Kommt noch mehr Salz in die Weser? - Grüne fordern rechtliche Schritte

Hannover  

Während am Runden Tisch weiter über eine Lösung der Weserversalzung verhandelt wird, schafft die Firma K + S Fakten. Wie der grüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer mitteilt, soll die Salzeinleitung in die Werra ab Mitte April noch einmal deutlich erhöht werden. Dann sind die tieferen Gesteinsschichten der Kaliabbaugebiete nach Angaben des Regierungspräsidiums Kassel verfüllt und das gesamte Salzwasser aus der Produktion soll per Lastwagen zur 60 Kilometer entfernten Werra gefahren und dort abgekippt werden. Die Versalzung erhöht sich dann nach Angaben der Grünen auf 2500 Kubikmeter Salzlauge täglich die in die Werra – und damit auch in die Weser – eingeleitet werden.  Christian Meyer: „Bereits Pfingsten 2007 hatte K + S gegen vielfältige Proteste mit dem Einleiten von täglich etwa 60 LKW-Ladungen in die Werra begonnen. Nun soll es mit 100 LKW-Transporten fast das Doppelte werden. Das ist unzumutbar!“ 

Erste negative Auswirkungen auf die Wasserqualität und die Natur sind nach Beobachtungen von Fischern bereits eingetreten. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen hat daher jetzt Strafanzeige gegen die Einleitung von Salz beim Landgericht Kassel gestellt.Grundlage der Kritik ist, dass die Entsorgung von Haldenabfällen in der Werra durch eine Erlaubnis von 2003 eigentlich nur vorübergehend und nur im Notfall erlaubt ist.  „K + S scheint aus der schleichenden Weserversalzung über LKW oder eine kurze Pipeline in die Werra nun aber anscheinend einen Dauernotfall machen zu wollen. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Holzmindener Landtagsabgeordnete.   

Die Grünen fordern darüber hinaus das Land Niedersachsen auf, endlich die Klage von 13 Weseranrainer-Kommunen gegen die Grenzwerte der Salzeinleitung zu unterstützen und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. „Die Weser darf nicht versalzen werden. Das würde alle Bemühungen bei der Wasserqualität der letzten Jahre zunichte machen“, erklärte Meyer.  

Als alternative Lösung sehen die Grünen und die Umweltverbände, nach wie vor, die Einleitung des Salzes in die Nordsee statt in die Weser.  „Noch am 16. August 2007 hat Umweltminister Sander diese Lösung zum Schutz der Weser in Reaktion auf einen Vorschlag des Holzmindener Landrats Walter Waske „als merkwürdig“ verworfen, doch jetzt erklärt selbst K + S dies als mögliche Lösung“ berichtet Meyer über die neuesten Entwicklungen.  

Die Grünen in den betroffenen Bundesländern, Kreisen und Kommunen wollen sich weiter für die zügige Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie einsetzen, die eine Verbesserung des ökologischen Zustands der Weser vorschreibe. Meyer: „Bei einem Milliardenumsatz des Kasseler Unternehmens K + S muss der Verursacher der Abfälle – wie jeder andere Betrieb auch – selbst für eine ordnungsgemäße Entsorgung sorgen. Vernünftige Lösungen werden wir unterstützen, aber die Weser darf nicht die Restmüllkippe für Salzabfälle werden.“

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