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26.11.2018
Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zur Verschiebung der Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden eine Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen
zur Verschiebung der Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes
mit der freundlichen Bitte um Verwendung.
Protest zeigt Wirkung: Polizeigesetz verschoben
Nach Berichten des NDR wird die Landesregierung mit ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die Reform des Polizeigesetzes noch in diesem Jahr zu beschließen, nicht hinterherkommen.
Die Grüne Jugend Niedersachsen freut sich über diese Verschiebung und fordert nun die komplette Rücknahme des Gesetzes.
Dazu erklärt Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: "Mit dem Kopf durch die Wand: Die Landesregierung hat nun schmerzlich erfahren müssen, das ihr brachialer Plan zur Reform des Polizeigesetzes nicht funktioniert. Es war absehbar, dass ein solch verfassungswidriges Gesetz nicht so einfach über das Knie gebrochen werden kann. Der zivile Protest und die massiven juristischen Bedenken haben Wirkung gezeigt. Dieses Polizeigesetz muss endgültig gestoppt werden.
Wir rufen daher dazu auf, mit Tausenden am 08. Dezember wieder auf die Straße zu gehen.
Für die Verhinderung des Polizeigesetzes bestehen realistische Chancen!" Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen ergänzt: "Nicht ein angeblicher Personalmangel im Innenministerium ist das Problem für die Verschiebung des Polizeigesetzes, sondern der Plan, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beschließen zu wollen.
Die Landesregierung ist nun das erste Mal an ihren eigenen Plänen gescheitert. Sollte die Landesregierung an diesem Gesetz festhalten, wird sie spätestens vor dem Staatsgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Mal scheitern.
Gesichtswahrend kann die Große Koalition nur noch durch die Rücknahme dieses verfassungswidrigen Gesetzes aus der Debatte kommen!"
2. Großdemo: Jetzt oder Nie: Polizeigesetz stoppen!
08. Dezember, 13 Uhr Opernplatz, Hannover.
#noNPOG // www.noNPOG.de
[1] FÜR RÜCKFRAGEN WENDEN SIE SICH BITTE AN UNSERE SPRECHER*INNEN:
Carolin Miesner,
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
Mail: Caro.Miesner(at)gj-nds.de //
Mobil: 0151 20 16 48 91
Timon Dzienus,
Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
Mail: Timon.Dzienus(at)gj-nds.de //
Mobil: 0176 84 49 34 48
Mit freundlichem Gruß
Timon Dzienus
Sprecher GRÜNE JUGEND Niedersachsen
Odeonstraße 4 30159 Hannover
Mobil: 0176 84493448
Twitter: @dzienus
Links:
[1] http://www.noNPOG.de
21. November 2018 "STILLSTAND UND MUTLOSIGKEIT"
GRÜNE ZIEHEN BILANZ ZU EINEM JAHR GROKO IN NIEDERSACHSEN
Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine Offensive für moderne und nachhaltige Mobilität, das Agrarland Niedersachsen braucht die Fortsetzung der Agrarwende und die Menschen in Niedersachsen brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, erklärt Landesvorsitzende Anne Kura.
„Spitze ist die Landesregierung nur beim Stellenzuwachs in den Ministerien. Die wirklichen Probleme werden nicht angepackt, sondern ausgesessen. Und wenn die Koalition mal handelt, tut sie das Falsche. Tempo macht die Koalition nur beim Versuch, Bürgerrechte abzubauen. Dem verfassungswidrigen Polizeigesetz werden wir GRÜNE uns gemeinsam mit vielen Verbündeten weiter entgegenstellen“, so der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen.
Die Regierung setze außerdem die falschen Prioritäten. „Die beitragsfreie Kita wird zulasten der Qualität umgesetzt: Für die reguläre dritte Kraft in den Gruppen und die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bleibt nichts übrig. Gerade der Ausbau frühkindlicher Bildung aber wäre wichtig, um allen Kindern gerechtere Bildungschancen zu ermöglichen“, fordert Kura.
