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02.02.2022

Christian Meyer einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Holzminden gewählt

Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde jetzt der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden in geheimer Wahl als Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis einstimmig gewählt. Der gebürtige Holzmindener freute sich über das riesige Vertrauen und die Unterstützung durch die Parteimitglieder. Bei der Landtagswahl im Oktober gehe es darum „den Stillstand der lähmenden Groko in Niedersachsen zu beenden und mit starken Grünen für mehr Klimaschutz, Naturschutz, Agrarwende, Weltoffenheit und Soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete Helge Limburg, der an der Versammlung teilnahm, lobte Meyers engagierte und kompetente Arbeit im Landtag, mit der er sich als ehemaliger Minister landesweit viel Respekt und Anerkennung erworben habe. Der Landtagswahlkreis Holzminden umfasst den gesamten Landkreis von Boffzen bis Bodenwerder, von Polle bis Grünenplan. 

Christian Meyer sprach als Grundmotiv seiner Kandidatur den Klima- und Umweltschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen insbesondere in unserer schönen Region an. „Das Artensterben und der Klimawandel gehen ungebremst weiter. Dürren und Hitzewellen nehmen zu und auch wir sind vor Starkregen- und Hochwasserkatastrophen wie im letzten Sommer in NRW erlebt, nicht sicher. Durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt, welches auch im Landkreis Holzminden breit unterstützt wurde, haben wir zwar neue Naturschutzgesetze, aber an der Umsetzung durch die Ministerien hapert es.“ Dabei könne man mit guter Förderung wie bei den von ihm als Minister mit den Imkern eingeführten bienenfreundlichen Blühstreifen gemeinsam mit den Landwirten vieles für den Natur- und Gewässerschutz erreichen. „Mit der neuen Bundesregierung und grünen Minister*innen für Wirtschaft, Klimaschutz, Umwelt, Außen, Familie und Landwirtschaft haben wir jetzt die Chance für eine grundlegende Wende. Klimaschutz muss endlich Priorität bekommen und die Klimaziele erreicht werden. Dafür brauchen wir auch eine neue Landesregierung in Hannover ohne die Bremsen und Blockaden der CDU“, sagte Meyer. Dies schaffe auch Arbeitsplätze in der Region, „wenn etwa immer mehr Häuser mit Wärmepumpen von Stiebel Eltron auf Basis Erneuerbarer Energien geheizt werden, Fenster mit hocheffizientem Glas von Interpane in Lauenförde und Gebäude von Handwerkern und Baufirmen aus der Region klimaneutral gemacht werden.“ Der Landkreis Holzminden biete viel Potential für die Energiewende und den Erhalt der Natur, etwa durch die Renaturierung von Waldmooren im Solling. Er sei froh, dass unter den Koalitionspartnern im Kreis mit SPD und FDP ein klarer Kurs in Richtung Klimaschutz vereinbart worden sei und natürlich alle neuen Schulbauten im Kreis mit Solaranlagen und modernster Energieeffizienz ausgestattet werden. Die Fachhochschule in Holzminden müsse gerade im Bereich klimaneutrales und ökologisches Bauen weiter gestärkt und Kooperationen mit der Wirtschaft gesucht werden. Der Masterstudiengang Green Building, der in Holzminden angeboten wird, ist ein guter Anfang für ein Klimaschutz und Senkung der Energiekosten bei Gebäuden. 

Nach ausführlicher Befragung und vielen Anregungen bekam Christian Meyer in geheimer Wahl alle Stimmen der anwesenden Parteimitglieder. Meyer war über dieses klare Ergebnis sehr gerührt und bewegt. „Diesen Rückenwind von Euch nehme ich auch mit nach Hannover, um wieder einen der vorderen Spitzenplatze auf der Landesliste zu bekommen.“ Die Grünen stellen Ende März in Hameln ihre Liste für die Landtagswahl auf. Diese bestimmt, welche der Kandidat*innen aus den 87 Wahlkreisen eine realistische Chance für den Einzug in den Landtag haben. 

