23.03.2010

Grüne weiter klar für Erhalt des Landkreises

Bei einer möglichen Kreisfusion mit dem Landkreis Northeim spielt das aktuelle Haushaltsdefizit für die Zuwendungen vom Land keine Rolle. Das geht aus einer Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer an das Innenministerium hervor.

Als Stichtag für die Berücksichtigung ausschließlich der Kassenkredite wurde der 31.12.2009 verbindlich bestimmt. Der Landkreis Northeim wird hingegen Ende 2010 laut aktuellem Haushaltsplan insgesamt Schulden von über 148 Millionen Euro angehäuft haben. Bis 2013 ist laut mittelfristiger Planung ein Anstieg auf 211 Mio. Euro Gesamtschulden zu erwarten. Als sogenannte Hochzeitsprämie würden zum Stichtag 31.12.2009 jedoch nur 38 Mio. Euro, also weniger als 20 % der Gesamtschulden, herangezogen werden. Und davon würden auch nur 75 % über Zins und Tilgung vom Land übernommen. "Damit wäre auch ein neuer Solling-Landkreis hoch verschuldet und handlungsunfähig, um mehr für Lebensqualität, Bildung, sozialen Zusammenhalt und Investitionen zu erreichen", schlussfolgert der Landtagsabgeordnete.

Die Grünen im Kreis setzen sich weiter entschieden gegen eine Fusion mit anderen Kreisen und für den Erhalt des Landkreises Holzminden ein. Meyer: "Nur so bleiben wir stark und eingeschränkt handlungsfähig. In einem Großkreis, mit wem auch immer, gehen wir politisch und finanziell unter."

Auch der Landkreis Hameln-Pyrmont steht laut Auskunft der Landesregierung mit 50,1 Millionen Euro und der Landkreis Hildesheim mit 74 Millionen Euro Kassenkrediten schwer in der Kreide.

"Es muss Schluss sein, die Kommunen durch eine falsche Steuerpolitik von Bund und Land weiter ausbluten zu lassen. Wir kommen um eine kommunale Finanzreform und neue Aufgabenverteilung nicht herum", erklärte der Landtagsabgeordnete der Grünen. Dazu erwarte er endlich ein klares Konzept der Landesregierung, da fast alle Landkreise inzwischen hoch verschuldet und handlungsunfähig sind. "Da helfen Fusionen auch nicht weiter. Im Gegenteil entstehen Mammutbehörden, Bürgerferne und lange Distanzen für alle Bürgerinnen und Bürger", so der Grüne.

Besonders entrüstet die Grünen, dass nicht die gewählten kommunalen Gremien, sondern der Innenminister bestimmen will, welche möglichen Fusionen in dem vom Landkreis geplanten Gutachten geprüft werden sollen. In einem Interview mit der DEWEZET erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass in einem möglichen Gutachten sowohl eine Fusion mit Northeim als auch mit Hameln-Pyrmont geprüft werden soll.

Der Landrat in Hameln-Pyrmont Rüdiger Butte (SPD) hatte hingegen in einem mit allen Fraktionen abgestimmten Brief erklärt, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont sich an einem solchen Gutachten nicht beteiligen will.

Wie bekannt, hatte sich der Holzmindener Kreistag im Dezember 2009 erstmalig mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG grundsätzlich für Fusionen in "Südniedersachsen" ausgesprochen. Zusammen mit Northeim sollte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, wie aus der Begründung hervorgeht. Holzminden sollte dazu Hameln-Pyrmont und Hildesheim anfragen, während Northeim den Kreisen Göttingen und Osterode die Einbeziehung in das Northeim-Holzminden-Gutachten anbieten sollte. Meyer: "Obwohl Hameln-Pyrmont und Hildesheim über ihre gewählten Vertreter kein Interesse bekundet haben, soll nun trotzdem eine Fusion mit einem von ihnen geprüft werden, weil der Innenminister im Nordkreis erheblich unter Druck steht. Göttingen und Osterode haben hingegen ernsthaftes Interesse an einer Fusion mit dem Kreis Northeim bekundet, das soll nun ignoriert werden. Diese Gutsherrenart des Innenministeriums hebelt die kommunale Selbstbestimmung völlig aus und macht den Dezember-Beschluss zur Abfrage der Nachbarkeise absurd, wenn deren Antworten für die Gutachtenerstellung nun egal sind."

In der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, räumt das Innenministerium nun ein, dass das Land ausschließlich Fusionsgutachten fördere, die "vor Antragstellung durch politischen Beschluss der kommunalen Entscheidungsgremien legitimiert sind." Das heißt, es kann nach derzeitiger Lage nur eine Fusion Holzminden-Northeim plus evtl. Göttingen und Osterode geprüft werden.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die anderen Parteien im Kreis nun auf, von einem "Gefälligkeitsgutachten, das nur bereits getroffene Festlegungen absichern soll" grundsätzlich abzusehen und lieber interkommunale Kooperationen unter Beibehaltung der Eigenständigkeit des Landkreises voranzutreiben.

Meyer: "Mit der vom Landrat und Innenminister losgetretenen Fusionsdebatte ist schon genug Porzellan zerschlagen worden und wir sollten den Landkreis im Sinne des Weserberglandplans lieber bei Bildung und Sozialem stärken statt schwarz malen."

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