Christian Meyer auf der grünen Bürgerdiskussion in Boffzen

Am 11. September fand im Café Tante Martha in Boffzen die Bürgerdiskussion von BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN von den Kreisverbände Höxter und Holzminden statt. Mit dabei Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der grüne Kandidat für den Wahlkreis 46 Hameln-Pyrmont und Holzminden Dr. Marcus Schaper und Dirk Brinkschmidt als grüner Kandidat für den Wahlkreis 136 Höxter-Lippe II. Die Themen des Abends waren Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und die moderne Gesellschaft. An die Vorträge schloss sich eine rege Diskussion mit dem Publikum an.
Christian Meyer berichtet von der Großdemonstration am Schlachthof in Wietze, an der auch viele Grüne aus dem Weserbergland teilgenommen haben. Die momentane Situation in der deutschen Schlachtindustrie ist nicht mehr hinnehmbar. Eine Beratungsagentur hat zurzeit Hochkonjunktur und hilft den Schlachtbetrieben bis zu 80% ihrer Stammbelegschaft zu entlassen und wieder Mitarbeiter über Werkverträge einzustellen. In Niedersachsen ein großes Problem, denn es arbeiten über 10.000 Menschen in den Schlachtbetrieben. Durch diese Umstrukturierung werden die Betriebe im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stromintensiv und werden für die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen mit der Befreiung der EEG-Umlage belohnt. Meyer:“ Die Arbeitskosten sind in Deutschland so billig geworden, dass wir einen Schlachttourismus vor allem aus Dänemark und Polen haben. Belgien hat Deutschland bei der EU wegen der ungeheuerlichen Dumpinglöhnen angezeigt. Schwarz-gelb weigert sich bis heute einen Mindestlohn von 8,50Euro einzuführen und befreit auf der anderen Seite immer mehr Schlachtunternehmen von der EEG-Umlage. Das ist einfach nur verantwortungslos.“ Ein weiteres Problem in der Landwirtschaft sind die multiresistente Keime L-MRSA. So erhalten heute 87% aller Geflügelbestände mindestens eine Antibiotikabehandlung, manche bis zu 8 Behandlungen in nur 28 Tagen. Von 1.700Tonnen Antibiotika für Tiere, gehen alleine 700 Tonnen in den Postleitzahlenbereich 47… Christian Meyer zitiert an dieser Stelle Bärbel Höhn:“ Wenn so viele Tier behandelt werden müssen weil sie krank sind, dann ist die Haltungsart krank!“
Der Bundestagskandidat Marcus Schaper kommt auf die aktuelle Situation in Syrien zu sprechen. Die erste rot-grüne Bundesregierung hatte verschiedene Instrumente geschaffen um Krisen mit zivilen Mittel der Konfliktbearbeitung und Prävention entgegen zu treten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nutzt diese aber nicht und legt die Hände in den Schoß und verkauft Waffen in die Region an Diktatoren und Regime. Dann spricht er das Thema Gerechtigkeit in Deutschland an, Schaper:“ Wer einen Mindestlohn will, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, der muss grün wählen. Wir wollen 90% der Bürger steuerlich entlasten, aber die oberen 10%, also der Profiteure der guten Lage in Deutschland, stärker belasten. Die grünen Wahlversprechen haben Hand und Fuß, das hat jede unabhängige Überprüfung bestätigt, während alle Wahlversprechen der CDU überhaupt nicht gegenfinanziert sind.“
Dirk Brinkschmidt, Kandidat für den Wahlkreis Höxter-Lippe II kommt auf das Thema Bürgerversicherung zu sprechen. Das grüne Konzept sieht vor, zukünftig alle Bürger in die gesetzliche Versicherung zu holen, so dass sich auch Beamte und Selbständige an der Finanzierung beteiligen und durch die Einbeziehung von Besserverdienenden die Einnahmen dauerhaft stabilisieren. Große Städte verfügen über mehr Privatversicherte, was für Ärzte attraktiver ist. Wenn zukünftig alle gesetzlich versichert sind, wird also der Abzug von Ärzten vom Land in die Stadt gestoppt werden können. Brinkschmidt:“ Schwarz-gelb hat keine eigenen Ideen und will die Menschen mit schönen, aber leeren Schachteln täuschen. In den letzten vier Jahren wurde mit so vielen Überzeugungen und Versprechen gebrochen, wie in keiner Regierung zuvor. Wer eine verlässliche Politik will, muss mit seiner Zweitstimme grün wählen!“

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