Scharfe Kritik üben die Grünen auch an der Verkehrspolitik. „Niedersachsen liegt im Ländervergleich in Sachen nachhaltige Mobilität auf dem letzten Platz. Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen und der Flächenverbrauch steigen“, erklärt Janßen. Die Politik der Landesregierung gefährde die Gesundheit vieler Menschen. „Trotz zu hoher Stickoxidwerte in vielen Städten tut die Landesregierung im VW-Aufsichtsrat nichts, um den VW-Konzern endlich zu bewegen, den Betrugsschaden durch Hardwarenachrüstungen zu beheben. Stattdessen will sie die Standorte der Messstationen verlagern, um Probleme kleinzureden statt sie zu lösen. Die Menschen in Niedersachsen haben Besseres verdient!“
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Hallo, hier ein kurzer Bericht von der LDK in Celle am 27. + 28.10.2018.
Wie erwartet war die Rede von Anton Hofreiter wieder ein besonderes Erlebnis. Er hat klar die Positionen der Bundespartei formuliert, die Ziele für die Europawahl erläutert.
Während der LDK haben die Mitglieder dann einstimmig den „Grünen Aufbruch 2018„ beschlossen.
Den Leitantrag des Landesvorstands zum grünen Aufbruch haben die Mitglieder auch einstimmig beschlossen.
Dann gab es noch die Vorstandswahlen. Bei den Männern standen Stefan Körner und Hanso Janßen zur Wahl. Es wurde eine sehr emotionale Wahl, bei der Hanso Janßen die meisten Stimmen erhielt.
Anne Kura wurde in ihrem Amt bestätigt.
Danach folgten noch eine Reihe anderer Wahlen.
Am Sonntag haben wir dann Rebecca Harms verabschiedet, die nicht wieder für das Europa-parlament kandidiert.
Wenn ihr noch Näheres erfahren möchtet, könnt ihr das auf der Homepage des Landesverbandes erfahren.
Grüne Grüße
Annette
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(Bericht von Annette Kusak)
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Der Titel ist verlinkt mit der Seite des Landesverbandes zum Thema LDK in Celle
30.10.2018
PRESSEMITTEILUNG
Grüne: Jagdgesetznovelle nicht waidgerecht
Die Änderungen des niedersächsischen Jagdgesetzes durch CDU, SPD und AfD entsprechen nach Ansicht der jagdpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Miriam Staudte nicht den Anforderungen der Waidgerechtigkeit, mit der die „Ethik-Grundsätze“ in der Jagd beschrieben werden. „Es ist dem Agrarministerium künftig erlaubt, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, mit denen eine Vielzahl der Verbote des Landesjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes aufgehoben werden können. Eine Beteiligung des Parlaments ist vor Inkrafttreten dieser Verordnungen ebenso wenig vorgeschrieben, wie eine Anhörung der betroffenen Verbände. Darüber hinaus können Grundstückseigentümer unabhängig von Schonzeiten zur Reduktion des Wildbestands innerhalb einer Frist verpflichtet werden, wenn dies im Interesse der Land- oder Forstwirtschaft ist.“
Die Grünen-Politikerin verweist darauf, dass auch die Landesjägerschaft die weitreichende Ermächtigung des Ministeriums in der Gesetzesanhörung kritisiert hat. „Zufälligerweise wurde gerade diese schriftliche Stellungnahme der Jägerschaft vom Ministerium nicht rechtzeitig zur mündlichen Anhörung an den Ausschuss weitergereicht,“ berichtet Staudte. Zu den Verboten, die aufgehoben werden können, zählen das Schießen mit eigentlich zu schwacher Munition, das Schießen mit halbautomatischen und automatischen Waffen, das Schießen mit Pistolen und Revolvern über die Fallenjagd hinaus, Schalenwild und Federwild nachts zu jagen, die Treibjagd bei Mondschein, Nachtzielgeräte und künstliche Lichtquellen zu benutzen, bei der Vogeljagd Vogelleim, Fallen oder Angelhaken zu verwenden, Schalenwild in Notzeiten direkt an den Futterstellen zu erlegen, Wild aus Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen oder motorisierten Wasserfahrzeugen zu erlegen, sowie Wild zu vergiften. „Und das könnte vom Ministerium für alle Wildarten ermöglicht werden. Die Afrikanische Schweinepest wird als Deckmantel für viel weitreichendere Maßnahmen instrumentalisiert,“ so Staudte. „Ich glaube ja, dass die Regierungsfraktionen das gar nicht beabsichtigen, aber dann frage ich mich, warum sie die Möglichkeit dazu überhaupt in den Gesetzentwurf aufgenommen haben.“
Künftig solle der Muttertierschutz nicht nur bei Schwarzwild und Nutria sondern auch bei allen anderen Wildarten zur Seuchenbekämpfung aufgehoben werden, berichtet die Grüne von den Beschlüssen.
