Foto: Die Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Holzminden vor dem Eingang des neu sanierten Landtags mit dem grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer (mitte).

Holzminden.  Einen ersten Besuch in den neuen Landtag nach der Aufhebung der meisten Corona-Bestimmungen bot jetzt das Wahlkreisbüro des Grünen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer an.  Die Gruppe aus Holzminden, Stadtoldendorf, Holzen, Polle und weiteren Orten aus dem Landkreis fuhr mit dem 9 Euro-Ticket gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten nach Hannover. In der grünen Fraktion gab es nach einer Büroberücksichtigung viele Fragen zur Landtagsarbeit, Weserversalzung, Landwirtschafspolitik und Klimaschutz. Christian Meyer betonte, dass es ein Unding sei, dass der Kalikonzern K+S aus Hessen immer noch bis 2027 Salzabfälle in die Werra kippen können. Das EU-Umweltrecht muss strikt eingehalten werden und die Weser sei kein Abwasserkanal, meinte Meyer unter Zustimmung der Teilnehmer. In der Landwirtschaftspolitik sei in seiner Amtszeit viel passiert. Der Ausbau des Ökolandbaus oder die Beendigung des Abschneidens von Ringelschwänzen oder Hühnerschnäbeln sei mittlerweise Konsens in den Parteien. Nach dem Volksbegehren Artenvielfalt, was auch viele Menschen aus dem Kreis Holzminden unterschrieben haben, gäbe es zwar gute neue Gesetze zu Naturschutz, Wasser und Wald, wie ein neues Wildnisgebiet im Solling, aber es fehle an Förderprogrammen und Maßnahmen für die Landwirte. Sehr gut angenommen werde, der von ihm eingeführte Imkerbonus für die Bienenförderung von Blühstreifen von Landwirten. Hier habe sich die Fläche mehr als verdoppelt. Die Teilnehmer beklagten hingegen den Trend zu Schottergärten und versiegelten Flächen und viel zu frühe Mahdtermine von Grünflächen in den Kommunen. „Für die Natur, Vögel und Insekten ist es besser auch mal etwas stehen zu lassen als englischen Rasen zu pflegen“, sagte Meyer. 

Beim Klimaschutz gab es eine Extra-Diskussion mit einer Gruppe junger Menschen aus Hildesheim, die Meyer spontan dazu geladen hatte. Hier ging es darum, wie wir mehr Solar- und Windenergie nutzen können und wie wir schneller aus den fossilen Energien aussteigen können. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen wurde als Beitrag zum Energiesparen diskutiert. 

Nach einer Stärkung mit Kaffee, Wasser und Kuchen, sowie einer Führung durch den neuen Landtag und die Räumlichkeiten schloss sich ein weiteres Gespräch mit Christian Meyer an. Die Teilnehmer waren sehr beeindruckt von dem hellen sanierten Gebäude und den Debatten im Parlament.

Foto: Freuen sich auf den Landtagswahlkampf: V.l.n.r. : Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin, Ruth Horstkotte, Holzminden, Juliane Kirk-Siebke, Grünenplan, Christian Meyer, Spitzenkandidat, Juliane Kauffmann, Holzminden, Helge Limburg, Bundestagsabgeordneter Holzminden.

Holzminden. „So wird’s besser“, ist der Titel des neuen Wahlprogramms der Grünen zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Die Delegierten des Kreisverbandes Holzminden von Bündnis 90/Die Grünen waren sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl. Für die Grünen aus der Region waren Juliane Kauffmann und Ruth Horstkotte-Bald aus Holzminden und Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan beim Parteitag in Wolfenbüttel dabei. Ebenso der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg und der Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer aus Holzminden.

Über 700 Anträge von Fachgruppen und Kreisverbänden wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel über den Ausbau von Windrädern, Wärmepumpen für Gebäude, Solardächer, günstige Klimatickets und bezahlbaren Wohnraum beraten.

