Ex-Verdi-Bundesvorsitzender Frank Bsirske warb mit dem grünen Spitzenkandidaten Christian Meyer "für Zusammenhalt und Klimaschutz"

GRÜNE: „Jetzt ist Zeit für massive Entlastungen, Investitionen in Klimaschutz und Dämpfung der Energiekosten“

GRÜNE: „Jetzt ist Zeit für massive Entlastungen, Investitionen in Klimaschutz und Dämpfung der Energiekosten“

Holzminden. Die steigenden Sorgen vor den in Folge des russischen Angriffskriegs stark gestiegenen Energiekosten beschäftigen viele Menschen. Gleichzeitig haben wir wieder den heißesten und trockensten Sommer hinter uns, die Weser hatte so wenig Wasser wie nie und im Harz brennen die Wälder.

Mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft ver.di und grünen Bundestagsabgeordneten Frank Bsirske haben die Grünen einen prominenten und kämpferischen Gastredner zum Thema Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nach Holzminden zur Unterstützung des Grünen Spitzenkandidaten Christian Meyer geholt.

Nach der Begrüßung durch Juliane Kauffmann vom Kreisvorstand, die auf die letzten zwei Wahlkampfwochen hinwies, erinnerte der Grüne Fraktionschef im Stadtrat Holzminden Alexander Titze an die Bedeutung der Landtagswahl für das Klima und die Gerechtigkeit. „Viele junge Menschen erinnern uns daran, dass wir nur diesen einen Planeten haben. Wir müssen alles tun, dass wir Sonne und Windenergie auch bei uns im Kreis ausbauen und Gebäude fit für den Klimaschutz machen.“ Er erinnerte daran, dass es nicht mehr in die Zeit passe, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen die neue Astrid-Lindgren Grundschule mit Gasheizung und damit fossil zu bauen. Die Grünen hätten sich schon lange für eine klimaneutrale Schule mit Solaranlage und Wärmepumpe eingesetzt und am Ende auch Erfolg gehabt. Auch im Kreis Holzminden brauche es mehr Flächen für die Windenergie, z.B. durch Freigabe von Tiefflugschneisen der Bundeswehr. Titze forderte die zahlreichen Gäste unter tosendem Beifall auf, für ein gutes Grünes Wahlergebnis bei der Landtagswahl zu kämpfen, damit Holzminden mit Christian Meyer auch wieder als Minister in Hannover vertreten werde.

Der Holzmindener Landtagsabgeordnete und landesweite Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer nahm die Rede auf und forderte auf den Landkreis Holzminden zur Modellregion für Klimaschutz und Arbeitsplätze zu machen. Unter der Groko im Land und im 16 Jahre im Bund waren die Erneuerbaren Energien von Peter Altmeier, „der nur so ähnlich heißt wie ich, aber älter ist“, systematisch abgewürgt worden. Über 100.000 Arbeitsplätze in Solar- und Windbranche gingen verloren. Dank den Grünen im Bund komme der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung endlich voran. Dies müsse jetzt aber auch durch Grüne in der Landesregierung konsequent begleitet werden, gab Meyer als Wahlziel für den Klimaschutz aus. „Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage und wir brauchen mehr Windenergie auf See und an Land. Außerdem müssen wir endlich in unsere öffentlichen Gebäude investieren. Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden, damit die hohen fossilen Heizkosten für Gas und Öl endlich gesenkt werden. Sonne, Wind und Biogas schicken uns keine Rechnung, sondern dämpfen die Preise“, sagte Meyer und verwies darauf, dass etwa das Hallenbad Holzminden von der Biogasanlage versorgt werde, während etwa beim Hallenbad Bodenwerder die Gaskosten explodieren.

