22.12.2009

Grüne und SPD gegen schnelle Kreisfusion

Grüne und SPD hatten zur Sitzung des Kreistags am 21.12.2009 einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sich ausdrücklich für den Erhalt des Landkreises ausgesprochen wurde. Die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und UWG ist dem jedoch nicht gefolgt, sondern hat eine Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim-Eimbeck grundsätzlich begrüßt.

Hier der Wortlaut des Änderungsantrag:

Änderungsantrag zur Kreistagssitzung am 21.12.2009:  

Die Gruppe SPD/GRÜNE stellt folgenden Änderungsantrag zum TOP 13 „Festlegung vorbereitender Verfahrensschritte mit dem Ziel der Beauftragung eines ergebnisoffenen Gutachtens zur möglichen Fusion von Landkreisen im südniedersächsischen Raum“ (Vorlage Nr. 247):

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

  1. Der Kreistag setzt sich weiter für den Erhalt des Landkreises Holzminden ein und bekräftigt seinen einstimmigen Beschluss vom 30. Juni 2008.
  2. Eine Auflösung des Landkreises Holzminden durch Fusion mit dem Landkreis Northeim zur Kommunalwahl 2011 findet nicht statt und es wird dazu auch kein Gutachten in Auftrag gegeben.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anforderungen an die zukünftige Struktur, Finanzausstattung und Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Ebene (Kreise und Gemeinden) eindeutig klarzustellen und in einer parlamentarischen Enquete-Kommission „Zukunft der Kommunen“ zusammen mit Wissenschaftlern, Verbänden und kommunalen Vertretern gemeinsam zu erarbeiten.
    Dabei ist auch vom Land verbindlich klarzustellen, welche konkrete Kompetenzübertragungen an die kommunale Ebene erfolgen sollen und welche finanzielle Verbesserung langfristig dafür erfolgt.
  4. Der Landrat wird beauftragt, mit den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Höxter und Northeim intensive Gespräche über die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit zu führen. Dabei sollen weitere Aufgabengebiete in Zukunft gemeinsam erledigt werden, wie es beim ÖPNV (Verkehrsverbund Südniedersachsen), der Weserbergland-AG oder der Weserbergland-Touristik e.V. mit unterschiedlichen Gebietskörperschaften bereits jetzt schon der Fall ist. 

Holzminden 19.12.2009

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URL:https://www.gruene-holzminden.de/themen/archiv/expand/287933/nc/1/dn/1/