GRÜNE: „Jetzt ist Zeit für massive Entlastungen, Investitionen in Klimaschutz und Dämpfung der Energiekosten“

Holzminden. Die steigenden Sorgen vor den in Folge des russischen Angriffskriegs stark gestiegenen Energiekosten beschäftigen viele Menschen. Gleichzeitig haben wir wieder den heißesten und trockensten Sommer hinter uns, die Weser hatte so wenig Wasser wie nie und im Harz brennen die Wälder.

Mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft ver.di und grünen Bundestagsabgeordneten Frank Bsirske haben die Grünen einen prominenten und kämpferischen Gastredner zum Thema Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nach Holzminden zur Unterstützung des Grünen Spitzenkandidaten Christian Meyer geholt.

Nach der Begrüßung durch Juliane Kauffmann vom Kreisvorstand, die auf die letzten zwei Wahlkampfwochen hinwies, erinnerte der Grüne Fraktionschef im Stadtrat Holzminden Alexander Titze an die Bedeutung der Landtagswahl für das Klima und die Gerechtigkeit. „Viele junge Menschen erinnern uns daran, dass wir nur diesen einen Planeten haben. Wir müssen alles tun, dass wir Sonne und Windenergie auch bei uns im Kreis ausbauen und Gebäude fit für den Klimaschutz machen.“ Er erinnerte daran, dass es nicht mehr in die Zeit passe, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen die neue Astrid-Lindgren Grundschule mit Gasheizung und damit fossil zu bauen. Die Grünen hätten sich schon lange für eine klimaneutrale Schule mit Solaranlage und Wärmepumpe eingesetzt und am Ende auch Erfolg gehabt. Auch im Kreis Holzminden brauche es mehr Flächen für die Windenergie, z.B. durch Freigabe von Tiefflugschneisen der Bundeswehr. Titze forderte die zahlreichen Gäste unter tosendem Beifall auf, für ein gutes Grünes Wahlergebnis bei der Landtagswahl zu kämpfen, damit Holzminden mit Christian Meyer auch wieder als Minister in Hannover vertreten werde.

Der Holzmindener Landtagsabgeordnete und landesweite Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer nahm die Rede auf und forderte auf den Landkreis Holzminden zur Modellregion für Klimaschutz und Arbeitsplätze zu machen. Unter der Groko im Land und im 16 Jahre im Bund waren die Erneuerbaren Energien von Peter Altmeier, „der nur so ähnlich heißt wie ich, aber älter ist“, systematisch abgewürgt worden. Über 100.000 Arbeitsplätze in Solar- und Windbranche gingen verloren. Dank den Grünen im Bund komme der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung endlich voran. Dies müsse jetzt aber auch durch Grüne in der Landesregierung konsequent begleitet werden, gab Meyer als Wahlziel für den Klimaschutz aus. „Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage und wir brauchen mehr Windenergie auf See und an Land. Außerdem müssen wir endlich in unsere öffentlichen Gebäude investieren. Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden, damit die hohen fossilen Heizkosten für Gas und Öl endlich gesenkt werden. Sonne, Wind und Biogas schicken uns keine Rechnung, sondern dämpfen die Preise“, sagte Meyer und verwies darauf, dass etwa das Hallenbad Holzminden von der Biogasanlage versorgt werde, während etwa beim Hallenbad Bodenwerder die Gaskosten explodieren.

Meyer schlug vor noch vor der Landtagswahl einen 2,8 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für Menschen und Betriebe, die von hohen Energiekosten betroffen sind einzurichten. Das SPD und CDU sich vor der Wahl verweigern ein gemeinsames Rettungspaket auch nur zu verhandeln, enttäusche ihn. „Es wäre gut, wenn die Demokraten in der Krise wie bei Corona zusammenstehen und klar machen, das wir keinen Betrieb und keinen Härtefall wegen hoher Energiekosten im Dunkeln sitzen lassen. Wir wollen gezielte Entlastungen für die Menschen und nicht wie die CDU starr auf die Schuldenbremse starren, während in der Ukraine Bomben fallen und Putin uns erpressen will.“

Christian Meyer sprach sich für eine Nachfolge des 9 Euro Tickets auf und das endlich die Bahnstrecke nach Kreiensen verbessert werde und die Nahverkehrsgesellschaft bei den Ausschreibungen mehr Reservelokführer vorgebe, damit es nicht zu so häufigen Zugausfällen kommt.