Meyer schlug vor noch vor der Landtagswahl einen 2,8 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für Menschen und Betriebe, die von hohen Energiekosten betroffen sind einzurichten. Das SPD und CDU sich vor der Wahl verweigern ein gemeinsames Rettungspaket auch nur zu verhandeln, enttäusche ihn. „Es wäre gut, wenn die Demokraten in der Krise wie bei Corona zusammenstehen und klar machen, das wir keinen Betrieb und keinen Härtefall wegen hoher Energiekosten im Dunkeln sitzen lassen. Wir wollen gezielte Entlastungen für die Menschen und nicht wie die CDU starr auf die Schuldenbremse starren, während in der Ukraine Bomben fallen und Putin uns erpressen will.“

Christian Meyer sprach sich für eine Nachfolge des 9 Euro Tickets auf und das endlich die Bahnstrecke nach Kreiensen verbessert werde und die Nahverkehrsgesellschaft bei den Ausschreibungen mehr Reservelokführer vorgebe, damit es nicht zu so häufigen Zugausfällen kommt.

Diese Zugausfälle hatten auch den prominenten Gastredner Frank Bsirske getroffen, der wegen mehrerer Zugausfälle auf der Strecke Hannover-Kreiensen mit leichter Verspätung zur Veranstaltung kam.

Das Grüne Mitglied seit 1986 und erste grüne Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske berichtete als Neuling aus dem Bundestag. Auch er erinnerte an die Dramatik der Klimakrise. „Die Zahl der Waldbrände, zuletzt im eigentlich nassen Harz, habe sich dramatisch erhöht. Wir sind in Deutschland jetzt schon 2 Grad wärmer als normal, die Zahl der tropischen Nächte hat sich vervielfacht und erste Kommunen beginnen Wasser zu rationieren.“ Auch für das Gesundheitssystem habe die Überhitzung folgen. Bsirske stellte als Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion dar, wie die Entlastungspakete der Bundesregierung wirken. Das Wohngeld wurde erhöht, die Grundsicherung aufgestockt, das Energiegeld auch für Rentner*innen und Studierende erweitert. Das 9 Euro Ticket war ein voller Erfolg und muss mit den Ländern zusammen fortgesetzt werden. Für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Ausweitung des Rettungsschirm für Energiebelastungen vorgelegt. Die EEG-Umlage auf Strom wurde abgeschafft. Jetzt gelte es besonders hohe Übergewinne in Folge des Krieges, wie in anderen europäischen Ländern und den USA abzuschöpfen und damit gezielt die Menschen und Unternehmen die unter den hohen Preisen leiden, zu entlasten. Das Bundesfinanzminister angesichts der akuten Notlage an der Schuldenbremse festhalten wolle, könne er nicht verstehen.

Frank Bsirske machte klar, das aktive Sozialpolitik und Entlastungen Grün sind, während etwa neben der FDP auch die SPD oft auf der Bremse stehe. „Beim Bürger- und Energiegeld können wir uns etwa deutlich höhere Entlastungen vorstellen als Christian Lindner und Olaf Scholz“, so Bsirske, der berichtete wie er einst als Gewerkschafter mit Kanzlerin Angela Merkel über den Mindestlohn verhandelt hat.

Die Anhebung auf 12 Euro zum 1. Oktober sei wichtig, aber es brauche vor allem in den soziale Berufen wie Pflege, Gesundheit und Erziehung deutlich bessere Bezahlung.  Zusammen mit der Klimakrise müssen die Gesellschaft jetzt auch sozial zusammengehalten werden. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe sich nicht weiter öffnen. Der Schutz der Lebensgrundlagen, gute Arbeit und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität lasse sich nur solidarisch und gemeinsam lösen. Die Grünen würden in der Ampel im Bund weiter für schnelle Entlastungen streiten. Zusammen mit dem von den Grünen im Land vorgeschlagenen Niedersachsen-Fonds von 10 Mrd. Euro für Investitionen in die Klimaneutralität und der Sanierung aller öffentlichen Gebäude, sowie der Ankurbelung von Bestandssanierungen können Klimaschutz und Einsparung teurer Energien gemeinsam vorangebracht werden.

