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02.02.2022

Christian Meyer einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Holzminden gewählt

Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde jetzt der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden in geheimer Wahl als Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis einstimmig gewählt. Der gebürtige Holzmindener freute sich über das riesige Vertrauen und die Unterstützung durch die Parteimitglieder. Bei der Landtagswahl im Oktober gehe es darum „den Stillstand der lähmenden Groko in Niedersachsen zu beenden und mit starken Grünen für mehr Klimaschutz, Naturschutz, Agrarwende, Weltoffenheit und Soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete Helge Limburg, der an der Versammlung teilnahm, lobte Meyers engagierte und kompetente Arbeit im Landtag, mit der er sich als ehemaliger Minister landesweit viel Respekt und Anerkennung erworben habe. Der Landtagswahlkreis Holzminden umfasst den gesamten Landkreis von Boffzen bis Bodenwerder, von Polle bis Grünenplan. 

Christian Meyer sprach als Grundmotiv seiner Kandidatur den Klima- und Umweltschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen insbesondere in unserer schönen Region an. „Das Artensterben und der Klimawandel gehen ungebremst weiter. Dürren und Hitzewellen nehmen zu und auch wir sind vor Starkregen- und Hochwasserkatastrophen wie im letzten Sommer in NRW erlebt, nicht sicher. Durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt, welches auch im Landkreis Holzminden breit unterstützt wurde, haben wir zwar neue Naturschutzgesetze, aber an der Umsetzung durch die Ministerien hapert es.“ Dabei könne man mit guter Förderung wie bei den von ihm als Minister mit den Imkern eingeführten bienenfreundlichen Blühstreifen gemeinsam mit den Landwirten vieles für den Natur- und Gewässerschutz erreichen. „Mit der neuen Bundesregierung und grünen Minister*innen für Wirtschaft, Klimaschutz, Umwelt, Außen, Familie und Landwirtschaft haben wir jetzt die Chance für eine grundlegende Wende. Klimaschutz muss endlich Priorität bekommen und die Klimaziele erreicht werden. Dafür brauchen wir auch eine neue Landesregierung in Hannover ohne die Bremsen und Blockaden der CDU“, sagte Meyer. Dies schaffe auch Arbeitsplätze in der Region, „wenn etwa immer mehr Häuser mit Wärmepumpen von Stiebel Eltron auf Basis Erneuerbarer Energien geheizt werden, Fenster mit hocheffizientem Glas von Interpane in Lauenförde und Gebäude von Handwerkern und Baufirmen aus der Region klimaneutral gemacht werden.“ Der Landkreis Holzminden biete viel Potential für die Energiewende und den Erhalt der Natur, etwa durch die Renaturierung von Waldmooren im Solling. Er sei froh, dass unter den Koalitionspartnern im Kreis mit SPD und FDP ein klarer Kurs in Richtung Klimaschutz vereinbart worden sei und natürlich alle neuen Schulbauten im Kreis mit Solaranlagen und modernster Energieeffizienz ausgestattet werden. Die Fachhochschule in Holzminden müsse gerade im Bereich klimaneutrales und ökologisches Bauen weiter gestärkt und Kooperationen mit der Wirtschaft gesucht werden. Der Masterstudiengang Green Building, der in Holzminden angeboten wird, ist ein guter Anfang für ein Klimaschutz und Senkung der Energiekosten bei Gebäuden. 

Nach ausführlicher Befragung und vielen Anregungen bekam Christian Meyer in geheimer Wahl alle Stimmen der anwesenden Parteimitglieder. Meyer war über dieses klare Ergebnis sehr gerührt und bewegt. „Diesen Rückenwind von Euch nehme ich auch mit nach Hannover, um wieder einen der vorderen Spitzenplatze auf der Landesliste zu bekommen.“ Die Grünen stellen Ende März in Hameln ihre Liste für die Landtagswahl auf. Diese bestimmt, welche der Kandidat*innen aus den 87 Wahlkreisen eine realistische Chance für den Einzug in den Landtag haben. 

Christian Meyer ist in Holzminden geboren, aufgewachsen und hat am Campe-Gymnasium Abitur gemacht. Anschließend machte er seinen Zivildienst im Sprachheilkindergarten der Lebenshilfe in Holzminden. In Göttingen studierte er mit Erfolg Öffentliches Recht, Volkswirtschaftslehre, Politik- und Kommunikationswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Sozialwirt. 

Von 2004 bis 2008 war er Geschäftsführer des bundesweiten Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.). Im Jahre 2008 kam Meyer zusammen mit seinem Kollegen Helge Limburg erstmals in den Landtag und wurde dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz. Von 2013 bis 2017 war Christian Meyer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und trieb vor allem den Tierschutz mit dem Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen und der Ringelschwanzprämie für Schweine bundesweit voran. 

Seit 2017 sitzt Christian Meyer zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg in der ersten Reihe der Landtagspolitik als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist Sprecher für Bauen, Wohnen, Naturschutz, regionale Entwicklung und Medienpolitik. 

