Grüne wollen Elternbefragung zu Schulen

Meyer: Rechtslage zur Oberschule völlig ungeklärt

Die Grünen im Kreistag fordern grundsätzlich eine Elternbefragung vor Einrichtung neuer Schulformen. "Für eine attraktive Schulpolitik ist der Elternwille entscheidend. Wir wollen die Abwanderung stoppen und das geht nicht mit Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg", sagte der Fraktionssprecher Christian Meyer zur aktuellen Schuldiskussion. Der Kreis-Schulausschuss will am Mittwoch, den 16. Februar 2011 bereits die Errichtung von Oberschulen in Delligsen-Duingen, Bodenwerder und Stadtoldendorf-Eschershausen zum Teil mit gymnasialen Zweigen beschliessen. Die endgültige Entscheidung soll der Kreistag am 28.2.2011 treffen. Welche Auswirkungen, dass für den Standort Holzminden hat, sei unklar. Die Grünen halten die Entscheidung für verfrüht und undemokratisch. Der Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete von neuen Entwicklungen in Hannover: "Das Schulgesetz mit allen seinen Ausführungserlassen ist noch gar nicht vom Landtag beschlossen. Umfangreiche Änderungen werden diskutiert und ein Gutachten der unabhängigen Landtagsjuristen hält die Ungleichbehandlung von Oberschulen und Gesamtschulen sogar für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung. Damit könnte die Oberschule verfassungswidrig sein. Der Landkreis tut so, als ginge ihn das alles nichts an."

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen Oberschulen bereits zweizügig, Integrative Gesamtschule (IGS) jedoch erst fünfzügig genehmigt werden. Das hält der parteipolitisch unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags für verfassungswidrig. Einige Kommunen, denen eine drei- oder vierzügige IGS vom Land nicht bewilligt würde, könnten mit guten Erfolgsaussichten klagen. Auch fordern sowohl Landeselternrat, Landesschülerrat und der niedersächsische Landkreistag eine Absenkung der Hürden für Gesamtschulen. Die Grünen erinnerten daran, dass die Elternbefragung für eine IGS in Bodenwerder eine Zustimmung von fast 80 % und eine glatte Vierzügigkeit ergeben habe. Sowohl in Bodenwerder als auch in Stadtoldendorf-Eschershausen wäre eine Integrierte Gesamtschule demnach möglich oder einklagbar. Die Grünen haben daher einen Änderungsantrag für den nächsten Schulausschuss und Kreistag eingereicht.

Meyer: "Bevor ein neues Schulsystem neben den bestehenden Schulformen eingerichtet wird, wollen wir daher eine Abfrage der Elternwünsche vorschreiben, ob es dafür überhaupt eine Akzeptanz gibt. Dabei sollten sowohl die Alternativen Oberschule und IGS als auch der Bestand des bestehenden Schulsystems abgefragt werden. Bis dahin muss aber Klassengröße, Qualität und Unterrichtsversorgung vom Land verbindlich geregelt sein. Erst dann macht die Einrichtung und Diskussion neuer Schulformen Sinn. Es bringt nichts jetzt im vorauseilenden Gehorsam Entscheidungen übers Knie zu brechen."

Die Grünen kritisierten, dass zwar der Schulentwicklungsplan verschoben, aber die Ziele daraus - wie die Einrichtung von Oberschulen - schon Ende Februar verbindlich vom Kreistag beschlossen werden sollen. Meyer: "Das macht die angekündigte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern absurd."

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