Grüne stellen neuen Sozialfonds bei Empfang vor

Viele Verbände und Initiativen aus dem sozialen Bereich, sowie Kreiselternrat und Kindergartenleiterinnen waren zum Sozialempfang von Bündnis 90/Die Grünen ins Schloss Bevern gekommen. Sie erlebten einen munteren Abend des Austauschs mit kurzen Reden von Christian Meyer für die Kreistagsfraktion und der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Miriam Staudte für die grüne Landtagsfraktion.

Christian Meyer wies auf die von den rot-grünen Koalitionen in Stadt und Kreis erreichten sozialen Verbesserungen hin. So sei der Kreiszuschuss für die soziale Wohlfahrtsverbände Paritätischer, Diakonie, Caritas, AWO, DRK und Sozialverband nach jahrelangen Kürzungen von 15.000 auf 24.000 Euro angehoben worden. Meyer: „Auch bei uns nimmt die Armut gerade bei Kindern zu. Wir wollen niemanden hängen lassen. Daher ist gute Beratung so wichtig.“

Mit der gleichen Begründung der sozialen Prävention wurde auch ein sehr gut laufender Familienplanungsfonds von Diakonie, Caritas und Pro Familia mit Begleitung der Gleichstellungsbeauftragten eingerichtet. „Ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen sollen vermieden werden. Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern“, sagte Meyer unter dem Nicken der Gäste.   

Ein großes Thema für die Grünen in Stadt und Landkreis ist auch der neu geschaffene Sozialfonds für Härtefälle und besondere Notlagen, wo niemand anders hilft. „Immer wieder werden von Beratungsstellen soziale Härten etwa nach Unfällen, Tod von Angehörigen, Verbrechen etc. geschildert, wo eine finanzielle Soforthilfe oder Darlehen notwendig ist. Dafür soll der mit 25.000 Euro ausgestattete Sozialfonds des Landkreises sorgen. Die vom Kreistag einstimmig verabschiedeten Richtlinien haben bereits zur Vergabe erster Leistungen geführt. Auch in der Stadt Holzminden habe man nach langen Diskussionen eine Einigung mit der Verwaltung erzielt, berichtete der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Peter Ruhwedel.

„Solidarität und Hilfe für die Schwächsten bekommt wieder einen neuen Stellenwert“, sagte Meyer und hob auch die Leistungen des Kreises im Bereich der Schulen und Krippen trotz schwieriger Finanzlage hervor.

„Wir wollen nächstes Jahr das Campe-Gymnasium endlich bauen, wenn uns das Land nicht ständig mit überzogenen Forderungen hineingrätscht“, weist er auf die von der schwarz-gelben Landesregierung angeordneten Sparauflagen hin. So war die Überleitung zur Sozial- und Bildungspolitik nicht schwer.

Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte erläuterte in freiem Vortrag die Positionen der Grünen auf Landesebene. Die Schere zwischen Arm und Reich sei in den letzten Jahren immer stärker gewachsen. "Trotz Finanzkrise besitzen die oberen 10 Prozent inzwischen 53% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft über nur gut 1% des Vermögens verfügt," so Staudte. Die Grünen-Politikerin fordert eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Anhebung des Spitzensteuersatzes, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Staudte kritisierte eine Reihe von Fehlentscheidungen der Landesregierung. Es räche sich nun, dass das Land nicht ausreichend Mittel zum Betreuungsausbau bereitgestellt habe. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Schutz gegen Armut. Alleinerziehende tragen noch heute das höchste Armutsrisiko." Niedersachsen habe nur halb so viele Kita-Ganztagsplätze wie der Schnitt der Bundesländer. 

Auch die Einführung von Studiengebühren halte Kinder aus weniger betuchten Familien vom Studium ab. "Während 77% der Akademikerkinder ein Studium aufnehmen, sind es bei den Kindern von Eltern ohne Hochschulabschluss nur 13%." Ohne einen Politikwechsel seien diese Ungerechtigkeiten nicht zu beseitigen.

Die Grünen in der Stadt Holzminden bekräftigten an der gut angenommenen und von rot-grün eingeführten neuen Studienbeihilfe von 100 Euro pro Semester für jede Studierende auch bei der angestrebten Abschaffung der Studiengebühren auf Landesebene festhalten zu wollen. „Studieren kostet Geld und wir wollen, dass sich die jungen Studierenden in der Stadt Holzminden wohlfühlen. An Kinder, Bildung und Bedürftigen zu sparen wie es andere beabsichtigen, wäre unmenschlich und zutiefst ungerecht in einem reichen Land“, sagte Christian Meyer.

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