Grüne im Bürgergespräch zur Samtgemeindefusion

 

Kürzlich hatte Bündnis 90/Die Grünen zum Bürgergespräch ins Café „Ith-Blick“ nach Eschershausen eingeladen. Die grünen Samtgemeinde-Ratsherren Werner Richter (Eschershausen), John Hix (Stadtoldendorf) und Eberhard Böhm (Bodenwerder) erläuterten den Sachstand der Gespräche zur geplanten Fusion der drei Samtgemeinden Bevern, Eschershausen und Stadtoldendorf und diskutierten mit den interessierten Anwesenden die möglichen Auswirkungen. „Niemand wird nach Stadtoldendorf eingemeindet. Wir sind alle gleichberechtigte Partner in diesem Konzept.“ Mit diesen Worten trat John Hix Befürchtungen bezüglich einer künftigen Dominanz von Stadtoldendorf entgegen. „Die Eigenständigkeit der Mitgliedsgemeinden wird durch eine Fusion in keiner Weise angetastet. Alle Gemeinderäte bleiben erhalten, die örtliche Selbstverwaltung ist garantiert“, ergänzte Werner Richter. Einig waren sich die 3 Ratsherren allerdings, dass Besorgnisse aus der Bevölkerung hinsichtlich einer zunehmenden Fremdbestimmung Eschershausens und Beverns ernst genommen werden müssten. In einer repräsentativen Demokratie wie der unseren hätten es die Bürgerinnen und Bürger jedoch selbst in der Hand, wie sie ihre Stimmen bei Wahlen verteilen. Wichtig sei die Tatsache, dass bereits bei den vorbereitenden Gesprächen auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten verhandelt werde. „Bei uns in Bodenwerder/Polle geschieht das so, und das fällt uns viel leichter in einem Prozess aus eigener Initiative heraus, als wenn es uns von oben irgendwann einmal aufgedrückt würde“, erklärte Eberhard Böhm. Einen weiteren Aspekt bezüglich der Selbstbestimmung sprach Werner Richter an. Es sei ja langfristig nicht gänzlich auszuschließen, dass auch der Landkreis Holzminden einmal zur Disposition stünde. In solch einem Fall sei die Bildung einer starken Samtgemeinde der einzige Weg, um ortsnah die eigenständige Verwaltungshoheit mit allen Dienstleistungen erhalten zu können. Gemeinden über 20.000 Einwohner müssten dann nämlich nicht viele Kompetenzen an den Landkreis abgeben. In diesem Zusammenhang erwähnte Richter die „fast schon rührend anzusehende Verzweiflung“, mit der sich die Stadt Holzminden um die (in diesem Fall tatsächliche) Eingemeindung von Bevern und Heinsen bemühe, da man befürchten müsse demnächst unter die 20.000-Einwohner-Grenze zu rutschen. „Dort hat man in den vergangenen Jahren die absehbare Entwicklung tief und fest verschlafen“, so John Hix.

Dir grünen Ratsherren hoben schließlich hervor, dass es für sie von großer Bedeutung sei, dass sich die Bevölkerung schon jetzt intensiv in die Beratungen um die mögliche Fusion von Bevern, Eschershausen und Stadtoldendorf einbringen könne, um Politik und Verwaltung für die eigentlichen Verhandlungen ab nächstem Jahr ihre Anregungen und Bedenken bei Zeiten mitzugeben. Von daher hielt Werner Richter eine formale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits nach Vorlage des Zwischenberichts zur Bestandsaufnahme Mitte dieses Jahres für sinnvoll. Dies könne in Form einer öffentlichen Bürgeranhörung geschehen, auch könnten die Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten allgemeinen Themen befragt werden. Entsprechende Überlegungen seien schon im Gange. Wichtig sei auch, dass im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen objektive Maßstäbe für die Entscheidungsfindung vereinbart würden, die der Bevölkerung gegenüber transparent zu machen seien. Zum Abschluss des Abends dankte Werner Richter den Anwesenden für ihre engagierte Beteiligung am Gespräch sowie ihre wertvollen Hinweise und brachte die Sache nochmals auf den Punkt: „Am Ende muss ein konkreter Zugewinn an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis unserer Verhandlungen sein, damit unsere Bemühungen gerechtfertigt sind.“

Eschershausen 10.04.2008

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