Aktuelles aus dem Kreisverband
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16.03.2019
Christian Meyer: „Arbeitsplätze durch mehr Klimaschutz in Holzminden“
Niedersächsischer Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen fordert bei Stiebel Eltron mehr Tempo beim Klimaschutz
Der Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen des niedersächsischen Landtages mit Anja Piel, Miriam Staudte, Helge Limburg und Christian Meyer, sowie der parteilosen Landratskandidatin Margrit Behrens-Globisch war jetzt zu Gast bei Stiebel Eltron in Holzminden. Im Fokus des Gesprächs standen die aktuellen Energiepreise und die daraus resultierenden Probleme für die Wärmewende.
Kai Schiefelbein, Geschäftsführer Stiebel Eltron, stellte gleich zu Beginn klar: "Der Klimaplan ist nur mit dem erhöhten Einsatz von Wärmepumpen zu erfüllen. Aktuell liegen wir bei 800.000 Geräten deutschlandweit – benötigt werden aber bis 2030 zwischen 3,4 Millionen Wärmepumpen (dena-Studie) und 8,1 Millionen Wärmepumpen (Agora-Studie), um die Ziele zu erreichen." Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen, bestätigte die Aussage: "Verschiedenste Institute wie DENA, Fraunhofer und Agora haben das nachgewiesen. Politisch dürfen diese Zahlen nicht ignoriert werden." Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel zeigte sich über den aktuellen Status der Wärmewende enttäuscht: "Im Hochtechnologieland Deutschland müssten wir doch viel weiter sein. Wenn die Großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene so langsam weitermachen, werden wir die selbstgesteckten Klimaschutzziele deutlich verfehlen. Das ist schlecht für die kommenden Generationen, aber auch für den Industriestandort Deutschland."
Großes Hindernis für das Wachstum des Wärmepumpenmarktes stellen die aktuellen Energiepreise dar. Die staatlich regulierten Bestandteile beim Strompreis liegen aktuell bei ca. 54 Prozent. "Importierte Energieträger wie Öl oder Gas, werden durch deutlich geringere staatliche Abgaben weniger belastet trotz ihrer deutlich höheren CO2-Emissionen. Damit wird der Einsatz von Strom im Wärmebereich äußerst unattraktiv gestaltet", so Schiefelbein.
Die Grünen fordern daher eine Klimaschutzabgabe auf CO2, die gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt wird. Auch das Land Niedersachsen müsse bei der Energiewende im Gebäudebestand mitziehen.
"Schweden und die Schweiz sind gute Beispiele für Energiebepreisung: Seit einigen Jahren haben diese Länder einen CO2-Preis der eine positive Lenkungswirkung entfaltet", erklärt Hendrik Ehrhardt, Public Affairs Stiebel Eltron, "Wir hoffen darauf, dass die Politik diese Chance zu fairen Energiepreisen erkennt. Bereits ab 2021 stehen vermutlich jährlich ansteigende Strafzahlungen für Deutschland in einer Gesamthöhe von 30-60 Milliarden Euro bis 2030 an, die durch die Verfehlung von europäischen Verpflichtungen für den Klimaschutz hervorgerufen werden."
Dr. Wolfgang von Werder, HAWK Holzminden, präsentierte mit dem sogenannten Mikroquartier einen innovativen Neubau in Holzminden: "Dieses Objekt zeigt: die Energiewende im Wohnungsmarkt ist längst möglich. Auf 3.500 Quadratmetern Grundfläche können hier 15 Personen in verschiedenen Gebäuden leben. Das Energiekonzept ist das Highlight des Quartiers: Wärme und Strombedarf werden als Einheit gesehen", erklärt er.
Landratskandidatin Margrit Behrens-Globisch begrüßte dieses Modellprojekt für klimaschutzfreundliches Wohnen und das Vorangehen von Stiebel Eltron. „Wir haben hier ein Unternehmen, das für mehr Klimaschutz und Energiewende steht und damit Arbeitsplätze im Landkreis sichert.“
Hendrik Ehrhardt, Public Affairs Stiebel Eltron fügt hinzu: "Es ist allgemeiner Irrglaube vieler Deutscher, dass energetisch vernünftiges Bauen und Wohnen teuer sei. Denn langfristig gesehen bringt ein energetisch zukunftssicherer Neubau finanzielle Vorteile."
Die Grünen kündigten an, im Landtag für mehr Klimaschutz beim Bauen und Wohnen einzutreten. Christian Meyer: „Die Kritik Stiebel-Eltrons am zaghaften Handeln der Landesregierung beim Klimaschutz nehmen wir sehr ernst und wollen erneuerbare Wärme sowohl bei Neubauten als auch im Bestand besser fördern.“
08.03.2019
Grüner Fraktionsvorstand zu Gast bei den Exmoorponys im Naturpark Solling-Vogler
Anja Piel: „Weideprämie für den Naturschutz“
Neuhaus.
