Landtagsabgeordneter Meyer kritisiert Landesregierung für Fusionsideen Landkreis Holzminden. Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer ist sauer auf Innenminister Schünemann. Noch am Freitag habe dieser ihm im Landtag auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass nichts an den Fusionsbestrebungen zu einem Großkreis Weserbergland dran sei. In der Antwort hat der Innenminister alle in den letzten Wochen in den Medien berichteten Äußerungen für eine Auflösung des Landkreises Holzminden nachdrücklich dementiert: „Dabei habe ich zu keinem Zeitpunkt die Schaffung eines Landkreises Weserbergland mit den Landkreisen Holzminden, Hameln-Pyrmont, Schaumburg und schon gar nicht Nienburg gefordert“, so Schünemann.

„Mit der heute veröffentlichten Ankündigung von Ministerpräsident Wulff und Innenminister Schünemann, konkret eine Fusion der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden anzustreben und durch finanzielle Lockangebote zu unterstützen, ist der CDU-Landtagsabgeordnete dem einstimmigen Kreistagsbeschluss für einen Erhalt des Landkreises in den Rücken gefallen“, entrüstet sich Meyer. Dies werde schwere Folgen für die Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung und die Bürgernähe haben, fürchten die Grünen.

Auch halte die als Grund genannte „finanzielle Notlage“ im Fall Holzminden anders als in Cuxhaven oder Lüchow-Dannenberg einer genauen Prüfung nicht Stand. Im Gegenteil lobe auch die Kommunalaufsicht den Landkreis Holzminden für eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Lande, es müsse kein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt werden und man habe immer noch eine millionenschwere Rücklage aus dem Wesertalverkauf. Davon können andere Kreise nur träumen. Meyer: „Die finanzielle Lage war das einzige, wo wir in der vielzitierten Prognos-Studie relativ gut dastanden. Gewiss ist die Situation insbesondere auf Grund des Rückgangs der Bevölkerung schwierig und wir müssen mit dem Weserberglandplan insbesondere in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen investieren. Mit den Zusammenschlüssen von Samtgemeinden zur Stärkung des Landkreises sind aber gute Ansätze für die Zukunft erkennbar. Großregionen wie Hannover sind finanziell oft nicht besser und bauen bürgerferne Mammutbehörden auf“, erinnerte der Grüne an frühere Aussagen des Innenministers Schünemann. Bei einer Fusion mit Hameln-Pyrmont, verlöre Holzminden seinen Kreissitz und die Bürgernähe ginge verloren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen daher nur Zusammenschlüsse, wenn es dafür einen regionalen Konsens gibt. „Das ist bei Bevern-Holzminden, Bodenwerder-Polle und Stadtoldendorf-Eschershausen anscheinend der Fall. Für eine Kreisfusion gibt es keine Mehrheit“, hofft Meyer und erinnert an die breite Unterstützung der TAH-Kampagne für einen Erhalt des Landkreises. Die Bündnisgrünen fordern, falls es zu einem Großkreis kommt, eine vorherige Befragung der Bürgerinnen und Bürger. „Denn wozu wir gehören, sollten wir selbst entscheiden und nicht Planungsstäbe in Hannover."

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