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02.02.2022

Christian Meyer einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Holzminden gewählt

Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde jetzt der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden in geheimer Wahl als Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis einstimmig gewählt. Der gebürtige Holzmindener freute sich über das riesige Vertrauen und die Unterstützung durch die Parteimitglieder. Bei der Landtagswahl im Oktober gehe es darum „den Stillstand der lähmenden Groko in Niedersachsen zu beenden und mit starken Grünen für mehr Klimaschutz, Naturschutz, Agrarwende, Weltoffenheit und Soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete Helge Limburg, der an der Versammlung teilnahm, lobte Meyers engagierte und kompetente Arbeit im Landtag, mit der er sich als ehemaliger Minister landesweit viel Respekt und Anerkennung erworben habe. Der Landtagswahlkreis Holzminden umfasst den gesamten Landkreis von Boffzen bis Bodenwerder, von Polle bis Grünenplan. 

Christian Meyer sprach als Grundmotiv seiner Kandidatur den Klima- und Umweltschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen insbesondere in unserer schönen Region an. „Das Artensterben und der Klimawandel gehen ungebremst weiter. Dürren und Hitzewellen nehmen zu und auch wir sind vor Starkregen- und Hochwasserkatastrophen wie im letzten Sommer in NRW erlebt, nicht sicher. Durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt, welches auch im Landkreis Holzminden breit unterstützt wurde, haben wir zwar neue Naturschutzgesetze, aber an der Umsetzung durch die Ministerien hapert es.“ Dabei könne man mit guter Förderung wie bei den von ihm als Minister mit den Imkern eingeführten bienenfreundlichen Blühstreifen gemeinsam mit den Landwirten vieles für den Natur- und Gewässerschutz erreichen. „Mit der neuen Bundesregierung und grünen Minister*innen für Wirtschaft, Klimaschutz, Umwelt, Außen, Familie und Landwirtschaft haben wir jetzt die Chance für eine grundlegende Wende. Klimaschutz muss endlich Priorität bekommen und die Klimaziele erreicht werden. Dafür brauchen wir auch eine neue Landesregierung in Hannover ohne die Bremsen und Blockaden der CDU“, sagte Meyer. Dies schaffe auch Arbeitsplätze in der Region, „wenn etwa immer mehr Häuser mit Wärmepumpen von Stiebel Eltron auf Basis Erneuerbarer Energien geheizt werden, Fenster mit hocheffizientem Glas von Interpane in Lauenförde und Gebäude von Handwerkern und Baufirmen aus der Region klimaneutral gemacht werden.“ Der Landkreis Holzminden biete viel Potential für die Energiewende und den Erhalt der Natur, etwa durch die Renaturierung von Waldmooren im Solling. Er sei froh, dass unter den Koalitionspartnern im Kreis mit SPD und FDP ein klarer Kurs in Richtung Klimaschutz vereinbart worden sei und natürlich alle neuen Schulbauten im Kreis mit Solaranlagen und modernster Energieeffizienz ausgestattet werden. Die Fachhochschule in Holzminden müsse gerade im Bereich klimaneutrales und ökologisches Bauen weiter gestärkt und Kooperationen mit der Wirtschaft gesucht werden. Der Masterstudiengang Green Building, der in Holzminden angeboten wird, ist ein guter Anfang für ein Klimaschutz und Senkung der Energiekosten bei Gebäuden. 

Nach ausführlicher Befragung und vielen Anregungen bekam Christian Meyer in geheimer Wahl alle Stimmen der anwesenden Parteimitglieder. Meyer war über dieses klare Ergebnis sehr gerührt und bewegt. „Diesen Rückenwind von Euch nehme ich auch mit nach Hannover, um wieder einen der vorderen Spitzenplatze auf der Landesliste zu bekommen.“ Die Grünen stellen Ende März in Hameln ihre Liste für die Landtagswahl auf. Diese bestimmt, welche der Kandidat*innen aus den 87 Wahlkreisen eine realistische Chance für den Einzug in den Landtag haben. 

Christian Meyer ist in Holzminden geboren, aufgewachsen und hat am Campe-Gymnasium Abitur gemacht. Anschließend machte er seinen Zivildienst im Sprachheilkindergarten der Lebenshilfe in Holzminden. In Göttingen studierte er mit Erfolg Öffentliches Recht, Volkswirtschaftslehre, Politik- und Kommunikationswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Sozialwirt. 

Von 2004 bis 2008 war er Geschäftsführer des bundesweiten Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.). Im Jahre 2008 kam Meyer zusammen mit seinem Kollegen Helge Limburg erstmals in den Landtag und wurde dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz. Von 2013 bis 2017 war Christian Meyer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und trieb vor allem den Tierschutz mit dem Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen und der Ringelschwanzprämie für Schweine bundesweit voran. 

Seit 2017 sitzt Christian Meyer zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg in der ersten Reihe der Landtagspolitik als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist Sprecher für Bauen, Wohnen, Naturschutz, regionale Entwicklung und Medienpolitik. 

