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Landtagsbesuch mit Christian Meyer

Foto: Die Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Holzminden vor dem Eingang des neu sanierten Landtags mit dem grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer (mitte).

Holzminden.  Einen ersten Besuch in den neuen Landtag nach der Aufhebung der meisten Corona-Bestimmungen bot jetzt das Wahlkreisbüro des Grünen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer an.  Die Gruppe aus Holzminden, Stadtoldendorf, Holzen, Polle und weiteren Orten aus dem Landkreis fuhr mit dem 9 Euro-Ticket gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten nach Hannover. In der grünen Fraktion gab es nach einer Büroberücksichtigung viele Fragen zur Landtagsarbeit, Weserversalzung, Landwirtschafspolitik und Klimaschutz. Christian Meyer betonte, dass es ein Unding sei, dass der Kalikonzern K+S aus Hessen immer noch bis 2027 Salzabfälle in die Werra kippen können. Das EU-Umweltrecht muss strikt eingehalten werden und die Weser sei kein Abwasserkanal, meinte Meyer unter Zustimmung der Teilnehmer. In der Landwirtschaftspolitik sei in seiner Amtszeit viel passiert. Der Ausbau des Ökolandbaus oder die Beendigung des Abschneidens von Ringelschwänzen oder Hühnerschnäbeln sei mittlerweise Konsens in den Parteien. Nach dem Volksbegehren Artenvielfalt, was auch viele Menschen aus dem Kreis Holzminden unterschrieben haben, gäbe es zwar gute neue Gesetze zu Naturschutz, Wasser und Wald, wie ein neues Wildnisgebiet im Solling, aber es fehle an Förderprogrammen und Maßnahmen für die Landwirte. Sehr gut angenommen werde, der von ihm eingeführte Imkerbonus für die Bienenförderung von Blühstreifen von Landwirten. Hier habe sich die Fläche mehr als verdoppelt. Die Teilnehmer beklagten hingegen den Trend zu Schottergärten und versiegelten Flächen und viel zu frühe Mahdtermine von Grünflächen in den Kommunen. „Für die Natur, Vögel und Insekten ist es besser auch mal etwas stehen zu lassen als englischen Rasen zu pflegen“, sagte Meyer. 

Beim Klimaschutz gab es eine Extra-Diskussion mit einer Gruppe junger Menschen aus Hildesheim, die Meyer spontan dazu geladen hatte. Hier ging es darum, wie wir mehr Solar- und Windenergie nutzen können und wie wir schneller aus den fossilen Energien aussteigen können. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen wurde als Beitrag zum Energiesparen diskutiert. 

Nach einer Stärkung mit Kaffee, Wasser und Kuchen, sowie einer Führung durch den neuen Landtag und die Räumlichkeiten schloss sich ein weiteres Gespräch mit Christian Meyer an. Die Teilnehmer waren sehr beeindruckt von dem hellen sanierten Gebäude und den Debatten im Parlament.

Grüne wollen Energiewende auch im Kreis vorantreiben

Foto: Freuen sich auf den Landtagswahlkampf: V.l.n.r. : Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin, Ruth Horstkotte, Holzminden, Juliane Kirk-Siebke, Grünenplan, Christian Meyer, Spitzenkandidat, Juliane Kauffmann, Holzminden, Helge Limburg, Bundestagsabgeordneter Holzminden.

Holzminden. „So wird’s besser“, ist der Titel des neuen Wahlprogramms der Grünen zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Die Delegierten des Kreisverbandes Holzminden von Bündnis 90/Die Grünen waren sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl. Für die Grünen aus der Region waren Juliane Kauffmann und Ruth Horstkotte-Bald aus Holzminden und Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan beim Parteitag in Wolfenbüttel dabei. Ebenso der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg und der Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer aus Holzminden.

Über 700 Anträge von Fachgruppen und Kreisverbänden wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel über den Ausbau von Windrädern, Wärmepumpen für Gebäude, Solardächer, günstige Klimatickets und bezahlbaren Wohnraum beraten.

