag begründet und dann in den Sozialausschuss überwiesen werden. Die Grünen hoffen ähnlich wie beim Sozialfonds, der nach Empfehlung des Sozialausschusses weitergeführt werden soll, auf breite Zustimmung bei den anderen Fraktionen. 

Für die Grünen sorgt das Ticket nicht nur für mehr Soziale Gerechtigkeit, sondern auch für etwas vollere Busse. „Es hat doch keinen Sinn mit teuren Ticketpreisen leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mobilität ist gerade für Arbeitssuchende, Alleinerziehende oder Geflüchtete ganz wichtig, um Behördengänge, Jobsuche und Alltagsangelegenheiten nachgehen zu können. Daher sind soziale Preise vernünftig. Ohne Auto ist man in vielen Dörfern auf den ÖPNV angewiesen“, sagte Fraktionssprecher Peter Ruhwedel.

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Für die Kreistagsfraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christian Meyer, MdL

0171-9565877

"Naturschutz ist nicht für Sperrung verantwortlich" 

Polle. Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der hiesige Abgeordnete Christian Meyer sprechen sich entschieden gegen eine lange Sperrung der Bundesstraße 83 aus. „Wir freuen uns, dass die Schnapsidee von zwei neuen Brücken und der damit verbundene erhebliche Eingriff in die Natur vom Tisch ist“, so der Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Aus Sicht der Grünen ist fraglich, warum die B83 so schnell gesperrt werden muss, mit erheblichen Folgen für Pendler und Wirtschaft. „Die Verantwortung für die Straße trägt der CDU-Verkehrsminister Althusmann und sein SPD-Vorgänger Olaf Lies. Die Große Koalition in Hannover hat die Sperrung verfügt, nicht die Grünen oder der Naturschutz“, so Annette Kusak. Die Abgeordneten Uwe Schünemann und Sabine Tippelt seien nun in der Pflicht die von ihrer Regierung verfügte Straßensperrung aufzuheben.

Die Grünen im Kreis haben den Eindruck, dass sich das Verkehrsministerium und die Straßenbaubehörde jahrelang nicht um den Felsen und die mögliche Sicherungsmaßnahmen gekümmert haben. Christian Meyer: „Jetzt ist auf einmal der Uhu und ein Schmetterling angeblich Schuld an der Situation. Dabei gefährdet der Naturschutz weder den Verkehr noch steht er notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen entgegen.“ Vielmehr müsse sich das Verkehrsministerium fragen lassen, was es die vergangenen Jahre getan hat und ob der Naturschutz nicht nur eine billige Ausrede für jahrelanges Nichtstun ist. „Der Felsen an der Steinmühle ist schon seit Jahren Steinschlag gefährdet, warum nun ausgerechnet zu Pfingsten das Risiko besonders hoch sein soll erschließt sich uns nicht“, so das Grüne Vorstanstmitglied Georg Petau aus Polle.

Die Grünen beklagen daher die mangelnde und späte Information der Anwohner und  Pendler.

Aus unserer Sicht sollte das Land daher die Straßensperrung verschieben und erstmal gründlich mögliche Sicherungsmaßnahmen prüfen und vorbereiten. „Zunächst gab es die Horrormeldung, wonach die Straße sieben Jahre gesperrt werden sollte und daran angeblich der EU-Naturschutz Schuld sei. Nun geht es doch kürzer. Das zeigt, dass das Verkehrsministerium von Herrn Althusmann keinen Plan hat“, so Meyer.

Die Straßensperrung sei daher „überstürzt“ und wird von den Grünen abgelehnt. Der Schutz der Schmetterlinge und Uhus mache die Sperrung jedenfalls nicht erforderlich.

Aus Sicht der Grünen hätte statt „vorschneller Maßnahmen“ erstmal geklärt werden müssen, wie hoch das Risiko wirklich ist und ob es nicht angesichts vieler Steinschlag gefährdeter Strecken in Europa hinzunehmen ist. Zweitens hätten mögliche Sicherungsmaßnahmen am Felsen vorher geprüft und vorbereitet werden müssen. So sei zu erwarten, dass nach Pfingsten erstmal lange Zeit gar nichts passiere. Meyer: „Zuständig für die Straßensperrung und Verkehrssicherungsmaßnahmen ist der Verkehrs- und nicht der Umweltminister. Verkehrs- und Wirtschaftsminister Althusmann sollte daher persönlich nach Polle und Bodenwerder kommen und sich das Desaster für die Wirtschaft und Pendler mal anschauen.“

Für die Grünen steht fest: „Der Naturschutz steht einer verbesserte Sicherung am Felsen nicht entgegen. Es ist auch kein Versäumnis der EU, dass der Felsen seit Jahrzehnten als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Streckensperrung ist einzig ein Versäumnis des Verkehrsministeriums, das den Landkreis Holzminden wieder mal nicht auf dem Schirm hatte.“

(Autor ist der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer

Veröffentlicht im TAH am Montag, den 14.05.2018 auf Seite 14 unten)