Diese Zugausfälle hatten auch den prominenten Gastredner Frank Bsirske getroffen, der wegen mehrerer Zugausfälle auf der Strecke Hannover-Kreiensen mit leichter Verspätung zur Veranstaltung kam.

Das Grüne Mitglied seit 1986 und erste grüne Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske berichtete als Neuling aus dem Bundestag. Auch er erinnerte an die Dramatik der Klimakrise. „Die Zahl der Waldbrände, zuletzt im eigentlich nassen Harz, habe sich dramatisch erhöht. Wir sind in Deutschland jetzt schon 2 Grad wärmer als normal, die Zahl der tropischen Nächte hat sich vervielfacht und erste Kommunen beginnen Wasser zu rationieren.“ Auch für das Gesundheitssystem habe die Überhitzung folgen. Bsirske stellte als Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion dar, wie die Entlastungspakete der Bundesregierung wirken. Das Wohngeld wurde erhöht, die Grundsicherung aufgestockt, das Energiegeld auch für Rentner*innen und Studierende erweitert. Das 9 Euro Ticket war ein voller Erfolg und muss mit den Ländern zusammen fortgesetzt werden. Für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Ausweitung des Rettungsschirm für Energiebelastungen vorgelegt. Die EEG-Umlage auf Strom wurde abgeschafft. Jetzt gelte es besonders hohe Übergewinne in Folge des Krieges, wie in anderen europäischen Ländern und den USA abzuschöpfen und damit gezielt die Menschen und Unternehmen die unter den hohen Preisen leiden, zu entlasten. Das Bundesfinanzminister angesichts der akuten Notlage an der Schuldenbremse festhalten wolle, könne er nicht verstehen.

Frank Bsirske machte klar, das aktive Sozialpolitik und Entlastungen Grün sind, während etwa neben der FDP auch die SPD oft auf der Bremse stehe. „Beim Bürger- und Energiegeld können wir uns etwa deutlich höhere Entlastungen vorstellen als Christian Lindner und Olaf Scholz“, so Bsirske, der berichtete wie er einst als Gewerkschafter mit Kanzlerin Angela Merkel über den Mindestlohn verhandelt hat.

Die Anhebung auf 12 Euro zum 1. Oktober sei wichtig, aber es brauche vor allem in den soziale Berufen wie Pflege, Gesundheit und Erziehung deutlich bessere Bezahlung.  Zusammen mit der Klimakrise müssen die Gesellschaft jetzt auch sozial zusammengehalten werden. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe sich nicht weiter öffnen. Der Schutz der Lebensgrundlagen, gute Arbeit und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität lasse sich nur solidarisch und gemeinsam lösen. Die Grünen würden in der Ampel im Bund weiter für schnelle Entlastungen streiten. Zusammen mit dem von den Grünen im Land vorgeschlagenen Niedersachsen-Fonds von 10 Mrd. Euro für Investitionen in die Klimaneutralität und der Sanierung aller öffentlichen Gebäude, sowie der Ankurbelung von Bestandssanierungen können Klimaschutz und Einsparung teurer Energien gemeinsam vorangebracht werden.

Auf die Frage aus dem Publikum an Christian Meyer, welche Koalition er in Niedersachsen anstrebe, sprach er sich klar für ein rotgrünes Bündnis aus, „weil bei der CDU sowohl das Soziale als auch das Ökologische etwa in der Landwirtschaft hinten runter falle.“ Ob die Grünen im Kreis Holzminden einen Minister für Klimaschutz, Energie, Bauen und Umwelt stellen, entscheide sich bei der Wahl. Es „werde wieder sauknapp am 9. Oktober“, so Meyer und er werbe bis zuletzt für viele Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „damit die bräsige Große Koalition von SPD und CDU, die sich nur gegenseitig blockiert, endlich ein Ende hat.“

Der ehemalige Minister für Landwirtschaft und Forsten sowie Grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl Christian Meyer kommt am Freitag, den 16.9.2022 zum Bürgerdialog in die Hilsmulde.