Im Landkreis Holzminden wurde Christian Meyer bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbereich Bodenwerder-Polle-Bevern direkt in den Kreistag gewählt und ist im Kreis stellvertretender Gruppensprecher der neuen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Der neue Kreisvorstand mit Juliane Kauffmann, Anja Sonne, Ruth Hortkotte, Juliane Kirk-Siebke, Gerd Henke, Peter Ruhwedel und Klaus-Dieter Risch freute sich so eine starke Persönlichkeit im Landkreis zu haben und hoffte das der Landkreis Holzminden in der nächsten Landesregierung wieder durch einen Minister aus der Region vertreten sein wird. 

Grüne wollen bessere Bildungs- und Klimaschutzpolitik im Landkreis umsetzen – Neuer Kreisvorstand gewählt

Kreis Holzminden. Auf ihrer letzten sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen einen neuen Kreisvorstand und werteten die Kommunal- und Bundestagswahlen aus. Bei den Bundestagswahlen waren die Grünen im Kreis zum ersten Mal drittstärkste Kraft mit 11,3 Prozent. Mit Helge Limburg aus Holzminden habe man endlich wieder einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der Region. Limburg dankte für die große Wahlkampfunterstützung und versprach sich im Bundestag auch um die Themen der Region wie die Kritik am Atommülllager Würgassen oder die Weserversalzung zu kümmern. Der neue Bundestagsabgeordnete wird auch mit einem Wahlkreisbüro in der Innenstadt von Holzminden präsent sein. Seine neue Wahlkreismitarbeiterin Kerstin Funk-Pernitsch stellte sich ebenfalls vor. Sobald die Regierungszeit im Bund richtig beginne, werde Limburg auch regelmäßige Bürgersprechstunden in Holzminden anbieten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete von den erfolgreichen Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Holzmindener Kreistag: „Unser Wahlziel die Schulen in Bevern und Eschershausen zu retten, sowie die Förderschule in Holzminden neu zu bauen, konnten wir ebenso umsetzen wie deutlich mehr Klima- und Naturschutz, sowie mehr Soziale Gerechtigkeit und Integration“, sagte der zum stellvertretenden Gruppensprecher der neuen Koalition gewählte Meyer. Die anderen grünen Fraktionsmitglieder sind Karin Farries, Gerd Henke, Andreas Fischer und Peter Ruhwedel. In der Aussprache wurde auch auf die endgültige Sperrung der Hooptalstraße, mehr Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Weltoffenheit im Sinne der Initiative Seebrücke für Geflüchtete und die schnelle Umsetzung des Frauenhauses verwiesen. Die Mitglieder stimmten nach intensiver Diskussion und mit einhelligem Lob an die Verhandlungsgruppe einstimmig für den umfangreichen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP im Kreistag.
Auch über die Neuaufstellung der Grünen in den anderen Gemeinden wurde berichtet. In Holzminden arbeiten die Grünen mit der Wählergruppe Lebendiges Holzminden und Linke zusammen und sind damit zweitstärktste Kraft. In den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder, Boffzen und der Gemeinde Delligsen gibt es eine enge Kooperation zwischen SPD und Grünen. In der Stadt Eschershausen wurde der Grüne Andreas Fischer sogar in Kooperation von Wählergemeinschaft, SPD und GRÜNEN zum Bürgermeister gewählt. In der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf gibt es ebenso wie in der Samtgemeinde Bodenwerder eine dreiköpfige Grünen Fraktion. Ulrike Weißenborn wurde für ihre zehnjährige Amtszeit als Bürgermeisterin von Polle gedankt. Ulrike Weißenborn ist Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat und stellvertretende Bürgemeisterin von Polle.
Anschließend wählten die Grünen einen achtköpfigen Kreisvorstand neu. Zunächst wurde den ausscheidenden Mitgliedern Annette Kusak und Karin Farries herzlich für ihre Arbeit gedankt. Neu gewählt wurden mit überwältigenden Ergebnissen Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan, Anja Sonne, Ruth Horstkotte-Bald und Juliane Kauffmann aus Holzminden. Weiter im Vorstand sind Kassierer Klaus-Dieter Risch aus Neuhaus, der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Peter Ruhwedel und der stellvertretende Landrat Gerd Henke aus Lauenförde.
Der Kreisvorstand kündigte für 2022 verstärkte Aktivitäten für die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Dort wollen die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Meyer erreichen, dass sie auch im Land ebenso wie in Bund und Kreis mitregieren und soziale und ökologische Ziele für die Menschen im Land umsetzen können.
 