Spitzenkandidat Christian Meyer erklärte in der Eröffnungsrede: „Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle Große Koalition. Die Herausforderungen sind riesig: Klimakrise, sichere Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Artenschutz und eine Landwirtschaft, die für Tier- und Umweltschutz eintritt. Es braucht einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Das wollen wir ändern.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg wies daraufhin, dass die Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen durch starke Grüne abgelöst gehöre. Sie sei ideenlos und von Stillstand geprägt. Außerdem wollen Ministerpräsident Stephan Weil erklärtermaßen nicht mehr mit der CDU regieren. „Daher kommt es auf die Grüne an, ob wir das Land sozial, ökologisch und weltoffen endlich nach vorne bringen.“ Gerade das Weserbergland profitiere vom Klimaschutz und einer intakten Natur.

Die Grünen wollen vor allem in die Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit und Erneuerbare Energien investieren. „Alles Öl, Gas und Kohle was wir einsparen oder durch Wind und Sonne ersetzen, schont unseren Geldbeutel und stoppt Putins Angriffskrieg auf die freie Ukraine“, appellierte Meyer für mehr Klimaschutz. „Die Wälder im Harz brennen. Die Trockenheit und Dürre schädigt unsere Landwirtschaft. Gleichzeitig nehmen Starkregen und Tornados wie bei Merxhausen durch die Klimaerwärmung immer mehr zu. Wasser wird knapp. Wir müssen jetzt endlich umsteuern und beim Klimaschutz Tempo machen. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“, forderte Meyer unter stehendem Applaus der Delegierten zusammen mit seiner Ko-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.

Die Delegierten aus Holzminden freuen sich auf den Landtagswahlkampf und dass ihr Kreisverband im Spitzenduo so prominent vertreten ist.

Rund 200 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Wolfenbüttel haben heute das Grüne Landtagswahlprogramm mit dem Titel „So wird’s besser“ beschlossen. Zwei Tage diskutierten die Grünen über den Ausbau von Windrädern, Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung von Familien und über den nachhaltigen Umbau des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens. Einig waren sich die Delegierten in ihrem Ziel zur Landtagswahl, die jetzige Landesregierung mit ihrer „Großen Koalition des Stillstands“ abzulösen und mit einem starken Grünen Ergebnis eine prägende Kraft in der nächsten Landesregierung zu werden.

In ihrer kämpferischen Rede stimmt Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg auf den Wahlkampf ein: „Nach fünf Jahren Stillstand und ambitionslosem Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Großen Koalition ist die Zeit reif für starke Grüne in der nächsten Landesregierung. Ökologisch, sozial gerecht und weltoffen - wir wollen in Niedersachsen ein Jahrzehnt der Investitionen einläuten und das Land endlich wieder nach vorne bringen: bei der Energiewende, an unseren Kitas und Schulen mit mehr Personal und besserer Qualität, für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, den wir sozial gerecht vorantreiben wollen. Mit unserem heute auf dem Parteitag beschlossenen Programm zeigen wir genau dies: So wird’s besser! Ganz konkret schlagen wir eine Verbesserung des Nahverkehrs und ein Klimaticket vor, um niedersachsenweit kostengünstig Busse und Bahnen nutzen zu können. Wir wollen Kinder und Familien ins Zentrum unserer Politik stellen. In Kitas braucht es dringend die dritte Kraft und an Schulen mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Und wir wollen die Vielfalt in unserem Land leben und Teilhabe gewährleisten. Ein Teilhabegesetz für Geflüchtete kann den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zu sozialer Teilhabe endlich verbindlich regeln. Und wir wollen den Kampf gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus deutlich ausbauen und die Zivilgesellschaft stärken. Niedersachsen ist vielfältig und weltoffen, und das wird eine Landesregierung mit starken Grünen weiter vorantreiben.“