Spitzenkandidat Christian Meyer erklärte in der Eröffnungsrede: „Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle Große Koalition. Die Herausforderungen sind riesig: Klimakrise, sichere Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Artenschutz und eine Landwirtschaft, die für Tier- und Umweltschutz eintritt. Es braucht einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Das wollen wir ändern.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg wies daraufhin, dass die Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen durch starke Grüne abgelöst gehöre. Sie sei ideenlos und von Stillstand geprägt. Außerdem wollen Ministerpräsident Stephan Weil erklärtermaßen nicht mehr mit der CDU regieren. „Daher kommt es auf die Grüne an, ob wir das Land sozial, ökologisch und weltoffen endlich nach vorne bringen.“ Gerade das Weserbergland profitiere vom Klimaschutz und einer intakten Natur.

Die Grünen wollen vor allem in die Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit und Erneuerbare Energien investieren. „Alles Öl, Gas und Kohle was wir einsparen oder durch Wind und Sonne ersetzen, schont unseren Geldbeutel und stoppt Putins Angriffskrieg auf die freie Ukraine“, appellierte Meyer für mehr Klimaschutz. „Die Wälder im Harz brennen. Die Trockenheit und Dürre schädigt unsere Landwirtschaft. Gleichzeitig nehmen Starkregen und Tornados wie bei Merxhausen durch die Klimaerwärmung immer mehr zu. Wasser wird knapp. Wir müssen jetzt endlich umsteuern und beim Klimaschutz Tempo machen. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“, forderte Meyer unter stehendem Applaus der Delegierten zusammen mit seiner Ko-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.

Die Delegierten aus Holzminden freuen sich auf den Landtagswahlkampf und dass ihr Kreisverband im Spitzenduo so prominent vertreten ist.

So wird‘s besser: Das Grüne Programm für Niedersachsen!

Rund 200 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Wolfenbüttel haben heute das Grüne Landtagswahlprogramm mit dem Titel „So wird’s besser“ beschlossen. Zwei Tage diskutierten die Grünen über den Ausbau von Windrädern, Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung von Familien und über den nachhaltigen Umbau des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens. Einig waren sich die Delegierten in ihrem Ziel zur Landtagswahl, die jetzige Landesregierung mit ihrer „Großen Koalition des Stillstands“ abzulösen und mit einem starken Grünen Ergebnis eine prägende Kraft in der nächsten Landesregierung zu werden.

In ihrer kämpferischen Rede stimmt Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg auf den Wahlkampf ein: „Nach fünf Jahren Stillstand und ambitionslosem Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Großen Koalition ist die Zeit reif für starke Grüne in der nächsten Landesregierung. Ökologisch, sozial gerecht und weltoffen - wir wollen in Niedersachsen ein Jahrzehnt der Investitionen einläuten und das Land endlich wieder nach vorne bringen: bei der Energiewende, an unseren Kitas und Schulen mit mehr Personal und besserer Qualität, für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, den wir sozial gerecht vorantreiben wollen. Mit unserem heute auf dem Parteitag beschlossenen Programm zeigen wir genau dies: So wird’s besser! Ganz konkret schlagen wir eine Verbesserung des Nahverkehrs und ein Klimaticket vor, um niedersachsenweit kostengünstig Busse und Bahnen nutzen zu können. Wir wollen Kinder und Familien ins Zentrum unserer Politik stellen. In Kitas braucht es dringend die dritte Kraft und an Schulen mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Und wir wollen die Vielfalt in unserem Land leben und Teilhabe gewährleisten. Ein Teilhabegesetz für Geflüchtete kann den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zu sozialer Teilhabe endlich verbindlich regeln. Und wir wollen den Kampf gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus deutlich ausbauen und die Zivilgesellschaft stärken. Niedersachsen ist vielfältig und weltoffen, und das wird eine Landesregierung mit starken Grünen weiter vorantreiben.“

