Heutige Vertragsunterzeichnung zur Weserversalzung „Affront gegen Niedersachsen“

Weserbergland. Die für heute (04.02.2009) von den Umweltministern Hessens und Thüringens angekündigte Unterzeichnung eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrages mit dem Unternehmen K+S wird vom grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer scharf kritisiert: „Damit wird die Versalzung von Werra und Weser auf Jahrzehnte festgeschrieben, ohne die Ergebnisse des Runden Tisches zur Reduzierung der Salzbelastung abzuwarten und ohne die Länder Niedersachsen, NRW und Bremen zu beteiligen. Damit werden die Weseranlieger einseitig belastet und über den Tisch gezogen.“

In dem jetzt veröffentlichten Vertrag der Landesregierungen von Hessen und Thüringen soll K+S eine dauerhafte Salzeinleitung in die Werra für über 30 Jahre und ein Weiterbestand der bestehenden Härte-Grenzwerte zugesichert werden, obwohl alle Landtage eine Reduzierung gefordert hatten. „Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Resolutionen der Kommunen für eine deutliche Senkung der Salzbelastung in der Weser werden so ausgehebelt und konterkariert“, kritisiert Meyer als naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. Das sei ein schwerer Schlag für die Ökologie der Weser.

Nach Berechnungen des Runden Tisches wird kurzfristig sogar noch mehr Salz in die Weser gelangen, da die jährliche Menge der Salzabwässereinleitungen in die Werra von aktuell ca. 7 Millionen m³ auf 9 Millionen m³ steigen soll. Die Grünen fordern dagegen deutlichere Investitionen von K+S zur Reduzierung der Salzabwässer gemäß der Vorschläge des Runden Tisches und die Verbringung der restlichen, unvermeidbaren Haldenabwässer über eine Pipeline an die Nordsee. In die Werra und Weser dürfe kein Salz mehr eingeleitet werden, da allein schon die aus den Versenkungen in den Untergrund herrührenden „diffusen Einträge“ zu einer erheblichen Belastung führten. Meyer: „Der von Hessen und Thüringen abgeschlossene und im geheimen vorbereitete Vertrag ist ein eindeutiger Affront gegen Niedersachsen und den Runden Tisch. Es darf nicht hingenommen werden, dass Ministerpräsident Koch jetzt die Zeit nach der Wahl ausnutzt, um zu Lasten der Weseranrainer Fakten zu schaffen.“

Auch der von den Landesregierungen selbst eingesetzte Runde Tisch hatte Nachbesserungen am Vertrag gefordert und sich deutlich gegen die Festschreibung der Grenzwerte gewandt. „Alle Prüfungen zur weiteren Reduzierung der Salzabfälle und das in Auftrag gegebene Gutachten für eine Nulllösung durch eine Nordsee-Pipeline werden durch das Handeln der Landesregierungen überflüssig“, kritisierte Meyer.

In einem gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag wollen die Grünen nun gegen den einseitigen Vertragsabschluss Hessens und Thüringens Klage erheben. Meyer ist zuversichtlich, dass sowohl SPD als auch CDU/FDP in Niedersachsen sich diesem Antrag anschließen werden, um „unsere Landesinteressen für den Lebensraum Weser zu wahren“. Es dürfe nicht sein, dass die Weser weiter als Abwasserkanal für ein Unternehmen missbraucht werde.   

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