21.08.2020

GRÜNE gemeinsam für saubere Weser

Grüne Abgeordnete, Landesvorstände und Kommunalpolitiker aus Hessen, NRW, Niedersachsen, Bremen und Thüringen einigten sich per auf gemeinsame Position zur Weserversalzung

Landtagsabgeordneter Christian Meyer: „Gemeinsame Ablehnung des Antrags von K+S vereinbart“

8,5 Millionen Tonnen Salzabfälle will der Konzern K+S ab 2021 jährlich in Werra und Weser einleiten. Deutlich zuviel meinen die Grünen in Niedersachsen, NRW, Hessen, Thüringen und Bremen in einer gemeinsamen Erklärung.
„Es kann nicht sein, dass die Weser auf Jahre weiterhin Abwasserkanal für Industrieabfälle ist mit schweren ökologischen Folgen für die Natur. Angler berichten von Geschwüren an den Fischen. Die Artenarmut nimmt zu und die Wasserqualität ist miserabel“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Christian Meyer aus Holzminden. „Die Weser ist der versalzenste Fluss Mitteleuropas! Damit muss jetzt mal Schluss sein. Ich freue mich sehr, dass vor allem mit den Hessischen Grünen eine gemeinsame Position erzielt wurde.“ 2016 hatten auf Druck der Grünen alle Landesregierungen an der Weser einschließlich Hessen und Thüringen neue Grenzwerte am Pegel Boffzen/Landkreis Holzminden fest vereinbart und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.
Der Bewirtschaftsplan für die Jahre 2021 sieht für die Messstelle Boffzen einen Grenzwert von Chlorid von 395 mg/l bis 2021 und von 295 mg/ Chlorid bis 2027 vor. Aktuell sind es in der Weser bei Boffzen an 90 Prozent der Tage mit 600 mg/l mehr als das Doppelte.
Nun hat K+S in seinem laufenden Genehmigungsantrag an das Regierungspräsidium Kassel deutlich höhere Salzfrachten und Grenzwerte als vereinbart beantragt. K+S begründet dies mit der Dürre und der geringen Wasserführung der Weser, wodurch weniger Salz pro Liter eingeleitet werden könne und die Produktion sonst gedrosselt werden müssen. Viele Kommunen und Verbände an der Weser haben u.a. der Kreistag Holzminden, die Stadt Holzminden und die Samtgemeinde Boffzen haben Einspruch gegen die Versalzung erhoben. In einer gemeinsamen Videokonferenz einigten sich nun alle Landtagsfraktionen und Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entlang der Weser auf einen Grünen Plan für eine saubere Weser bis spätestens 2027.

„Der aktuell beim Regierungspräsidium Kassel gestellte Antrag von K+S für die Einleitung hoher Salzmengen in die Werra und damit auch in die Weser für die Jahre 2021 bis 2027 wird von uns einmütig abgelehnt“, berichtete der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer erfreut.
„Die GRÜNEN kritisieren, dass das Unternehmen K+S in seinem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Werra erhöhte Werte für den Zeitraum 2021 bis 2027 beantragt. Damit würden die vereinbarten Werte des aktuell gültigen der Flussgebietsgemeinschaft überschritten. Der Antrag widerspricht somit dem Bewirtschaftungsplan (BWP), der behördenverbindliche Wirkung für die Entscheidung über den K+S Antrag hat“, heißt es in der auch von den in Hessen und Thüringen mitregierenden Grünen vereinbarten Erklärung.

Die Grünen gehen sogar noch weiter und erklären: „Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von K+S aus GRÜNER Sicht nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.“
Die Grünen verweisen auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die für alle Wasserkörper in der EU bis spätestens 2027 den guten ökologischen Zustand vorschreibt. Die Einhaltung dieser Vorgaben bedeutet für das Werra-Weser-Flusssystem einen vollständigen Verzicht auf Einleitungen von laugenhaltigen Produktionsabwässern. Auch die Haldenabwässer müssen die EU-Wasserrahmenrichtlinie einhalten.
Die EU hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren (Beginn des Verfahrens 12/2009) gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dieses Verfahren hätte zu drastischen Strafzahlungen der Bundesrepublik wegen Nichtumsetzung von EU-Recht in Nationales Recht an die EU geführt, wenn nicht der Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft von einem ernsthaften Streben nach Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie hätte überzeugen können. Dazu gehört die endgültige Beendigung der Versenkungen von Abwässern aus der Kali-Industrie und die drastische Verminderung der Prozessabwässer durch neue Technologien.

Christian Meyer: „Das Unternehmen K+S spielt mit seinem Antrag erneut mit dem Vertrauen der Menschen an Werra und Weser. Freiwillige Vereinbarungen mit dem Unternehmen haben keinen Wert, wenn gleichzeitig der Konzern Anträge stellt, die geltendes Recht aushöhlen sollen.“
Die GRÜNEN in Hessen, Thüringen, Niedersachen, Bremen, NRW und Ostwestfalen-Lippe (OWL) „lehnen Salzeinleitungen in das Werra-Weser-Flusssystem entschieden ab, die über den 2016 vereinbarten gemeinsamen Bewirtschaftungsplan hinausgehen. Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen muss das Erreichen des guten Ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein.“

Die GRÜNEN fordern deshalb die Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser auf, die Zielwerte aus dem Bewirtschaftungsplan (BWP) 2015-2021 für die Jahre bis 2027 in der Fortschreibung des BWP ab 2022 auf keinen Fall aufzuweichen.

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