Christian Meyer: „30 Millionen für den Kreis Holzminden zusätzlich“

Pressemitteilung

 

GRÜNE fordern Rettungsschirm für kommunale Haushalte

Christian Meyer: „30 Millionen für den Kreis Holzminden zusätzlich“

 

Holzminden. Angesichts von Corona-bedingten Mehrbelastungen und erheblichen Einnahmeausfällen bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer haben die Grünen einen Kommunalen Rettungsschirm gefordert. „Ohne Hilfen des Landes werden Kreis und Gemeinden im Landkreis in eine hohe Verschuldung geraten oder müssen gerade jetzt wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge schließen. Deshalb muss das Land auch die Kommunen retten!“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der den Antrag im Landtag miteinbrachte.

Wie die Kommunen im Landkreis Holzminden berichten, entstehen durch die Schließungen von Geschäften und die Kurzarbeit erhebliche Einnahmeausfälle von 20 bis 30 Prozent bei den Steuereinnahmen. Gleichzeitig gibt es Mehrausgaben für das Gesundheitsamt, aber auch bei sozialen Leistungen sowie durch den Wegfall der Kinderbetreuung. „Und es kann auch nicht sein, dass das Land den Kommunen jetzt Auflagen zur Haushaltskonsolidierung macht, wo alle Welt doch von massiven Investitionen und Konjunkturprogrammen redet. Wenn wir z.B. auf den Ausbau unserer Schulen verzichten würden, würden auch viele Handwerksbetriebe und Bauunternehmen leiden“, so Christian Meyer.  

Die Grünen forderten für Niedersachsen insgesamt 3 Milliarden Euro Soforthilfe an die Kommunen auszuzahlen. Für den Landkreis Holzminden, der 1 Prozent der Einwohner des Landes stellt, wären das 30 Millionen Euro. „Dieses Geld muss jetzt schnell kommen, bevor Sparprogramme in den Kommunen aufgelegt werden und etwa bei der sozialen Arbeit oder den Schulinvestitionen gespart wird. Gerade durch Corona merken wir wie wichtig gut ausgestattete Schulen und Kindergärten sind“, sagte Meyer.   

Die Grünen erinnerten auch die zwei Konjunkturpakete nach der Finanzkrise vor 10 Jahren. Meyer: „Vom Konjunkturpaket II wurden im Landkreis Holzminden viele Investitionen gestemmt, die sonst nicht möglich gewesen wären.“

Die Signale der anderen Fraktionen auf den Kommunalen Rettungsschirm waren im Landtag äußerst positiv. Die Regierung hat inzwischen Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen und einen 2. Nachtragshaushalt mit weiteren Soforthilfen auch für die Kommunen angekündigt. Christian Meyer freute sich darüber, dass der gemeinsame Wille besteht „unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern sie auch als Konjunkturmotor für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu nutzen. Die Finanzmittel dürfen aber nicht nur an die großen Städte fliessen, sondern müssen auch im Ländlichen Raum ankommen. Und sie müssen schnell ankommen, bevor die Räte und Kreistage Haushaltssperren vornehmen.“



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