13.01.2021

Grüne kritisieren Benachteiligung des Landkreises Holzminden bei Zuteilung der Impfstoffe

Während Niedersachsen insgesamt deutlich weniger Impfdosen hat als vergleichbare Bundesländer, droht jetzt auch der Landkreis Holzminden in Niedersachsen zum Schlusslicht beim Versorgen mit Impfungen zu werden. Das geht aus einem Schreiben von Landrat Michael Schünemann an die heimischen Landtagsabgeordneten hervor.

Danach hat das Land dem Landkreis mitgeteilt, dass „der Landkreis Holzminden zunächst keinen weiteren Impfstoff für die erste Impfdosis erhält. Bei der Verteilung des Impfstoffs richtet sich das Land nach einem Verteilerschlüssel nach Einwohnerzahl so dass z. B. die Region Hannover alle 2 Tage mit neuem Impfstoff versorgt werden, während der Landkreis Holzminden nur alle 25 Tage berücksichtigt wird. Lediglich der Landkreis Wittmund und der Landkreis Emden müssen länger warten. Wir befürchten, dass durch diese Regelung die Region Hannover schon wesentlich schneller Personen aus der Priorität 3 impfen kann, während der Landkreis Holzminden darauf warten muss, um endlich die gefährdeten Personen aus der Priorität 1 vollständig geimpft zu bekommen. Das Vorgehen widerspricht der geplanten Impfstrategie und zeigt erneut, dass der ländliche Raum und dünn besiedelte Landkreise, wie der Landkreis Holzminden, wieder einmal keine Berücksichtigung finden“, so der Landrat Schünemann.

 

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat diese Kritik zum Anlass genommen beim Sozialministerium gegen diese Benachteiligung des Ländlichen Raumes zu protestieren. Im Gesundheitsausschuss des Landtages wird an diesem Donnerstag auf Grünen Druck die Impfstoffverteilung thematisiert.  „Es kann doch nicht sein, dass wir in Holzminden trotz hoher Corona-Zahlen als letzte beim Impfen dran sind. Es muss eine Gleichbehandlung nach den Prioritäten geben, also zunächst die über 80jährigen und besondere Risikogruppen freiwillig zu impfen. Schon der Impfstart in Niedersachsen war mehr als holprig und die Informationspolitik verwirrend“, so Meyer.

Der Landrat kritisiert in seinem Schreiben auch, dass das Land die Terminvergabe zum Impfen an sich gezogen hat, mit der Folge eines teuren Leerlaufs ohne Impfdosen. „Doch eine Terminvergabe erfolgt bis jetzt nicht! Die Folge: ein kostenintensiver Leerlauf. Sowohl das Impfzentrum als auch das mobile Team können ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Und genau zu diesem Zeitpunkt genehmigt das Kompetenzzentrum dem Landkreis ein zweites mobiles Impf-Team, dass noch im ursprünglichen Konzept verwehrt wurde. Aber womit soll das zweite Team arbeiten, wenn für das erste Team schon kein Impfstoff da ist? Die Entscheidungen des Kompetenzzentrums sind nicht mehr nachvollziehbar!“

Der Grüne Landtagsabgeordnete teilte diese Kritik des Landrates am Krisenmanagement des Landes ausdrücklich. „Heute wurde zusätzlich bekannt, dass die Landesregierung ein Problem hat an die Adressen der über 80jährigen aus Priorität 1 zu kommen, um sie anzuschreiben. Dazu soll ein privater Paketdienstleister genutzt werden, der jedoch unvollständige und möglicherweise veraltete Daten hat. So werden viele Betroffene der Kategorie I möglicherweise gar nicht informiert, wann ihr Impftermin ist. Das ist ein Unding!“, empörte sich Meyer. Die Grünen fordern daher die Adressen der kommunalen Meldeämter zu nutzen, wie es auch bei Wahlbenachrichtigungen der Fall ist. Christian Meyer: „Daher wäre es auch gut, wenn die Landkreise, die nun die Meldedaten zusammen mit den Kommunen schnell vorliegen haben, die Organisation der Impfungen vor sich nehmen können. Dafür ist aber Voraussetzung, dass es eine Gleichbehandlung bei der Verteilung der Impfdosen nach sachlichen Kriterien gibt. Hierfür muss das Land umgehend sorgen“.

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