GRÜNE Nds. beanstanden grundsätzliche Weitergabe von Patientendaten

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen:
„Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen.
Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu unterlassen. Die prinzipielle Weitergabe der Listen ist auch durch das Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt. Sozialministerin Reimann muss ihren rechtswidrigen Erlass an die Gesundheitsämter schleunigst zurücknehmen.“

Pressestatement GRÜNE Landesverband Niedersachsen

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Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

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