„Wir sind überzeugt: Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle. Die Herausforderungen sind riesig: Klimakrise, sichere Energieversorgung und Ressoucenschonung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Artenschutz und eine Landwirtschaft, die für Tier- und Umweltschutz eintritt und zugleich faires Einkommen für Landwirte bietet“, meint Spitzenkandidat Christian Meyer. „Für uns muss der Ausbau der erneuerbaren Energien und nachhaltiges Wirtschaften zusammen gedacht werden. Es braucht einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Das wollen wir ändern. Der Windenergieausbau hat sich unter Rot-Schwarz um 80 Prozent verlangsamt. Auch das muss anders werden: Wir wollen 2,5 Prozent der Landesfläche– statt 1,1 Prozent wie unter der jetzigen Landesregierung – als Vorrangfläche für die Windenergie ausweisen und auf See die Offshore-Energie mindestens verdoppeln. Umweltminister Olaf Lies sollte nicht nur Pressemeldungen zum Klimaschutz mit wohlklingenden Ankündigungen verschicken, sondern den Worten müssen auch Taten folgen! So braucht Niedersachsen mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Wir wollen beim Wohnungsbau mit einer neuen Landesgesellschaft für Klima und Wohnen Gebäude energetisch sanieren und flächenschonend aufstocken und stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren. Wir wollen dauerhaft mindestens 100.000 Sozialwohnungen neu schaffen. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“

Die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen fassen das Ziel für die Landtagswahl zusammen: „Wir wollen Niedersachsen stark machen für eine Zukunft, in der unsere Kinder und Enkel sicher leben können. Dafür brauchen wir eine andere Landesregierung – mit starken Grünen, die eintreten für saubere und nachhaltige Energieversorgung, für zukunftsfähige und klimaneutral-wertschöpfende Wirtschaft, für nachhaltige Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für bessere Chancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Unser Wahlziel ist deshalb: das beste Grüne Landtagswahlergebnis erreichen, damit wir als treibende Kraft in der nächsten Landesregierung Niedersachsen so voranbringen können, dass unser Land und die Menschen ihre Stärken entfalten können.“

Hintergrund:

Dem heute beschlossenen Wahlprogramm war ein intensiver parteiinterner Beteiligungsprozess sowie der Austausch auch mit externen Verbänden und Organisationen vorausgegangen. Über 700 Änderungsanträge waren eingereicht worden, ein Großteil konnte vorab geeinigt werden, zu den übrigen gab es eine Debatte und Abstimmungen.

Die Grüne Landesliste für die Landtagswahl wurde bereits auf dem digitalen Parteitag in Hameln Ende März gewählt. Sie ist am 21. April 2022 per Briefwahl bestätigt worden. Alle Kandidierenden finden Sie hier:https://www.gruene-niedersachsen.de/digitaler-parteitag-hameln-2022-listenaufstellung/

Foto: Sven Brauers

Tagesfahrt zum neuen Landtag am 22. Juni 

Holzminden. Der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden lädt alle Interessierten aus dem Landkreis Holzminden herzlich zu einer Tagesfahrt in den neuen Landtag nach Hannover ein. Nach den Corona-Einschränkungen ist es die erste Fahrt seit langem wieder, die der grüne Spitzenkandidat und ehemalige Minister durchführt. Die Fahrt wird stattfinden am Mittwoch, den 22. Juni 2022. Alle Mitreisenden werden die Möglichkeit haben, den neuen und umgebauten Plenarsaal des Landtages zu besichtigen und wird es Zeit für eine große Diskussionsrunde mit Christian Meyer und anderen Landtagsabgeordneten geben. Auch ein Besuch in den Räumlichkeiten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist geplant. „Es ist mir eine große Freude, Holzmindener Bürgerinnen und Bürger in den Landtag, das Haus unserer Demokratie einladen zu können. Es wird die Gelegenheit geben, hinter die Kulissen zu blicken und mehr darüber zu erfahren, wie Politik gemacht wird“, sagt Christian Meyer und meint weiter: „Ganz besonders freue ich mich auf spannende Diskussionen mit allen Teilnehmenden.“  

Das Programm im Landtag in Hannover beginnt um 11.45 Uhr. Die Plätze hierfür sind begrenzt. Geplant ist eine gemeinsame An- und Abreise per Zug von Holzminden und Stadtoldendorf nach Hannover. Ein Eigenanteil von 8 Euro pro Person ist erforderlich.

Eine Anmeldung bis spätestens 15.06.2022 ist zwingend erforderlich. Bitte richten Sie diese per E-Mail an das Landtagsbüro von Christian Meyer unter: christian.meyer(at)lt.niedersachsen.de.

