Dammbruch in Thüringen

Thomas Kemmerich (FDP) lässt sich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen

GRÜNE Jugend u.a. rufen für heute Abend zum Protest in Hannover auf (2o Uhr am Kröpke)

„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.

Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.

Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert. Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen."

GRÜNE JUGEND Nds.:

Keine Macht dem Faschismus - Aufruf zu Mahnwache für Demokratie anlässlich des Tabubruchs in Thüringen!

Pressemitteilung, 5. Februar 2020

Heute hat sich in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit gezeigt, dass ihnen die eigene Regierungsbeteiligung wichtiger ist, als das konsequente Eintreten für unsere Demokratie. 
Dass die FDP sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke an die Macht wählen lässt und Faschist*innen somit zu den Königsmacher*innen macht, ist ein absoluter Tabubruch, den wir nicht akzeptieren dürfen! Die Regierung in Thüringen wird auch zukünftig auf die Stimmen der rechtsradikalen AfD angewiesen sein.
Egal, welche politischen Differenzen wir haben: gegen den Faschismus müssen wir als Demokrat*innen alle zusammen stehen! In Thüringen, Niedersachsen und überall!


Wir rufen deshalb spontan zu einer Versammlung um 20 Uhr am Kröpcke in Hannover auf um ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen all ihre Feind*innen!


Dem Aufruf zur Spontanversammlung haben sich bisher außerdem angeschlossen:

Jusos Niedersachsen
Solid Niedersachsen
DGB Niedersachsen
Bündnis 90/die Grünen Niedersachsen
Bündnis 90/die Grünen Region Hannover
SPD Niedersachsen
SPD Hannover



zurück

Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>