Aktuelles aus dem Kreisverband
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16.10.2018
Statement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen > 15. Oktober 2018
BAYERNWAHL IST KLARES SIGNAL FÜR EINE ANDERE POLITIK -
GRÜNE NIEDERSACHSEN GRATULIEREN SCHULZE UND HARTMANN
Zum starken Ergebnis der bayerischen GRÜNEN bei der Landtagswahl erklären die niedersächsischen Landesvorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner:
"Mit einem starken, optimistischen Wahlkampf und einer klaren Haltung sind die bayerischen GRÜNEN zweitstärkste Kraft im Freistaat geworden. Dazu gratulieren wir aus vollem Herzen. Das historische Ergebnis von 17,5 Prozent und die sechs Direktmandate sind auch ein klares Signal für eine andere Politik: Eine Politik, die mutig Verantwortung für die Zukunft übernimmt, statt Angst zu verbreiten. Das wird den Kolleginnen und Kollegen in Hessen Schwung für den Endspurt geben. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann haben als starke Spitzenkandidierende einen fulminanten Wahlkampf geführt.
Die bayerischen GRÜNEN haben mit einem pro-europäischen, zukunftsorientierten Kurs gewonnen und überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit gegeben: Für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum und für eine freiheitliche, weltoffene Gesellschaft.
Das sind auch Themen, die die Niedersachsen bewegen. "
Heike Köhn
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@gruene-niedersachsen.de
Tel. 0511-126 085 44 - Fax: 0511-126 085 85
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Landesverband Niedersachsen, Odeonstraße 4, 30159 Hannover
www.gruene-niedersachsen.de
16.10.2018
PM: Ein Jahr nach der Landtagswahl: GJN zieht enttäuschendes Fazit
Ein Jahr nach der Landtagswahl zieht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ein erstes, enttäuschendes Fazit von der Landesregierung. Statt dem erwarteten Stillstand gibt es in nahezu allen Politikbereichen enorme Rückschritte. Besonders im Klimaschutz glänzt die GroKo mit Nichtstun. Im Bereich der Innenpolitik sieht es noch schlechter aus: Grundrechte werden für ein unverhältnismäßiges Polizeigesetz in Frage gestellt.
Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt dazu: "Als erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spüren wird und die letzte, die etwas dagegen unternehmen kann, ist jetzt die Zeit des Handelns. Die Überschwemmungen im Sommer des letzten Jahres, die Große Hitze in diesem sind die offensichtlichen, ersten Folgen. Die Landesregierung muss endlich handeln und deutlich mehr für den Klimaschutz tun! Gerade in dem seit drei Jahren andauernden VW-Skandal muss Ministerpräsident Weil endlich durchgreifen und die Hersteller zu Nachrüstungen verpflichten. Darüber hinaus braucht es dringend Aufklärung nach dem Moorbrand. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die beantragte Unterrichtung im Landtag verhindert hat. Die Bundeswehr muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht weiter solche irrsinnigen Tests vornehmen!“
Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt: "Niedersachsen ist so sicher wie noch nie. Trotzdem will die Landesregierung ein unnötiges Polizeigesetz beschließen und dafür Grundrechte verramschen. Statt weiter starrköpfig an diesem freiheitsfeindlichen Gesetz festzuhalten, muss Innenminister Pistorius auf die massiven Proteste eingehen und weitreichende Änderungen vorlegen. Selbst die Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW hat das erkannt und Änderungen angekündigt. Die Sorgen der 15.000 Menschen, die gegen dieses Gesetz auf die Straße gegangen sind, muss die Landesregierung endlich ernst nehmen! Solange die Landesregierung am neuen Polizeigesetz festhält, werden wir dagegen auf die Straße gehen!"
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Sprecher*innen:
Paula Rahaus,
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
Mail: Paula.Rahaus(at)gj-nds.de // Mobil: 0157 30 15 39 32
Timon Dzienus,
Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
Mail: Timon.dzienus(at)gj-nds.de // Mobil: 0176 84 49 34 48
04.10.2018
Pressemitteilung: Besuch im Landtag bietet spannende Einblicke in Parlament und Politik - 31.08.2018
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Christian Meyer: „Unsere Demokratie ist eine große Errungenschaft“
Holzminden. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden hatte zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Eine Gruppe von sehr interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Holzminden, Uslar und Höxter nutzte die Möglichkeit, um sich über die parlamentarische Arbeit im Leineschloss in Hannover zu informieren.
