Grüne fordern im Bundestagswahlprogramm neues Gesamtkonzept auch für schwach- und mittelradioaktivem Atommüll
Antrag aus der Region zum Bereitstellungslager Würgassen wurde weitgehend übernommen
Dreiländereck. Das umstrittene geplante Atommülllager in Würgassen bewegt die Region weiterhin. Da die Standortauswahl an der Region vorbei durch die Bundesregierung getroffen wurde, kommt der Positionierung der im Bundestag vertretenen Parteien zu diesem Thema eine hohe Bedeutung zu. Während die CDU noch keinen Wahlprogrammentwurf hat und die SPD nichts zum Thema Würgassen aufgenommen hatte, schauten Beobachter gespannt auf den Bundesparteitag der GRÜNEN.
Im Vorfeld hatten sich Vertreter*innen der Grünen Kreisverbände Höxter, Holzminden, Northeim und Kassel-Land sowie die örtlichen Bundestagskandidaten Helge Limburg (Holzminden) und Karoline Otte (Northeim) zusammen mit dem Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck e.V. für die Aufnahme einer Passage für die Zwischen- und Endlagerung schwach- und mittelradioaktiven Atommülls sowie der Kritik an den Atommülltransporten durch die Region stark gemacht.
Sehr erfreut waren die Grünen im Dreiländereck NRW, Niedersachsen und Hessen, dass ihr Antrag zum vom Bund geplanten Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen ins aktuelle Bundestagswahlprogramm der GRÜNEN modifiziert übernommen wurde.
Die Verhandlungen mit dem Grünen Bundesvorstand hatte die atompolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen Miriam Staudte in enger Absprache mit der örtlichen Bürgerinitiative erfolgreich geführt.
Neu ins Bundestagswahlprogramm wurde nun aufgenommen, dass auch bei schwach- und mittelradioaktiven Abfällen „größtmögliche Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung“ Voraussetzung für ein akzeptables Verfahren für den Umgang mit dem Atommüll und Rückbau der Atomkraftwerke ist.
Gleichzeitig fordern die Grünen als „Voraussetzung“ für eine Zwischen- und Endlagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktivem Abfall „höchste Sicherheitsstandards“ und ein neues „Gesamtkonzept“.
„Damit ist klar, dass auch für ein mögliches Bereitstellungslager für Schacht Konrad nicht irgendein minimaler Sicherheitsstandard, sondern der höchstmögliche erforderlich ist“, erklärte der hiesige Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden zufrieden.
„Unter anderem wegen der nahen Wohnbebauung in Niedersachsen und NRW, sowie der mangelhaften Verkehrsinfrastruktur kann Würgassen daher bei objektiven Kriterien nicht im Verfahren bleiben“ ist sich Vorsitzender Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck e.V. sicher und forderte die zügige Aufgabe des Standorts Würgassen.
Dieser Forderung schlossen sich die Bundestagskandidaten Helge Limburg und Karoline Otte aus der Region an. Sie kündigten an, die Fehlentscheidung der Groko für Würgassen, im Bundestag weiter zum Thema machen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass ohne vorherige Diskussion und nach dubiosen Kriterien mitten an die Landesgrenze, so nah an der Wohnbebauung Deutschlands größte Atommülldrehscheibe durchgesetzt werden soll“, sagte Helge Limburg aus Holzminden. Weiter ins Programm aufgenommen wurde auch eine Passage zur sicheren Lagerung des Atommülls und den Transporten.
Landtagsabgeordneter Christian Meyer: „Als einzige Partei thematisieren wir GRÜNE die Auswahlentscheidung für das Bereitstellungslager Würgassen durch CDU und SPD im Bund. Und wir machen ein Gesamtkonzept für den Umgang mit allen Arten von Atommüll zur Voraussetzung für jegliche Standortentscheidung“.
Der Beschluss über die modifizierte Übernahme des Antrags aus der Region und der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der GRÜNEN erfolgte auf der digitalen Delegiertenkonferenz ohne Gegenrede mit überwältigender Mehrheit.
Hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Umgang mit dem atomaren Abfall steht für die Grünen in Niedersachsen der Wille auch die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter in Frage zu stellen. „Es fehlt der Langzeitsicherheitsnachweis und Schacht Konrad wäre nach heutigen Maßstäben nicht mehr genehmigungsfähig“, sagte die atompolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Miriam Staudte. „Wir GRÜNE haben weiterhin erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit und Dimension eines Atommüll-Bereitstellungslagers für Schacht Konrad in Würgassen. Außerdem wäre Würgassen bei einem vergleichenden, fairen Verfahren aus einer Vielzahl von Gründen gegenüber anderen Standorten im Nachteil und muss aufgegeben werden.“
Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck e.V. dankte den örtlichen Grünen für ihren Antrag und dass sie damit das Thema auf die Bundesebene gehoben haben, wo ja durch die Bundesregierung auch die Fehlentscheidung für Würgassen getroffen wurde. Er erwarte, „dass die Grünen ihre Forderungen aus dem Wahlprogramm auch bei einer Regierungsbeteiligung ernstnehmen und bei größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung die Auswahlentscheidung für die bundesweite Atomdrehscheibe Würgassen kritisch überprüfen werden.“
Helge Limburg aus Holzminden auf sicheren Listenplatz für den Bundestag gewählt
Am Wochenende stellten die Grünen in Niedersachsen ihre Kandidatenliste für den Bundestag auf. Diese entscheidet, wer nach der Wahl am 24.9.2021 für die Grünen in den Bundestag einzieht. Der in Holzminden aufgewachsene Helge Limburg, der im Bundestagswahlkreis Holzminden-Hameln-Pyrmont kandidiert, schaffte es dabei im ersten Anlauf auf einen für den Einzug in den Bundestag sehr sicheren Listenplatz. Helge Limburg ist in Holzminden aufgewachsen, hat sein Abitur am Campe-Gymnasium gemacht, Tischtennis gespielt und seinen Zivildienst in der Diakoniestation Bevern abgeleistet. Danach studierte Limburg erfolgreich Jura in Bremen. Seit 2008 ist er zusammen mit Christian Meyer Mitglied des niedersächsischen Landtags und Teil des Fraktionsvorstandes.
