zum inhalt
Kreisverband HolzmindenHome

Grüne wollen bessere Bildungs- und Klimaschutzpolitik im Landkreis umsetzen – Neuer Kreisvorstand gewählt

Kreis Holzminden. Auf ihrer letzten sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen einen neuen Kreisvorstand und werteten die Kommunal- und Bundestagswahlen aus. Bei den Bundestagswahlen waren die Grünen im Kreis zum ersten Mal drittstärkste Kraft mit 11,3 Prozent. Mit Helge Limburg aus Holzminden habe man endlich wieder einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der Region. Limburg dankte für die große Wahlkampfunterstützung und versprach sich im Bundestag auch um die Themen der Region wie die Kritik am Atommülllager Würgassen oder die Weserversalzung zu kümmern. Der neue Bundestagsabgeordnete wird auch mit einem Wahlkreisbüro in der Innenstadt von Holzminden präsent sein. Seine neue Wahlkreismitarbeiterin Kerstin Funk-Pernitsch stellte sich ebenfalls vor. Sobald die Regierungszeit im Bund richtig beginne, werde Limburg auch regelmäßige Bürgersprechstunden in Holzminden anbieten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete von den erfolgreichen Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Holzmindener Kreistag: „Unser Wahlziel die Schulen in Bevern und Eschershausen zu retten, sowie die Förderschule in Holzminden neu zu bauen, konnten wir ebenso umsetzen wie deutlich mehr Klima- und Naturschutz, sowie mehr Soziale Gerechtigkeit und Integration“, sagte der zum stellvertretenden Gruppensprecher der neuen Koalition gewählte Meyer. Die anderen grünen Fraktionsmitglieder sind Karin Farries, Gerd Henke, Andreas Fischer und Peter Ruhwedel. In der Aussprache wurde auch auf die endgültige Sperrung der Hooptalstraße, mehr Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Weltoffenheit im Sinne der Initiative Seebrücke für Geflüchtete und die schnelle Umsetzung des Frauenhauses verwiesen. Die Mitglieder stimmten nach intensiver Diskussion und mit einhelligem Lob an die Verhandlungsgruppe einstimmig für den umfangreichen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP im Kreistag.
Auch über die Neuaufstellung der Grünen in den anderen Gemeinden wurde berichtet. In Holzminden arbeiten die Grünen mit der Wählergruppe Lebendiges Holzminden und Linke zusammen und sind damit zweitstärktste Kraft. In den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder, Boffzen und der Gemeinde Delligsen gibt es eine enge Kooperation zwischen SPD und Grünen. In der Stadt Eschershausen wurde der Grüne Andreas Fischer sogar in Kooperation von Wählergemeinschaft, SPD und GRÜNEN zum Bürgermeister gewählt. In der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf gibt es ebenso wie in der Samtgemeinde Bodenwerder eine dreiköpfige Grünen Fraktion. Ulrike Weißenborn wurde für ihre zehnjährige Amtszeit als Bürgermeisterin von Polle gedankt. Ulrike Weißenborn ist Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat und stellvertretende Bürgemeisterin von Polle.
Anschließend wählten die Grünen einen achtköpfigen Kreisvorstand neu. Zunächst wurde den ausscheidenden Mitgliedern Annette Kusak und Karin Farries herzlich für ihre Arbeit gedankt. Neu gewählt wurden mit überwältigenden Ergebnissen Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan, Anja Sonne, Ruth Horstkotte-Bald und Juliane Kauffmann aus Holzminden. Weiter im Vorstand sind Kassierer Klaus-Dieter Risch aus Neuhaus, der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Peter Ruhwedel und der stellvertretende Landrat Gerd Henke aus Lauenförde.
Der Kreisvorstand kündigte für 2022 verstärkte Aktivitäten für die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Dort wollen die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Meyer erreichen, dass sie auch im Land ebenso wie in Bund und Kreis mitregieren und soziale und ökologische Ziele für die Menschen im Land umsetzen können.
 

15.01.2021

Atommülllager Würgassen wird im Landtag diskutiert

Am Montag, den 18.1. 2021 wird im Landtag in Hannover der letztes Jahr gestellte Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Standort Würgassen mit einer Anhörung der Betreiber im Umweltausschuss behandelt. Die Grünen fordern eine komplett neue Standortsuche nach nachvollziehbaren Kriterien und halten Würgassen aus einer Vielzahl von Gründen für ungeeignet als zentrale bundesweite Atommülldrehscheibe der Republik. „Die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold, den Standort für unvereinbar mit dem gültigen Raumordnungsplan anzusehen, bestätigt unsere Kritik. Der Bund hat sich verrannt. Die Planungen für den Standort sollten aufgegeben werden“, erklärte der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. An der Anhörung im Landtag wird anders als in den örtlichen Kreistagen nur die Betreibergesellschaft BGZ ihre Sicht der Dinge darstellen. „Leider haben SPD und CDU unseren Antrag auch einen Vertreter der Bürgerinitiave zum Atommüllager Würgassen zu hören, abgelehnt“, berichtet Christian Meyer aus dem Landtagsausschuss bei der Planung der Anhörung. „So werden wir nur die Sicht der Befürworter hören. Anders als vor Ort merkt man in Hannover kaum Widerstand aus den Reihen von SPD und CDU. Umweltminister Olaf Lies begrüßt sogar öffentlich, dass er froh ist, dass der Kelch an Niedersachsen vorbeigegangen sei, als ob Niedersachsen, wie die Anwohner in Lauenförde nicht betroffen seien.“

