Grüne fordern im Bundestagswahlprogramm neues Gesamtkonzept auch für schwach- und mittelradioaktivem Atommüll

Antrag aus der Region zum Bereitstellungslager Würgassen wurde weitgehend übernommen

Dreiländereck. Das umstrittene geplante Atommülllager in Würgassen bewegt die Region weiterhin. Da die Standortauswahl an der Region vorbei durch die Bundesregierung getroffen wurde, kommt der Positionierung der im Bundestag vertretenen Parteien zu diesem Thema eine hohe Bedeutung zu. Während die CDU noch keinen Wahlprogrammentwurf hat und die SPD nichts zum Thema Würgassen aufgenommen hatte, schauten Beobachter gespannt auf den Bundesparteitag der GRÜNEN.

Im Vorfeld hatten sich Vertreter*innen der Grünen Kreisverbände Höxter, Holzminden, Northeim und Kassel-Land sowie die örtlichen Bundestagskandidaten Helge Limburg (Holzminden) und Karoline Otte (Northeim) zusammen mit dem Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck e.V. für die Aufnahme einer Passage für die Zwischen- und Endlagerung schwach- und mittelradioaktiven Atommülls sowie der Kritik an den Atommülltransporten durch die Region stark gemacht.

Sehr erfreut waren die Grünen im Dreiländereck NRW, Niedersachsen und Hessen, dass ihr Antrag zum vom Bund geplanten Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen ins aktuelle Bundestagswahlprogramm der GRÜNEN modifiziert übernommen wurde.

Die Verhandlungen mit dem Grünen Bundesvorstand hatte die atompolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen Miriam Staudte in enger Absprache mit der örtlichen Bürgerinitiative erfolgreich geführt.

Neu ins Bundestagswahlprogramm wurde nun aufgenommen, dass auch bei schwach- und mittelradioaktiven Abfällen „größtmögliche Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung“ Voraussetzung für ein akzeptables Verfahren für den Umgang mit dem Atommüll und Rückbau der Atomkraftwerke ist.

Gleichzeitig fordern die Grünen als „Voraussetzung“ für eine Zwischen- und Endlagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktivem Abfall „höchste Sicherheitsstandards“ und ein neues „Gesamtkonzept“.

„Damit ist klar, dass auch für ein mögliches Bereitstellungslager für Schacht Konrad nicht irgendein minimaler Sicherheitsstandard, sondern der höchstmögliche erforderlich ist“, erklärte der hiesige Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden zufrieden.

„Unter anderem wegen der nahen Wohnbebauung in Niedersachsen und NRW, sowie der mangelhaften Verkehrsinfrastruktur kann Würgassen daher bei objektiven Kriterien nicht im Verfahren bleiben“ ist sich Vorsitzender Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck e.V. sicher und forderte die zügige Aufgabe des Standorts Würgassen.

Dieser Forderung schlossen sich die Bundestagskandidaten Helge Limburg und Karoline Otte aus der Region an. Sie kündigten an, die Fehlentscheidung der Groko für Würgassen, im Bundestag weiter zum Thema machen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass ohne vorherige Diskussion und nach dubiosen Kriterien mitten an die Landesgrenze, so nah an der Wohnbebauung Deutschlands größte Atommülldrehscheibe durchgesetzt werden soll“, sagte Helge Limburg aus Holzminden. Weiter ins Programm aufgenommen wurde auch eine Passage zur sicheren Lagerung des Atommülls und den Transporten.

Landtagsabgeordneter Christian Meyer: „Als einzige Partei thematisieren wir GRÜNE die Auswahlentscheidung für das Bereitstellungslager Würgassen durch CDU und SPD im Bund. Und wir machen ein Gesamtkonzept für den Umgang mit allen Arten von Atommüll zur Voraussetzung für jegliche Standortentscheidung“.

Der Beschluss über die modifizierte Übernahme des Antrags aus der Region und der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der GRÜNEN erfolgte auf der digitalen Delegiertenkonferenz ohne Gegenrede mit überwältigender Mehrheit.

Hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Umgang mit dem atomaren Abfall steht für die Grünen in Niedersachsen der Wille auch die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter in Frage zu stellen. „Es fehlt der Langzeitsicherheitsnachweis und Schacht Konrad wäre nach heutigen Maßstäben nicht mehr genehmigungsfähig“, sagte die atompolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Miriam Staudte. „Wir GRÜNE haben weiterhin erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit und Dimension eines Atommüll-Bereitstellungslagers für Schacht Konrad in Würgassen. Außerdem wäre Würgassen bei einem vergleichenden, fairen Verfahren aus einer Vielzahl von Gründen gegenüber anderen Standorten im Nachteil und muss aufgegeben werden.“ 

Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck e.V. dankte den örtlichen Grünen für ihren Antrag und dass sie damit das Thema auf die Bundesebene gehoben haben, wo ja durch die Bundesregierung auch die Fehlentscheidung für Würgassen getroffen wurde. Er erwarte, „dass die Grünen ihre Forderungen aus dem Wahlprogramm auch bei einer Regierungsbeteiligung ernstnehmen und bei größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung die Auswahlentscheidung für die bundesweite Atomdrehscheibe Würgassen kritisch überprüfen werden.“

 

 

 



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