Meyer: "Land muss jetzt endlich intervenieren"

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat die kürzlich bekannt gewordenen Planungen für einen 80 Hektar großen und 3,5 Millionen Kubikmeter fassenden Salzabwassersee zur Durchführung der geplanten Pipeline an die Weser bei Lauenförde als "ökologische Katastrophe und Schlag für die ganze Oberweser-Region" bezeichnet.
Medienberichten zufolge plane das Unternehmen K+S einen solchen "Zwischenspeicher" als  Pufferspeicher für die Salzabwässer aus der Kaliproduktion.  Ein solches künstliches Stapelbecken erlaube es, die Salzeinleitung dem Weserpegel anzupassen - bei Niedrigwasser würde weniger Lauge eingeleitet - bei Hochwasser dagegen deutlich mehr. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, was K+S sowie die hessische Landesregierung da planen. Dem niedersächsischen Nachbarn sollen Millionen Liter Salzlauge bei Bad Karlshafen vor die Tür gekippt werden und damit auch der viel zu hohe Grenzwert optimal genutzt werden kann, wird ein Reservespeicher angelegt, der die Landschaft verschandelt. Wir brauchen kein Totes Meer im Oberweserraum! Die Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen müssen endlich dafür sorgen, dass die Weser auf der ganzen Strecke frei von Salzeinleitungen wird", kritisierte Meyer, der auch naturschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist.
Der Salzsee soll südlich der Diemel gebaut werden, bei Bad Karlshafen wird trotz Protesten der Kommunen eine Einleitung in die Weser im Dreiländereck Hessen, NRW und Niedersachsen geprüft, da eine Leitung an die Nordsee dem Unternehmen zu teuer erscheint. Außerdem blockiert die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen eine Entsorgung in der Nordsee, obwohl Studien und Umweltverbände keine Probleme sehen. Die Grünen unterstützen daher die Ziele des Runden Tisches zur vollständigen Beendigung der Salzeinleitungen in die Weser. Meyer: "Unser Ziel für die Landtagswahl ist klar. Niedersachsen muss seine Blockade aufgeben und die Kommunen im Kampf gegen die Versalzung endlich nachhaltig unterstützen. Ich bin optimistisch, dass nach einem Regierungswechsel in Niedersachsen, auch für die Weser einiges getan wird und die Position des rot-grünen Nordrhein-Westfalens für eine saubere Weser unterstützt wird."
Die Grünen kritisierten auch die kürzlich erfolgte Festschreibung der viel zu hohen Grenzwerte und der Salzeinleitung in die Werra bis 2020. Das Regierungspräsidium Kassel hatte kürzlich auf Antrag des Unternehmens die Fortsetzung der Nutzung von Werra und Weser als Abwasserkanal in die Nordsee unter weitgehender Beibehaltung der hohen Grenzwerte bewilligt.
In einer Resolution von SPD und Grünen im Kreistag Holzminden wendet man sich entschieden gegen die Pläne von K+S.
Im Text heißt es: "Der Landkreis Holzminden lehnt die aktuellen Planungen des Unternehmens K+S Kali GmbH, Kassel, zum Bau einer Rohrleitung für die dauerhafte Einleitung von Salzabwasser in die Oberweser mit aller Entschiedenheit ab! Die geplante Einleitung an der hessisch-niedersächsischen Landesgrenze bei Bad Karlshafen würde insbesondere den Landkreis Holzminden mit der vollen Salzfracht treffen und wäre für den Süßwasserfluss Weser eine ökologische Katastrophe.
Eine Einleitung von Salzabwasser über eine Fernleitung in die Oberweser stellt keine nachhaltige Lösung der Probleme dar, sondern verlagert sie nur von der Werra an die Weser. Erforderlich sind grundsätzliche Lösungen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beider Flüsse führen. Der Kreistag unterstützt die Kommunen, Verbände und Initiativen, die für eine saubere und salzeinleitungsfreie Weser kämpfen. Er wird weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel gegen die Versalzung ergreifen und die Beteiligung an Einwendungen und Klagen prüfen."
Nach dem Willen der rot-grünen Mehrheitsgruppe fordert der Landkreis u.a. "die bestehenden viel zu hohen Grenzwerte für Salz und Härte, die demnächst zur Verlängerung durch die hessische Landesregierung anstehen, deutlich abzusenken.Die K + S Kali GmbH steht in der unternehmerischen Verpflichtung, konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung schnellstmöglich umzusetzen."
Außerdem wird an die Position des Runden Tisches Werra/Weser erinnert, dass die Entsorgung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion oder von den Halden "in Werra oder Weser spätestens ab dem Jahr 2020 vollständig einzustellen ist."
Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU wegen der Weserversalzung fordert der Kreis auch "ein echtes Mitspracherecht" der Unterliegerkommunen "bei allen den Fluss betreffenden Entscheidungen."

Änderungsantrag Gruppe SPD/GRÜNE im Kreistag Holzminden: Für saubere Flüsse - Versalzung von Weser und Werra beenden! - Keine Abwasserpipeline an die Kreisgrenze

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