Christian Meyer ist in Holzminden geboren, aufgewachsen und hat am Campe-Gymnasium Abitur gemacht. Anschließend machte er seinen Zivildienst im Sprachheilkindergarten der Lebenshilfe in Holzminden. In Göttingen studierte er mit Erfolg Öffentliches Recht, Volkswirtschaftslehre, Politik- und Kommunikationswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Sozialwirt. 

Von 2004 bis 2008 war er Geschäftsführer des bundesweiten Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.). Im Jahre 2008 kam Meyer zusammen mit seinem Kollegen Helge Limburg erstmals in den Landtag und wurde dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz. Von 2013 bis 2017 war Christian Meyer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und trieb vor allem den Tierschutz mit dem Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen und der Ringelschwanzprämie für Schweine bundesweit voran. 

Seit 2017 sitzt Christian Meyer zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg in der ersten Reihe der Landtagspolitik als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist Sprecher für Bauen, Wohnen, Naturschutz, regionale Entwicklung und Medienpolitik. 

Im Landkreis Holzminden wurde Christian Meyer bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbereich Bodenwerder-Polle-Bevern direkt in den Kreistag gewählt und ist im Kreis stellvertretender Gruppensprecher der neuen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Der neue Kreisvorstand mit Juliane Kauffmann, Anja Sonne, Ruth Hortkotte, Juliane Kirk-Siebke, Gerd Henke, Peter Ruhwedel und Klaus-Dieter Risch freute sich so eine starke Persönlichkeit im Landkreis zu haben und hoffte das der Landkreis Holzminden in der nächsten Landesregierung wieder durch einen Minister aus der Region vertreten sein wird. 

Grüne wollen bessere Bildungs- und Klimaschutzpolitik im Landkreis umsetzen – Neuer Kreisvorstand gewählt

Kreis Holzminden. Auf ihrer letzten sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen einen neuen Kreisvorstand und werteten die Kommunal- und Bundestagswahlen aus. Bei den Bundestagswahlen waren die Grünen im Kreis zum ersten Mal drittstärkste Kraft mit 11,3 Prozent. Mit Helge Limburg aus Holzminden habe man endlich wieder einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der Region. Limburg dankte für die große Wahlkampfunterstützung und versprach sich im Bundestag auch um die Themen der Region wie die Kritik am Atommülllager Würgassen oder die Weserversalzung zu kümmern. Der neue Bundestagsabgeordnete wird auch mit einem Wahlkreisbüro in der Innenstadt von Holzminden präsent sein. Seine neue Wahlkreismitarbeiterin Kerstin Funk-Pernitsch stellte sich ebenfalls vor. Sobald die Regierungszeit im Bund richtig beginne, werde Limburg auch regelmäßige Bürgersprechstunden in Holzminden anbieten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete von den erfolgreichen Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Holzmindener Kreistag: „Unser Wahlziel die Schulen in Bevern und Eschershausen zu retten, sowie die Förderschule in Holzminden neu zu bauen, konnten wir ebenso umsetzen wie deutlich mehr Klima- und Naturschutz, sowie mehr Soziale Gerechtigkeit und Integration“, sagte der zum stellvertretenden Gruppensprecher der neuen Koalition gewählte Meyer. Die anderen grünen Fraktionsmitglieder sind Karin Farries, Gerd Henke, Andreas Fischer und Peter Ruhwedel. In der Aussprache wurde auch auf die endgültige Sperrung der Hooptalstraße, mehr Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Weltoffenheit im Sinne der Initiative Seebrücke für Geflüchtete und die schnelle Umsetzung des Frauenhauses verwiesen. Die Mitglieder stimmten nach intensiver Diskussion und mit einhelligem Lob an die Verhandlungsgruppe einstimmig für den umfangreichen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP im Kreistag.
Auch über die Neuaufstellung der Grünen in den anderen Gemeinden wurde berichtet. In Holzminden arbeiten die Grünen mit der Wählergruppe Lebendiges Holzminden und Linke zusammen und sind damit zweitstärktste Kraft. In den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder, Boffzen und der Gemeinde Delligsen gibt es eine enge Kooperation zwischen SPD und Grünen. In der Stadt Eschershausen wurde der Grüne Andreas Fischer sogar in Kooperation von Wählergemeinschaft, SPD und GRÜNEN zum Bürgermeister gewählt. In der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf gibt es ebenso wie in der Samtgemeinde Bodenwerder eine dreiköpfige Grünen Fraktion. Ulrike Weißenborn wurde für ihre zehnjährige Amtszeit als Bürgermeisterin von Polle gedankt. Ulrike Weißenborn ist Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat und stellvertretende Bürgemeisterin von Polle.
Anschließend wählten die Grünen einen achtköpfigen Kreisvorstand neu. Zunächst wurde den ausscheidenden Mitgliedern Annette Kusak und Karin Farries herzlich für ihre Arbeit gedankt. Neu gewählt wurden mit überwältigenden Ergebnissen Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan, Anja Sonne, Ruth Horstkotte-Bald und Juliane Kauffmann aus Holzminden. Weiter im Vorstand sind Kassierer Klaus-Dieter Risch aus Neuhaus, der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Peter Ruhwedel und der stellvertretende Landrat Gerd Henke aus Lauenförde.
Der Kreisvorstand kündigte für 2022 verstärkte Aktivitäten für die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Dort wollen die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Meyer erreichen, dass sie auch im Land ebenso wie in Bund und Kreis mitregieren und soziale und ökologische Ziele für die Menschen im Land umsetzen können.
 

