Bündnisgrüne kritisieren Subventionen für Europas größte Ziegenhaltung

Polle. Lange war es ruhig um das umstrittene Ziegenprojekt auf der Domäne Heidbrink bei Polle. Dort sollten nach Auskunft des Landkreises von der Firma Petri bis zu 7500 Ziegen als größte Anlage in Europa zur Fleischgewinnung und Milcherzeugung gehalten werden. Bündnis 90/Die Grünen, Studierende der Fachhochschule und die Bewohner der Domäne befürchten dadurch erheblich Beeinträchtigungen von Bevölkerung, Natur, Landschaft und Tourismus, sowie eine bisher nie erprobte Massentierhaltung von Ziegen.
Im Frühjahr diesen Jahres wurde die Landesdomäne gegen die Stimmen von SPD und Grünen zu einem umstrittenen Preis zur Haushaltskonsolidierung verkauft
Wie aus einer Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion hervorging, sind für das Projekt jedoch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur nötig. Besonders der Bau einer teilweise durch Landschaftsschutzgebiete verlaufenen Abwasserpipeline vom Heidbrink nach Holzminden belaufen sich nach Schätzungen der Kreisverwaltung auf 2,3 Millionen Euro.
Der Wasserverband Ithbörde und die Samtgemeinde Polle hatten zuvor erklärt, die Kosten nicht auf die Bürger der Samtgemeinde Polle umlegen zu wollen.
Jetzt sollen jedoch der Landkreis und das Land Niedersachsen diese Baumaßnahme eines Einzelbetriebs bezahlen.
CDU, FDP und UWG beantragten im letzten öffentlichen Finanzausschuss des Landkreises 150.000 Euro für die Abwasserentsorgung in den defizitären Haushalt des Landkreises einzustellen und setzten das auch gegen die Proteste der Oppposition durch.
Ein weiterer Millionenbetrag bis zu 90 Prozent der Gesamtsumme soll von den Steuerzahlern in Niedersachsen durch eine Landesförderung bewilligt werden.
Landtagskandidat und Fraktionssprecher Christian Meyer von Bündnis 90/Die Grünen, in dessen Wahlkreis der Heidbrink liegt, warnte vor der Subventionierung dieses umstrittenen Projekts: „Angesichts der Kürzungsorgien der Kreismehrheit bei Schulen, Personal und Kreisvolkshochschule - einfach mal so - sechsstellige Beträge bestimmten Betrieben zukommen lassen zu wollen, halte ich gerade im Vorfeld der Landtagswahl für sehr bedenklich. Auch die eindeutige Befürwortung des Projekts bereits vor einem Jahr mit den Ministern Sander (FDP) und Ehlen (CDU) mache hellhörig. Viele andere Betriebe im Landkreis müssen sich fragen lassen, warum sie nicht auch solche erheblichen Zuwendungen bekommen und wieso der Steuerzahler die Abwasserentsorgung von Unternehmen bezahlen soll?“, so Meyer.
Bündnis 90/Die Grünen würden die Summe viel lieber in Bildung, die Unterhaltung der Schulen, oder in den Bereich Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung stecken.
„Wenn in der gleichen Sitzung des Finanzausschusses bei der Kreisvolkshochschule 25.000 Euro angeblich aus Geldmangel gekürzt werden und dann ohne Debatte oder Begründung die sechsfache Summe für ein fragwürdiges Einzelprojekt von der Kreismehrheit durch gewunken wird, ist das eine höchst ungerechte Politik. Subventionen für Massentierhaltung gibt es schon genug“, so Meyer. 
Auch weisen die Grünen - in Übereinstimmung mit ihrer Landtagsfraktion daraufhin - dass die Landesregierung beim Veräußerungsbeschluss der Domäne nicht von zusätzlichen Subventionen aus Landesmitteln gesprochen habe. „Erst 3,4 Millionen Einnahmen durch Verkauf von Landeseigentum erzielen zu wollen und dann Fördergelder hinterher zuwerfen legt einen Verdacht der Täuschung des Parlaments beim Verkaufsentscheid nahe“, so Meyer.

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