02.02.2022

Christian Meyer einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Holzminden gewählt

Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde jetzt der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden in geheimer Wahl als Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis einstimmig gewählt. Der gebürtige Holzmindener freute sich über das riesige Vertrauen und die Unterstützung durch die Parteimitglieder. Bei der Landtagswahl im Oktober gehe es darum „den Stillstand der lähmenden Groko in Niedersachsen zu beenden und mit starken Grünen für mehr Klimaschutz, Naturschutz, Agrarwende, Weltoffenheit und Soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete Helge Limburg, der an der Versammlung teilnahm, lobte Meyers engagierte und kompetente Arbeit im Landtag, mit der er sich als ehemaliger Minister landesweit viel Respekt und Anerkennung erworben habe. Der Landtagswahlkreis Holzminden umfasst den gesamten Landkreis von Boffzen bis Bodenwerder, von Polle bis Grünenplan. 

Christian Meyer sprach als Grundmotiv seiner Kandidatur den Klima- und Umweltschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen insbesondere in unserer schönen Region an. „Das Artensterben und der Klimawandel gehen ungebremst weiter. Dürren und Hitzewellen nehmen zu und auch wir sind vor Starkregen- und Hochwasserkatastrophen wie im letzten Sommer in NRW erlebt, nicht sicher. Durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt, welches auch im Landkreis Holzminden breit unterstützt wurde, haben wir zwar neue Naturschutzgesetze, aber an der Umsetzung durch die Ministerien hapert es.“ Dabei könne man mit guter Förderung wie bei den von ihm als Minister mit den Imkern eingeführten bienenfreundlichen Blühstreifen gemeinsam mit den Landwirten vieles für den Natur- und Gewässerschutz erreichen. „Mit der neuen Bundesregierung und grünen Minister*innen für Wirtschaft, Klimaschutz, Umwelt, Außen, Familie und Landwirtschaft haben wir jetzt die Chance für eine grundlegende Wende. Klimaschutz muss endlich Priorität bekommen und die Klimaziele erreicht werden. Dafür brauchen wir auch eine neue Landesregierung in Hannover ohne die Bremsen und Blockaden der CDU“, sagte Meyer. Dies schaffe auch Arbeitsplätze in der Region, „wenn etwa immer mehr Häuser mit Wärmepumpen von Stiebel Eltron auf Basis Erneuerbarer Energien geheizt werden, Fenster mit hocheffizientem Glas von Interpane in Lauenförde und Gebäude von Handwerkern und Baufirmen aus der Region klimaneutral gemacht werden.“ Der Landkreis Holzminden biete viel Potential für die Energiewende und den Erhalt der Natur, etwa durch die Renaturierung von Waldmooren im Solling. Er sei froh, dass unter den Koalitionspartnern im Kreis mit SPD und FDP ein klarer Kurs in Richtung Klimaschutz vereinbart worden sei und natürlich alle neuen Schulbauten im Kreis mit Solaranlagen und modernster Energieeffizienz ausgestattet werden. Die Fachhochschule in Holzminden müsse gerade im Bereich klimaneutrales und ökologisches Bauen weiter gestärkt und Kooperationen mit der Wirtschaft gesucht werden. Der Masterstudiengang Green Building, der in Holzminden angeboten wird, ist ein guter Anfang für ein Klimaschutz und Senkung der Energiekosten bei Gebäuden. 

Nach ausführlicher Befragung und vielen Anregungen bekam Christian Meyer in geheimer Wahl alle Stimmen der anwesenden Parteimitglieder. Meyer war über dieses klare Ergebnis sehr gerührt und bewegt. „Diesen Rückenwind von Euch nehme ich auch mit nach Hannover, um wieder einen der vorderen Spitzenplatze auf der Landesliste zu bekommen.“ Die Grünen stellen Ende März in Hameln ihre Liste für die Landtagswahl auf. Diese bestimmt, welche der Kandidat*innen aus den 87 Wahlkreisen eine realistische Chance für den Einzug in den Landtag haben. 

Christian Meyer ist in Holzminden geboren, aufgewachsen und hat am Campe-Gymnasium Abitur gemacht. Anschließend machte er seinen Zivildienst im Sprachheilkindergarten der Lebenshilfe in Holzminden. In Göttingen studierte er mit Erfolg Öffentliches Recht, Volkswirtschaftslehre, Politik- und Kommunikationswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Sozialwirt. 