Highlight des Tages war die Besichtigung, des erst vor knapp einem Jahr neu eingeweihten Plenarsaals des Landtages. Man war allseits beeindruckt von dem modernen und lichtdurchfluteten Bau. Sehr erfreut zeigte sich der bei der Führung anwesende Christian Meyer über die neu gewonnene Transparenz: „Hier schlägt das demokratische Herz Niedersachsens. Endlich stehen für die Bürgerinnen und Bürger viel mehr Zuschauerplätze zur Verfügung, um die Debatten in ihrem Parlament mit zu verfolgen. Außerdem gibt es keine Bannmeile mehr um den Landtag, so dass wir Demonstrationen etwa gegen das Polizeigesetz oder für bessere Lehrergehälter hautnah mitbekommen können.“
Im alten Plenarsaal wurde intensiv über den Tierschutz und das Insektensterben diskutiert. Viele Teilnehmer beklagten, dass die neue Landwirtschaftsministerin den Tierschutzplan zurückdrehe und etwa das Kastrieren von Schweinen ohne Betäubung fortsetzen wollen.
Doch auch andere Programmpunkte entpuppten sich als äußerst interessant: Man informierte sich über die Arbeit in den Ausschüssen, in denen jeweils verschiedene Themen behandelt werden, und legte einen Stopp zu einem Gespräch in den Räumlichkeiten der GRÜNEN Landtagsfraktion ein, bei dem auch die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN aus Hameln, Anja Piel, Rede und Antwort stand. Die Einblicke in die anstrengende und durchaus komplexe parlamentarische Arbeit im Niedersächsischen Landtag zeigten erneut, dass Demokratie ein zähes und mitnichten einfaches Ringen um die besten Wege bedeutet.
So drehten sich die politischen Diskussionen des Tages auch um den erstarkenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft und die nur vermeintlich einfachen Antworten von Pegida, AfD & Co. Piel appellierte in Richtung SPD und CDU: „Es liegt jetzt auch bei unseren großen Volksparteien, sich von diesen Angstmachern nicht immer weiter nach rechts treiben zu lassen. Ja, Zuwanderung ist eine Herausforderung. Aber unser Europa ist menschlich und wird es selbstverständlich verkraften, 1500 Menschen im Jahr im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Wie sichern wir eine gute Pflege, wie die Finanzierung der Rente? Was tun wir gegen das Insektensterben? Diese Themen sollten wir in Deutschland viel mehr diskutieren, anstatt immer wieder auf die rechte Hetze gegen Geflüchtete einzugehen!“
Christian Meyer fügte hinzu: „Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern eine Errungenschaft, dass wir frei unsere Meinung äußern können. Wir Grüne stehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, ohne wenn und aber.“ Öffentliche Äußerungen der AfD über die Zerschlagung der freien Presse und Gewaltdrohungen gegen anders Denkende seien ein Angriff auf die Grundwerte der Verfassung wie die Menschenwürde. Meyer und Piel riefen daher zu mehr Engagement in demokratischen Parteien auf und freuten sich über den Mitgliederzuwachs bei den Grünen in Niedersachsen nach der Landtagswahl.
Nach dem Besuch in Hannover unterhielt man sich auf der gemeinsamen Rückfahrt nach Holzminden noch angeregt über die besuchten unterirdischen Gänge im Landtag, die gehörten Geschichten über abhörsichere Räume sowie sogenannte „Hammelsprünge“ bei wichtigen Abstimmungen, und ließ einen spannenden Tag ausklingen.