Kreistag Holzminden beschäftigt sich auf Antrag der Grünen mit Hochwasserkatastrophe und Katastrophenschutz

Kreistag Holzminden beschäftigt sich auf Antrag der Grünen mit Hochwasserkatastrophe und Katastrophenschutz

 

Angesichts der Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Starkregenereignisse fordern die Grünen im Kreistag auch eine Überarbeitung des Katastrophenschutzplans des Landkreises und deine bessere Ausrüstung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Im Antrag an den nächsten Kreistag fordern die Grünen zusammen mit den LINKEN und dem parteilosen Abgeordneten Andreas Fischer z.B. eine verbesserte Alarmierung der Bevölkerung über akustische und elektronische Signale.

„Wir haben es beim bundesweiten Warntag erlebt, auch im Landkreis Holzminden sind viele Sirenen abgebaut worden und es wurde still“, erklärte der grüne Kreistagsabgeordnete Christian Meyer, der in der grünen Landtagsfraktion auch für den Katastrophenschutz zuständig ist. Daher fordern die Grünen „neue stationäre und mobile Sirenen anzuschaffen und über die Digitalisierung die Versendung von Warn-Sms an die Bevölkerung zu ermöglichen. Wir brauchen beides um schnell und umfassen warnen zu können.“

Als zweiten Punkt fordern die Grünen eine „Überprüfung und Ausweitung der Risikogebiete für Hochwasser und Starkregenereignisse.“ Diese Gebiete sind von neuer Bebauung freizuhalten. Die Grünen kritisieren dabei vor allem das bei Lauenförde geplante Atommülllager im Überschwemmungsgebiet der Weser. Der Kreistag hatte sich einstimmig gegen das Atomlager bei Würgassen positioniert.