„Mit dieser Novelle erweist Jagdministerin Otte-Kinast der Jägerschaft einen Bärendienst. Ich bin mir sicher, dass die Jäger nicht zu Schädlingsbekämpfern degradiert werden wollen. Die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest findet über menschliche Transportwege statt, nicht über die Wildschweine. Bei der Hygiene und den Transportwegen muss gearbeitet werden,“ so die Abgeordnete.
Das einzig Positive an der Gesetzesnovelle, die schon von Rot-Grün vorbereitete Pflicht zu jährlichen Schießübungen, sei leider wieder gestrichen worden, so Staudte. „Das Hü und Hott bei diesem Punkt, ist doch niemandem mehr zu vermitteln.“
Miriam Staudte MdL
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 09
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Tierschutzpolitik mailing list Tierschutzpolitik(at)gruene-lag.net
16.10.2018
PM: Ein Jahr nach der Landtagswahl: GJN zieht enttäuschendes Fazit
Ein Jahr nach der Landtagswahl zieht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ein erstes, enttäuschendes Fazit von der Landesregierung. Statt dem erwarteten Stillstand gibt es in nahezu allen Politikbereichen enorme Rückschritte. Besonders im Klimaschutz glänzt die GroKo mit Nichtstun. Im Bereich der Innenpolitik sieht es noch schlechter aus: Grundrechte werden für ein unverhältnismäßiges Polizeigesetz in Frage gestellt.
Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt dazu: "Als erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spüren wird und die letzte, die etwas dagegen unternehmen kann, ist jetzt die Zeit des Handelns. Die Überschwemmungen im Sommer des letzten Jahres, die Große Hitze in diesem sind die offensichtlichen, ersten Folgen. Die Landesregierung muss endlich handeln und deutlich mehr für den Klimaschutz tun! Gerade in dem seit drei Jahren andauernden VW-Skandal muss Ministerpräsident Weil endlich durchgreifen und die Hersteller zu Nachrüstungen verpflichten. Darüber hinaus braucht es dringend Aufklärung nach dem Moorbrand. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die beantragte Unterrichtung im Landtag verhindert hat. Die Bundeswehr muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht weiter solche irrsinnigen Tests vornehmen!“
Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt: "Niedersachsen ist so sicher wie noch nie. Trotzdem will die Landesregierung ein unnötiges Polizeigesetz beschließen und dafür Grundrechte verramschen. Statt weiter starrköpfig an diesem freiheitsfeindlichen Gesetz festzuhalten, muss Innenminister Pistorius auf die massiven Proteste eingehen und weitreichende Änderungen vorlegen. Selbst die Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW hat das erkannt und Änderungen angekündigt. Die Sorgen der 15.000 Menschen, die gegen dieses Gesetz auf die Straße gegangen sind, muss die Landesregierung endlich ernst nehmen! Solange die Landesregierung am neuen Polizeigesetz festhält, werden wir dagegen auf die Straße gehen!"
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Sprecher*innen:
Paula Rahaus,
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
Mail: Paula.Rahaus(at)gj-nds.de // Mobil: 0157 30 15 39 32
Timon Dzienus,
Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
Mail: Timon.dzienus(at)gj-nds.de // Mobil: 0176 84 49 34 48
04.10.2018
Pressemitteilung: Besuch im Landtag bietet spannende Einblicke in Parlament und Politik - 31.08.2018
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Christian Meyer: „Unsere Demokratie ist eine große Errungenschaft“
Holzminden. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden hatte zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Eine Gruppe von sehr interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Holzminden, Uslar und Höxter nutzte die Möglichkeit, um sich über die parlamentarische Arbeit im Leineschloss in Hannover zu informieren.