Pressemeldung Nr. 138 vom 04.09.2018 - Ferkelkastration
Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.09.2018
Miriam Staudte:Betäubungsloses Kastrieren muss beendet werden |
Darum geht’sAm Verbot des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln zum 1. Januar 2019 wird voraussichtlich festgehalten werden. Der Antrag Bayerns für eine Fristverlängerung ist im Agrarausschuss des Bundesrates gescheitert. Das sagen die GrünenMiriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin „Das kurzfristige Aufheben des Verbots, wie Ministerin Otte-Kinast es wollte, war absolut inakzeptabel. Es wäre das fatale Signal gewesen, dass man Tierschutz-Verbesserungen einfach aussitzen kann, denn längst gibt es gute Alternativen.“ „Es ist ein großer Gewinn für den Tierschutz, dass das betäubungslose Kastrieren beendet werden muss. Tierschutz darf nicht mit dem Pauschal-Argument der Wirtschaftlichkeit ausgebremst werden." Zum HintergrundBereits 2013 wurde bundesweit parteiübergreifend beschlossen, dass das betäubungslose Kastrieren kleiner Ferkel zum 1. Januar 2019 beendet werden soll. Mitte August beschloss die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um die betäubungslose Ferkelkastration zu verlängern. Damit sollte das Verbot gekippt werden. Bayern und andere Länder haben allerdings noch die Möglichkeit, das Thema direkt in der Sitzung des Bundesrats am 21. September zur Abstimmung zu bringen. |
14.05.2018
"Grüne gegen Sperrung der B 83" - Pressemitteilung der Grünen im TAH vom 14.05.2018
"Naturschutz ist nicht für Sperrung verantwortlich"
Polle. Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der hiesige Abgeordnete Christian Meyer sprechen sich entschieden gegen eine lange Sperrung der Bundesstraße 83 aus. „Wir freuen uns, dass die Schnapsidee von zwei neuen Brücken und der damit verbundene erhebliche Eingriff in die Natur vom Tisch ist“, so der Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Aus Sicht der Grünen ist fraglich, warum die B83 so schnell gesperrt werden muss, mit erheblichen Folgen für Pendler und Wirtschaft. „Die Verantwortung für die Straße trägt der CDU-Verkehrsminister Althusmann und sein SPD-Vorgänger Olaf Lies. Die Große Koalition in Hannover hat die Sperrung verfügt, nicht die Grünen oder der Naturschutz“, so Annette Kusak. Die Abgeordneten Uwe Schünemann und Sabine Tippelt seien nun in der Pflicht die von ihrer Regierung verfügte Straßensperrung aufzuheben.
Die Grünen im Kreis haben den Eindruck, dass sich das Verkehrsministerium und die Straßenbaubehörde jahrelang nicht um den Felsen und die mögliche Sicherungsmaßnahmen gekümmert haben. Christian Meyer: „Jetzt ist auf einmal der Uhu und ein Schmetterling angeblich Schuld an der Situation. Dabei gefährdet der Naturschutz weder den Verkehr noch steht er notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen entgegen.“ Vielmehr müsse sich das Verkehrsministerium fragen lassen, was es die vergangenen Jahre getan hat und ob der Naturschutz nicht nur eine billige Ausrede für jahrelanges Nichtstun ist. „Der Felsen an der Steinmühle ist schon seit Jahren Steinschlag gefährdet, warum nun ausgerechnet zu Pfingsten das Risiko besonders hoch sein soll erschließt sich uns nicht“, so das Grüne Vorstanstmitglied Georg Petau aus Polle.
Die Grünen beklagen daher die mangelnde und späte Information der Anwohner und Pendler.
Aus unserer Sicht sollte das Land daher die Straßensperrung verschieben und erstmal gründlich mögliche Sicherungsmaßnahmen prüfen und vorbereiten. „Zunächst gab es die Horrormeldung, wonach die Straße sieben Jahre gesperrt werden sollte und daran angeblich der EU-Naturschutz Schuld sei. Nun geht es doch kürzer. Das zeigt, dass das Verkehrsministerium von Herrn Althusmann keinen Plan hat“, so Meyer.
Die Straßensperrung sei daher „überstürzt“ und wird von den Grünen abgelehnt. Der Schutz der Schmetterlinge und Uhus mache die Sperrung jedenfalls nicht erforderlich.
Aus Sicht der Grünen hätte statt „vorschneller Maßnahmen“ erstmal geklärt werden müssen, wie hoch das Risiko wirklich ist und ob es nicht angesichts vieler Steinschlag gefährdeter Strecken in Europa hinzunehmen ist. Zweitens hätten mögliche Sicherungsmaßnahmen am Felsen vorher geprüft und vorbereitet werden müssen. So sei zu erwarten, dass nach Pfingsten erstmal lange Zeit gar nichts passiere. Meyer: „Zuständig für die Straßensperrung und Verkehrssicherungsmaßnahmen ist der Verkehrs- und nicht der Umweltminister. Verkehrs- und Wirtschaftsminister Althusmann sollte daher persönlich nach Polle und Bodenwerder kommen und sich das Desaster für die Wirtschaft und Pendler mal anschauen.“
Für die Grünen steht fest: „Der Naturschutz steht einer verbesserte Sicherung am Felsen nicht entgegen. Es ist auch kein Versäumnis der EU, dass der Felsen seit Jahrzehnten als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Streckensperrung ist einzig ein Versäumnis des Verkehrsministeriums, das den Landkreis Holzminden wieder mal nicht auf dem Schirm hatte.“
(Autor ist der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer
Veröffentlicht im TAH am Montag, den 14.05.2018 auf Seite 14 unten)