Die BGZ geht in einer im Vorfeld verteilten Aussendung auch auf den Grünen Landtagsantrag ein und stellt fest, dass die Errichtung des Atommülleingangslagers für Schacht Konrad bei Salzgitter im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene vereinbart worden sei. Die Betreiber stellen noch einmal klar, dass der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll quer durch die Republik zunächst nach Würgassen verbracht wird und dort dann „endlagerfähig“ gemacht wird.  Das Genehmigungsverfahren für Würgassen wird für das zweite Halbjahr 2021 angekündigt, die Inbetriebnahme 2027. Auf die fehlende Vereinbarkeit mit dem Raumordnungplan Ostwestfalen-Lippe wird nicht eingegangen.

Zur Kritik räumt die BGZ ein, dass der Bahnanschluss von Würgassen mangelhaft ist und von den Empfehlungen der Entsorgungskommission abweicht: „Bezüglich der Kritik einer fehlenden Zweigleisigkeit der Bahnstrecke am Standort des LoK (Logistikzentrums für Konrad) ist es zutreffend, dass die BGZ in diesem einen Punkt von der Empfehlung der ESK (Entsorgungskommission) abweicht, die einen zweigleisigen Bahnanschluss empfiehlt. Diese ESK-Empfehlung zielt inhaltlich auf eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit von Bahnstrecken ab, um das grundsätzliche Ziel der„Just-In-Time-Anlieferung“ durch ein LoK abzusichern.“

Da mit bis zu 10 Volllastzügen pro Tag mit Atommüll auf der Personenstrecke von Würgassen nach Salzgitter gerechnet wird, kann es durch die Eingleisigkeit hier zu erheblichen Verzögerungen kommen. „Das bedeutet, dass bei Stau noch mehr Atommüll in Würgassen herumliegen könnte oder der Personenverkehr eingeschränkt wird“, kritisiert Christian Meyer.  „Ein extra Logistikgutachten, wie von meinem Kollegen Uwe Schünemann vorgeschlagen ist, brauchen wir nicht. Würgassen ist der falsche Standort und wurde über Manipulation der Kriterien hingetrickst. Alle Widerstände werden abgeblockt.“

Zur Hochwassergefahr räumt die BGZ ein, dass der für den Bau vorgesehene landwirtschaftliche Acker immerhin einen Meter überschwemmt werden könnte: „Ausweislich der Hochwassergefahrenkarte des Landes NRW besteht bei einem extremen Hochwasser (EHQ) die Gefahr, dass Teile des Grundstücks maximal einen Meter überflutet werden.“

Zum oft kritisierten geringen Abstand zur Wohnbebauung von nur 200 bis 300 Metern räumt die BGZ ein, das Kriterium selbst festgelegt zu haben, da die Entsorgungskommission sich damit nicht befasst habe. Aus ihrer Sicht könne auch ganz auf Abstände zur Bevölkerung verzichtet werden, da alle Grenzwerte eingehalten werden. „Die BGZ geht dabei aber nur vom Normalbetrieb wie bei einem Atomkraftwerk aus. Bei einem Brand, Unfall, Flugzeugabsturz, Hochwasser etc. besteht natürlich eine große Gefahr der Freisetzung enormen krebserregenden radioaktiven Inventars in der Umgebung. Da spielt der Abstand zu Wohnorten mit solch gefährlichen Stoffen in einer riesigen Halle natürlich eine Rolle“, so Meyer.  

Die BGZ räumt ein, dass der gesamte für das Endlager Konrad vorgesehene Atommüll im Durchschnitt bis zu 5 Jahre erstmal in Würgassen aufbewahrt wird: „Aufgrund des geplanten Volumens des LoK ergibt sich eine Lagerkapazität von bis zu 60.000 m³ (Abfallgebindevolumen). Dies enspricht bei der zu Grunde gelegten Beispielbelegung ca. 15.000 Abfallgebinden. (…)

Als Logistikzentrum ist das LoK von einem kontinuierlichen Durchsatz an Gebinden geprägt. Die BGZ geht davon aus, dass die durchschnittliche Aufbewahrungszeit für ein einzelnes Gebinde weniger als fünf Jahre betragen wird.“

Nach der Anhörung im Umweltausschuss wird der weitere Umgang mit dem Grünen Antrag beraten werden. Die Grünen hoffen darauf, dass auch SPD und CDU sich klar gegen ein Atommüllzentrum in Würgassen aussprechen werden.

zurück