24.11.2008
Breites „Ja zur AWH!“ - Bereits 2000 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft gesammelt
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Kreis Holzminden. Auf sehr großen Zuspruch selbst bei frostigem Wetter stößt das von ver.di, SPD, Grünen und Mieterverein eingeleitete Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft durch die CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag. Innerhalb von zweieinhalb Wochen wurden bereits über 2000 Unterschriften von Kreiseinwohnern gesammelt, davon allein 250 bei einem Infostand am letzten Samstag in der Holzmindener Fussgängerzone. Das teilten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Sabine Tippelt (SPD), Christian Meyer (GRÜNE) und Jürgen Hesse (Gewerkschaft ver.di) jetzt in einer ersten Bilanz mit.
„Viele Menschen trauen Privatisierungen nicht mehr. Keiner glaubt, dass es durch den Einstieg eines Privaten in die kommunale Abfallwirtschaft billiger wird. Im Gegenteil wird auf die schlechten Erfahrungen bei Strom, Post, Gas und Wasser mit massiven Preiserhöhungen, Arbeitsplatzabbau und mangelndem Service verwiesen. Schon jetzt zeigt der enorme Zuspruch: Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will keine Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft“, zieht Jürgen Hesse ein erstes Fazit.
In den nächsten Wochen wird daher weiter vor Supermärkten, in Geschäften und Vereinen, sowie auch bei Hausbesuchen gesammelt. In Holzminden findet bis Weihnachten jeden Samstag ein Informationsstand der Initiative statt. Helfer werden gebeten sich bei Jürgen Hesse (05531-10372) oder Peter Ruhwedel (05531-120430) zu melden.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind 6300 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Landkreis Holzminden notwendig. Dann kommt es zum verbindlichen Bürgerentscheid, in dem die Wählerinnen und Wähler selbst über die Privatisierung der Abfallwirtschaft entscheiden können. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten sind bei den Initiatoren oder im Internet unter www.oeffentlich-ist-besser.de erhältlich.
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