Christian Meyer wird an Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen

Als einziger Kreis-Holzmindener für Bundesversammlung nominiert

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden wird am 18. März 2012 an der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin teilnehmen. Auf Vorschlag seiner Fraktion wurde er jetzt vom Landtag einstimmig für die Bundesversammlung nominiert. Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Die grüne Fraktion konnte insgesamt fünf Vertreter für die Bundesversammlung entsenden. Neben Meyer wurden die Landesvorsitzende Anja Piel aus Hameln, der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat benannt. Da die anderen Fraktionen anders als in der Vergangenheit keine Personen aus dem Landkreis Holzminden benannt haben und die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises aus Hameln-Pyrmont stammen, ist Meyer der einzige Volksvertreter aus dem Landkreis Holzminden in der Bundesversammlung.

Der 36jähriger Holzmindener Christian Meyer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Fraktion und dort zuständig für Naturschutz, Landwirtschaft, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Der in Holzminden geborene Diplom-Sozialwirt ist auch Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Mitglied im Stadtrat seiner Heimatstadt.

Er freute sich sehr über seine Benennung als Wahlmann für die neue Bundesversammlung, die durch den Rücktritt Wulffs einberufen wurde. "Es ist für mich eine große Verantwortung erstmals an der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken können. Diese Wahl setzt einen Schlusspunkt unter die kurze unrühmliche Amtszeit Wulffs, der in unzählige Skandale um den Vorwurf der Vorteilsnahme verstrickt war, die es weiter aufzuklären gilt".

Meyer begrüßte den überfälligen Rücktritt von Wulff, den er noch von seiner Arbeit im Landtag als “arrogant, überheblich und selbstüberschätzend” kennt: "Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität war auch ein Signal dafür, dass es kein Kavaliersdelikt ist, der Opposition im Landtag als Ministerpräsident unvollständige und falsche Antworten zu geben." Wulff gehe leider durch sein Verhalten nun als "Schnäppchen- und Mitnahmepräsident" in die Geschichtsbücher ein. Die Grünen wollen die Aufklärung zusammen mit der SPD und Linkspartei im Landtag fortsetzen. „Da viele Fragen über die Verstrickungen zwischen Wirtschaft, CDU und FDP offen bleiben, begrüßen wir, dass kein Mantel des Schweigens über die Vorwürfe gehängt wird", so Meyer. Der grüne Landtagsabgeordnete hatte in der Wulff-Affäre selbst mehrere Anfragen gestellt und etwa die Verwicklung Wulffs in einen umstrittenen Waldverkauf im Landkreis Hameln-Pyrmont an einen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten bekannten Unternehmer aufgedeckt. “Die Gefälligkeitspolitik der Landesregierung zu Teilen der Wirtschaft, etwa mit überteuerten Anzeigen im Mitgliedermagazin, Wahlkampf-Sponsoring oder kostenlosen Urlaubsreisen und Upgrades riecht nach dubioser Wahlkampffinanzierung. Die Verweigerung von CDU und FDP an der Beantwortung wichtiger Fragen zur parteipolitischen Einflussnahme auf viele Wirtschaftsförderungen sei nicht akzeptabel. "Auch die Frage von Wulffs Anspruch auf einen Ehrensold in sechsstelliger Höhe ist zu klären", so Meyer. “Ich erinnere Herrn Wulff, da gerne an seine vor Amtsantritt geäußerten Worte, dass er ihn selbst für zu hoch halte.“ Eine Neuregelung der Vergütung des Bundespräsidenten ist nach Einschätzung der Grünen überfällig.

Vom neuen überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck erwartet Meyer “einen neuen Stil” und mehr Verantwortungsbewusstsein. Meyer: “Hätte Frau Merkel schon vor zwei Jahren die Klugheit besessen, den Vorschlag für einen gemeinsamen Kandidaten aufzugreifen, wäre der CDU viel Ärger erspart geblieben.”

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