Northeim hat die Rücklage "Null"

Kreis Holzminden. "Klein und bürgernah" muss nicht unbedingt teurer sein, als große Gebietsverwaltungen. Das geht zumindest aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer zur Finanzsituation verschiedener Landkreise hervor. Meyer hatte nach der Verschuldung, Fehlbeträgen und Rücklagen des Landkreises Holzminden und der drei Nachbarkreise Northeim, Hildesheim und Hameln-Pyrmont gefragt.

Danach hat der Landkreis Holzminden zum Jahresende 2009 mit 8,5 Millionen Euro mit großem Abstand die geringte Verschuldung der vier Landkreise, während die deutliche größeren Kreise Hameln-Pyrmont mit 57,3 Mio. Euro, Hildesheim mit 52,7 Mio. Euro und Northeim mit 50,9 Mio Euro deutlich stärker verschuldet sind.

Auch berechnet auf die Einwohnerzahl hat der Landkreis Holzminden mit 183,49 € Schulden pro Einwohner die geringste Rate trotz oder wegen kleiner bürgernaher Verwaltungsstrukturen. "Holzminden liegt damit deutlich unter dem Landesschnitt von 337,50 € pro Kopf", freut sich der grüne Landtags- und Kreistagsabgeordnete Meyer. "Die oft geäußerte Behauptung kleine Landkreise seien nicht lebensfähig, ist falsch. Größere Einheiten stehen zum Teil finanziell deutlich schlechter dar." Mit an der Spitze der Verschuldung pro Kopf liegen nach der Landesstatistik etwa die neugebildete Region Hannover, aber auch die für eine Fusion in Frage kommenden Großlandkreise Hameln-Pyrmont mit 365 € und Northeim mit 355 € liegen deutlich über dem Landesschnitt.

"Auch bei den finanziellen Rücklagen spricht eigentlich nichts für eine Fusion mit dem Landkreis Northeim", analysieren die Grünen. Während Holzminden nach dem Wesertal-Verkauf noch eine Rücklage von 11,8 Mio. Euro ausweist, die die langfristige Verschuldung damit sogar übersteigt, hat der Landkreis Northeim eine Rücklage von genau "Null Euro". Auch viele Gemeinden im Kreis Northeim sind finanziell handlungsunfähig. So hat etwa die Stadt Bad Gandersheim nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in der Gruppe der Städte von 10.000 bis 20.000 Einwohner landesweit die höchsten Schulden.

Meyer sieht daher aufgrund dieser Zahlen die klare Grüne Position nach einem Erhalt des Landkreises Holzminden, um die Arbeitsplätze und eine bürgernahe Verwaltung mit kurzen Wegen zu erhalten, bestätigt: "Das Schlecht- und Miesreden des Landkreises Holzminden hält der Realität nicht stand. Eine Fusion mit welchen Nachbarn auch immer würde nicht nur gewachsene Strukturen und bürgernahe Entscheidungen gefährden, sondern den neuen Großkreis nicht besser stellen. Im Gegenteil würden wir noch die langfristigen Schulden der Nachbarn abbezahlen müssen."

Der sogenannte Hochzeitsvertrag von Innenminister Schünemann sieht vor, dass bei Fusionen maximal 75 % der Zins und Tilgung der Kassenkredite übernommen werden können.

Die langfristigen Schulden und auch die Kassenkredite selbst bleiben schon aus haushaltstechnischen Gründen bei den Kommunen. Das wurde nach Angaben der Grünen im Landtag von der Landesregierung bestätigt. Für die Grünen ist daher klar: "Die Braut Northeim käme den Landkreis Holzminden teurer als die Hochzeitprämie!" Und der Verlust des Kreissitzes Holzminden mit Arbeitsplätzen und Bürgenähe wäre auch ein schwerer Schlag. "Das die Bürgermeister aus dem Landkreis Northeim sich für eine Fusion, aber ohne den Passus des Erhalt des Verwaltungssitzes Holzminden ausgesprochen habe, sei ein klares Zeichen, wohin der Hase am Ende läuft", sagt Meyer.

Immer wieder diskutierte vom Hochzeitsvertrag abweichende Sonderregeln für eine Fusion des Landkreises Holzminden mit seinen Nachbarn werden in der Antwort der Landesregierung definitiv ausgeschlossen: "Der Innenminister Schünemann hat den Landräten bei ihren Bemühungen um eine Fusion, die in seinen Möglichkeiten liegende Unterstützung zugesagt, wie dieses in allen anderen Fällen auch erfolgt ist. Insbesondere ist den Vertretern der Landkreise die finanzielle Förderung eines etwaigen Fusionsgutachtens in Aussicht gestellt worden, wie dieses generell bei konkreten Fusionsabsichten üblich ist."

Die Grünen kritisierten, dass sich der hiesige Innenminister und Kreistagsabgeordnete Schünemann trotz der Zahlen und Fakten weiter für die Auflösung des Landkreises Holzminden einsetze. "Der Minister befürwortet grundsätzlich alle Bemühungen um eine freiwillige Fusion von Kommunen. Dies gilt auch für die Bemühungen um eine mögliche Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim", heißt es in der von Uwe Schünemann (CDU) unterschriebenen Antwort der Landesregierung auf die grüne Anfrage.

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