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Mit einer Rekordzahl von 19 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Bevölkerungsschichten ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Stadtratswahl. „Wir wollen ein zweistelliges Wahlergebnis und unsere Ratsfraktion deutlich vergrößern“, gab der Holzmindener Christian Meyer aus dem Kreisvorstand als Wahlziel aus. Neben der bisherigen Ratsfraktion um Alexander Titze, Peter Ruhwedel, Ruth Horstkotte-Bald und Juliane Kauffmann präsentieren die Grünen auch viele neue und bekannte Gesichter, sowie einige Überraschungen.
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Auf einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen beiderseits der Weser warb Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann für mehr Zusammenarbeit zwischen den Städten.
Holzminden/Höxter. Der Stadtverband Höxter und der Kreisverband Holzminden von Bündnis 90/Die Grünen hatten zu einer Online-Veranstaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit eingeladen. Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beiderseits der Weser hielten spannende Impulsvorträge. Was gibt es bereits an Kooperationen und was könnte zwischen den Städten zukünftig verbessert werden.
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Grüne-Linke-Fischer lehnen den Verzicht auf Bauverbote ab
Die Gruppe Grüne-Linke-Fischer will den Verordnungsentwurf der Kreisverwaltung über das umstrittene Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ in der jetzigen Form ablehnen. Das geplante Schutzgebiet wäre mit 25.000 ha das größte im Landkreis und soll vom Zweck her sowohl die Natur als auch das Landschaftsbild vor Zerstörung schützen.
„Der Verzicht von jeglichen Verboten für Baumaßnahmen sowie die entsprechenden fehlenden Erlaubnisvorbehalte in Zone 2 sind für uns nicht hinnehmbar“, so der Grüne Fraktionssprecher Gerd Henke. "Damit können große industrielle Tierhaltungen, wie die mal geplanten Großmastanlagen für 80.000 Hühner oder eine Ziegenfabrik ohne jegliche Einschränkungen gebaut werden", so Sabine Golczyk für die Linken.
Mehr »Gesundheitsversorgung im Landkreis auf dem Prüfstand
Mit der Gesundheitsversorgung im Weserbergland beschäftigten sich die Grünen und zahlreiche Interessierte in einer Online-Konferenz auf Einladung des Landtagsabgeordneten Christian Meyer. Der Mangel an Fachärzten, die Überalterung, aber auch die Situation in Krankenhäusern und Pflege waren Themen der Diskussion anknüpfend an den über 300 Seiten starken Abschlussbericht der parteiübergreifenden Expertenkommission des Landtags „zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen“.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz wies daraufhin, dass sich die Arbeit der 2018 vom Landtag eingesetzten Kommission durch Corona deutlich veränderte.
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07.04.2021
Gesundheitsversorgung im Weserbergland
Grüne laden zu Online-Konferenz mit Expert*innen am 14. April um 19:00 Uhr ein
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren und Fragen zu stellen!
Die Zugangsdaten für die Online-Konferenz finden Sie unten.
Die Corona-Pandemie wirft die Frage auf, wie es generell um unser Gesundheitssystem steht. Viele Menschen bewegt, ob unser Gesundheitssystem gut aufgestellt ist und was es zu verbessern gilt. Von der Bezahlung der Pflegekräfte bis zum Mangel an Hausärzt*innen und Fachärzt*innen in ländlichen Räumen.
Auf Initiative des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen im Landtag, Christian Meyer, findet daher am 14. April um 19:00 Uhr eine öffentliche Online-Diskussionsveranstaltung zur medizinischen Versorgung im Weserbergland statt. Christian Meyer ist als Landtagsabgeordneter ...
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Gruppe Grüne/Linke im Kreistag bekommt durch Schuldiskussion Verstärkung durch den Kreistagsvorsitzenden Andreas Fischer
Eschershausen. Nach dem Schulbeschluss von SPD, CDU und UWG im Kreistag Holzminden, von den Schulstandorten Eschershausen, Stadtoldendorf und Bevern mindestens zwei zu schließen und einen teuren Anbau zu planen, war der langjährige SPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Fischer aus Eschershausen aus der SPD-Fraktion ausgetreten.
„Die Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion unter anderem gegen die Haupt- und Realschule in Eschershausen fand von oben herab im Pakt mit der CDU ohne vorherige Diskussion mit dem zuständigen Kreistagsabgeordneten, beim Schulgipfel oder mit den betroffenen Eltern, Lehrern und Schülern statt. Ich kann meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber weder diesen Stil noch die Inhalte des Schulbeschlusses gegen die gut sanierte Haupt- und Realschule Eschershausen vertreten. Außerdem hat ...