Die Grünen laden zu einer Dialogveranstaltung „Harte Zeiten – Grüne Antworten?“ mit dem Spitzenpolitiker aus Holzminden ein. Thematisch soll es um die Energiewende, die Preise, den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch den Zustand von Wäldern und Wasser gehen. „Die Hitzewellen und Trockenheit gefährdet unsere Wälder, Böden und Wasservorräte. Gleichzeitig müssen wir unsere Gebäude mit Erneuerbarer Wärme und Effizienz warm einpacken und den Menschen und Unternehmen helfen, die besonders von den hohen Energiepreisen durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine betroffen sind“, so Meyer.

In Lampes Posthotel, Hilsstraße 1 in Grünenplan wollen die Grünen daher ab 19.30 Uhr mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der Hilsmulde über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungswege diskutieren.

Christian Meyer ist einer von zwei Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Holzminden und auch Mitglied im Kreistag in einer Mehrheitsgruppe mit SPD und FDP.

Mit dabei sein wird auch Juliane Kirk-Sibke, Ratsmitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Delligsen und im Ortsrat Grünenplan.

Holzminden. Bei schönem Sommerwetter und leckeren Speisen und Getränken feierten die Grünen Holzminden am vergangenen Samstag ihr Sommerfest am Stadtpark Holzminden. Mit dabei waren außerdem der grüne Bundestagsabgeordneter Helge Limburg und Christian Meyer, Spitzenkandidat der Grünen für die kommende Landtagswahl im Oktober. Eingeladen waren neben den Mitgliedern des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Familien, Freunde und Interessierte. Es wurde in lockerer Atmosphäre zusammen erzählt, gelacht und bei selbstgemachten Leckereien über den anstehenden Wahlkampf und die Themen der Landtagswahl gesprochen. Der heimische Grüne Christian Meyer begrüßte die zahlreichen Gäste und betonte, dass er sich sehr auf den 9. Oktober freue. „Bei der Landtagswahl wollen wir Grüne nicht mehr nur gute Vorschläge aus der Opposition machen, sondern wie unsere Bundesgrünen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ins Machen kommen. Die Umfragen und die gute Arbeit auf Bundesebene geben uns Rückenwind für den Wahlkampf. Niedersachsen kann so viel mehr als die träge Koalition von SPD und CDU in Hannover, die ja beide nicht mehr miteinander arbeiten wollen und das von Wahlkampfprofilierung geprägt ist.“ Die Grünen wollen hingegen die Sachthemen und Inhalte wie Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Bildung und Mobilität in den Vordergrund stellen. Besonders der Landkreis Holzminden könne von Klimaschutz und Energiewende profitieren, meinte Meyer, der als Spitzenkandidat der Grünen und ehemaliger Minister für Klimaschutz und Umwelt stehe.  

„Sonne und Wind sind heimische Energien, schaffen hier Arbeitsplätze und sind heute schon günstiger als fossile Importe aus Diktaturen. Auch müssen wir in die Gebäudesanierung und Wärmepumpen investieren. Denn jede gesparte Energie entlastet unseren Geldbeutel und zahlt nicht mehr für den verbrecherischen Eroberungskrieg Putins gegen die Ukraine. Außerdem müssen wir vor allem Geringverdiener*innen, Jugendliche und Rentner*innen vor den hohen Preisen für fossile Energien entlasten.“ 

Helge Limburg berichtete aus der Arbeit im Bundestag. Die Anhebung des Mindestlohns zum 1.Oktober auf 12 Euro helfe vielen Geringverdiener*innen auch im Kreis Holzminden. Ebenso die Erhöhung des Wohngeldes und der Pendlerpauschale. Auch das 9 Euro-Ticket ist ein voller Erfolg. Aber es braucht weitere Entlastungen für die Menschen im Hinblick auf den Winter, von gezielten Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen, über das Energiegeld für alle und die Kindergrundsicherung.“ 

Viele Grüne Teilnehmer am Sommerfest nahmen die klaren Botschaften wohlwollend auch. Mit einer „Atomkraft, nein danke“-Fahne machten sie deutlich, dass ein Wiederhochfahren des stillgelegten Atomkraftwerks in Grohnde für sie keine Option ist. „Laufzeitverlängerungen lehnen wir entschieden ab“, sagte Gerd Henke aus dem Kreisvorstand und verwies auf die ungelösten Endlagerprobleme und die Debatte um ein Atommülllager Würgassen. 

