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06.02.2019
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen vom 06. Februar 2019
„Umweltminister Lies rechnet die Luft sauber“
GRÜNE fordern ein Ende der Ablenkungsmanöver und endlich Maßnahmen für saubere Luft
„Korrekt erhobene Messwerte einfach durch die eigenen Beamten neu bewerten zu lassen – das ist jetzt die Strategie von Umweltminister Olaf Lies.
Diese Scheingefechte und Taschenspielertricks müssen ein Ende haben, sie lenken nur vom eigenen politischen Versagen ab“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura und bezieht sich auf die von Lies infrage gestellte Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes an Stickoxiden an der Messstation Heiligengeistwall in Oldenburg.
„Statt monoton sein Mantra ‚Niedersachsen braucht keine Fahrverbote‘ vor sich herzutragen, sollte Lies dafür sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Statt die Luft sauber zu rechnen, müssen endlich wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Luft in den Städten tatsächlich sauber wird.
Das ist die Aufgabe von Politik. Dazu gehört auch, die Auto-Hersteller mit Hardwarenachrüstungen zu verpflichten, die Grenzwerte einzuhalten.“
„Die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Luftschadstoffen aus dem Straßenverkehr sind unstrittig nachgewiesen, das sagt das Umweltbundesamt.
Statt Nebelkerzen zu werfen, nimmt Olaf Lies ähnlich wie Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer in Kauf, dass besonders Kinder, alte und kranke Menschen weiter durch zu hohe Stickoxid-Werte gefährdet werden.“
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Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen 14. Februar 2019
#FRIDAYSFORFUTURE-DEMOS ERHÖHEN DEN DRUCK AUF BUND UND LAND, ENDLICH ZU HANDELN
Schüler*innen und junge Erwachsene werden auch am morgigen Freitag wieder für Klimaschutz demonstrieren. Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Proteste nachdrücklich.
Der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen sagt dazu: „Der Kohleausstieg bis 2038 dauert viel zu lange, im Verkehrsbereich haben die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren zugenommen. Solange die Bundesregierung sich weiter als verlängerten Arm der Automobilindustrie sieht und auf EU-Ebene beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, solange wird Deutschland die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht erreichen. Damit gefährden wir Leben und Gesundheit von Menschen weltweit. Die Proteste sind deshalb richtig und wichtig."
Auch die niedersächsische Landesregierung sitze das Problem aus: „Niedersachsen fehlt ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele vorgibt. Die alten niedersächsischen Kohlekraftwerke in Mehrum bei Peine und in Wilhelmshaven müssen umgehend vom Netz gehen."
„Die Proteste für effiziente Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen weitergehen, der Druck der Bevölkerung darf nicht nachlassen", so Janßen. „Wir brauchen eine breite und starke Bewegung für den Klimaschutz. Wir sind begeistert, dass sich Schülerinnen und Schüler und junge Erwachsene so kraftvoll engagieren.
Sie leisten unschätzbar Wertvolles für die Zukunft von uns allen bei ‚Fridays for Future'." Deutlich widerspricht Janßen Kultusminister Grand-Hendrik Tonne, die Demonstrationen entsprächen nicht dem Bildungsauftrag der Schule: „Im Schulgesetz heißt es unter anderem: 'Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, für die Erhaltung der Umwelt Verantwortung zu tragen.' Und genau die übernehmen sie mit den Demonstrationen!"
Hintergrund:
Unter dem Motto "Fridays for Future" demonstrieren bundesweit tausende junge Menschen immer freitags gegen die schleppende Klimaschutzpolitik von Bund und Land. Sie zeigen damit politisches Engagement als Teil der Zivilgesellschaft und machen auf die dramatische Situation der Erderhitzung aufmerksam.
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24.01.2019
Große DEMO in Berlin - "Wir haben es satt!"
Am Samstag den 19.1.2019 war es wieder soweit.
Die große DEMO - "Wir haben es satt" - fand wieder statt.
170 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich auf den Weg gemacht, um zu zeigen was falsch läuft. Es war beeindruckend mit wieviel Einsatz die Bauern und Landwirte ihre Botschaften gezeigt haben. Was eine der ganz bedeutensten Aussagen war, die Angst vor dem Höfesterben.
Die klare Botschaft der Bauern und Landwirte ist eine gerechte Entlohnung für ihre Produkte.
Alle wissen das es so nicht weiter gehen kann, nicht für die Tierhalter und auch nicht für die Landwirte.
Auch viele Organisationen und Bürger waren unterwegs, um zu zeigen was wirklich wichtig ist, und wie dringend ein Umdenken passieren muss.
Leider scheint Frau Klöckner es immer noch nicht verstanden zu haben, ihre Pressemitteilung erweckt jedenfalls den Eindruck.
Aus unserem Kreisverband waren Herr Risch und Annette und Ulrich Kusak angereist. Auch Christian Meyer haben wir getroffen.
Hier noch ein paar Eindrücke von den Traktoren und der DEMO.
Grüne Grüße
sendet Euch
Annette
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