Die Fraktionsspitze der Grünen im Landtag besuchte auf ihrer zweitägigen Klausur in Holzminden auch den Naturpark Solling-Vogler und den Hutewald Solling der Niedersächsischen Landesforsten. Geführt wurden die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, sowie ihre Stellvertreterinnen Miriam Staudte, Helge Limburg und Christian Meyer von Naturpark-Geschäftsführer Kurt Hapke zusammen mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niedersächsischen Landesforsten.
Zunächst wurde das vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zusammen mit den Niedersächsischen Landesforsten errichtete WildparkHaus, das eine gute Kombination zwischen Naturerfahrung, Umweltbildung und Tourismus darstellt von den Grünen besucht. Die forstpolitische Sprecherin Miriam Staudte lobte das Konzept, die vielfältigen positiven Eigenschaften von Wäldern für Natur und Klimaschutz und als Wasserspeicher auch für Jugendliche zu vermitteln. Mit dabei war auch die von SPD, Grünen und UWG unterstützte Landratskandidatin Margrit Behrens-Globisch, die als ehemalige erste Stadträtin Holzmindens viele Kenntnisse über die Herausforderungen der Sollingortschaften mitbrachte: „Naturschutz, Landschaftserhalt und Tourismus in Einklang zu bringen, wird eine der Hauptaufgaben der neuen Landrätin sein.“
Revierförster Tobias Kiens vom Forstamt Neuhaus wies auf die erheblichen Sturmschäden durch „Friederike“ beim Nadelholz hin. Mit Neupflanzungen von Laubhölzern und insbesondere Eichen wollen sich die Niedersächsischen Landesforsten auf den Klimawandel vorbereiten.
Bei der Exkursion zu den Exmoorponys in der „Neuen Hute“ des Hutewaldes Solling erlebte die Grüne Fraktionsspitze die Begeisterung von Landwirten und Forstleuten bei dem von den Niedersächsischen Landesforsten durchgeführten Projekt der Beweidung anschaulich. Viele seltene Insekten- und Pflanzenarten wie der Deutsche Ginster konnten so gerettet werden. Die „Neue Hute“ ist ein Flächenpool der Niedersächsischen Landesforsten in dem Eingriffe in Natur und Landschaft kompensiert werden können. Er zeigt, dass über die Eingriffsregelung auch komplexe und große Projekte mit einem hohen Mehrwert für die Natur umgesetzt werden können.
Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel erklärte begeistert: „Die Beweidung von Hügeln und Tälern mit Rindern und Ponys ist sehr gut für den Natur- und Artenschutz. Das gilt es zu fördern und zu schützen, denn die Freilandhaltung ist gut für die Tiere, erhält artenreiches Grünland und leistet einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege. Außerdem können die Rinder als regionale Lebensmittel bei den Auerochsenwochen vermarktet werden.“
Kurt Hapke übergab den Grünen im Landtag eine gemeinsame Resolution der Arbeitsgemeinschaft Grünland in Südniedersachsen. Darin fordert das Landvolk zusammen mit den Unteren Naturschutzbehörden und den Landkreisen eine zusätzliche Weideprämie in Südniedersachsen und Unterstützung der artgerechten Haltungssysteme in Höhe von rund 8 Millionen Euro pro Jahr.
Christian Meyer wies auf die in seiner Amtszeit als Minister eingeführte Weideprämie für Hanglagen hin, die ebenfalls in Kooperation von Ministerium, Landwirten, Naturschutzverbänden und Landkreisen entstanden ist. Jetzt müsse man für die nächste Förderperiode die Belange der Weidetierhalter besser berücksichtigen. Die Grünen haben daher eine Weideprämie für Rinder und Schafe in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich in die Haushaltsberatungen eingebracht, die jedoch leider von SPD und CDU abgelehnt wurde.
„Wir brauchen diese Weideprämie“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel aus Hameln. „Nicht nur im Weserbergland steht diese Form der Tierhaltung unter Druck. Die Weidehaltung rechnet sich oftmals nicht mehr. Daher brauchen wir unbedingt mehr Förderung, damit die schöne Landschaft im Solling auch durch Pflege erhalten bleibt.“
06.02.2019
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen vom 06. Februar 2019
„Umweltminister Lies rechnet die Luft sauber“
GRÜNE fordern ein Ende der Ablenkungsmanöver und endlich Maßnahmen für saubere Luft
„Korrekt erhobene Messwerte einfach durch die eigenen Beamten neu bewerten zu lassen – das ist jetzt die Strategie von Umweltminister Olaf Lies.
