Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!
GRÜNE Niedersachsen fordern gleichberechtigte Teilhabe
„Wir wollen die Europäische Union stärken und handlungsfähiger machen.
Dafür wollen wir sie verändern“, so Anne Kura, Vorsitzende der
niedersächsischen Grünen beim Landesparteitag in Osterholz-Scharmbeck.
„Wir wollen die EU zur Sozialunion ausbauen und die Klimakrise
europaweit bekämpfen. Und wir treten ein für Menschenrechte, für die
solidarische Aufnahme von Geflüchteten und für legale Zugangswege.
Angesichts von Nationalisten, die das Rad zurückdrehen wollen, müssen
wir die Menschen von Europa neu überzeugen.“
Der Landesparteitag der Grünen stand unter dem Stern der Europawahl.
Passend zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung am heutigen Sonntag (5.5.) haben die Grünen einen Antrag zu
#MissionInklusion verabschiedet. „Inklusion ist mehr als nur das Ding
mit Schule“, sagt Katrin Langensiepen, niedersächsische Kandidatin für
das Europaparlament auf Platz 9 der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen gleichberechtigt und
selbstbestimmt zusammenleben können. Auf allen Ebenen muss endlich
gelten, was die UN-Behindertenkonvention seit Jahren fordert: Gleiche
Rechte für Menschen mit Behinderungen. Es darf keine Entscheidungen ohne
diejenigen geben, die es betrifft: Nichts über uns ohne uns!"
Ein Schwerpunkt am Samstag war die Agrarpolitik. „Wir fordern eine
europäische Agrarwende“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.
„Die Flächenförderung soll bis 2028 auslaufen. Wir wollen Zuschüsse
nicht mehr nach der Zahl der Hektar ausbezahlen, sondern an
gesellschaftliche Leistungen koppeln wie eine artgerechte Tierhaltung
und Maßnahmen des Umweltschutzes. Nur so können wir Artenvielfalt und
unsere natürlichen Ressourcen erhalten.“ Viola von Cramon,
niedersächsische EU-Kandidatin aus Göttingen, bekräftigt die
Signalwirkung, die von dieser Umstrukturierung ausgeht: „Ein Weiter-so
kann es nicht geben. Unser Ziel ist es, unsere Lebensgrundlagen zu
erhalten. Dafür wollen wir die künftige Agrarförderung umwelt- und
sozialverträglich ausrichten.“
Hintergrund zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen
mit Behinderung am 5. Mai:
Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam
machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an
der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel des Europäischen
Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit 24
Jahren veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und
-selbsthilfe rund um den 5. Mai überall in Deutschland
Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere
Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz
verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der
Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden.
PM 27-19 GRÜNER Parteitag für ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!
Heike Köhn Presse- und Öffentlichkeitsarbeit presse(at)gruene-niedersachsen.de
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