GRÜNE gemeinsam für saubere Weser

Grüne Abgeordnete, Landesvorstände und Kommunalpolitiker aus Hessen, NRW, Niedersachsen, Bremen und Thüringen einigten sich per auf gemeinsame Position zur Weserversalzung

Landtagsabgeordneter Christian Meyer: „Gemeinsame Ablehnung des Antrags von K+S vereinbart“

8,5 Millionen Tonnen Salzabfälle will der Konzern K+S ab 2021 jährlich in Werra und Weser einleiten. Deutlich zuviel meinen die Grünen in Niedersachsen, NRW, Hessen, Thüringen und Bremen in einer gemeinsamen Erklärung.
„Es kann nicht sein, dass die Weser auf Jahre weiterhin Abwasserkanal für Industrieabfälle ist mit schweren ökologischen Folgen für die Natur. Angler berichten von Geschwüren an den Fischen. Die Artenarmut nimmt zu und die Wasserqualität ist miserabel“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Christian Meyer aus Holzminden. „Die Weser ist der versalzenste Fluss Mitteleuropas! Damit muss jetzt mal Schluss sein. Ich freue mich sehr, dass vor allem mit den Hessischen Grünen eine gemeinsame Position erzielt wurde.“ 2016 hatten auf Druck der Grünen alle Landesregierungen an der Weser einschließlich Hessen und Thüringen neue Grenzwerte am Pegel Boffzen/Landkreis Holzminden fest vereinbart und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.
Der Bewirtschaftsplan für die Jahre 2021 sieht für die Messstelle Boffzen einen Grenzwert von Chlorid von 395 mg/l bis 2021 und von 295 mg/ Chlorid bis 2027 vor. Aktuell sind es in der Weser bei Boffzen an 90 Prozent der Tage mit 600 mg/l mehr als das Doppelte.
Nun hat K+S in seinem laufenden Genehmigungsantrag an das Regierungspräsidium Kassel deutlich höhere Salzfrachten und Grenzwerte als vereinbart beantragt. K+S begründet dies mit der Dürre und der geringen Wasserführung der Weser, wodurch weniger Salz pro Liter eingeleitet werden könne und die Produktion sonst gedrosselt werden müssen. Viele Kommunen und Verbände an der Weser haben u.a. der Kreistag Holzminden, die Stadt Holzminden und die Samtgemeinde Boffzen haben Einspruch gegen die Versalzung erhoben. In einer gemeinsamen Videokonferenz einigten sich nun alle Landtagsfraktionen und Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entlang der Weser auf einen Grünen Plan für eine saubere Weser bis spätestens 2027.

„Der aktuell beim Regierungspräsidium Kassel gestellte Antrag von K+S für die Einleitung hoher Salzmengen in die Werra und damit auch in die Weser für die Jahre 2021 bis 2027 wird von uns einmütig abgelehnt“, berichtete der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer erfreut.
„Die GRÜNEN kritisieren, dass das Unternehmen K+S in seinem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Werra erhöhte Werte für den Zeitraum 2021 bis 2027 beantragt. Damit würden die vereinbarten Werte des aktuell gültigen der Flussgebietsgemeinschaft überschritten. Der Antrag widerspricht somit dem Bewirtschaftungsplan (BWP), der behördenverbindliche Wirkung für die Entscheidung über den K+S Antrag hat“, heißt es in der auch von den in Hessen und Thüringen mitregierenden Grünen vereinbarten Erklärung.

Die Grünen gehen sogar noch weiter und erklären: „Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von K+S aus GRÜNER Sicht nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.“
Die Grünen verweisen auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für alle Wasserkörper in der EU bis spätestens 2027 den guten ökologischen Zustand vorschreibt. Die Einhaltung dieser Vorgaben bedeutet für das Werra-Weser-Flusssystem einen vollständigen Verzicht auf Einleitungen von laugenhaltigen Produktionsabwässern. Auch die Haldenabwässer müssen die EU-Wasserrahmenrichtlinie einhalten.
Die EU hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren (Beginn des Verfahrens 12/2009) gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren hätte zu drastischen Strafzahlungen der Bundesrepublik wegen Nichtumsetzung von EU-Recht in Nationales Recht an die EU geführt, wenn nicht der Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft von einem ernsthaften Streben nach Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie hätte überzeugen können. Dazu gehört die endgültige Beendigung der Versenkungen von Abwässern aus der Kali-Industrie und die drastische Verminderung der Prozessabwässer durch neue Technologien.

Christian Meyer: „Das Unternehmen K+S spielt mit seinem Antrag erneut mit dem Vertrauen der Menschen an Werra und Weser. Freiwillige Vereinbarungen mit dem Unternehmen haben keinen Wert, wenn gleichzeitig der Konzern Anträge stellt, die geltendes Recht aushöhlen sollen.“
Die GRÜNEN in Hessen, Thüringen, Niedersachen, Bremen, NRW und Ostwestfalen-Lippe (OWL) „lehnen Salzeinleitungen in das Werra-Weser-Flusssystem entschieden ab, die über den 2016 vereinbarten gemeinsamen Bewirtschaftungsplan hinausgehen. Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen muss das Erreichen des guten Ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein.“

Die GRÜNEN fordern deshalb die Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser auf, die Zielwerte aus dem Bewirtschaftungsplan (BWP) 2015-2021 für die Jahre bis 2027 in der Fortschreibung des BWP ab 2022 auf keinen Fall aufzuweichen.

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