„Wir sind überzeugt: Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle. Die Herausforderungen sind riesig: Klimakrise, sichere Energieversorgung und Ressoucenschonung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Artenschutz und eine Landwirtschaft, die für Tier- und Umweltschutz eintritt und zugleich faires Einkommen für Landwirte bietet“, meint Spitzenkandidat Christian Meyer. „Für uns muss der Ausbau der erneuerbaren Energien und nachhaltiges Wirtschaften zusammen gedacht werden. Es braucht einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Das wollen wir ändern. Der Windenergieausbau hat sich unter Rot-Schwarz um 80 Prozent verlangsamt. Auch das muss anders werden: Wir wollen 2,5 Prozent der Landesfläche– statt 1,1 Prozent wie unter der jetzigen Landesregierung – als Vorrangfläche für die Windenergie ausweisen und auf See die Offshore-Energie mindestens verdoppeln. Umweltminister Olaf Lies sollte nicht nur Pressemeldungen zum Klimaschutz mit wohlklingenden Ankündigungen verschicken, sondern den Worten müssen auch Taten folgen! So braucht Niedersachsen mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Wir wollen beim Wohnungsbau mit einer neuen Landesgesellschaft für Klima und Wohnen Gebäude energetisch sanieren und flächenschonend aufstocken und stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren. Wir wollen dauerhaft mindestens 100.000 Sozialwohnungen neu schaffen. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“

Die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen fassen das Ziel für die Landtagswahl zusammen: „Wir wollen Niedersachsen stark machen für eine Zukunft, in der unsere Kinder und Enkel sicher leben können. Dafür brauchen wir eine andere Landesregierung – mit starken Grünen, die eintreten für saubere und nachhaltige Energieversorgung, für zukunftsfähige und klimaneutral-wertschöpfende Wirtschaft, für nachhaltige Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für bessere Chancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Unser Wahlziel ist deshalb: das beste Grüne Landtagswahlergebnis erreichen, damit wir als treibende Kraft in der nächsten Landesregierung Niedersachsen so voranbringen können, dass unser Land und die Menschen ihre Stärken entfalten können.“

Hintergrund:

Dem heute beschlossenen Wahlprogramm war ein intensiver parteiinterner Beteiligungsprozess sowie der Austausch auch mit externen Verbänden und Organisationen vorausgegangen. Über 700 Änderungsanträge waren eingereicht worden, ein Großteil konnte vorab geeinigt werden, zu den übrigen gab es eine Debatte und Abstimmungen.

Die Grüne Landesliste für die Landtagswahl wurde bereits auf dem digitalen Parteitag in Hameln Ende März gewählt. Sie ist am 21. April 2022 per Briefwahl bestätigt worden. Alle Kandidierenden finden Sie hier:https://www.gruene-niedersachsen.de/digitaler-parteitag-hameln-2022-listenaufstellung/

Foto: Sven Brauers

Holzminden. Der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden lädt alle Interessierten aus dem Landkreis Holzminden herzlich zu einer Tagesfahrt in den neuen Landtag nach Hannover ein. Nach den Corona-Einschränkungen ist es die erste Fahrt seit langem wieder, die der grüne Spitzenkandidat und ehemalige Minister durchführt. Die Fahrt wird stattfinden am Mittwoch, den 22. Juni 2022. Alle Mitreisenden werden die Möglichkeit haben, den neuen und umgebauten Plenarsaal des Landtages zu besichtigen und wird es Zeit für eine große Diskussionsrunde mit Christian Meyer und anderen Landtagsabgeordneten geben. Auch ein Besuch in den Räumlichkeiten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist geplant. „Es ist mir eine große Freude, Holzmindener Bürgerinnen und Bürger in den Landtag, das Haus unserer Demokratie einladen zu können. Es wird die Gelegenheit geben, hinter die Kulissen zu blicken und mehr darüber zu erfahren, wie Politik gemacht wird“, sagt Christian Meyer und meint weiter: „Ganz besonders freue ich mich auf spannende Diskussionen mit allen Teilnehmenden.“  

Das Programm im Landtag in Hannover beginnt um 11.45 Uhr. Die Plätze hierfür sind begrenzt. Geplant ist eine gemeinsame An- und Abreise per Zug von Holzminden und Stadtoldendorf nach Hannover. Ein Eigenanteil von 8 Euro pro Person ist erforderlich.

Eine Anmeldung bis spätestens 15.06.2022 ist zwingend erforderlich. Bitte richten Sie diese per E-Mail an das Landtagsbüro von Christian Meyer unter: christian.meyer(at)lt.niedersachsen.de.