Christian Meyer in Verhandlungskommission gewählt

Sehr zufrieden sind die grünen Delegierten Annette Kusak und Timo Brandt vom Grünen Landesparteitag in Stade zurückgekehrt. Thema war das grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl am 20.Januar 2013. Der Kreisverband hatte sich in einer gut besuchten Mitgliederversammlung zuvor ausführlich mit dem Programm beschäftigt und über ein  Dutzend Ergänzungs- und Änderungsanträge eingebracht, die fast alle vom Landesvorstand übernommen wurden. So wurde auf Initiative des Holzmindener Kreisverbandes die Forderung nach einem Mindestlohngesetz für Niedersachsen in das grüne Wahlprogramm aufgenommen. Danach sollen alle Betriebe, die Wirtschaftsförderung erhalten, mindestens den vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderten Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen. "Unter Schwarz-Gelb wurde Niedersachsen zum Land der Billiglöhne. Mehr als 570.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro oft in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders in Schlachthöfen sind Dumpinglöhne die Regel geworden. Das darf das Land nicht noch unterstützen", sagte der Landtagskandidat Christian Meyer aus Holzminden bei der Einbringung des Landtags. 

Vorbild ist ein Gesetz aus Bremen, wo dies bereits gilt.  Auch im Bereich Bildung, Demokratie und Umwelt setzten sich die Holzmindener oft durch. So wurde die Forderung nach Ablehnung einer unsinnigen und teuren Autobahn von Salzgitter nach Holzminden ins Programm aufgenommen, ebenso wie die Verbesserung von Speichermöglichkeiten und der Förderung von Kleinwindrädern zur Energiewende.

Im Finanzteil wurde auf Initiative aus Holzminden die Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs und die Rücknahme der von CDU/FDP erfolgten Kürzungen aufgenommen.  Beim Thema Abschaffung des Verfassungsschutzes nach den Skandalen um die Nazi-Morde wurde ein anderer Antrag mit der gleichen Zielrichtung wie der Holzmindener mit knapper Mehrheit vom Parteitag angenommen.

Die Grünen forderten auf dem Parteitag die vollständige Ablösung der schwarz-gelben Regierung. Eine Koalition mit CDU und FDP wurde ausgeschlossen. Die Holzmindener Mitgliederversammlung hatte beschlossen: "Wir stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer für die CDU und ihrem Festhalten an einem Endlager Gorleben, an einem ungerechten Bildungssystem, an unmenschlichen Abschiebungen, am Ausbremsen der Energiewende und am Ausbau der tierquälerischen Massentierhaltung zur Verfügung. Nur eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept und für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Niedersachsen."

Der grüne Landtagskandidat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer wurde auch in die zehnköpfige Verhandlungskommission für Gespräche mit der SPD gewählt. Vorstandssprecherin Annette Kusak sagte: "Damit ist unsere Region prominent in der Verhandlungsspitze vertreten. In einigen Medien wird Christian Meyer schon als kommender Minister für den ländlichen Raum gehandelt. Wir freuen uns darüber und sind sicher dass er bei einer möglichen rot-grünen Regierung nicht nur grüne Inhalte, sondern auch die Interessen des Landkreises Holzminden energisch und konsequent vertreten wird."

Der Kreisvorstand appellierte auch an die grünen Mitglieder im Landkreis an der erstmaligen Urabstimmung über die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten rege teilzunehmen. "Während andere Parteien dies im Hinterzimmer auskungeln, kann bei uns die Basis das Spitzenpersonal direkt mitbestimmen!", sagte Vorstandssprecher Georg Petau.

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