Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander im Zusammenhang mit der zusätzlichen Salzeinleitung in die Werra "unterlassene Hilfeleistung" vorgeworfen. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Meyer hat die Landesregierung heute (Freitag) die seit Anfang April deutlich erhöhte Salzeinleitung in die Werra durch das Unternehmen K+S zwar als rechtlich nicht haltbar bezeichnet, aber gleichzeitig angekündigt, die Klage der Kommunen weder finanziell zu unterstützen noch selbst zu klagen.

"Die Landesregierung sieht untätig zu, wie sich der ökologische Zustand der Weser weiter verschlechtert, die Trinkwasserversorgung und die touristische Entwicklung gefährdet werden", sagte der Grünen-Politiker.

Damit würde "die Verantwortungslosigkeit des Umweltministers ein unerträgliches Ausmaß" annehmen. Die Diskussion von Alternativen zur Weserversalzung, wie eine Pipeline zur Nordsee, würde Sander "mit erkennbarer Lustlosigkeit und Desinteresse" verfolgen.

Selbst die Beschlüsse des Landtages missachte Sander. So habe der Landtag im Oktober letzten Jahres beschlossen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen soll, die betroffenen Unterlieger und Kommunen beim Genehmigungsverfahren für die geplante Salzleitung zur Werra zu beteiligen, erinnerte Meyer. Erst am 23. April 2008 habe der niedersächsische Umweltstaatssekretär seinem hessischen Kollegen diesen Auftrag des Landtags übermittelt.

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