Man ist sich einig: „Es müssen klare Entlastungen vor den hohen Preisen für alle Bürger*innen geschaffen werden, damit der Umstieg gelingt.“ Das brauche jetzt massive Investitionen in unsere Gebäudesanierung und Unterstützung bei der Energieeffizienz und dem Austausch von Öl und Gasheizungen gegen Erneuerbare Wärme. Für die Grünen ist klar: „Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!“

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Holzminden. „So wird’s besser“, ist der Titel des neuen Wahlprogramms der Grünen zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Die Delegierten des Kreisverbandes Holzminden von Bündnis 90/Die Grünen waren sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl. Für die Grünen aus der Region waren Juliane Kauffmann und Ruth Horstkotte-Bald aus Holzminden und Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan beim Parteitag in Wolfenbüttel dabei. Ebenso der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg und der Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer aus Holzminden.

Über 700 Anträge von Fachgruppen und Kreisverbänden wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel über den Ausbau von Windrädern, Wärmepumpen für Gebäude, Solardächer, günstige Klimatickets und bezahlbaren Wohnraum beraten.

Spitzenkandidat Christian Meyer erklärte in der Eröffnungsrede: „Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle Große Koalition. Die Herausforderungen sind riesig: Klimakrise, sichere Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Artenschutz und eine Landwirtschaft, die für Tier- und Umweltschutz eintritt. Es braucht einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Das wollen wir ändern.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg wies daraufhin, dass die Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen durch starke Grüne abgelöst gehöre. Sie sei ideenlos und von Stillstand geprägt. Außerdem wollen Ministerpräsident Stephan Weil erklärtermaßen nicht mehr mit der CDU regieren. „Daher kommt es auf die Grüne an, ob wir das Land sozial, ökologisch und weltoffen endlich nach vorne bringen.“ Gerade das Weserbergland profitiere vom Klimaschutz und einer intakten Natur.

Die Grünen wollen vor allem in die Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit und Erneuerbare Energien investieren. „Alles Öl, Gas und Kohle was wir einsparen oder durch Wind und Sonne ersetzen, schont unseren Geldbeutel und stoppt Putins Angriffskrieg auf die freie Ukraine“, appellierte Meyer für mehr Klimaschutz. „Die Wälder im Harz brennen. Die Trockenheit und Dürre schädigt unsere Landwirtschaft. Gleichzeitig nehmen Starkregen und Tornados wie bei Merxhausen durch die Klimaerwärmung immer mehr zu. Wasser wird knapp. Wir müssen jetzt endlich umsteuern und beim Klimaschutz Tempo machen. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“, forderte Meyer unter stehendem Applaus der Delegierten zusammen mit seiner Ko-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.

Die Delegierten aus Holzminden freuen sich auf den Landtagswahlkampf und dass ihr Kreisverband im Spitzenduo so prominent vertreten ist.

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Holzminden. Der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden lädt alle Interessierten aus dem Landkreis Holzminden herzlich zu einer Tagesfahrt in den neuen Landtag nach Hannover ein. Nach den Corona-Einschränkungen ist es die erste Fahrt seit langem wieder, die der grüne Spitzenkandidat und ehemalige Minister durchführt. Die Fahrt wird stattfinden am Mittwoch, den 22. Juni 2022. Alle Mitreisenden werden die Möglichkeit haben, den neuen und umgebauten Plenarsaal des Landtages zu besichtigen und wird es Zeit für eine große Diskussionsrunde mit Christian Meyer und anderen Landtagsabgeordneten geben. Auch ein Besuch in den Räumlichkeiten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist geplant. 

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Grüne-Linke-Fischer lehnen den Verzicht auf Bauverbote ab

Die Gruppe Grüne-Linke-Fischer will den Verordnungsentwurf der Kreisverwaltung über das umstrittene Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ in der jetzigen Form ablehnen. Das geplante Schutzgebiet wäre mit 25.000 ha das größte im Landkreis und soll vom Zweck her sowohl die Natur als auch das Landschaftsbild vor Zerstörung schützen. 

 „Der Verzicht von jeglichen Verboten für Baumaßnahmen sowie die entsprechenden fehlenden Erlaubnisvorbehalte in Zone 2 sind für uns nicht hinnehmbar“, so der Grüne Fraktionssprecher Gerd Henke. "Damit können große industrielle Tierhaltungen, wie die mal geplanten Großmastanlagen für 80.000 Hühner oder eine Ziegenfabrik ohne jegliche Einschränkungen gebaut werden", so Sabine Golczyk für die Linken.

