Die vierköpfige Grüne Fraktion im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle hat jetzt bei einer Beratung mit dem Kreisvorstand ihre Unterstützung für das Jugendzentrum Klex bekräftigt. „Wir stehen zum Zuschuss für die gute und erfolgreiche Jugendarbeit in der Samtgemeinde und sind sehr verwundert über den unabgestimmten SPD-Vorstoß”, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Kretschmer. Noch in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen habe man gemeinsam die Fortführung des Samtgemeindezuschusses beschlossen und die Neuregelung der Zuschüsse zwischen Kirche, Landkreis, Samtgemeinde und Stadt begrüßt. Auch die Ausweitung der Arbeit des Klex auf die Alt-Samtgemeinde Polle wurde aufgenommen und war gemeinsamer Wunsch von SPD und GRÜNEN. Der Fortbestand dieser für eine unabhängige Jugendarbeit wichtigen Einrichtung und Anlaufpunkt vieler Jugendlicher und Kinder dürfe nicht in Frage gestellt werde.

„Die 50.000 Euro sind auch nur halb so viel, wie die SPD als freiwillige Leistung für das Unternehmen Petri und dessen Abwassertransportleitung bewilligen will”, sprach Kretschmer einen weiteren Punkt an. Die Grünen erinnerten die SPD daran, dass sie keineswegs die Mehrheitsfraktion in der Samtgemeinde stelle, sondern eine Mehrheit nur gemeinsam mit den Grünen habe. „Nach der erfolgreichen rot-grünen Samtgemeindebürgermeisterwahl und Samtgemeinderatswahl haben wir in einem Kooperationsvertrag gemeinsam eine enge Zusammenarbeit zwischen SPD und GRÜNEN vereinbart”, erinnerte Kretschmer. „Darin wurde auch vereinbart grundsätzlich nur gemeinsam abzustimmen und die vereinbarten Ziele Schritt für Schritt umzusetzen”. Obwohl im vom Fraktionsvorsitzenden der SPD unterzeichneten Vertrag so vereinbart, weiche die SPD nun in mehreren Punkten von wichtigen Wahlversprechen ab.

So hatten SPD und Grüne u.a. „eine zügige Angleichung der Abwasser- und Wassergebühren in der neuen Samtgemeinde” vereinbart, wie es auch im Fusionsvertrag der Samtgemeinden Polle und Bodenwerder enthalten ist. „Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Lasten der Abwassertransportleitung werden allein auf die Bürgerinnen und Bürger der Alt-Samtgemeinde Polle verteilt. Wir sollten in einer gemeinsamen Samtgemeinde nicht mit zweierlei Maß messen, sondern müssen die Spaltung überwinden und ähnlich wie bei Tourismus, Bädern und Friedhöfen als eine Gebietskörperschaft handeln”, sagte der grüne Ratsherr Heiko Limburg. Außerdem war zwischen SPD und GRÜNEN vereinbart worden: „Bei der Überarbeitung der Gebührensatzung soll insbesondere Rücksicht auf kleinere Familien und Haushalte genommen werden.” Das erfolge jetzt nicht, in dem die „hohe Grundgebühr in der Alt-Samtgemeinde Polle von 144 Euro pro Jahr beibehalten wird”, so die Grünen.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Grünen über das in den Medien verkündete „Ja” der SPD zur Abwasserleitung Brevörde-Polle ohne weitere Informationen und Gespräche abzuwarten. Im Kooperationsvertrag steht der Satz: „Eine Abwasserpipeline nach Holzminden auf Kosten der Gebührenzahler wird abgelehnt.”

Für die Grünen ist klar, dass bei 2,6 Millionen Euro Gesamtkosten und einer Eigenbeteiligung des Unternehmens Petri von unter 10 % ein großer Teil der Kosten durch die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler aufgebracht wird. „Das sagt schon der gesunde Menschenverstand”, so Kretschmer. Auch das Landgericht Hildesheim habe mit Urteil vom Februar 2011 festgestellt: „In der Kalkulation für die Abteilung Abwasser findet sich ein Ansatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb für eine Abwassertransportleitung(!) für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von jährlich 928.200 € . (...) In die Gebührenkalkulation sind Kosten für den Bau und Betrieb der bis heute nicht realisierten Abwassertransportleitung in erheblichem Umfang eingeflossen. Außerdem wurde der Starkverschmutzerzuschlag zur Deckung von Investitionskosten der geplanten Abwassertransportleitung in der Kalkulation berücksichtigt. Diese Gebühren eines Unternehmens sind jedoch dem allgemeinen Gebührenhaushalt zuzuordnen und zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger zu verwenden.”

Bei der Revisionsentscheidung des Wasserverbandes am Donnertag, den 16. Februar 2012 vor dem Oberlandesgericht geht es nicht um die Frage ob die Kosten der Abwasserleitung auf alle Gebührenzahler umgelegt wurden, sondern ob diese Gebührenerhöhung zulässig war, obwohl die Pipeline noch gar nicht gebaut war. So schreibt der Wasserverband in seiner Klageerwiderung mit Schreiben vom 15.4.2011: „Es ist zwar richtig, dass mit dem Bau der Transportleitung zwischen der Pumpstation Brevörde und der Kläranlage in Holzminden (ca. 11 km) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht begonnen worden war. Das ändert jedoch nichts an der Richtigkeit der prognostischen Entscheidung, die Kosten für diese Überleitung in die Kalkulation (Anmerkung: gemeint ist die Gebührenerhöhung um 117% zum 1.1.2009) einzubeziehen.”

Für Heiko Limburg ist klar: „Damit gibt der Wasserverband zu, dass die Abwasserleitung Grundlage für die erfolgte massive Gebührenerhöhung ist”. Die Grünen forderten daher die vollständige Offenlegung der Kalkulation für die Abwasserpipeline und die Prüfung von Alternativen. So kostet nach Angaben des Wasserverbandes eine ordnungsgemäße Vorklärung des Unternehmens nur 530.000 Euro, ein Fünftel der Kosten der Pipeline. “Warum diese kostengünstige Lösung nicht weiterverfolgt wird, erschließt sich uns nicht”, sagte Andreas Kretschmer und forderte mehr Transparenz vom zu 100 Prozent kommunalen Wasserverband.

Die Grünen forderten daher eine öffentliche Bürgerversammlung und Vorstellung der Planungen und Alternativprüfungen durch den Wasserverband vor einer Entscheidung im Samtgemeinderat über den Sperrvermerk. „Transparenz und Offenheit sind ein hohes Gut. Wenn der Wasserverband nichts zu verbergen hat, sollte er sich stellen”, so Kretschmer. Viele Fragen seien noch offen. Nicht nur die Kosten der verschiedenen Alternativen wie eine Vorklärung in Glesse, die Abschreibung der Kläranlage in Brevörde und auch die Trassenführung der Abwassertransportleitung seien unklar. „Im TAH wurde eine Trassenführung über die Domäne Heidbrink abgebildet, andere behaupten die Domäne wäre nicht betroffen. Wir wollen wissen, ob die Abwasserleitung auch für die weiterhin nicht klar aufgegebenen Planungen für eine Massenhaltung von Ziegen auf der Domäne dienen soll? Das würde dem Kooperationsvertrag und den Wahlaussagen der SPD eindeutig widersprechen”, fragt Georg Petau vom grünen Kreisvorstand

Andreas Kretschmer
Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
im Rat der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle

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