Von 2004 bis 2008 war er Geschäftsführer des bundesweiten Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.). Im Jahre 2008 kam Meyer zusammen mit seinem Kollegen Helge Limburg erstmals in den Landtag und wurde dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz. Von 2013 bis 2017 war Christian Meyer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und trieb vor allem den Tierschutz mit dem Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen und der Ringelschwanzprämie für Schweine bundesweit voran. 

Seit 2017 sitzt Christian Meyer zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg in der ersten Reihe der Landtagspolitik als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist Sprecher für Bauen, Wohnen, Naturschutz, regionale Entwicklung und Medienpolitik. 

Im Landkreis Holzminden wurde Christian Meyer bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbereich Bodenwerder-Polle-Bevern direkt in den Kreistag gewählt und ist im Kreis stellvertretender Gruppensprecher der neuen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Der neue Kreisvorstand mit Juliane Kauffmann, Anja Sonne, Ruth Hortkotte, Juliane Kirk-Siebke, Gerd Henke, Peter Ruhwedel und Klaus-Dieter Risch freute sich so eine starke Persönlichkeit im Landkreis zu haben und hoffte das der Landkreis Holzminden in der nächsten Landesregierung wieder durch einen Minister aus der Region vertreten sein wird. 

Grüne wollen bessere Bildungs- und Klimaschutzpolitik im Landkreis umsetzen – Neuer Kreisvorstand gewählt

Kreis Holzminden. Auf ihrer letzten sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen einen neuen Kreisvorstand und werteten die Kommunal- und Bundestagswahlen aus. Bei den Bundestagswahlen waren die Grünen im Kreis zum ersten Mal drittstärkste Kraft mit 11,3 Prozent. Mit Helge Limburg aus Holzminden habe man endlich wieder einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der Region. Limburg dankte für die große Wahlkampfunterstützung und versprach sich im Bundestag auch um die Themen der Region wie die Kritik am Atommülllager Würgassen oder die Weserversalzung zu kümmern. Der neue Bundestagsabgeordnete wird auch mit einem Wahlkreisbüro in der Innenstadt von Holzminden präsent sein. Seine neue Wahlkreismitarbeiterin Kerstin Funk-Pernitsch stellte sich ebenfalls vor. Sobald die Regierungszeit im Bund richtig beginne, werde Limburg auch regelmäßige Bürgersprechstunden in Holzminden anbieten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete von den erfolgreichen Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Holzmindener Kreistag: „Unser Wahlziel die Schulen in Bevern und Eschershausen zu retten, sowie die Förderschule in Holzminden neu zu bauen, konnten wir ebenso umsetzen wie deutlich mehr Klima- und Naturschutz, sowie mehr Soziale Gerechtigkeit und Integration“, sagte der zum stellvertretenden Gruppensprecher der neuen Koalition gewählte Meyer. Die anderen grünen Fraktionsmitglieder sind Karin Farries, Gerd Henke, Andreas Fischer und Peter Ruhwedel. In der Aussprache wurde auch auf die endgültige Sperrung der Hooptalstraße, mehr Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Weltoffenheit im Sinne der Initiative Seebrücke für Geflüchtete und die schnelle Umsetzung des Frauenhauses verwiesen. Die Mitglieder stimmten nach intensiver Diskussion und mit einhelligem Lob an die Verhandlungsgruppe einstimmig für den umfangreichen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP im Kreistag.
Auch über die Neuaufstellung der Grünen in den anderen Gemeinden wurde berichtet. In Holzminden arbeiten die Grünen mit der Wählergruppe Lebendiges Holzminden und Linke zusammen und sind damit zweitstärktste Kraft. In den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder, Boffzen und der Gemeinde Delligsen gibt es eine enge Kooperation zwischen SPD und Grünen. In der Stadt Eschershausen wurde der Grüne Andreas Fischer sogar in Kooperation von Wählergemeinschaft, SPD und GRÜNEN zum Bürgermeister gewählt. In der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf gibt es ebenso wie in der Samtgemeinde Bodenwerder eine dreiköpfige Grünen Fraktion. Ulrike Weißenborn wurde für ihre zehnjährige Amtszeit als Bürgermeisterin von Polle gedankt. Ulrike Weißenborn ist Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat und stellvertretende Bürgemeisterin von Polle.
Anschließend wählten die Grünen einen achtköpfigen Kreisvorstand neu. Zunächst wurde den ausscheidenden Mitgliedern Annette Kusak und Karin Farries herzlich für ihre Arbeit gedankt. Neu gewählt wurden mit überwältigenden Ergebnissen Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan, Anja Sonne, Ruth Horstkotte-Bald und Juliane Kauffmann aus Holzminden. Weiter im Vorstand sind Kassierer Klaus-Dieter Risch aus Neuhaus, der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Peter Ruhwedel und der stellvertretende Landrat Gerd Henke aus Lauenförde.
Der Kreisvorstand kündigte für 2022 verstärkte Aktivitäten für die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Dort wollen die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Meyer erreichen, dass sie auch im Land ebenso wie in Bund und Kreis mitregieren und soziale und ökologische Ziele für die Menschen im Land umsetzen können.
 