Für den Erhalt des Standortes

Nach den Schulbeschlüssen von SPD, CDU und UWG im Kreistag Holzminden ist große Unsicherheit an der Haupt- und Realschule in Eschershausen ausgebrochen. Nach den Beschlüssen der Mehrheit im Kreistag sollen von den Schulstandorten Bevern, Eschershausen und Stadtoldendorf mindestens 2 aufgegeben werden. Dazu wurde vom Kreis eine Kommission einberufen, die bis Juni ein pädagogisches Konzept erarbeitet und eine Empfehlung für die angestrebte Schulform ausspricht. Im Juli entscheidet dann der Kreistag über Schulform und Standort der Sekundarschule.

Die Grüne Fraktion besuchte nun das Schulzentrum Eschershausen und sprach mit Schüler-, Eltern und Lehrervertretern. Für Eschershausen ist in einem ...

Grüne im Dreiländereck laden zu virtueller Konferenz am Donnerstag ein

Die Planungen für ein gigantisches Atommülllager in Würgassen sind über die Ländergrenzen hinweg das aktuell brennendste Thema im Dreiländereck. Trotz des breiten und vielstimmigen Protests der Bevölkerung hält die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) weiterhin an ihrem Vorhaben fest.

Über den derzeitigen Stand des Verfahrens und die Aktionen des Widerstands wollen Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Donnerstag, 4. März, in einem für alle offenen Online-Meeting von 18 Uhr bis 20 Uhr informieren. Die Initiative dazu kommt von den Grünen in Bad Karlshafen, die am Sonntag, 14. März, erstmals zur Kommunalwahl in der Kurstadt antreten.   Mehr »

Die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag fordert: Standortentscheidung für die Förderschule Geistige Entwicklung schnellstmöglich zurückzunehmen

Die Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen – Die Linke im Kreistag Holzminden fordert nach Bekanntwerden der Stellungnahme der Schulleitung der Förderschule „Geistige Entwicklung“, den im Kreistagsbeschluss „Schulstruktur“ gefassten Standort HRS Eschershausen für die Schule so schnell wie möglich aufzuheben.

„Fachlich und politisch ist dieser Beschluss nicht mehr zu halten, hier muss so schnell wie möglich umgedacht werden“, so Peter Ruhwedel, Gruppensprecher von Bündnis 90 / Die Grünen – Die Linke im Kreistag und Schulausschussmitglied. „Aus fachlicher Sicht ist der Standort HRS Eschershausen ungeeignet!   Mehr »

Begeisterung bei der Holzmindener Tafel - Spenden von Kaufhaus Kösel, GRÜNE Holzminden und Bundestagskandidat Helge Limburg

„So stärken wir den lokalen Handel und helfen gleichzeitig unseren Mitbürger*innen, denen es nicht gut geht“, lobt Alexander Titze die gemeinsame Aktion...   Mehr »

Am Montag, den 18.1. 2021 wird im Landtag in Hannover der letztes Jahr gestellte Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Standort Würgassen mit einer Anhörung der Betreiber im Umweltausschuss behandelt. Die Grünen fordern eine komplett neue Standortsuche nach nachvollziehbaren Kriterien und halten Würgassen aus einer Vielzahl von Gründen für ungeeignet als zentrale bundesweite Atommülldrehscheibe der Republik.

„Die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold, den Standort für unvereinbar mit dem gültigen Raumordnungsplan anzusehen, bestätigt unsere Kritik. Der Bund hat sich verrannt. Die Planungen für den Standort sollten aufgegeben werden“, erklärte der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. An der Anhörung im Landtag wird anders als in den örtlichen Kreistagen nur die Betreibergesellschaft BGZ ...   Mehr »

Während Niedersachsen insgesamt deutlich weniger Impfdosen hat als vergleichbare Bundesländer, droht jetzt auch der Landkreis Holzminden in Niedersachsen zum Schlusslicht beim Versorgen mit Impfungen zu werden. Das geht aus einem Schreiben von Landrat Michael Schünemann an die heimischen Landtagsabgeordneten hervor. Danach hat das Land dem Landkreis mitgeteilt, dass „der Landkreis Holzminden zunächst keinen weiteren Impfstoff für die erste Impfdosis erhält.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat diese Kritik zum Anlass genommen beim Sozialministerium gegen diese Benachteiligung des Ländlichen Raumes zu protestieren. Im Gesundheitsausschuss des Landtages wird an diesem Donnerstag auf Grünen Druck die Impfstoffverteilung thematisiert.   Mehr »

Pressemitteilung der GRÜNEN Holzminden

Die Grünen in Holzminden schließen sich dem Demoaufruf
"für Vielfalt und Respekt, gegen Faschismus und Fremdenhass" für Samstag, den 5.12. in Höxter an.