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Grüne aus ganz Niedersachsen diskutieren belebende Ideen auch für Holzminden
Der Landesverband der Grünen Niedersachsen hat drei Fachreferenten für den Austausch zur „Zukunft der Innenstädte“ mit fast 60 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesland eingeladen. An der Videokonferenz haben auch der grüne Bürgermeisterkandidat Alexander Titze und der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden teilgenommen. Den ersten Impulsvortrag hielt Jörg Fanelli-Falcke, erster Stadtrat a.D. und Stadtplaner. Er zeichnete ein Bild über die negativen Entwicklungen der Innenstädte, nicht nur in Niedersachsen. Der Auszug der Discounter auf die grüne Wiese, der zunehmende ...
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Für den Erhalt des Standortes
Nach den Schulbeschlüssen von SPD, CDU und UWG im Kreistag Holzminden ist große Unsicherheit an der Haupt- und Realschule in Eschershausen ausgebrochen. Nach den Beschlüssen der Mehrheit im Kreistag sollen von den Schulstandorten Bevern, Eschershausen und Stadtoldendorf mindestens 2 aufgegeben werden. Dazu wurde vom Kreis eine Kommission einberufen, die bis Juni ein pädagogisches Konzept erarbeitet und eine Empfehlung für die angestrebte Schulform ausspricht. Im Juli entscheidet dann der Kreistag über Schulform und Standort der Sekundarschule.
Die Grüne Fraktion besuchte nun das Schulzentrum Eschershausen und sprach mit Schüler-, Eltern und Lehrervertretern. Für Eschershausen ist in einem ...
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Viel ist passiert im Kreistag und Stadtrat in Holzminden. Von Schuldiskussionen, Klimaschutz, Finanzen, Naturschutz, Fahrradverkehr, Mobilität, Regionalentwicklung bis Tierheim.
Die Grünen im Kreis Holzminden laden daher für Mittwoch, den 10. März von 18 bis 20 Uhr zu ihrem ersten digitalen Online-Dialog alle an Grüner Kommunalpolitik Interessierten ein.
Bei dem öffentlichen Treffen soll es um kommunale Themen in Stadt und Kreis, aber auch in den Samtgemeinden gehen. Warum wollen die Grünen die Schulstandorte in Eschershausen und Bevern erhalten? Wie sieht das Grüne Schulkonzept als Antwort auf die massive Abwanderung in andere Landkreise aus? Was sind die Grünen Themen in der Stadt Holzminden, wie stehen sie zur Innenstadtentwicklung und wie kommen Klima- und Umweltschutz vor Ort voran? Welche Ideen gibt es aus der Bevölkerung für das Kommunalwahlprogramm 2021?
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Grüne im Dreiländereck laden zu virtueller Konferenz am Donnerstag ein
Die Planungen für ein gigantisches Atommülllager in Würgassen sind über die Ländergrenzen hinweg das aktuell brennendste Thema im Dreiländereck. Trotz des breiten und vielstimmigen Protests der Bevölkerung hält die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) weiterhin an ihrem Vorhaben fest.
Über den derzeitigen Stand des Verfahrens und die Aktionen des Widerstands wollen Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Donnerstag, 4. März, in einem für alle offenen Online-Meeting von 18 Uhr bis 20 Uhr informieren. Die Initiative dazu kommt von den Grünen in Bad Karlshafen, die am Sonntag, 14. März, erstmals zur Kommunalwahl in der Kurstadt antreten. Mehr »
Die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag fordert: Standortentscheidung für die Förderschule Geistige Entwicklung schnellstmöglich zurückzunehmen
Die Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen – Die Linke im Kreistag Holzminden fordert nach Bekanntwerden der Stellungnahme der Schulleitung der Förderschule „Geistige Entwicklung“, den im Kreistagsbeschluss „Schulstruktur“ gefassten Standort HRS Eschershausen für die Schule so schnell wie möglich aufzuheben.
„Fachlich und politisch ist dieser Beschluss nicht mehr zu halten, hier muss so schnell wie möglich umgedacht werden“, so Peter Ruhwedel, Gruppensprecher von Bündnis 90 / Die Grünen – Die Linke im Kreistag und Schulausschussmitglied. „Aus fachlicher Sicht ist der Standort HRS Eschershausen ungeeignet! Mehr »
Gerd Henke: BGZ lenkt von eigenen Fehlern und Versäumnissen ab
Die Grünen im Kreis Holzminden weisen die Kritik der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) an dem unabhängigen Gutachten gegen ein Atommülllager in Würgassen mit Entschiedenheit zurück. „Was die BGZ jetzt mit ihrer Kritik an dem juristischen und planungsfachlichen Gutachten von Rechtsanwalt Siegfried de Witt und Prof. Karsten Runge betreibt, ist der untaugliche Versuch von eigenen Fehlern, Mängeln und Versäumnissen in ihrer Standortplanung abzulenken“, erklärt Gerd Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/die Grünen im Kreis Holzminden.
Bei der Standortwahl für ein Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle hat die BGZ gleich zu Beginn das elementare Gebot planerischer Abwägung außer Acht gelassen. So hat die BGZ nie vollständig geklärt, welchem Zweck das Vorhaben letztlich... Mehr »
Begeisterung bei der Holzmindener Tafel - Spenden von Kaufhaus Kösel, GRÜNE Holzminden und Bundestagskandidat Helge Limburg
„So stärken wir den lokalen Handel und helfen gleichzeitig unseren Mitbürger*innen, denen es nicht gut geht“, lobt Alexander Titze die gemeinsame Aktion... Mehr »
Am Montag, den 18.1. 2021 wird im Landtag in Hannover der letztes Jahr gestellte Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Standort Würgassen mit einer Anhörung der Betreiber im Umweltausschuss behandelt. Die Grünen fordern eine komplett neue Standortsuche nach nachvollziehbaren Kriterien und halten Würgassen aus einer Vielzahl von Gründen für ungeeignet als zentrale bundesweite Atommülldrehscheibe der Republik.