25.04.2021

Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal"

Grüne-Linke-Fischer lehnen den Verzicht auf Bauverbote ab

Die Gruppe Grüne-Linke-Fischer will den Verordnungsentwurf der Kreisverwaltung über das umstrittene Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ in der jetzigen Form ablehnen. Das geplante Schutzgebiet wäre mit 25.000 ha das größte im Landkreis und soll vom Zweck her sowohl die Natur als auch das Landschaftsbild vor Zerstörung schützen. 

 „Der Verzicht von jeglichen Verboten für Baumaßnahmen sowie die entsprechenden fehlenden Erlaubnisvorbehalte in Zone 2 sind für uns nicht hinnehmbar“, so der Grüne Fraktionssprecher Gerd Henke. "Damit können große industrielle Tierhaltungen, wie die mal geplanten Großmastanlagen für 80.000 Hühner oder eine Ziegenfabrik ohne jegliche Einschränkungen gebaut werden", so Sabine Golczyk für die Linken.

Auch Klagen von großen Umweltverbänden gegen Tiermastanlagen wären dann nicht mehr möglich. Die Neuaufstellung war durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 2018 notwendig geworden. „Entgegen der einseitigen Interpretation des Gerichtsurteils durch die Verwaltung widerspricht das OLG keinesfalls der Möglichkeit durch Verbote in Zone 2 des Landschaftsschutzgesetzes regulativ einzugreifen, um zukünftig Massentierhaltung in diesem Gebiet zu verhindern“, so der grüne Kreistagsabgeordnete Christian Meyer.  

In der Pressemitteilung des Gerichtes heißt es wortwörtlich: „Der Verordnungsgeber hätte daher nur ein präventives Bauverbot mit Erlaubnisvorbehalt anordnen dürfen.“ Diese 1 zu 1 Umsetzung des Gerichtsurteils wollten die Abgeordneten Andreas Fischer und Gerd Henke im Umweltausschuss des Kreistages erreichen und das präventive Bauverbot mit Einzelfallprüfung in die Schutzgebietssatzung wieder aufnehmen. Die Verwaltung hatte auf ein Bauverbot in Zone 2 generell verzichtet. Damit wäre auch eine umstrittene Hühnergrossmastanlage bei Eschershausen wieder möglich, gegen die sich über 3000 Menschen per Unterschrift gewehrt haben.

"Die Verwaltung verzichtet jedoch auf jede Einzelfallprüfung und erlaubt im Sinne einer bestimmten Klientel selbst riesige Massentierhaltungsanlagen", so der ehemalige Landwirtschaftsminister und Kreistagsabgeordnete Christian Meyer (GRÜNE).

"Der neue Verordnungsentwurf verzichte in der großen Zone 2 auf jegliche Verbote für Baumaßnahmen und daher auch auf Erlaubnisvorbehalte an sich, da diese ja nur greifen würden, wenn etwas vorher verboten werde. Die Zone 2 werde also behandelt wie ein ungeschützter Außenbereich. Da kann ohne Prüfung dann jede Großanlage gebaut werden, obwohl das Gericht präventive Bauverbote mit Ausnahmen ausdrücklich für zulässig erklärt hat. Das sei viel zu lasch und widerspreche dem Naturschutz und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz", so Gruppensprecher Peter Ruhwedel.

Für die Gruppe Grüne-Linke-Fischer geht es um den Schutz und Erhalt der Natur und nicht um die wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten Klientel. „Das Gemeinwohl steht über Einzelinteressen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz. Daran sollten wir bei den Beratungen zum Landschaftsschutzgebiet auch denken“ so Gruppensprecher Peter Ruhwedel.

