Meyer: „Staat darf sich aus Sozialpolitik nicht ganz zurückziehen“

Holzminden. Die Situation der Pflege und die Sozialpolitik insgesamt ist wieder in der Diskussion. Allein im Landkreis Holzminden wachsen über 2200 Kinder unter der Armutsgrenze auf. Gleichzeitig ist die Pflege alter Menschen von erheblichen Deckelungen und Kürzungen betroffen.

Der grüne Landtagskandidat und Diplom-Sozialwirt Christian Meyer suchte daher zusammen mit Uwe Uecker vom Kreisvorstand der Grünen das Gespräch mit Vertretern der sozialen Wohlfahrtsverbände im Landkreis Holzminden. Michael Asendorf (DRK) und Daniel Leonhardt (DPWV) berichteten von dem erheblichen finanziellen Druck auf die Pflege- und Sozialeinrichtungen durch die Deckelungen im Gesundheitswesen. So sind die Investitionsbeiträge für Sozialhilfeberechtigte deutlich gesunken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege stehen bei geringem Einkommen unter erheblichen körperlichen und psychischen Belastungen. Erschwerend kommt hinzu, dass Niedersachsen bei den Pflegesätzen auf dem tiefsten Niveau in Westdeutschland liegt. „In Nordrhein-Westfalen sind die Pflegesätze im Durchschnitt knapp ein Drittel höher“, berichtete Michael Asendorf vom Deutschen Roten Kreuz, dass allein im Landkreis Holzminden 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Die Bündnisgrünen forderten eine Anhebung der Pflegesätze und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. „Der Staat darf sich nicht aus der Sozialpolitik zurückziehen. Für ein menschenwürdiges Leben im Alter und bei Krankheit brauchen wir qualifiziertes und gut bezahltes Personal“, so Landtagskandidat Meyer.

Daniel Leonhardt vom Paritätischen Holzminden berichtete von steigender Altersarmut und größerem Bedarf guter Pflege bei steigendem Lebensalter. So seien knapp ein Drittel der Heimbewohner mittlerweile Sozialhilfeempfänger. „Es darf nicht sein das gute Pflege vom Geldbeutel abhängt“, forderte Uwe Uecker vom Kreisvorstand der Grünen.

Beide Geschäftsführer begrüßten die Beratung und Kontrolle von Pflegeeinrichtungen durch die Heimaufsicht und wünschten sich, dass die Prüfergebnisse in verständlicher Weise veröffentlicht werden. Damit stießen sie bei Bündnis 90/Die Grünen auf Zustimmung, benso wie bei der Forderung nach mehr Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte.

„Die Ausbildung von geeigneten Nachwuchskräften muss angesichts des demographischen Wandels verstärkt werden“, forderte Meyer. Allein das Rote Kreuz bildet zur Zeit 20 Auszubildende im Landkreis Holzminden aus. „Weitgehend auf eigene Rechnung“, so Asendorf, da diese nicht bei den Finanzierungsätzen berücksichtigt werden. „Die Abschaffung der Altenpflegeumlage war politisch ein falscher Schritt“, forderte Asendorf und stieß auf Zustimmung bei den Grünen.

Meyer: „Gute Pflege und soziale Hilfen sind die beste Zukunftsinvestition für eine menschliche Politik. Der Staat muss daher wieder mehr Verantwortung übernehmen und die starken Schultern müssen mehr finanziell dazu beitragen als die schwachen. Das ist Grundprinzip Grüner Sozialpolitik und wir wollen die Kürzungen der Landesregierung bei den Sozial Schwachen zurücknehmen.“

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Christian Meyer

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