26.02.2009

Zukunft der Krankenhäuser wird Thema im Kreistag

Kreis Holzminden. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis wird auch Thema im Kreistag am Mittwoch den 4.3.2009. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt einen Antrag zur Wiedereinführung des Aufsichtsrates und für eine Erhöhung des Gesellschaftsanteils der Samtgemeinde Stadtoldendorf eingebracht.

Dieser war von einer Mehrheit des Kreisausschusses abgeschafft worden. „Die Beschäftigten und auch die Samtgemeinde haben nun keinerlei Mitspracherecht mehr, wie es beim Aufsichtsrat möglich war. Es kann nicht sein, dass ein Gesellschafter über die Köpfe eines anderen regiert, zudem noch über den dafür nicht vorgesehenen Kreisausschuss“, erläutert Fraktionssprecher Christian Meyer den Antrag.

Die Grünen wollen daher den Kreisausschuss entmachten und der Samtgemeinde und Stadt Stadtoldendorf eine Aufstockung ihres Gesellschaftsanteils von 24,9 % bis hin zum vollständigen Besitz anbieten. Dies hatte der Samtgemeinderat einstimmig gefordert, um mehr Mitsprache bei der Zukunftsentwicklung des Hauses zu bekommen. Auch die CDU/UWG/FDP-Gruppe hatte im Sommer letzten Jahres eine Aufstockung auf 30 % den Stadtoldendorfern angeboten. 

Nach Vorstellung der Grünen sollen sich umgehend alle Fraktionen aus Kreis und Samtgemeinde sowie Vertreter der beiden Krankenhäuser und der Beschäftigten an einem Runden Tisch treffen, um den Erhalt der Arbeitsplätze und wohnortnahen Versorgung sicherzustellen. „Alle Seiten müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die den Streit nicht mehr nachvollziehen können, über ihren Schatten springen“, forderte Meyer. Einseitige Beschlüsse zu Lasten Dritter, dürfe es nicht mehr geben.

Die Grünen legen Wert darauf das der zwischen dem Evangelischen Krankenhaus Holzminden und dem Kreiskrankenhaus Stadtoldendorf abgeschlossene Kooperationsvertrag mit „unabhängiger, neutraler Geschäftsführung und ohne Privatisierung des Charlottenstifts“ zügig umgesetzt werde.

„Um das Eingreifen der Politik und ständige Querschüsse in die Belange der Gesellschaft zu minimieren, behält sich der Kreistag die Entscheidung in allen wesentlichen Fragen vor“, heißt es in der Begründung des Grünen Antrags. „Anderenfalls ist ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen und die Gefährdung beider Krankenhäuser im Kreis zu erwarten“, meint Meyer.

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URL:https://www.gruene-holzminden.de/themen/archiv/expand/131711/nc/1/dn/1/