16.07.2012

Grüne unterstützen Gebührenproteste in Stadtoldendorf

Meyer: “Wasserverband sollte Geld zurückzahlen”

Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Gebührenpolitik des Wasserverbandes Ithbörde appellieren die Kreisgrünen für ein Zugehen auf die Bürger. “Die Gebührenerhöhung war mangels Satzungsgrundlage in Stadtoldendorf-Eschershausen genauso rechtswidrig wie in der Altsamtgemeinde  Polle”, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer,  der auch die Bürgerproteste im Raum Polle aktiv unterstützt hatte. Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Celle gegen die 2009 vorgenommene Erhöhung gelte auch für andere Bereiche des Wasserverbandes. Nachdem 79 Bürgerinnen und Bürger aus der Altsamtgemeinde Polle vor Gericht durch Sieg in zwei Instanzen eine Rücknahme der Gebührenerhöhung erstritten hatten, hatte der WVIW dort angekündigt, auch den nichtklagenden Bürgern im Bereich Polle drastisch überteuerten Gebühren zurückzahlen zu wollen. Bevor der Wasserverband wieder eine Klage verliert, sollte er die erhöhten Gelder auch den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich Stadtoldendorf-Eschershausen zurückzahlen und dann transparent und offen eine neue Kalkulation erstellen, sagte Meyer, der von Mitgliedern der Bürgerinitiative um öffentliche Unterstützung und Vermittlung gebeten wurde. “Wir Grünen stehen klar auf Seiten der protestierenden Bürgerinnen und Bürger. Über die mangelnde Transparenz und Reaktion des Vorstandes des Wasserverbandes kann man sich nur wundern. Jetzt wieder auf einen Prozess zuzusteuern, ist auch Einsatz von Geld der Bürger!”, so Meyer. Anscheinend wolle der Wasserverband “mit dem Kopf durch die Wand” und spiele auf Zeit, fürchten die Grünen und erinnern daran, dass der Wasserverband auch im Zusammenhang mit der Kalkulation der umstrittenen Abwasserleitung von Brevörde nach Holzminden veraltete und ungenügende Zahlen vorgelegt hat. “Unser Vertrauen in die Spitze und Geschäftsführung des Wasserverbandes tendiert mittlerweile gegen Null”, sagte der Kreistagsabgeordnete Peter Ruhwedel enttäuscht.  Die Grünen kündigten an, die Bürgerinitiative in Stadtoldendorf zu unterstützen, um für faire und gerechte Wassergebühren einzutreten.

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