Diese Scheingefechte und Taschenspielertricks müssen ein Ende haben, sie lenken nur vom eigenen politischen Versagen ab“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura und bezieht sich auf die von Lies infrage gestellte Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes an Stickoxiden an der Messstation Heiligengeistwall in Oldenburg.
„Statt monoton sein Mantra ‚Niedersachsen braucht keine Fahrverbote‘ vor sich herzutragen, sollte Lies dafür sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Statt die Luft sauber zu rechnen, müssen endlich wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Luft in den Städten tatsächlich sauber wird.
Das ist die Aufgabe von Politik. Dazu gehört auch, die Auto-Hersteller mit Hardwarenachrüstungen zu verpflichten, die Grenzwerte einzuhalten.“
„Die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Luftschadstoffen aus dem Straßenverkehr sind unstrittig nachgewiesen, das sagt das Umweltbundesamt.
Statt Nebelkerzen zu werfen, nimmt Olaf Lies ähnlich wie Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer in Kauf, dass besonders Kinder, alte und kranke Menschen weiter durch zu hohe Stickoxid-Werte gefährdet werden.“
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Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen 14. Februar 2019
#FRIDAYSFORFUTURE-DEMOS ERHÖHEN DEN DRUCK AUF BUND UND LAND, ENDLICH ZU HANDELN
Schüler*innen und junge Erwachsene werden auch am morgigen Freitag wieder für Klimaschutz demonstrieren. Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Proteste nachdrücklich.
Der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen sagt dazu: „Der Kohleausstieg bis 2038 dauert viel zu lange, im Verkehrsbereich haben die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren zugenommen. Solange die Bundesregierung sich weiter als verlängerten Arm der Automobilindustrie sieht und auf EU-Ebene beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, solange wird Deutschland die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht erreichen. Damit gefährden wir Leben und Gesundheit von Menschen weltweit. Die Proteste sind deshalb richtig und wichtig."
Auch die niedersächsische Landesregierung sitze das Problem aus: „Niedersachsen fehlt ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele vorgibt. Die alten niedersächsischen Kohlekraftwerke in Mehrum bei Peine und in Wilhelmshaven müssen umgehend vom Netz gehen."
„Die Proteste für effiziente Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen weitergehen, der Druck der Bevölkerung darf nicht nachlassen", so Janßen. „Wir brauchen eine breite und starke Bewegung für den Klimaschutz. Wir sind begeistert, dass sich Schülerinnen und Schüler und junge Erwachsene so kraftvoll engagieren.
Sie leisten unschätzbar Wertvolles für die Zukunft von uns allen bei ‚Fridays for Future'." Deutlich widerspricht Janßen Kultusminister Grand-Hendrik Tonne, die Demonstrationen entsprächen nicht dem Bildungsauftrag der Schule: „Im Schulgesetz heißt es unter anderem: 'Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, für die Erhaltung der Umwelt Verantwortung zu tragen.' Und genau die übernehmen sie mit den Demonstrationen!"
Hintergrund:
Unter dem Motto "Fridays for Future" demonstrieren bundesweit tausende junge Menschen immer freitags gegen die schleppende Klimaschutzpolitik von Bund und Land. Sie zeigen damit politisches Engagement als Teil der Zivilgesellschaft und machen auf die dramatische Situation der Erderhitzung aufmerksam.
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24.01.2019
Große DEMO in Berlin - "Wir haben es satt!"
Am Samstag den 19.1.2019 war es wieder soweit.
Die große DEMO - "Wir haben es satt" - fand wieder statt.
170 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich auf den Weg gemacht, um zu zeigen was falsch läuft. Es war beeindruckend mit wieviel Einsatz die Bauern und Landwirte ihre Botschaften gezeigt haben. Was eine der ganz bedeutensten Aussagen war, die Angst vor dem Höfesterben.
Die klare Botschaft der Bauern und Landwirte ist eine gerechte Entlohnung für ihre Produkte.
Alle wissen das es so nicht weiter gehen kann, nicht für die Tierhalter und auch nicht für die Landwirte.
Auch viele Organisationen und Bürger waren unterwegs, um zu zeigen was wirklich wichtig ist, und wie dringend ein Umdenken passieren muss.
Leider scheint Frau Klöckner es immer noch nicht verstanden zu haben, ihre Pressemitteilung erweckt jedenfalls den Eindruck.
Aus unserem Kreisverband waren Herr Risch und Annette und Ulrich Kusak angereist. Auch Christian Meyer haben wir getroffen.
Hier noch ein paar Eindrücke von den Traktoren und der DEMO.
Grüne Grüße
sendet Euch
Annette
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