„Die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold, den Standort für unvereinbar mit dem gültigen Raumordnungsplan anzusehen, bestätigt unsere Kritik. Der Bund hat sich verrannt. Die Planungen für den Standort sollten aufgegeben werden“, erklärte der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. An der Anhörung im Landtag wird anders als in den örtlichen Kreistagen nur die Betreibergesellschaft BGZ ... Mehr »
Während Niedersachsen insgesamt deutlich weniger Impfdosen hat als vergleichbare Bundesländer, droht jetzt auch der Landkreis Holzminden in Niedersachsen zum Schlusslicht beim Versorgen mit Impfungen zu werden. Das geht aus einem Schreiben von Landrat Michael Schünemann an die heimischen Landtagsabgeordneten hervor. Danach hat das Land dem Landkreis mitgeteilt, dass „der Landkreis Holzminden zunächst keinen weiteren Impfstoff für die erste Impfdosis erhält.
Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat diese Kritik zum Anlass genommen beim Sozialministerium gegen diese Benachteiligung des Ländlichen Raumes zu protestieren. Im Gesundheitsausschuss des Landtages wird an diesem Donnerstag auf Grünen Druck die Impfstoffverteilung thematisiert. Mehr »
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Erstmals digitaler Neujahrsempfang mit Julia Verlinden
- Schwerpunkt Klimapolitik und Kommunalwahl
Angesichts der Corona-Einschränkungen lädt der Kreisverband Holzminden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Jahr zu einem rein digitalen Neujahrsempfang am Samstag den 16. Januar 2021 von 14 bis 16.30 Uhr ein. „Das Motto ist Mehr Grün wird gebraucht. Im Bund und vor Ort. Wir laden alle herzlich ein, bei diesem neuen Format mit vielen prominenten Gästen dabei zu sein“, kündigte der Grüne Landtagsabgeordnete und Organisator Christian Meyer an.
In 2021 ist am 12. September die Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Holzminden. 14 Tage später am 26. September ist dann die spannende Bundestagswahl. Als Hauptgast haben die Grünen die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Dr. Julia Verlinden aus Lüneburg eingeladen. „Die USA sind jetzt nach der Abwahl Trumps beim Klimaschutzabkommen von Paris wieder dabei. Auch in Deutschland müssen wir jetzt die Weichen für energischen Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau unseres Energiesystems, unserer Gebäude, unserer Wirtschaft und Mobilität stellen. Dazu wird Julia Verlinden aus erster Hand aus dem Bundestag berichten und insbesondere alle Fridays for Future Aktive sind herzlich eingeladen dabei zu sein“, so Meyer.
Der Einwahllink für die Internetkonferenz ... Mehr »
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Angesichts der intensiven Diskussionen um die Schließung der Schulen von Bevern, Stadtoldendorf und/oder Eschershausen durch den Antrag von SPD und CDU im Kreistag, lädt die Kreistagsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, den 11. Dezember um 18 Uhr zu einer Onlinediskussion ein.
Die Grünen um Peter Ruhwedel, Gerd Henke, Christian Meyer und Erhard Böhm wollen ihre Vorschläge zum Erhalt aller Schulstandorte im Landkreis mit Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen zur Diskussion stellen.
Dabei werden auch die aktuellen Schülerzahlen, Prognosen und Kostenschätzungen der Verwaltung, sowie die verschiedenen Vorschläge dargestellt. „Wir denken das vor der Kreistagssitzung eine öffentliche Diskussion mit allen Interessierten stattfinden muss, bevor nach dem Schünemann/Tippelt-Papier überstürzt Schulstandorte geschlossen werden“, so der Gruppensprecher Peter Ruhwedel.
Die Einwahldaten und ... Mehr »
Pressemitteilung der GRÜNEN Holzminden
Die Grünen in Holzminden schließen sich dem Demoaufruf
"für Vielfalt und Respekt, gegen Faschismus und Fremdenhass" für Samstag, den 5.12. in Höxter an.
„Wie schon beim Auftritt von Beatrix von Storch der rechtsextremen AfD im letzten Jahr in Höxter demonstrieren wir wieder mit allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft vielfältig und bunt gegen rechte Hetze“, erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Der Rechtsaußen Höcke der AfD Thüringen tritt an diesem Samstag in Höxter zu einer umstrittenen Wahlkampfkundgebung auf. Meyer: „Höcke ist ein Faschist und will Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Er und sein rechtsextremer Flügel in der AFD werden zurecht vom Verfassungsschutz als feindlich gegen unsere demokratischen Werte und das Grundgesetz eingestuft. Mit der breiten Mehrheit in Höxter, wollen wir zeigen, das rechte Gesinnung und fremdenfeindliche Hetze im weltoffenen Weserbergland keinen Platz haben und wir unsere Demokratie und Grundrechte verteidigen werden.“
An zwei Veranstaltungsorten auf dem Höxteraner Wall, in der Nähe des Berliner Platzes, und einmal beim Parkplatz Luisenstraße, ebenfalls auf dem Wall, sind am Samstag vom Bündnis "Höxter zeigt sich - Nie wieder Faschismus - Für Vielfalt und Wertschätzung" ab 15 Uhr eine Mahnwache geplant. Teilnehmer müssen Maske tragen und die Abstandsregeln einhalten. SPD, Grüne und Linke aus Höxter aber auch einzelne Teilnehmer der CDU haben ihr Kommen bereits zugesagt. Auch „Omas gegen Rechts“ und der Verein „Welcome“ werden vor Ort sein, um gegen den Auftritt Höckes in Höxter zu demonstrieren.