Highlight des Tages war die Besichtigung, des erst vor knapp einem Jahr neu eingeweihten Plenarsaals des Landtages. Man war allseits beeindruckt von dem modernen und lichtdurchfluteten Bau. Sehr erfreut zeigte sich der bei der Führung anwesende Christian Meyer über die neu gewonnene Transparenz: „Hier schlägt das demokratische Herz Niedersachsens. Endlich stehen für die Bürgerinnen und Bürger viel mehr Zuschauerplätze zur Verfügung, um die Debatten in ihrem Parlament mit zu verfolgen. Außerdem gibt es keine Bannmeile mehr um den Landtag, so dass wir Demonstrationen etwa gegen das Polizeigesetz oder für bessere Lehrergehälter hautnah mitbekommen können.“
Im alten Plenarsaal wurde intensiv über den Tierschutz und das Insektensterben diskutiert. Viele Teilnehmer beklagten, dass die neue Landwirtschaftsministerin den Tierschutzplan zurückdrehe und etwa das Kastrieren von Schweinen ohne Betäubung fortsetzen wollen.
Doch auch andere Programmpunkte entpuppten sich als äußerst interessant: Man informierte sich über die Arbeit in den Ausschüssen, in denen jeweils verschiedene Themen behandelt werden, und legte einen Stopp zu einem Gespräch in den Räumlichkeiten der GRÜNEN Landtagsfraktion ein, bei dem auch die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN aus Hameln, Anja Piel, Rede und Antwort stand. Die Einblicke in die anstrengende und durchaus komplexe parlamentarische Arbeit im Niedersächsischen Landtag zeigten erneut, dass Demokratie ein zähes und mitnichten einfaches Ringen um die besten Wege bedeutet.
So drehten sich die politischen Diskussionen des Tages auch um den erstarkenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft und die nur vermeintlich einfachen Antworten von Pegida, AfD & Co. Piel appellierte in Richtung SPD und CDU: „Es liegt jetzt auch bei unseren großen Volksparteien, sich von diesen Angstmachern nicht immer weiter nach rechts treiben zu lassen. Ja, Zuwanderung ist eine Herausforderung. Aber unser Europa ist menschlich und wird es selbstverständlich verkraften, 1500 Menschen im Jahr im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Wie sichern wir eine gute Pflege, wie die Finanzierung der Rente? Was tun wir gegen das Insektensterben? Diese Themen sollten wir in Deutschland viel mehr diskutieren, anstatt immer wieder auf die rechte Hetze gegen Geflüchtete einzugehen!“
Christian Meyer fügte hinzu: „Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern eine Errungenschaft, dass wir frei unsere Meinung äußern können. Wir Grüne stehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, ohne wenn und aber.“ Öffentliche Äußerungen der AfD über die Zerschlagung der freien Presse und Gewaltdrohungen gegen anders Denkende seien ein Angriff auf die Grundwerte der Verfassung wie die Menschenwürde. Meyer und Piel riefen daher zu mehr Engagement in demokratischen Parteien auf und freuten sich über den Mitgliederzuwachs bei den Grünen in Niedersachsen nach der Landtagswahl.
Nach dem Besuch in Hannover unterhielt man sich auf der gemeinsamen Rückfahrt nach Holzminden noch angeregt über die besuchten unterirdischen Gänge im Landtag, die gehörten Geschichten über abhörsichere Räume sowie sogenannte „Hammelsprünge“ bei wichtigen Abstimmungen, und ließ einen spannenden Tag ausklingen.
Pressemeldung Nr. 138 vom 04.09.2018 - Ferkelkastration
Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.09.2018
Miriam Staudte:Betäubungsloses Kastrieren muss beendet werden |
Darum geht’sAm Verbot des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln zum 1. Januar 2019 wird voraussichtlich festgehalten werden. Der Antrag Bayerns für eine Fristverlängerung ist im Agrarausschuss des Bundesrates gescheitert. Das sagen die GrünenMiriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin „Das kurzfristige Aufheben des Verbots, wie Ministerin Otte-Kinast es wollte, war absolut inakzeptabel. Es wäre das fatale Signal gewesen, dass man Tierschutz-Verbesserungen einfach aussitzen kann, denn längst gibt es gute Alternativen.“ „Es ist ein großer Gewinn für den Tierschutz, dass das betäubungslose Kastrieren beendet werden muss. Tierschutz darf nicht mit dem Pauschal-Argument der Wirtschaftlichkeit ausgebremst werden." Zum HintergrundBereits 2013 wurde bundesweit parteiübergreifend beschlossen, dass das betäubungslose Kastrieren kleiner Ferkel zum 1. Januar 2019 beendet werden soll. Mitte August beschloss die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um die betäubungslose Ferkelkastration zu verlängern. Damit sollte das Verbot gekippt werden. Bayern und andere Länder haben allerdings noch die Möglichkeit, das Thema direkt in der Sitzung des Bundesrats am 21. September zur Abstimmung zu bringen. |
14.05.2018
"Grüne gegen Sperrung der B 83" - Pressemitteilung der Grünen im TAH vom 14.05.2018
"Naturschutz ist nicht für Sperrung verantwortlich"
Polle. Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der hiesige Abgeordnete Christian Meyer sprechen sich entschieden gegen eine lange Sperrung der Bundesstraße 83 aus. „Wir freuen uns, dass die Schnapsidee von zwei neuen Brücken und der damit verbundene erhebliche Eingriff in die Natur vom Tisch ist“, so der Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Aus Sicht der Grünen ist fraglich, warum die B83 so schnell gesperrt werden muss, mit erheblichen Folgen für Pendler und Wirtschaft. „Die Verantwortung für die Straße trägt der CDU-Verkehrsminister Althusmann und sein SPD-Vorgänger Olaf Lies. Die Große Koalition in Hannover hat die Sperrung verfügt, nicht die Grünen oder der Naturschutz“, so Annette Kusak. Die Abgeordneten Uwe Schünemann und Sabine Tippelt seien nun in der Pflicht die von ihrer Regierung verfügte Straßensperrung aufzuheben.
