22.05.2011

GRÜNE wollen CDU-Landrat verhindern

Für eine GRÜNE-Energiewende im Kreis

Der Andrang im Hotel Unger in Bevern war groß, die Debatten emotional, doch die Entscheidung letztlich klar und eindeutig: Mit einer satten Mehrheit beschlossen die Grünen auf ihrer Kreismitgliederversammlung, die Landratskandidatin der SPD, Angela Schürzeberg, zu unterstützen und keinen eigenen Bewerber für das Amt des Landrates ins Rennen zu schicken.

Nötig wurde diese Entscheidung nach Ansicht der Grünen, da die von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forcierte Reform des Kommunalwahlrechts nun keine Stichwahl mehr vorsieht, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat bei Bürgermeister- oder Landratswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen erringen konnte. „Eine klare Benachteiligung der sogenannten kleineren Parteien“, betonte Kreisvorstandsprecher Uwe Uecker.

Deshalb warb nun die sozialdemokratische Landratskandidatin in ihrer Vorstellungsrede für eine rot-grüne Mehrheit bei der Kommunalwahl im Kreis. In ihrer Vorstellung betonte sie auch aus grüner Sicht wichtige Ziele, wie die vermehrte Nutzung Erneuerbarer Energien, Einsparmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden und ein Nein zur Auslösung der Domäne Heidbrink aus dem Landschaftsschutzgebiet. Ferner versprach sie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung als bisher, strengere Auflagen für Großmastbetriebe – z.B. Abluftreinigungsanlagen und ihren Einsatz für den Erhalt des Landkreises Holzminden. Sie sehe sich nicht als "Abwicklungslandrätin", sagte Schürzeberg mit Blick auf ihren CDU-Konkurrenten. Auch in der Bildungspolitik gab es beim Thema Gesamtschulen und dem Erhalt des Campe-Gymnasiums in der Holzmindener Innenstadt weitgehende Übereinstimmung.

Die SPD-Kandidatin beantwortete die Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer sachlich und ohne dabei das Grüne vom Himmel zu versprechen. Vom Naturschutz über den Tourismus bis zur Ablehnung von Privatisierungen kommunaler Betriebe reichte das Diskussionsspektrum. Differenzen gab es beim Thema Abwassertransportleitung für die Firma Petri. Von den Grünen klar abgelehnt, unterstützt die SPD-Kandidatin die Maßnahme im Grundsatz, fordert aber einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten.

Die folgende Debatte eröffnete Kreisvorstandsmitglied Ralph Arndt-Stricker mit einem Appell pro eigener Kandidatin, um grüne Positionen besser vertreten zu können und um das Profil der eigenen Partei im Landkreis zu schärfen. Andere Mitglieder schlossen sich dem an und wiesen auf die bestehenden Differenzen hin. Der Landtagsabgeordnete Christian Meyer und das Kreistagsmitglied Peter Ruhwedel warben ihrerseits für Rot-Grün nach der Kommunalwahl. Meyer: "Grünes Ziel ist die Ablösung der Schwarz-Gelben-Chaoskoalition im Kreistag und eine sozialökologische Politik nahe an den Bürgerinnen und Bürgern; mit einem Höchstmaß an direkter Demokratie.“ Dies gehe nicht mit einem CDU-Landrat an der Spitze des Kreises. Auch die anderen Mitglieder des Kreisvorstandes und die meisten Mitglieder schlossen sich der von Meyer und Ruhwedel vertretenen Auffassung an, dass der Sache besser gedient sei, wenn eine SPD-Landrätin in den Gremien die GRÜNEN Positionen, zumindest im Ansatz, mittrage. Klar sei jedoch auch, dass es die Grünen nicht zum Nulltarif gebe. Eine Ablehnung der Ziegenfabrik, ein Erhalt des Landkreises und bestens ausgestattete Schulen seien die Mindestforderungen für eine Zusammenarbeit. Dem folgten die stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer mit großer Mehrheit und votierten klar für die Unterstützung der SPD-Kandidatin. 

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