„Wie schon beim Auftritt von Beatrix von Storch der rechtsextremen AfD im letzten Jahr in Höxter demonstrieren wir wieder mit allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft vielfältig und bunt gegen rechte Hetze“, erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Der Rechtsaußen Höcke der AfD Thüringen tritt an diesem Samstag in Höxter zu einer umstrittenen Wahlkampfkundgebung auf. Meyer: „Höcke ist ein Faschist und will Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Er und sein rechtsextremer Flügel in der AFD werden zurecht vom Verfassungsschutz als feindlich gegen unsere demokratischen Werte und das Grundgesetz eingestuft. Mit der breiten Mehrheit in Höxter, wollen wir zeigen, das rechte Gesinnung und fremdenfeindliche Hetze im weltoffenen Weserbergland keinen Platz haben und wir unsere Demokratie und Grundrechte verteidigen werden.“ 

An zwei Veranstaltungsorten auf dem Höxteraner Wall, in der Nähe des Berliner Platzes, und einmal beim Parkplatz Luisenstraße, ebenfalls auf dem Wall, sind am Samstag vom Bündnis "Höxter zeigt sich - Nie wieder Faschismus - Für Vielfalt und Wertschätzung" ab 15 Uhr eine Mahnwache geplant. Teilnehmer müssen Maske tragen und die Abstandsregeln einhalten. SPD, Grüne und Linke aus Höxter aber auch einzelne Teilnehmer der CDU haben ihr Kommen bereits zugesagt. Auch „Omas gegen Rechts“ und der Verein „Welcome“ werden vor Ort sein, um gegen den Auftritt Höckes in Höxter zu demonstrieren.
Die Grünen aus Holzminden freuen sich auch über viele Teilnehmer aus dem Landkreis und bitten um Beachtung der Corona-Regeln.

Nach Beschluss der Bezirksregierung Detmold kann Würgassen nicht atomares Zwischenlager werden

Der Standort Würgassen ist für die Ein-, Ab- und Zwischenlagerung von Abfällen – einschließlich radioaktiven – nicht vorgesehen. Das hat die Bezirksregierung Detmold jetzt der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. Der Regionalplan Ostwestfalen-Lippe lässt für solche Vorhaben keinen Raum. „Damit ist spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht, wo die Bundesregierung dem Treiben der BGZ endlich Einhalt gebieten muss,“ erklärt Gerd Henke, Sprecher des Holzmindener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bezirksregierung Detmold hatte den Bau des geplanten Atommülllagers in Würgassen als unvereinbar mit der Raumordnung angesehen.

„Der Bund sollte daher den ungeeigneten Standort Würgassen ganz aufgeben. Er ist viel zu nah an der Wohnbebauung in Lauenförde und Beverungen und in einem Hochwasserrisikogebiet sowieso nicht geeignet“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden, der bereits einen entsprechenden Antrag im Niedersächsischen Landtag gestellt hat.

„Wenn es zutrifft, dass die BGZ ihren Einspruch gegen   Mehr »

Das von Grünen, NABU, BUND, Linken, Imkerverbänden und 100 weiteren Organisationen gestartete Volksbegehren Artenvielfalt ist auch im Landkreis Holzminden gut gestartet. Mit dem Volksbegehren nach dem Vorbild Bayerns wollen die Verbände und Parteien die Landesregierung dazu bringen, dass  Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz zu verbessern. Hintergrund ist der erhebliche Rückgang von Insekten und Wiesenvögeln in den letzten Jahren. „Bienen, Schmetterlingen und Amphibien verlieren immer mehr Lebensräume und gehen erheblich zurück. Hinzu kommen Insektengifte in der Landwirtschaft und das Verschwinden von Wiesen, Wegeseitenrändern, Hecken und Alleebäumen“, erläuterte der grüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer aus Holzminden, die Intention des Volksbegehren. Wie in Bayern, sollen auch in Niedersachsen ...    Mehr »

Bereits 45.412 Unterschriften für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen!