Die Grünen aus Holzminden freuen sich auch über viele Teilnehmer aus dem Landkreis und bitten um Beachtung der Corona-Regeln.
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Nach Beschluss der Bezirksregierung Detmold kann Würgassen nicht atomares Zwischenlager werden
Der Standort Würgassen ist für die Ein-, Ab- und Zwischenlagerung von Abfällen – einschließlich radioaktiven – nicht vorgesehen. Das hat die Bezirksregierung Detmold jetzt der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. Der Regionalplan Ostwestfalen-Lippe lässt für solche Vorhaben keinen Raum. „Damit ist spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht, wo die Bundesregierung dem Treiben der BGZ endlich Einhalt gebieten muss,“ erklärt Gerd Henke, Sprecher des Holzmindener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bezirksregierung Detmold hatte den Bau des geplanten Atommülllagers in Würgassen als unvereinbar mit der Raumordnung angesehen.
„Der Bund sollte daher den ungeeigneten Standort Würgassen ganz aufgeben. Er ist viel zu nah an der Wohnbebauung in Lauenförde und Beverungen und in einem Hochwasserrisikogebiet sowieso nicht geeignet“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden, der bereits einen entsprechenden Antrag im Niedersächsischen Landtag gestellt hat.
„Wenn es zutrifft, dass die BGZ ihren Einspruch gegen Mehr »
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Wahlkreisversammlung Hameln-Pyrmont, Holzminden, Uslar wählt Direktkandidaten für den nächsten Bundestag
Viele kennen ihn seit seiner Jugend. In Holzminden aufgewachsen und bereits früh bei den GRÜNEN aktiv kommt Helge nun "zurück nach Hause".
Die Wahlkreisversammlung der GRÜNEN wählte am Mittwoch in der Kulturmühle Buchhagen mit überwältigender Mehrheit (zwei Enthaltungen) Helge Limburg zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021.
Herzlichen Glückwunsch, Helge. Wir GRÜNE freuen uns auf einen erfolgreichen gemeinsamen Wahlkampf im nächsten Jahr.
Internetseite von Helge Limburg
Ausführlicher Bericht von der Wahlveranstaltung (PM) Mehr »
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GRÜNE wollen bei Bürgermeisterwahl „Neuanfang und Aufbruch“ für Holzminden
Auf der letzten gut besuchten Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbandes wurde der Holzmindener Ratsherr Alexander Titze einstimmig als Bürgermeisterkandidat für die Stadt Holzminden nominiert. „Als erste Partei haben wir daher ein klares Grünes Angebot für die Menschen in Holzminden bei der Bürgermeisterwahl. Ein Angebot für Neuanfang und Aufbruch. Alexander Titze steht für engagierten Klimaschutz, Ausbau des Radverkehrs und ein faires Miteinander“, zeigte sich der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer erfreut über die Kandidatur. „Das momentane Gegeneinander zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister Daul ist nicht mehr an der Sache orientiert. Holzminden braucht daher einen neuen Anfang, Vertrauen, Glaubwürdigkeit und mehr Engagement für das Gemeinwohl statt kleinkariertem Gegeneinander bei Personalentscheidungen.“ Vorausgegangen war die Vorstellung des Kandidaten. Alexander Titze steht als langjähriger Vorsitzender der grünen Stadtratsfraktion für eine klare Familienpolitik und mehr Umweltschutz. Sein Einsatz für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in Holzminden mit Hortplätzen dürfte jeder erinnern. ... Mehr »
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Das von Grünen, NABU, BUND, Linken, Imkerverbänden und 100 weiteren Organisationen gestartete Volksbegehren Artenvielfalt ist auch im Landkreis Holzminden gut gestartet. Mit dem Volksbegehren nach dem Vorbild Bayerns wollen die Verbände und Parteien die Landesregierung dazu bringen, dass Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz zu verbessern. Hintergrund ist der erhebliche Rückgang von Insekten und Wiesenvögeln in den letzten Jahren. „Bienen, Schmetterlingen und Amphibien verlieren immer mehr Lebensräume und gehen erheblich zurück. Hinzu kommen Insektengifte in der Landwirtschaft und das Verschwinden von Wiesen, Wegeseitenrändern, Hecken und Alleebäumen“, erläuterte der grüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer aus Holzminden, die Intention des Volksbegehren. Wie in Bayern, sollen auch in Niedersachsen ... Mehr »
04.09.2020
Weser muss wieder Süßwasser-Fluss werden
Gerd Henke (rechts), Christian Meyer (Mitte) und der Bad Karlshafener Künstler Ingolf Sachse präsentierten die Installation mit eisernen Fischskeletten am Weserufer in Boffzen.
Zahlreiche Grüne und Besucher aus den Kreisen Höxter und Holzminden mit dem Bad Karlshafener Künstler Ingolf Sachse (vorne 2. von rechts).
Gerd Henke (rechts), Christian Meyer (Mitte) und der Bad Karlshafener Künstler Ingolf Sachse präsentierten die Installation mit eisernen Fischskeletten am Weserufer in Boffzen.
