"Damit die Proteste der Kreise und Kommunen an der Weser endlich in Hessen Wirkung zeigen, muss der politische Druck auf die hessische Landesregierung deutlich erhöht werden", fordert Christian Meyer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Holzmindener Kreistag.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Uschi Helmhold aus Rinteln, die grüne Landtagsfraktion und die Kreisgrünen fordern deshalb den niedersächsischen Umweltminister Sander auf, im Streit um die Einleitung von 700.000 m³ Salzlauge in Werra und Weser durch K+S (Kali und Salz) in Hessen seinen "lauwarmen Erklärungen konkrete Taten folgen zu lassen".
"Er scheint sich schlecht informiert, wenn er die angebliche Untätigkeit von Landkreis und Anliegergemeinden kritisiert", erklärt Meyer. Der Landkreis Holzminden habe sich bereits im letzten Jahr mit den anderen Weserlandkreisen vernetzt und Sander einen gemeinsamen Brief geschrieben, der vom Kreistag von allen Parteien gemeinsam befürwortet wurde. Auch der Stadtrat Holzminden habe auf Initiative der Grünen einstimmig "die Landesregierung aufgefordert, bei den zuständigen hessischen Behörden eine Beteiligung am weiteren Verfahren mit Nachdruck einzufordern und im Sinne der Vereinbarungen aus den Jahren 1988 (Aktionsprogramm Weser) und 1992 (Bund-Länder-Abkommen) tätig zu werden! Die Billiglösung, Werra und Weser als Abwasserkanäle zu missbrauchen, ist bei heute möglichen Techniken nicht mehr akzeptabel."
Als zuständiger Minister müsse Sander jetzt die hiesigen Anliegerkommunen und die Umweltverbände mit Sachverstand und juristischer Beratung unterstützen, um mögliche Klagen vorzubereiten, fordern die Grünen. Zudem müsse in der Flussgebietsgemeinschaft erheblicher Druck gemacht werden. Die grünen Kreistagsabgeordneten Christian Meyer und Peter Ruhwedel sind genauso wie Uschi Helmhold optimistisch, dass die Genehmigungspraxis der hessischen Behörden einer gerichtlichen Überprüfung letztlich nicht standhalten werde.
"Die Zeiten, in denen ungestraft Flüsse als Abwasserkanäle missbraucht werden können sind vorbei", meinen die Grünen. Für die Wasserqualität und die Lebewesen in der Weser wäre die Salzvergiftung eine Katastrophe.
Die Landes- und Kreisgrünen zeigen sich erfreut, dass der Hessische Landtag die Flussanrainerländer auf Initiative der Grünen zu einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Länder einlade. Die Sitzung werde voraussichtlich im März stattfinden.
Meyer: "Als Alternativen zur Billiglösung der Salzeinleitung in Flüsse müsste u.a auch die Wiederverfüllung der Stollen mit dem Abraum geprüft werden."
Am 17. Januar, 19 Uhr findet in der Uni Witzenhausen eine gemeinsame Veranstaltung mit Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Gewässerexperten in die Uni Witzenhausen zum Thema "Die ökologischen Folgen der Werraversalzung" statt.

Holzminden, 10.01.2007

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