Im Landkreis Holzminden wurde Christian Meyer bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbereich Bodenwerder-Polle-Bevern direkt in den Kreistag gewählt und ist im Kreis stellvertretender Gruppensprecher der neuen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Der neue Kreisvorstand mit Juliane Kauffmann, Anja Sonne, Ruth Hortkotte, Juliane Kirk-Siebke, Gerd Henke, Peter Ruhwedel und Klaus-Dieter Risch freute sich so eine starke Persönlichkeit im Landkreis zu haben und hoffte das der Landkreis Holzminden in der nächsten Landesregierung wieder durch einen Minister aus der Region vertreten sein wird. 

Grüne wollen bessere Bildungs- und Klimaschutzpolitik im Landkreis umsetzen – Neuer Kreisvorstand gewählt

Kreis Holzminden. Auf ihrer letzten sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen einen neuen Kreisvorstand und werteten die Kommunal- und Bundestagswahlen aus. Bei den Bundestagswahlen waren die Grünen im Kreis zum ersten Mal drittstärkste Kraft mit 11,3 Prozent. Mit Helge Limburg aus Holzminden habe man endlich wieder einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der Region. Limburg dankte für die große Wahlkampfunterstützung und versprach sich im Bundestag auch um die Themen der Region wie die Kritik am Atommülllager Würgassen oder die Weserversalzung zu kümmern. Der neue Bundestagsabgeordnete wird auch mit einem Wahlkreisbüro in der Innenstadt von Holzminden präsent sein. Seine neue Wahlkreismitarbeiterin Kerstin Funk-Pernitsch stellte sich ebenfalls vor. Sobald die Regierungszeit im Bund richtig beginne, werde Limburg auch regelmäßige Bürgersprechstunden in Holzminden anbieten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete von den erfolgreichen Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Holzmindener Kreistag: „Unser Wahlziel die Schulen in Bevern und Eschershausen zu retten, sowie die Förderschule in Holzminden neu zu bauen, konnten wir ebenso umsetzen wie deutlich mehr Klima- und Naturschutz, sowie mehr Soziale Gerechtigkeit und Integration“, sagte der zum stellvertretenden Gruppensprecher der neuen Koalition gewählte Meyer. Die anderen grünen Fraktionsmitglieder sind Karin Farries, Gerd Henke, Andreas Fischer und Peter Ruhwedel. In der Aussprache wurde auch auf die endgültige Sperrung der Hooptalstraße, mehr Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Weltoffenheit im Sinne der Initiative Seebrücke für Geflüchtete und die schnelle Umsetzung des Frauenhauses verwiesen. Die Mitglieder stimmten nach intensiver Diskussion und mit einhelligem Lob an die Verhandlungsgruppe einstimmig für den umfangreichen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP im Kreistag.
Auch über die Neuaufstellung der Grünen in den anderen Gemeinden wurde berichtet. In Holzminden arbeiten die Grünen mit der Wählergruppe Lebendiges Holzminden und Linke zusammen und sind damit zweitstärktste Kraft. In den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder, Boffzen und der Gemeinde Delligsen gibt es eine enge Kooperation zwischen SPD und Grünen. In der Stadt Eschershausen wurde der Grüne Andreas Fischer sogar in Kooperation von Wählergemeinschaft, SPD und GRÜNEN zum Bürgermeister gewählt. In der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf gibt es ebenso wie in der Samtgemeinde Bodenwerder eine dreiköpfige Grünen Fraktion. Ulrike Weißenborn wurde für ihre zehnjährige Amtszeit als Bürgermeisterin von Polle gedankt. Ulrike Weißenborn ist Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat und stellvertretende Bürgemeisterin von Polle.
Anschließend wählten die Grünen einen achtköpfigen Kreisvorstand neu. Zunächst wurde den ausscheidenden Mitgliedern Annette Kusak und Karin Farries herzlich für ihre Arbeit gedankt. Neu gewählt wurden mit überwältigenden Ergebnissen Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan, Anja Sonne, Ruth Horstkotte-Bald und Juliane Kauffmann aus Holzminden. Weiter im Vorstand sind Kassierer Klaus-Dieter Risch aus Neuhaus, der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Peter Ruhwedel und der stellvertretende Landrat Gerd Henke aus Lauenförde.
Der Kreisvorstand kündigte für 2022 verstärkte Aktivitäten für die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Dort wollen die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Meyer erreichen, dass sie auch im Land ebenso wie in Bund und Kreis mitregieren und soziale und ökologische Ziele für die Menschen im Land umsetzen können.
 