Nun geht es mit mit Volldampf in die zweite Runde: Das Sammeln geht weiter!

„In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben bereits rund doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist: Das ist großartig und wir danken allen, die dazu beigetragen haben!“ sagt Volksbegehren-Initiator Klaus Ahrens. 45.412 gültige Unterschriften hat die Landeswahlleiterin bis zum 1. August gemeldet. 25.000 Unterschriften braucht es, um den An- trag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen. „Das Landesgesetz gibt uns hierfür Zeit bis zum 13. November. Diese Zeit nehmen wir uns, schließlich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschränkt. Hunderte ehrenamtlich Aktive in ganz Niedersachsen setzen sich dennoch jeden Tag sehr engagiert für das Volksbegehren ein: auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, in Städten und auf dem Land. Jetzt geht es mit Volldampf...   Mehr »

„Nachdem die Kosten der Sanierung und des Erhalts der bestehenden Schulstandorte vom Landkreis berechnet und veröffentlicht wurden, fragen wir nun nach den Kosten des Landratsmodell“, erklärt der Gruppensprecher Peter Ruhwedel (Grüne) eine Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE im Kreistag Holzminden. “Zu einem brauchbaren und seriösen Vorschlag gehören für uns auch belastbare Angaben zu den Kosten!“

Der Landrat hatte beim letzten Schulgipfel als seine Präferenz den Neubau einer zentralen Integrierten Gesamtschule in Holzen bei Eschershausen unter Aufgabe der bestehenden Schulstandorte in Bodenwerder, Stadtoldendorf, Eschershausen und Delligsen vorgeschlagen und war damit auf breite Kritik gestoßen.

Die Anfrage im Wortlaut und weiteres ...   Mehr »

Delligsen, Stadtoldendorf und Bodenwerder - hier müssen die Bürger*innen im Kreis Holzminden um den Bestand ihrer weiterführenden Schulen fürchten. Es gilt die Schullandschaft für die nächsten Jahrzehnte zu gestalten. Viel Gesprächsbedarf ...

Wütender Protest in Delligsen

Grüne stehen hinter der Oberschule

Kreistagsabgeordnete im Gespräch mit Schulleitung und Elternvertertern 

„Für unsere Kinder ist die Oberschule Delligsen ein fast schon idealer Ort zum Lernen“, sagt Juliane Kirk-Siebke. Die Wohnortnähe, das pädagogische Konzept und die familiäre Atmosphäre der Schule im Schulverbund mit Alfeld böten gute Voraussetzungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. „Sie zu schließen wäre ein riesiger Verlust für den Flecken“, sagt die Mutter von drei Kindern, die Mitglied im Kreisverband Holzminden von Bündnis 90/Die Grünen ist.Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Grünen Kreistagsfraktion, Gerd Henke und dem grünen Kreistags- und Landtagsabgeordneten Christian Meyer sowie Kreis-Geschäftsführer Ulrich Schulze besuchte Kirk-Siebke jetzt die Schule. Begrüßt wurden die Grünen von Schulleiter Thorsten Steuer ...   Mehr »

GRÜNER Informations-Rundgang setzt weiteres Ausrufezeichen im Widerstand gegen das geplante Atomlager in Würgassen

Am Samstag begrüßten die GRÜNEN mehr als 120 Teilnehmer, um gegen die Pläne der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu demonstrieren. Die BGZ will in Würgassen das zentrale Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland errichten.   Mehr »

GRÜNE Geschäftsstelle ist Anlaufstelle für Volksbegehren jeweils montags und mittwochs von 16 bis 18 Uhr

Ganz im Zeichen des Volksbegehren Artenvielfalt. Jetzt! ist die Geschäftsstelle der GRÜNEN Holzminden in der Oberen Straße 32 für alle Interessierten geöffnet.

Unter Einhaltung der Coronavorschriften können dort Unterschriften geleistet werden oder auch Unterschriftenbögen abgeholt werden. Dazu gibt es bei Bedarf weitere Informationen und Info-Material.

Sie können auch Unterschriftenbögen oder Informationen anfordern unter der mail Adresse holzminden@remove-this.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt
oder unter
0176 4466 5958

Zum Volksbegehren gibt es HIEReine Kurz-Info bzw. Anleitung.