Auch unterschlägt die Verwaltung, die vielen Verfahrensfehler, die nach dem Kreistagsbeschluss von der Kreisverwaltung gemacht wurden. Zur Begründung habe der Senat zu aller erst ausgeführt, dass die beschlossene Verordnung schon fehlerhaft und nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt bekannt gemacht worden sei. Darüber hinaus sei die Verordnung auch deshalb rechtlich zu beanstanden, weil die vom Landschaftsschutzgebiet ausgenommenen Bereiche der dort vorhandenen Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und gesetzlich geschützten Biotope in den Karten zur Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht verzeichnet seien. „Dies waren eindeutig handwerkliche Fehler der Verwaltung“, so Peter Ruhwedel. Auch im neuen Entwurf fehlten in den Karten einige der angemahnten Kennzeichnungen. Zwar habe der Senat festgestellt, dass das weitreichende absolute Bauverbot gegen das Übermaßverbot verstoße, weil nicht von vornherein feststehe, dass jede der verbotenen Baumaßnahmen - u. a. die Errichtung von Einfriedungen und kleinen Geräteschuppen - in jedem Bereich des sehr großen Landschaftsschutzgebiets den Gebietscharakter verändere oder den besonderen Schutzzwecken der Verordnung zuwiderläuft. Der Verordnungsgeber habe daher nur ein präventives Bauverbot mit Erlaubnisvorbehalt anordnen dürfen.  Das Gericht habe aber in seinem Urteil nur bemängelt, dass es keine Ausnahmen für kleine Anlagen in Randbereichen etwa direkt bei landwirtschaftlichen Betrieben gibt. "Generelle Verbote und Erlaubnisvorbehalte an sich, hat das Gericht aber sogar empfohlen um eine Zerstörung der Landschaft durch zu viele bauliche Anlagen zu verhindern", so Christian Meyer.

Mit dem Verzicht auf jegliche Bauverbote in der Zone des Vogelschutzgebietes werden zugunsten einer bestimmten Lobby großen Massentierhaltungsanlagen und anderen Grossbauten Tür und Tor geöffnet“ wirft der grüne Kreistagsabgeordnete Gerd Henke der Kreisverwaltung vor. Bei Verzicht auf jegliche Bauregeln im Schutzgebiet sei es nach Angaben der Grünen auch fraglich ob die EU-Vogelschutzrichtlinie korrekt umgesetzt wird. Umweltverbände, die in Niedersachsen das Verbandsklagerecht haben, könnten mit einer Normenkontrollklage wieder scheitern lassen. Das bringt große rechtliche Unsicherheit mit sich. Daher sollte die Kreisverwaltung nicht über das Gerichtsurteil hinausgehen, so die Grünen.

Christian Meyer erläutert: „Die Kreisverwaltung hat jetzt in ihrem Entwurf in der Zone des Vogelschutzgebietes jegliche Bauten, egal welcher Größe und egal wo ohne jegliche Einzelfallprüfung zugelassen. Das widerspricht dem allgemeinen Schutzziel das Landschaftsbild zu erhalten.“

Die Gruppe Grüne-Linke-Fischer kündigte an, mit einem Antrag im Kreistag Verbesserungen im Sinne des Gerichtsurteil aufzunehmen. Fraktionsvorsitzender Peter Ruhwedel : „Alle Seiten sind gut beraten, die Gerichtsentscheidung jetzt zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefällt. Wir sollten das Urteil punktgenau umsetzen. Nicht mehr aber auch nicht weniger, um unsere schöne Natur, die Vögel, die Insekten und die Landschaft im Kreis zu erhalten. Denn das ist der Sinn eines Landschaftsschutzgebietes und nicht die Ermöglichung von Massentierhaltung für Gewinninteressen.“

Auch bei der Schutzgebietsverordnung zum Selter und Nollenberg setzt sich die Gruppe für mehr Naturschutz ein. Die Abstufung zum Landschaftssschutzgebiet lehnen Grüne und Linke ebenso wie im Landkreis Northeim ab. "Für die Umsetzung der FFH-Richtlinie ist ein Naturschutzgebiet erforderlich", so Gerd Henke.



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