Atommülllager Würgassen wird im Landtag diskutiert

Am Montag, den 18.1. 2021 wird im Landtag in Hannover der letztes Jahr gestellte Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Standort Würgassen mit einer Anhörung der Betreiber im Umweltausschuss behandelt. Die Grünen fordern eine komplett neue Standortsuche nach nachvollziehbaren Kriterien und halten Würgassen aus einer Vielzahl von Gründen für ungeeignet als zentrale bundesweite Atommülldrehscheibe der Republik. „Die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold, den Standort für unvereinbar mit dem gültigen Raumordnungsplan anzusehen, bestätigt unsere Kritik. Der Bund hat sich verrannt. Die Planungen für den Standort sollten aufgegeben werden“, erklärte der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. An der Anhörung im Landtag wird anders als in den örtlichen Kreistagen nur die Betreibergesellschaft BGZ ihre Sicht der Dinge darstellen. „Leider haben SPD und CDU unseren Antrag auch einen Vertreter der Bürgerinitiave zum Atommüllager Würgassen zu hören, abgelehnt“, berichtet Christian Meyer aus dem Landtagsausschuss bei der Planung der Anhörung. „So werden wir nur die Sicht der Befürworter hören. Anders als vor Ort merkt man in Hannover kaum Widerstand aus den Reihen von SPD und CDU. Umweltminister Olaf Lies begrüßt sogar öffentlich, dass er froh ist, dass der Kelch an Niedersachsen vorbeigegangen sei, als ob Niedersachsen, wie die Anwohner in Lauenförde nicht betroffen seien.“

Die BGZ geht in einer im Vorfeld verteilten Aussendung auch auf den Grünen Landtagsantrag ein und stellt fest, dass die Errichtung des Atommülleingangslagers für Schacht Konrad bei Salzgitter im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene vereinbart worden sei. Die Betreiber stellen noch einmal klar, dass der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll quer durch die Republik zunächst nach Würgassen verbracht wird und dort dann „endlagerfähig“ gemacht wird.  Das Genehmigungsverfahren für Würgassen wird für das zweite Halbjahr 2021 angekündigt, die Inbetriebnahme 2027. Auf die fehlende Vereinbarkeit mit dem Raumordnungplan Ostwestfalen-Lippe wird nicht eingegangen.

Zur Kritik räumt die BGZ ein, dass der Bahnanschluss von Würgassen mangelhaft ist und von den Empfehlungen der Entsorgungskommission abweicht: „Bezüglich der Kritik einer fehlenden Zweigleisigkeit der Bahnstrecke am Standort des LoK (Logistikzentrums für Konrad) ist es zutreffend, dass die BGZ in diesem einen Punkt von der Empfehlung der ESK (Entsorgungskommission) abweicht, die einen zweigleisigen Bahnanschluss empfiehlt. Diese ESK-Empfehlung zielt inhaltlich auf eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit von Bahnstrecken ab, um das grundsätzliche Ziel der„Just-In-Time-Anlieferung“ durch ein LoK abzusichern.“

Da mit bis zu 10 Volllastzügen pro Tag mit Atommüll auf der Personenstrecke von Würgassen nach Salzgitter gerechnet wird, kann es durch die Eingleisigkeit hier zu erheblichen Verzögerungen kommen. „Das bedeutet, dass bei Stau noch mehr Atommüll in Würgassen herumliegen könnte oder der Personenverkehr eingeschränkt wird“, kritisiert Christian Meyer.  „Ein extra Logistikgutachten, wie von meinem Kollegen Uwe Schünemann vorgeschlagen ist, brauchen wir nicht. Würgassen ist der falsche Standort und wurde über Manipulation der Kriterien hingetrickst. Alle Widerstände werden abgeblockt.“

Zur Hochwassergefahr räumt die BGZ ein, dass der für den Bau vorgesehene landwirtschaftliche Acker immerhin einen Meter überschwemmt werden könnte: „Ausweislich der Hochwassergefahrenkarte des Landes NRW besteht bei einem extremen Hochwasser (EHQ) die Gefahr, dass Teile des Grundstücks maximal einen Meter überflutet werden.“

Zum oft kritisierten geringen Abstand zur Wohnbebauung von nur 200 bis 300 Metern räumt die BGZ ein, das Kriterium selbst festgelegt zu haben, da die Entsorgungskommission sich damit nicht befasst habe. Aus ihrer Sicht könne auch ganz auf Abstände zur Bevölkerung verzichtet werden, da alle Grenzwerte eingehalten werden. „Die BGZ geht dabei aber nur vom Normalbetrieb wie bei einem Atomkraftwerk aus. Bei einem Brand, Unfall, Flugzeugabsturz, Hochwasser etc. besteht natürlich eine große Gefahr der Freisetzung enormen krebserregenden radioaktiven Inventars in der Umgebung. Da spielt der Abstand zu Wohnorten mit solch gefährlichen Stoffen in einer riesigen Halle natürlich eine Rolle“, so Meyer.  

Die BGZ räumt ein, dass der gesamte für das Endlager Konrad vorgesehene Atommüll im Durchschnitt bis zu 5 Jahre erstmal in Würgassen aufbewahrt wird: „Aufgrund des geplanten Volumens des LoK ergibt sich eine Lagerkapazität von bis zu 60.000 m³ (Abfallgebindevolumen). Dies enspricht bei der zu Grunde gelegten Beispielbelegung ca. 15.000 Abfallgebinden. (…)

Als Logistikzentrum ist das LoK von einem kontinuierlichen Durchsatz an Gebinden geprägt. Die BGZ geht davon aus, dass die durchschnittliche Aufbewahrungszeit für ein einzelnes Gebinde weniger als fünf Jahre betragen wird.“

Nach der Anhörung im Umweltausschuss wird der weitere Umgang mit dem Grünen Antrag beraten werden. Die Grünen hoffen darauf, dass auch SPD und CDU sich klar gegen ein Atommüllzentrum in Würgassen aussprechen werden.

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