Zahlreiche Grüne und Besucher aus den Kreisen Höxter und Holzminden mit dem Bad Karlshafener Künstler Ingolf Sachse (vorne 2. von rechts).
Grüne protestieren mit Kunst-Aktion gegen weitere Versalzung des Flusses
Es war im Dezember 2016 als zwei Landesminister der Grünen am Weserufer in Boffzen eine Messstelle zur Gewässergüte des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Betrieb nahmen. An dieser Stelle soll ab 2021 der Salzgehalt des Flusses den Wert von 395 Milligramm pro Liter nicht mehr übersteigen. Darauf hatten sich vor fünf Jahren die Umweltminister der Bundesländer an Werra und Weser in ihrem Bewirtschaftungsplan für das Flusssystem geeinigt. Doch nun ist diese Zielvorgabe wieder in Gefahr: Der Düngemittelhersteller K+S beantragt beim Regierungspräsidium Kassel, die weitere Absenkung des Wesersalzes auszusetzen.
Gegen dieses Vorhaben regt sich in der Region breiter Widerstand. So hat der Holzmindener Kreistag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gefordert, den Antrag von K+S abzulehnen. Dieser Position haben jetzt die Grünen der... Mehr »
21.08.2020
GRÜNE gemeinsam für saubere Weser
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Landtagsabgeordneter Christian Meyer: „Gemeinsame Ablehnung des Antrags von K+S vereinbart“
8,5 Millionen Tonnen Salzabfälle will der Konzern K+S ab 2021 jährlich in Werra und Weser einleiten. Deutlich zuviel meinen die Grünen in Niedersachsen, NRW, Hessen, Thüringen und Bremen in einer gemeinsamen Erklärung.
„Es kann nicht sein, dass die Weser auf Jahre weiterhin Abwasserkanal für Industrieabfälle ist mit schweren ökologischen Folgen für die Natur. Angler berichten von Geschwüren an den Fischen. Die Artenarmut nimmt zu und die Wasserqualität ist miserabel“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Christian Meyer aus Holzminden. „Die Weser ist der versalzenste Fluss Mitteleuropas! Damit muss jetzt mal Schluss sein. Ich freue mich sehr, dass vor allem mit den Hessischen Grünen eine gemeinsame Position erzielt wurde.“ 2016 hatten auf Druck der Grünen alle Landesregierungen an der Weser einschließlich Hessen und Thüringen neue Grenzwerte am Pegel Boffzen/Landkreis Holzminden fest vereinbart und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.
Der Bewirtschaftsplan für die Jahre 2021 sieht für die Messstelle Boffzen einen Grenzwert von Chlorid von 395 mg/l bis 2021 und von 295 mg/ Chlorid bis 2027 vor. Aktuell sind es in der Weser bei Boffzen... Mehr »
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Bereits 45.412 Unterschriften für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen!
Nun geht es mit mit Volldampf in die zweite Runde: Das Sammeln geht weiter!
„In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben bereits rund doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist: Das ist großartig und wir danken allen, die dazu beigetragen haben!“ sagt Volksbegehren-Initiator Klaus Ahrens. 45.412 gültige Unterschriften hat die Landeswahlleiterin bis zum 1. August gemeldet. 25.000 Unterschriften braucht es, um den An- trag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen. „Das Landesgesetz gibt uns hierfür Zeit bis zum 13. November. Diese Zeit nehmen wir uns, schließlich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschränkt. Hunderte ehrenamtlich Aktive in ganz Niedersachsen setzen sich dennoch jeden Tag sehr engagiert für das Volksbegehren ein: auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, in Städten und auf dem Land. Jetzt geht es mit Volldampf... Mehr »
Standortauswahl nicht nachvollziehbar - Verfahren neu starten!
Die Landtags-Grünen wollen die Benennung von Würgassen als Atommüll-Drehschreibe rückgängig machen. Der Bund soll das gesamte Verfahren neu starten. Dabei soll von Anfang an auf Transparenz und Öffentlichkeitbeteiligung gesetzt werden, das fordern die Grünen mit einem Landtagsantrag. Mehr »
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„Nachdem die Kosten der Sanierung und des Erhalts der bestehenden Schulstandorte vom Landkreis berechnet und veröffentlicht wurden, fragen wir nun nach den Kosten des Landratsmodell“, erklärt der Gruppensprecher Peter Ruhwedel (Grüne) eine Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE im Kreistag Holzminden. “Zu einem brauchbaren und seriösen Vorschlag gehören für uns auch belastbare Angaben zu den Kosten!“
Der Landrat hatte beim letzten Schulgipfel als seine Präferenz den Neubau einer zentralen Integrierten Gesamtschule in Holzen bei Eschershausen unter Aufgabe der bestehenden Schulstandorte in Bodenwerder, Stadtoldendorf, Eschershausen und Delligsen vorgeschlagen und war damit auf breite Kritik gestoßen.
Die Anfrage im Wortlaut und weiteres ... Mehr »
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Antrag gegen die Standortauswahl im Landtag eingebracht
Jetzt wird die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Bundesregierung für ein Atommüllzentrum in der Weserniederung bei Würgassen auch zum Thema im Landtag in Hannover. Die Grüne Fraktion hat einstimmig einen Antrag gegen die Standortauswahl durch das Bundesumweltministerium eingebracht, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mitteilte. In dem Antrag kritisieren die Grünen die geringe Nähe zur Wohnbebauung, die Lage im Überschwemmungsgebiet und die nur eingleisige und mangelnde Bahnanbindung.