Ausführliche Informationen über https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/

„Die Menschen wollen besseren Naturschutz“

Direkt nach dem Auftakt mit erstem Infostand in Hannover am 3. Juni begann der Run auf die Unterschriftenbögen und das Infomaterial. Die rund 50 Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen stehen damit in den Startlöchern, um vor Ort Unterschriften zu sammeln, sobald wie möglich auch mit Infoständen und kleinen Aktionen. „Die hohe Nachfrage freut uns und zeigt, wie dringend notwendig das Volksbegehren und ein besserer Naturschutz in Niedersachsen ist“, sagt Volksbegehren-Initiator Dr. Nick Büscher.

Die Aktionsgruppe im Landkreis Holzminden wird organisiert von Nabu, BUND, GRÜNE und Linke. Unterschriftenbögen können in Holzminden vormittags im Nabu Umweltladen, Oberbachstr. 47 und montags sowie mittwochs von 16 - 18 Uhr in der Geschäftsstelle der GRÜNEN, Obere Straße 32 abgeholt werden.

Weitere Informationen    Mehr »

Wir haben als GRÜNE allen Grund die Ergebnisse der letzten Kreistagsabstimmungen auch als unseren Erfolg zu verbuchen, was nicht zuletzt der engagierten Arbeit unserer Kreistagsabgeordneten zu verdanken ist. Erfreulicherweise wurde in der lokalen Presse über alle drei Themen aus grüner Sicht zurecht sehr positiv berichtet.

Thema Nr. 1
Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen

Thema Nr. 2
K+S beantragt höhere Salzeinleitung in die Weser

Thema Nr. 3
Verordnung Landschaftsschutzgebiet "Rühler Schweiz, Burgberg"

GRÜNE Holzminden fordern intakte Ökosysteme auch vor Ort

Zum Internationalen Tag der Erhaltung der Artenvielfalt am kommenden Freitag (22. Mai) erinnern die GRÜNEN als Partner des Aktionsbündnis Volksbegehren Artenvielfalt JETZT! im Landkreis Holzminden an den Wert einer intakten Natur und fordern ein Umdenken vor allem in der Landwirtschaft.

Wie auch im kürzlich von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, vorgestellten „Bericht zur Lage der Natur“ ist die Natur in Deutschland in keinem guten Zustand. Vor allem die Landwirtschaft mit ihrem zunehmenden Anteil an Monokulturen und hohem Pestizideinsatz sei verantwortlich für den immer weiter schwindenden ...   Mehr »

Kreistagssitzung am Montag, 25. Mai 2020 - 16 Uhr und 18 Uhr in der Stadthalle Holzminden
Unter anderem stehen das Landschaftsschutzgebiet "Rühler Schweiz, Burgberg" und das Logistikzentrum für Atommüll Würgassen auf den Tagesordnungen.

Für Zuhörer*innen stehen für jede Sitzung am Montag, 25. Mai 60 Plätze zur Verfügung.
Mitzubringen sind Personalausweis, Mund-Nasen Schutz - Desinfektionsmittel stehen bereit.
Eine Anmeldung war nur bis Montag, 18.05. um 24 Uhr möglich.

Nach telefonischer Rücksprache mit Herr Stecker vom Landkreis Holzminden besteht nun aber die Möglichkeit sich am Tag der Sitzung persönlich am Veranstaltungsort anzumelden.

Da bisher lediglich ca. 7 bzw. 8 Zuhörer-Anmeldungen vorliegen ist bei 60 möglichen Plätzen eine gute Chance gegeben einen freien Platz zu bekommen. Bei persönlicher Anmeldung ist es wünschenswert 30 Minuten vor Sitzungsbeginn anwesend zu sein.   Mehr »

Mit Hinweis auf beginnende Bodenuntersuchungen auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen führte die BI gegen atomaren Dreck im Dreiländereck am Montag eine Mahnwache durch. An der - mit Auflagen genehmigten Demonstration (Schutzmaske, Höchstzahl, Abstand, keine Sprechchöre) nahmen ca. 40 Personen an der Straße zwischen Lauenförde und Würgassen teil.

Weitere Informationen:

Link zur Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck

TäglicherAnzeiger Holzminden

Wenig Neues aus Berlin - Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze -TAH

Gemäß der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen K+S eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027.

Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 von den Umweltministern der Weseranrainerstaaten vereinbart. Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser durch die Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt.
Die Grünen im Kreistag haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen mögen. Christian Meyer, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter erklärte: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur ...   Mehr »