Kreistag Holzminden beschäftigt sich auf Antrag der Grünen mit Hochwasserkatastrophe und Katastrophenschutz

Angesichts der Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Starkregenereignisse fordern die Grünen im Kreistag auch eine Überarbeitung des Katastrophenschutzplans des Landkreises und deine bessere Ausrüstung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Im Antrag an den nächsten Kreistag fordern die Grünen zusammen mit den LINKEN und dem parteilosen Abgeordneten Andreas Fischer z.B. eine verbesserte Alarmierung der Bevölkerung über akustische und elektronische Signale.

„Wir haben es beim bundesweiten Warntag erlebt, auch im Landkreis Holzminden sind viele Sirenen abgebaut worden und es wurde still“, erklärte der grüne Kreistagsabgeordnete Christian Meyer, der in der grünen Landtagsfraktion auch für den Katastrophenschutz zuständig ist. Daher fordern die Grünen „neue stationäre und mobile Sirenen anzuschaffen und über die Digitalisierung die Versendung von Warn-Sms an die Bevölkerung zu ermöglichen. Wir brauchen beides um schnell und umfassen warnen zu können.“

Als zweiten Punkt fordern die Grünen eine „Überprüfung und Ausweitung der Risikogebiete für Hochwasser und Starkregenereignisse.“ Diese Gebiete sind von neuer Bebauung freizuhalten. Die Grünen kritisieren dabei vor allem das bei Lauenförde geplante Atommülllager im Überschwemmungsgebiet der Weser. Der Kreistag hatte sich einstimmig gegen das Atomlager bei Würgassen positioniert.

Christian Meyer: „Aber wir müssen auch präventiv etwas gegen die Zunahme von Extremwetterereignissen tun. Dazu gehört auch der präventive Hochwasserschutz durch Entsiegelung von Flächen, Schaffung von Auenbereichen und Retentionsräumen sowie die Renaturierung von Gewässern.“

Neben einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Hinblick auf die neuen Risiken durch den Klimawandel durch Starkregen, Waldbrandgefahr, Dürren und Wassermangel, soll der Katastrophenschutzplan des Landkreises grundlegend überarbeitet werden.  Dies soll mit den im Katastrophen-, Hochwasser- und Umweltschutz tätigen Verbänden und Fachleuten erfolgen.

„Auch bei uns sind solche Katastrophen jederzeit möglich, wie z.B. die Hochwasserkatastrophe im Landkreis Hildesheim 2017 gezeigt hat. Hier müssen wir Vorsorge betreiben und in die Ausstattung unserer Feuerwehren investieren. Das menschliche Leid und die Milliardenschäden in NRW und RLP zeigen, dass wir alle Kraft brauchen, das zu tun, was möglich ist um unsere Bevölkerung zu schützen“, so Meyer.

Der Antrag der Grünen steht auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 6. September erstmals beraten und dann in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten werden. Die Grünen hoffen auf parteiübergreifende Zustimmung.

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Antrag an den Kreistag:

Aus den Hochwasserkatastrophen lernen – Katastrophenschutz besser aufstellen!

Der Kreistag möge beschließen:

Der Katastrophenschutzplan des Landkreises wird unter Bezug auf die neuen Risiken des Klimawandels wie Hochwasser, Starkregenereignissen, Waldbränden, Trockenheit neu aufgestellt und die Ausrüstung der Feuerwehren verbessert. Auch soll der präventive Hochwasserschutz durch Entsiegelung, Renaturierung von Gewässern und Schaffung von Überschwemmungspoldern gestärkt werden.

Dazu sind die im Katastrophen- und Umweltschutz tätigen Verbände und Expert*innen anzuhören und dem Kreistag ein konkreter Maßnahmenplan, mit konkreten Umsetzungsschritten und Kostenschätzungen vorzulegen.

Dazu gehört:

1. Verbesserungen der Alarmierung der Bevölkerung über akustische und elektronische Signale. Dazu sind auch neue stationäre und mobile Sirenen anzuschaffen und über die Digitalisierung die Versendung von Warn-Sms an die Bevölkerung zu ermöglichen.
2. Überprüfung und Ausweitung der Risikogebiete für Hochwasser und Starkregenereignisse. Diese Gebiete sind von neuer Bebauung freizuhalten. Dies gilt insbesondere für das geplante und vom Kreistag abgelehnte Atommülllager bei Lauenförde.
3. Anpassung der Ausstattung im Katastrophenschutz bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen an die erweiterten Risiken
4. Schaffung von Retentionsräumen, Überschwemmungspoldern, Auen und Renaturierung von Gewässern zum präventiven Hochwasserschutz
5. Entsiegelung von nicht benötigten Flächen und Renaturierung von Gräben, Mooren und Wäldern

Begründung: Der Katastrophenschutz ist originäre Kreisaufgabe. Die Hochwasserkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass auch wir vor solchen Katastrophen, die im Rahmen der Klimaerwärmung zunehmen, nicht gesichert sind.  Auch hat nach Angaben des Landkreistages in den letzten Jahren ein massiver Abbau an akustischen Alarmsystemen vor Katastrophen wie Sirenen sowie der Ausstattung unserer Feuerwehren stattgefunden. Zum Schutz unserer Bevölkerung vor Katastrophen muss daher sowohl die Prävention durch Neufestlegung von Überschwemmungsgebieten, Wasserspeichern, Entsiegelung etc., als auch die Ausstattung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen deutlich verbessert werden. Zusammen mit allen Expert*innen soll daher der alte Katastrophenschutzplan des Landkreises in Bezug auf die neuen Klimarisiken überarbeitet und in einem konkreten Maßnahmenplan umgesetzt werden.  

Mit freundlichen Grüßen

GRUPPE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DIE LINKE - FISCHER