„Bei einem Unfall sowohl im Lager als auch bei den täglich Dutzenden LKW-Transporten und Bahntransporten für die Just-In-Time-Belieferung für Konrad, wäre die Bevölkerung sowohl in Lauenförde, in Beverungen und Bad-Karlshafen von radioaktiver Strahlung betroffen,“ befürchtet Christian Meyer. Die Grünen erinnern daran, dass ... Mehr »
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Delligsen, Stadtoldendorf und Bodenwerder - hier müssen die Bürger*innen im Kreis Holzminden um den Bestand ihrer weiterführenden Schulen fürchten. Es gilt die Schullandschaft für die nächsten Jahrzehnte zu gestalten. Viel Gesprächsbedarf ...Wütender Protest in Delligsen
Grüne stehen hinter der Oberschule
Kreistagsabgeordnete im Gespräch mit Schulleitung und Elternvertertern
„Für unsere Kinder ist die Oberschule Delligsen ein fast schon idealer Ort zum Lernen“, sagt Juliane Kirk-Siebke. Die Wohnortnähe, das pädagogische Konzept und die familiäre Atmosphäre der Schule im Schulverbund mit Alfeld böten gute Voraussetzungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. „Sie zu schließen wäre ein riesiger Verlust für den Flecken“, sagt die Mutter von drei Kindern, die Mitglied im Kreisverband Holzminden von Bündnis 90/Die Grünen ist.Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Grünen Kreistagsfraktion, Gerd Henke und dem grünen Kreistags- und Landtagsabgeordneten Christian Meyer sowie Kreis-Geschäftsführer Ulrich Schulze besuchte Kirk-Siebke jetzt die Schule. Begrüßt wurden die Grünen von Schulleiter Thorsten Steuer ... Mehr »
GRÜNER Informations-Rundgang setzt weiteres Ausrufezeichen im Widerstand gegen das geplante Atomlager in Würgassen
Am Samstag begrüßten die GRÜNEN mehr als 120 Teilnehmer, um gegen die Pläne der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu demonstrieren. Die BGZ will in Würgassen das zentrale Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland errichten. Mehr »
09.07.2020
GRÜNE Holzminden informieren sich in Salzhemmendorf
Pläne für Steinbruch Voska sind für Anwohner Horrorvision
Gut 100 Teilnehmer beim Info-Treffen der AG „Stop Voska“ am Steinbruch.
Die Firma Rheinkalk plant im Steinbruch Voska am Rand von Salzhemmendorf den Gesteinsabbau zu reaktivieren und dafür vor Ort eine mobile Brech- und Siebanlage zu installieren. Die Anlage soll mit einer Leistung von 300 Tonnen pro Stunde an sechs Tagen in der Woche von 6 bis 22 Uhr betrieben werden. Um die dabei entstehende Menge an Gestein abzutransportieren, sind je Stunde 22 LKW-Bewegungen erforderlich – 11 leere LKWs zum Steinbruch, die dann beladen erneut durch den Flecken zurückfahren. Oder mit anderen Worten: Alle drei Minuten rattert ein 40-Tonner durch die Orte des Fleckens. Und das für bis zu 16 Stunden am Tag. Mehr HIER
Spur ausgetretener Schuhe vom Haarmannplatz bis zur Weserbrücke macht betroffen
Rund 700 Paar alte, abgetragene Schuhe installierte das Aktionsbündnisses Seebrücke in Holzminden als Mahnung und Erinnerung an tausende Menschen, die Jahr für Jahr bei ihrer Flucht im Mittelmeer ertrinken.
Die Sprecherin der Seebrücke Holzminden, Christiane Harbort-Ring begrüßte viele Holzmindener Bürger*innen und Politiker: GRÜNEN Christian Meyer und Peter Ruhwedel, Sabine Tippelt und Johannes Schraps (SPD) sowie Sabine Golczyk (Linke). Mehr »
23.06.2020
OPEN! Montags und mittwochs 16 bis 18 Uhr
GRÜNE Geschäftsstelle ist Anlaufstelle für Volksbegehren jeweils montags und mittwochs von 16 bis 18 Uhr
Ganz im Zeichen des Volksbegehren Artenvielfalt. Jetzt! ist die Geschäftsstelle der GRÜNEN Holzminden in der Oberen Straße 32 für alle Interessierten geöffnet.
Unter Einhaltung der Coronavorschriften können dort Unterschriften geleistet werden oder auch Unterschriftenbögen abgeholt werden. Dazu gibt es bei Bedarf weitere Informationen und Info-Material.
Sie können auch Unterschriftenbögen oder Informationen anfordern unter der mail Adresse holzminden(at)artenvielfalt-niedersachsen.jetzt
oder unter
0176 4466 5958
Zum Volksbegehren gibt es 
HIER eine Kurz-Info bzw. Anleitung.
Ausführliche Informationen über https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/
23.06.2020
Spielzeugschranke soll Feuersalamander schützen?
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GRÜNE sehen erhebliches Verbesserungspotential
Auf seiner Internetseite teilt der Landkreis Holzminden mit, die Bauarbeiten der automatischen Schrankenanlage im Hooptal seien nun abgeschlossen.
Ob die Schranke angesichts der Tatsache, dass in der Vergangenheit sogar schwere Barken verbotenerweise weggeräumt wurden, von ihrer Bauweise her überhaupt stabil genug ist, wird sich zeigen. Der angestrebte Schutz der Tiere im Hooptal (wie z.B. der großen Feuersalamander-Population) ist mit der jetzigen Lösung jedenfalls noch nicht erreicht.
