Meyer: "Beteiligung an Großregion Südniedersachsen wäre erster Schritt zur Aufgabe der Eigenständigkeit"

Auch wenn zunächst Ruhe in die Debatte um eine Kreisfusion eingekehrt zu sein scheint, werden hinter den Kulissen weiterhin Pläne zur Auflösung des Landkreises Holzminden vorbereitet. Der Landkreis Northeim hat dazu per Kreistagsbeschluss ein Gutachten zu einer möglichen Fusion mit den Landkreisen Osterode und Göttingen beschlossen und möchte auch den Landkreis Holzminden dabei einbeziehen.

Wie aus einer Vorlage des Landkreises Northeim hervorgeht, hat die Holzmindener Kreisverwaltung auch in Abstimmung mit der CDU/FDP/UWG-Mehrheitsfraktion bereits zugesagt, sich an diesem Vorschritt für eine Gebietsreform zu einer Großregion Südniedersachsen zu beteiligen. Dagegen wendet sich nun ein auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung stehender Antrag der Holzmindener Bündnisgrünen. "Die Kungelei zur Auflösung des Landkreises mit dem Landkreis Northeim ist unerhört. Eine Beteiligung an einem einseitigen Fusionsgutachten für eine Großregion Northeim, Osterode, Göttingen und evtl. Holzminden können wir nicht zulassen", sagte der grüne Fraktionssprecher und Landtagsabgeordnete Christian Meyer zur Begründung. Eine solche Beteiligung wäre nicht nur einseitig, weil ein Vergleich mit Hameln-Pyrmont fehlt, sondern würde nach Meinung der Grünen auch die Frage der Eigenständigkeit des Landkreises zum großen Wahlkampfthema machen. Meyer: "Der zwischen den Fraktionen im Kreistag letztes Jahr erzielte Konsens von einer Auflösung des Landkreises zur Zeit abzusehen und stattdessen erst einmal die interkommunale Zusammenarbeit in alle Richtungen von Höxter über Hameln, bis Alfeld und Northeim zu verbessern, wird damit grundlos aufgegeben." Die Grünen fordern deshalb eine definitive Absage an der Holzmindener Mitarbeit an einem Südniedersachsen-Gutachten für eine Großregion. Meyer: "Es gibt aus grüner Sicht keinen Grund bei uns die Lichter auszumachen. Im Gegenteil sollten wir den Landkreis Holzminden voranbringen und nicht schlechtreden oder wegfusionieren. Eine zusätzliche Belastung und Verunsicherung der Mitarbeiter durch neu aufflammende Fusionsdebatten sollten wir vermeiden." Per Kreistagsbeschluss wollen sie daher die Beteiligung an "einem einseitigen Fusionsgutachten des Landkreises Northeim für den südniedersächsischen Raum" beenden.

Die Grünen ziehen auch Parallelen zur aktuellen Schuldebatte: "Ohne Kreissitz in Holzminden und kommunale Eigenständigkeit werden wir keinen starken Schulstandort in Holzminden erhalten können. Das auch strukturell hochverschuldete Northeim kann für uns keine ernsthafte Option sein. CDU und FDP müssen jetzt die Debatten um eine Auflösung des Landkreises beenden. Wir brauchen vor der Kommunal- und Landrätinwahl ein klares Signal für den Erhalt des Landkreises Holzminden!"

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