03.08.2020

GRÜNE: Umstrittene Standortwahl Würgassen wird Thema im Landtag

GRÜNE aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit MdL Christian Meyer (2vl) und Miriam Staudte (2vr) demonstrieren vor dem AKW-Gelände in Würgassen gegen das geplante Atomzentrum

Antrag gegen die Standortauswahl im Landtag eingebracht

Jetzt wird die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Bundesregierung für ein Atommüllzentrum in der Weserniederung bei Würgassen auch zum Thema im Landtag in Hannover. Die Grüne Fraktion hat einstimmig einen Antrag gegen die Standortauswahl durch das Bundesumweltministerium eingebracht, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden mitteilte. In dem Antrag kritisieren die Grünen die geringe Nähe zur Wohnbebauung, die Lage im Überschwemmungsgebiet und die nur eingleisige und mangelnde Bahnanbindung. „Bei einem Unfall sowohl im Lager als auch bei den täglich Dutzenden LKW-Transporten und Bahntransporten für die Just-In-Time-Belieferung für Konrad, wäre die Bevölkerung sowohl in Lauenförde, in Beverungen und Bad-Karlshafen von radioaktiver Strahlung betroffen,“ befürchtet Christian Meyer. Die Grünen erinnern daran, dass der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll der Bundesrepublik zunächst per LKW und Zug nach Würgassen gebracht werden und gelagert werden soll. „Dieses Atomklo macht das Dreiländereck für Jahrzehnte zum atomaren Hotspot der Republik, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern vor 25 Jahren bei der Abschaltung des AKW Würgassen eine grüne Wiese versprochen wurde“, so Meyer.

Die Grünen beklagen die mangelnde Nachvollziehbarkeit bei der Standortauswahl für das atomare Logistikzentrum und fordern einen Neustart des Verfahrens und Bürgerdialog von Anfang an. Würde nur ein Kriterium wie der willkürliche Radius von 200 km um Schacht Konrad, der Abstand zur Wohnbebauung oder die Einbeziehung nicht bundeseigener Flächen geändert werden, würde Würgassen sofort rausfallen.
„Der Standort Würgassen erfüllt jedoch in zwei entscheidenden Punkten noch nicht einmal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig.Die Standort-Benennung für ein nukleares Bereitstellungslager in Würgassen an der niedersächsischen Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen genauso wie das Ranking der weiteren in die Abwägung einbezogenen Flächen erfolgte ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen und ohne Diskussion innerhalb der Fachöffentlichkeit“, heißt es in dem im Sommer in den Landtag eingebrachten Antrag der Fraktion.

Die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte kritisierte das nicht transparente Auswahlverfahren des Bundes: „Man hat den Eindruck, man wollte unbedingt das Gelände in Würgassen nutzen und biegt die Kriterien im Nachhinein darauf hin. Sie haben aber den örtlichen und bundesweiten Widerstand der Anti-Atom-Bewegung unterschätzt, der es geschafft hat, alle Gemeinden vor Ort gegen den Standort und das Verfahren in Stellung zu bringen. Man hätte erst Kriterien wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutieren und festlegen müssen, um danach den Standortauswahlprozess nachvollziehbar durchführen zu können. Es ist doch klar, dass keine Region von einem Atommülllager begeistert ist, aber jede Region hat das Recht, fachlich und nicht politisch ausgewählt worden zu sein. Gerade auch in Hinblick auf die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll muss Vertrauen aufgebaut werden. Dieses Vorgehen der BGZ zum schwach- und mittelradioaktiven Atommüll hat der Endlagersuche einen Bärendienst erwiesen.“

Die Grünen hoffen im Landtag auf eine breite Zustimmung auch von SPD, CDU und FDP und loben im Antrag die parteiübergreifende einstimmige Protestresolution des Kreistages Holzminden, der schließlich vier Landtagsabgeordnete bereits zugestimmt haben.
Auch die CDU Niedersachsen und die örtliche SPD-Abgeordnete hatten sich gegen das Atomare Bereitstellungslager Würgassen ausgesprochen.
Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält sich jedoch in der Antwort auf eine grüne Anfrage für nicht zuständig und begrüßt lediglich, dass die Anlage nicht in Niedersachsen gebaut wird bzw. nicht direkt an der Schachtanlage in Salzgitter errichtet wird: „Die Landesregierung spricht sich deutlich gegen einen Standort zur Errichtung eines Eingangslagers an der Schachtanlage bzw. in der Region Salzgitter aus. (…) Wegen der bereits jetzt bestehenden Belastungen des Landes Niedersachsen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird sich die Landesregierung nachhaltig dafür einsetzen, dass ein Standort für ein zusätzliches Zwischenlager weder im geplanten interkommunalen Industriegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter noch an anderen Standorten in Niedersachsen in Betracht gezogen wird“.

Christian Meyer zeigte sich enttäuscht und hoffte, dass sich Minister Olaf Lies mal vor Ort ein Bild macht, „wie nah Würgassen an der Landesgrenze liegt und wir natürlich allein schon durch die Transporte zum Schacht Konrad nach Salzgitter massiv betroffen sind.“
Nach den Sommerferien wird der grüne Antrag zunächst im Umweltausschuss des Landtages in Hannover zusammen mit einer Stellungnahme der Landesregierung beraten werden.

 



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