26.01.25 – von Klaus-Dieter Bollmann –

Der Fokus dieses bedeutenden Parteitags lag auf der Verabschiedung unseres Wahlprogramms für die bevorstehende Bundestagswahl. Trotz des klaren Bekenntnisses zu unseren grünen Kernthemen gab es einen Schatten über den Debatten: die Vorschläge der Union zur Asyl-Verschärfung. Diese haben zu kontroversen Diskussionen geführt, da sie europarechtswidrige Maßnahmen einschließen und eine unnötige Eskalation in der Debatte um Migration und innere Sicherheit darstellen.

In ihrer Eröffnungsrede setzte unsere Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian den Ton und warnte deutlich vor einer möglichen Zusammenarbeit der Union mit der AfD, die unserer Demokratie ernsthaft schaden könnte. Unser Bundesvorsitzende Felix Banaszak appellierte eindringlich an Friedrich Merz und die Union, einen Kurs einzuschlagen, der auf dem demokratischen Grundkonsens basiert, und warnte vor einem Weg in die politische Isolation.

Robert Habeck und Annalena Baerbock unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit eines klaren demokratischen Kompasses und warnten vor einem Schulterschluss mit extremistischen Positionen. Annalena betonte zudem die internationale Verantwortung Deutschlands und die Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit autoritären Regimen.

Das Wahlprogramm wurde schließlich ohne Gegenstimmen verabschiedet und beinhaltet wichtige grüne Forderungen wie ein Klimageld, ein reduziertes Deutschlandticket und einen Mindestlohn von 15 Euro. Zudem wurde die Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot aufgenommen, was einen wichtigen Schritt in Richtung Umwelt- und Gesundheitsschutz darstellt.

In den aktuellen Umfragen stehen wir Grünen stabil bei 14 bis 15 Prozent, und wir gehen gestärkt und motiviert in die letzten Wochen vor der Bundestagswahl.

Mit grünen Grüßen,

Georg Petau und Klaus-Dieter Bollmann