Grüne sorgen sich um die Krankenhäuser im Kreis

Im Bürgerforum die Probleme diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet

"Wenn sich im Kreis etwas ändern soll, muss vor allem die CDU/FDP/UWG-Mehrheit endlich abgelöst werden". Diese Aussage der Grünen zog sich immer wieder durch die Diskussionen beim ersten offenen Bürgergespräch im Essighof. Anhand mehrerer Beispiele wurde deutlich: Viele von den Grünen geforderte Verbesserungen für mehr Bürgernähe, die Energiewende, bessere Kinderbetreuung und mehr soziale Gerechtigkeit werden von der konservativ-liberalen Mehrheit blockiert. So fehle etwa immer noch ein konkretes Förderprogramm für Erneuerbare Energien und Klimaschutz, obwohl der Kreistag dies schon mehrfach beschlossen hatte, monierten die Grünen. Dabei sei der Landkreis Holzminden mit einer Reihe von innovativen Unternehmen gerade in diesem Bereich gut aufgestellt. Doch Wirtschaftsförderung beschränke sich bei der CDU/FDP-Mehrheit auf die nach Ansicht der Grünen tierquälerische Ziegenfabrik bei Polle, die mit 200.000 Euro Steuergeldern bezuschusst wird. Auch riesige Hühnerfabriken bei Eschershausen drohen von der jetzigen Mehrheit ohne Ernstnehmen der Kritik der Bürgerinnen und Bürger durchgewunken zu werden. Die Grünen Spitzenkandidaten Christian Meyer, Peter Ruhwedel und Uwe Uecker stehen hingegen für mehr Lebensqualität und nachhaltige Wirtschaftspolitik im ländlichen Raum.

Dass der Landratskandidat der CDU nun einen Änderungswahlkampf, angesichts von 5 Jahren eigener Mehrheit mache, sei unglaubwürdig. "Weil die CDU-Umfrage massive Kritik an ihrer eigenen Kreispolitik ergeben hat, tut man nun so, man habe damit nichts zu tun. Das ist zutiefst unehrlich und Wählertäuschung!", so Fraktionssprecher im Kreistag Christian Meyer. Die Grünen streben daher einen echten Politikwechsel und eine neue Koalition mit der SPD im Kreistag an.

Große Sorgen machen sich die Grünen auch um die beiden Krankenhäuser in Holzminden und Stadtoldendorf. Das Tohuwabohu der Mehrheitsgruppe habe nicht nur mehrere Millionen Euro durch Dilettantismus und unhaltbare Versprechen wie einen Neubau zwischen den Orten verschwendet, sondern auch beide Standorte massiv gefährdet. Durch die von CDU und FDP zu verantwortenden Einsparungen auf Bundes- und Landesbene sind die Arbeitsplätze und wohnortnahe Versorgung beider Häuser in akuter Gefahr. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird eine Schließung der Krankenhäuser im Kreis befürchtet. Die Grünen forderten deshalb ein kommunales Rettungspaket für die Kooperation beider Häuser. "Die Politik darf nicht wegschauen wie unsere Gesundheitsversorgung den Bach runtergeht, sondern muss alle Beteiligten an einen Tisch bringen und Verantwortung übernehmen", forderte der Kreistagsabgeordnete Peter Ruhwedel. Auch im Wahlkampf herrsche laut Ruhwedel zur Zeit das Prinzip PPP "Kein Programm, keine Position, kein Profil". Dabei geht es um Vieles.

Bei den Schulen habe man zu lange am Elternwillen vorbeiregiert, war sich die Versammlung einig. "Wer an den Schulen sparen will, versündigt sich an der Zukunft!", erklärte Uwe Uecker. Die Grünen wollen daher eine erneute Elternbefragung für eine Gesamtschule im Kreis erreichen, um das Angebot innerhalb des Landkreises auszuweiten. Beim Campe-Gymnasium fürchten die Grünen weiterhin eine Kehrtwende der anderen Parteien nach der Kommunalwahl. "Nur eine Stimme für die Grünen, ist eine Stimme für den Erhalt des Gymnasiums am jetzigen Standort und gegen ein Sparen an Bildungschancen", so Ruhwedel.

Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich auch, dass nach der Kommunalwahl der Kreis aufgelöst werden könne und der / die neue
LandrätIn nur auf Abruf reagiere. Die öffentliche Drohung vom CDU-Kreisvorsitzenden und Minister Schünemann nach 2013
"Zwangsfusionen von oben" durchführen zu wollen, müsse man ernstnehmen. Die Mehrheit der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner
will nicht nach Northeim, Hildesheim oder Hameln wegfusioniert werden.
Viele lokale Strukturen von der Schulbehörde über das Finanzamt bis hin zur Fachhochschule und dem Amtsgericht wären gefährdet. "Unsere Schulden würden wachsen, wenn wir mit dem hochverschuldeten Northeim oder dem mit strukturellen Defiziten behafteten Landkreis Hameln-Pyrmont fusionierten. Die schlechte Finanzsituation wird durch eine Fusion nicht gelöst, die Abwanderung nicht gestoppt. Minus mal Minus macht kommunalpolitisch halt kein Plus! Wir brauchen daher ein klares Bekenntnis von allen Parteien zum Erhalt des Landkreises. Herr Hallmann und seine CDU bleiben dieses schuldig. Daher unterstützen wir Frau Schürzeberg als Landrätin", so Meyer. Die Grünen wollen den Landkreis mit Neuinvestitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Wirtschaftsförderung stärken. "Die
Ansätze des Weserberglandplans sind gut, müssen nur endlich umgesetzt werden", sagte Vorstandssprecher Alexander Titze. Die
Energiewende sei auch vor Ort möglich. Dafür brauchen man auch weiterhin öffentliche Unternehmen wie die Stadtwerke und die
Abfallwirtschaft. Privatisierungen à la CDU/FDP am Bürger vorbei, erteilten die Grünen die rote Karte und wollten auch zur Not erneut
zum Mittel des Bürgerentscheids greifen.

Wir wollen eine neue Politikkultur des Dialogs im Landkreis, statt der Arroganz der Mehrheitsgruppe, die Anträge der Opposition nur aus Prinzipgründen ablehnt. Die Grünen wollen hingegen weiterhin ganz nach Sachlage entscheiden. "Wo andere Parteien gute Vorschläge
machen, wie die SPD bei Bus und Bahn, werden wir sie mittragen."
Die Grünen haben elf Programmvorschläge für den 11. September 2011 auf ihre Internetseite www.gruene-holzminden.de eingestellt. Dort
finden sich auch alle persönlichen Vorstellungen der Grünen Kandidatinnen und Kandidaten. Für die Grünen ist klar: "Politikwechsel nur mit uns!"

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Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

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