Die Grünen im Kreis haben den Eindruck, dass sich das Verkehrsministerium und die Straßenbaubehörde jahrelang nicht um den Felsen und die mögliche Sicherungsmaßnahmen gekümmert haben. Christian Meyer: „Jetzt ist auf einmal der Uhu und ein Schmetterling angeblich Schuld an der Situation. Dabei gefährdet der Naturschutz weder den Verkehr noch steht er notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen entgegen.“ Vielmehr müsse sich das Verkehrsministerium fragen lassen, was es die vergangenen Jahre getan hat und ob der Naturschutz nicht nur eine billige Ausrede für jahrelanges Nichtstun ist. „Der Felsen an der Steinmühle ist schon seit Jahren Steinschlag gefährdet, warum nun ausgerechnet zu Pfingsten das Risiko besonders hoch sein soll erschließt sich uns nicht“, so das Grüne Vorstanstmitglied Georg Petau aus Polle.
Die Grünen beklagen daher die mangelnde und späte Information der Anwohner und Pendler.
Aus unserer Sicht sollte das Land daher die Straßensperrung verschieben und erstmal gründlich mögliche Sicherungsmaßnahmen prüfen und vorbereiten. „Zunächst gab es die Horrormeldung, wonach die Straße sieben Jahre gesperrt werden sollte und daran angeblich der EU-Naturschutz Schuld sei. Nun geht es doch kürzer. Das zeigt, dass das Verkehrsministerium von Herrn Althusmann keinen Plan hat“, so Meyer.
Die Straßensperrung sei daher „überstürzt“ und wird von den Grünen abgelehnt. Der Schutz der Schmetterlinge und Uhus mache die Sperrung jedenfalls nicht erforderlich.
Aus Sicht der Grünen hätte statt „vorschneller Maßnahmen“ erstmal geklärt werden müssen, wie hoch das Risiko wirklich ist und ob es nicht angesichts vieler Steinschlag gefährdeter Strecken in Europa hinzunehmen ist. Zweitens hätten mögliche Sicherungsmaßnahmen am Felsen vorher geprüft und vorbereitet werden müssen. So sei zu erwarten, dass nach Pfingsten erstmal lange Zeit gar nichts passiere. Meyer: „Zuständig für die Straßensperrung und Verkehrssicherungsmaßnahmen ist der Verkehrs- und nicht der Umweltminister. Verkehrs- und Wirtschaftsminister Althusmann sollte daher persönlich nach Polle und Bodenwerder kommen und sich das Desaster für die Wirtschaft und Pendler mal anschauen.“
Für die Grünen steht fest: „Der Naturschutz steht einer verbesserte Sicherung am Felsen nicht entgegen. Es ist auch kein Versäumnis der EU, dass der Felsen seit Jahrzehnten als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Streckensperrung ist einzig ein Versäumnis des Verkehrsministeriums, das den Landkreis Holzminden wieder mal nicht auf dem Schirm hatte.“
(Autor ist der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer
Veröffentlicht im TAH am Montag, den 14.05.2018 auf Seite 14 unten)