Update 25. Juni 2020
Presse TAH - Salamander Schranken im Hooptal sorgen für Unmut im Kreistag
Zum Nachlesen - HIER der Kreistagsbeschluss
„Die Menschen wollen besseren Naturschutz“
Direkt nach dem Auftakt mit erstem Infostand in Hannover am 3. Juni begann der Run auf die Unterschriftenbögen und das Infomaterial. Die rund 50 Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen stehen damit in den Startlöchern, um vor Ort Unterschriften zu sammeln, sobald wie möglich auch mit Infoständen und kleinen Aktionen. „Die hohe Nachfrage freut uns und zeigt, wie dringend notwendig das Volksbegehren und ein besserer Naturschutz in Niedersachsen ist“, sagt Volksbegehren-Initiator Dr. Nick Büscher.
Die Aktionsgruppe im Landkreis Holzminden wird organisiert von Nabu, BUND, GRÜNE und Linke. Unterschriftenbögen können in Holzminden vormittags im Nabu Umweltladen, Oberbachstr. 47 und montags sowie mittwochs von 16 - 18 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN, Obere Straße 32 abgeholt werden.
Weitere Informationen Mehr »
04.06.2020
Die GRÜNEN Holzminden - aktuelle Themen
Wir haben als GRÜNE allen Grund die Ergebnisse der letzten Kreistagsabstimmungen auch als unseren Erfolg zu verbuchen, was nicht zuletzt der engagierten Arbeit unserer Kreistagsabgeordneten zu verdanken ist. Erfreulicherweise wurde in der lokalen Presse über alle drei Themen aus grüner Sicht zurecht sehr positiv berichtet.
Thema Nr. 1
Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen
Thema Nr. 2
K+S beantragt höhere Salzeinleitung in die Weser
Thema Nr. 3
Verordnung Landschaftsschutzgebiet "Rühler Schweiz, Burgberg"
22.05.2020
Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage
GRÜNE Holzminden fordern intakte Ökosysteme auch vor Ort
Zum Internationalen Tag der Erhaltung der Artenvielfalt am kommenden Freitag (22. Mai) erinnern die GRÜNEN als Partner des Aktionsbündnis Volksbegehren Artenvielfalt JETZT! im Landkreis Holzminden an den Wert einer intakten Natur und fordern ein Umdenken vor allem in der Landwirtschaft.
Wie auch im kürzlich von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, vorgestellten „Bericht zur Lage der Natur“ ist die Natur in Deutschland in keinem guten Zustand. Vor allem die Landwirtschaft mit ihrem zunehmenden Anteil an Monokulturen und hohem Pestizideinsatz sei verantwortlich für den immer weiter schwindenden ... Mehr »
19.05.2020
Zwei Kreistagssitzungen an einem Tag
Kreistagssitzung am Montag, 25. Mai 2020 - 16 Uhr und 18 Uhr in der Stadthalle Holzminden
Unter anderem stehen das Landschaftsschutzgebiet "Rühler Schweiz, Burgberg" und das Logistikzentrum für Atommüll Würgassen auf den Tagesordnungen.
Für Zuhörer*innen stehen für jede Sitzung am Montag, 25. Mai 60 Plätze zur Verfügung.
Mitzubringen sind Personalausweis, Mund-Nasen Schutz - Desinfektionsmittel stehen bereit.
Eine Anmeldung war nur bis Montag, 18.05. um 24 Uhr möglich.
Nach telefonischer Rücksprache mit Herr Stecker vom Landkreis Holzminden besteht nun aber die Möglichkeit sich am Tag der Sitzung persönlich am Veranstaltungsort anzumelden.
Da bisher lediglich ca. 7 bzw. 8 Zuhörer-Anmeldungen vorliegen ist bei 60 möglichen Plätzen eine gute Chance gegeben einen freien Platz zu bekommen. Bei persönlicher Anmeldung ist es wünschenswert 30 Minuten vor Sitzungsbeginn anwesend zu sein. Mehr »
Mit Hinweis auf beginnende Bodenuntersuchungen auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen führte die BI gegen atomaren Dreck im Dreiländereck am Montag eine Mahnwache durch. An der - mit Auflagen genehmigten Demonstration (Schutzmaske, Höchstzahl, Abstand, keine Sprechchöre) nahmen ca. 40 Personen an der Straße zwischen Lauenförde und Würgassen teil.
Weitere Informationen:Link zur Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck
Wenig Neues aus Berlin - Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze -TAH Mehr »
Gemäß der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen K+S eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.
Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 von den Umweltministern der Weseranrainerstaaten vereinbart. Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser durch die Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt.
Die Grünen im Kreistag haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen mögen. Christian Meyer, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter erklärte: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur ... Mehr »
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Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck wird am Montag, den 18.05. zwischen 11 und 13 Uhr eine Mahnwache am Gelände des ehemaligen AKW Würgassen abhalten.
Mit der Aktion will die Bürgerinitiative auf die an diesen Tag beginnenden Erkundungs- und Vermessungsarbeiten auf dem Gelände im Auftrag der BGZ hinweisen. Die Forderung der BI nach einer Corona-Pause als Zeichen der Fairness den Menschen gegenüber wurde somit nicht berücksichtigt.
Die BI fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten, lehnt die Errichtung eines ZBL ab und verlangt die Neubewertung der Abfallbehandlung und möglichen Endlagerung nach aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.Link zur Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck
❗️Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Veranstaltung an umfangreiche Auflagen❗