04.06.2020

Die GRÜNEN Holzminden - aktuelle Themen

Thema Nr. 1
Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen
Für viel Aufsehen hat die für uns Bürger*innen wie auch für die gesamte lokale Politik völlig überraschende Nachricht gesorgt, dass auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen nun anstatt der versprochenen „Grünen Wiese“ ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen soll. Was für eine Zumutung für uns Bürger*innen: völlig intransparent und an den lokalen Entscheidungsträger*innen vorbei wird uns die Entscheidung zum Standort Würgassen vorgesetzt. Die nahe Wohnbebauung von 200 bis 300 Metern wurde genauso wegargumentiert wie die Lage des Neubaus im Hochwassergebiet der Weser, die Lage in einem militärischen Tieffluggebiet oder die mangelhafte eingleisige Bahnanbindung.
Wir Grüne haben uns erfolgreich für eine Resolution des Kreistages für ein neues Auswahlverfahren nach transparenten, demokratischen Kriterien eingesetzt.

Unsere GRÜNE Position:
Der Standort Würgassen ist ungeeignet und entspricht nicht den Kriterien.
Während die Vertreter der BGZ lediglich bereits Bekanntes zum Besten gaben gilt ein besonderes Lob der Bürgerinitiative „ATOMFREIES 3-LÄNDERECK“, die während der kürzlichen Anhörung im Kreistag mit einem fundierten Vortrag einen großen Anteil an der über Parteigrenzen hinweg einstimmig verabschiedeten Resolution gegen das Logistikzentrum hat. Zitat aus der Resolution:“Der Landkreis Holzminden lehnt die Errichtung eines Logistikzentrums für schwach-und mittelradioaktiven Atommüll am Standort Würgassen in unmittelbarer Nähe zur Kreisgrenze entschieden ab.“

Weitere Links: Die Haltung der GRÜNEN Landtagsfraktion

TAH:
Kreistag Holzminden: Klares Nein zum Logistikzentrum

Mahnwache Würgassen: Widerstand aus drei Bundesländern

 

Thema Nr. 2
K+S beantragt höhere Salzeinleitung in die Weser

Der Konzern K+S hat im Frühjahr die Einleitung von 6,5 Mio Tonnen Salzabfälle jährlich in die Werra und damit auch in das Ökosystem Weser für die Jahre 2021 bis 2027 beantragt. Das ist deutlich mehr als 2016 von den GRÜNEN Umweltministern entlang der Weser vereinbart und an die EU gemeldet wurde. Die Weser würde weiter für Jahre ein Abwasserkanal für Salzeinleitungen. Angler ziehen an der Weser jetzt schon vom Salzgehalt erbärmlich zerfressene Fische aus dem Wasser.
Wir Grüne lehnen daher eine weitere Salzeinleitung in die Weser entschieden ab und setzen uns für die 2016 beschlossenen Grenzwerte an der Messstelle Boffzen ein. Im Kreistag fand ein Antrag der Gruppe GRÜNE/LINKE gegen die Versalzung die einstimmige Zustimmung:

Weitere Links: Information zur Meßstelle Boffzen
Meyer: Kalikonzern K+S plant eine erneute Versalzung der Weser
Mehr Salz in die Weser?



Thema Nr. 3
Verordnung Landschaftsschutzgebiet "Rühler Schweiz, Burgberg"

Auch im Landkreis Holzminden mit seiner herrlichen Natur und Landschaft steht die Umsetzung der Flora-Fauna-Habinatrichtlinie der EU noch aus. Damit sollen besonders wertvolle Lebensräume durch Schutzgebiete wirksam geschützt werden. Das FFH-Gebiet Rühler Schweiz stand Ende 2018 als Naturschutzgebiet schon einmal auf der Tagesordnung des Kreistages wurde aber von CDU, FDP und AfD mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, obwohl es nur im Naturschutzgebiet Entschädigungen für die Landwirte für die Auflagen gibt. Jetzt wurde die Rühler Schweiz mit mehr als 2000 ha zum Landschaftsschutzgebiet mit hohen Auflagen und Verboten ausgewiesen. In der beschlossenen Satzung enthalten ist auch ein Verbot jeglicher Bauten, auch solchen die keiner Genehmigung bedürfen. Für das noch ausstehende größte Landschaftsschutzgebiet Wesertal-Sollingvorland fordern die Grünen ebenfalls große Bauten wie Massentierhaltung zu untersagen.

Weitere Links:
Landschaftsschutzgebiet „Rühler Schweiz und Burgberg“ vom Kreistag beschlossen

EU Kommission rügt Niedersachsen – Strafzahlungen drohen

Kleine Anfrage im nds. Landtag: Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Jetzt, da Strafzahlungen drohen - wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 voran?



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