Christian Meyer: „Aber wir müssen auch präventiv etwas gegen die Zunahme von Extremwetterereignissen tun. Dazu gehört auch der präventive Hochwasserschutz durch Entsiegelung von Flächen, Schaffung von Auenbereichen und Retentionsräumen sowie die Renaturierung von Gewässern.“

Neben einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Hinblick auf die neuen Risiken durch den Klimawandel durch Starkregen, Waldbrandgefahr, Dürren und Wassermangel, soll der Katastrophenschutzplan des Landkreises grundlegend überarbeitet werden.  Dies soll mit den im Katastrophen-, Hochwasser- und Umweltschutz tätigen Verbänden und Fachleuten erfolgen.

„Auch bei uns sind solche Katastrophen jederzeit möglich, wie z.B. die Hochwasserkatastrophe im Landkreis Hildesheim 2017 gezeigt hat. Hier müssen wir Vorsorge betreiben und in die Ausstattung unserer Feuerwehren investieren. Das menschliche Leid und die Milliardenschäden in NRW und RLP zeigen, dass wir alle Kraft brauchen, das zu tun, was möglich ist um unsere Bevölkerung zu schützen“, so Meyer.

Der Antrag der Grünen steht auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 6. September erstmals beraten und dann in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten werden. Die Grünen hoffen auf parteiübergreifende Zustimmung.

 

 

 

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Antrag an den Kreistag:

 

 

 

Aus den Hochwasserkatastrophen lernen – Katastrophenschutz besser aufstellen!

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Katastrophenschutzplan des Landkreises wird unter Bezug auf die neuen Risiken des Klimawandels wie Hochwasser, Starkregenereignissen, Waldbränden, Trockenheit neu aufgestellt und die Ausrüstung der Feuerwehren verbessert. Auch soll der präventive Hochwasserschutz durch Entsiegelung, Renaturierung von Gewässern und Schaffung von Überschwemmungspoldern gestärkt werden.

Dazu sind die im Katastrophen- und Umweltschutz tätigen Verbände und Expert*innen anzuhören und dem Kreistag ein konkreter Maßnahmenplan, mit konkreten Umsetzungsschritten und Kostenschätzungen vorzulegen.

Dazu gehört:

  1. Verbesserungen der Alarmierung der Bevölkerung über akustische und elektronische Signale. Dazu sind auch neue stationäre und mobile Sirenen anzuschaffen und über die Digitalisierung die Versendung von Warn-Sms an die Bevölkerung zu ermöglichen.
  2. Überprüfung und Ausweitung der Risikogebiete für Hochwasser und Starkregenereignisse. Diese Gebiete sind von neuer Bebauung freizuhalten. Dies gilt insbesondere für das geplante und vom Kreistag abgelehnte Atommülllager bei Lauenförde.
  3. Anpassung der Ausstattung im Katastrophenschutz bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen an die erweiterten Risiken
  4. Schaffung von Retentionsräumen, Überschwemmungspoldern, Auen und Renaturierung von Gewässern zum präventiven Hochwasserschutz
  5. Entsiegelung von nicht benötigten Flächen und Renaturierung von Gräben, Mooren und Wäldern

Begründung: Der Katastrophenschutz ist originäre Kreisaufgabe. Die Hochwasserkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass auch wir vor solchen Katastrophen, die im Rahmen der Klimaerwärmung zunehmen, nicht gesichert sind.  Auch hat nach Angaben des Landkreistages in den letzten Jahren ein massiver Abbau an akustischen Alarmsystemen vor Katastrophen wie Sirenen sowie der Ausstattung unserer Feuerwehren stattgefunden. Zum Schutz unserer Bevölkerung vor Katastrophen muss daher sowohl die Prävention durch Neufestlegung von Überschwemmungsgebieten, Wasserspeichern, Entsiegelung etc., als auch die Ausstattung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen deutlich verbessert werden. Zusammen mit allen Expert*innen soll daher der alte Katastrophenschutzplan des Landkreises in Bezug auf die neuen Klimarisiken überarbeitet und in einem konkreten Maßnahmenplan umgesetzt werden.  

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

GRUPPE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DIE LINKE - FISCHER



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