Auf die Frage aus dem Publikum an Christian Meyer, welche Koalition er in Niedersachsen anstrebe, sprach er sich klar für ein rotgrünes Bündnis aus, „weil bei der CDU sowohl das Soziale als auch das Ökologische etwa in der Landwirtschaft hinten runter falle.“ Ob die Grünen im Kreis Holzminden einen Minister für Klimaschutz, Energie, Bauen und Umwelt stellen, entscheide sich bei der Wahl. Es „werde wieder sauknapp am 9. Oktober“, so Meyer und er werbe bis zuletzt für viele Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „damit die bräsige Große Koalition von SPD und CDU, die sich nur gegenseitig blockiert, endlich ein Ende hat.“

Sozial & Grün

Ehemaliger Ver.di Bundesvorsitzender Frank Bsirske, MdB kommt nach Holzminden

Viele Menschen sorgen sich um die hohen Energiepreise für fossile Energien wie Gas und Öl. Die Grünen setzen sich daher in Bund und Land für umfassende Entlastungspakete für besonders betroffene Menschen und Unternehmen ein. Gleichzeitig schreitet der Klimawandel nach diesem Rekordsommer voran und im Landkreis Holzminden wird angesichts der Dürre Wassersparen angeordnet. 

Mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft ver.di und grünem Bundestagsabgeordneten  Frank Bsirske haben die Grünen einen prominenten Gastredner nach Holzminden geholt. Er wird zur Unterstützung des grünen Spitzenkandidaten und hiesigem Landtagsabgeordneten Christian Meyer am Sonntag, den 25. September von 17-20 Uhr im Foyer der Stadthalle Holzminden über die Entlastungspakete der Bundesregierung angesichts der Energiekrise gerade für Menschen mit geringen Einkommen berichten und weitere Grüne Vorschläge zur sozialen Entlastung für Menschen, Handwerk und mittelständische Betriebe machen. 

Wird das Energiegeld auch auf Senioren und Studierende ausgeweitet? Was ist mit Wohngeld und Erhöhung Bürgergeld? Und was bringt der zum 1.10 steigende Mindestlohn für viele Menschen im Niedriglohnsektor? 

Frank Bsirske gilt als streitbarer Gewerkschaften mit grünem Parteibuch, der sich insbesondere im Bereich der Mitarbeiter*innen in Kindergärten, Pflege, Müllabfuhr und Gesundheit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stark gemacht hat. Gleichzeitig hat er aber auch mit ver.di die Klimastreiks der Schüler*innen von Fridays For Future und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Solidarität und Klimaschutz unterstützt. 

Der grüne Spitzenkandidat Christian Meyer wird über die lokalen Entwicklungen bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit berichten und was die Grünen gerade im Energie- und Verkehrsbereich als Nachfolge für das 9 Euro Ticket, bei der Reaktivierung von Bahnstrecken und an Anreizen für Klima-, Naturschutz und Landwirtschaft vorhaben. 

Die öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle mit Bsirske und Meyer steht unter dem Titel „Grün und Sozial – Gezielte Entlastungen und Turbo für den Klimaschutz“. Interessierte sind herzlich willkommen.

Harte Zeiten – Grüne Antworten? 

Dialogveranstaltung mit Spitzenkandidat Christian Meyer in der Hilsmulde

Der ehemalige Minister für Landwirtschaft und Forsten sowie Grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl Christian Meyer kommt am Freitag, den 16.9.2022 zum Bürgerdialog in die Hilsmulde.

Die Grünen laden zu einer Dialogveranstaltung „Harte Zeiten – Grüne Antworten?“ mit dem Spitzenpolitiker aus Holzminden ein. Thematisch soll es um die Energiewende, die Preise, den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch den Zustand von Wäldern und Wasser gehen. „Die Hitzewellen und Trockenheit gefährdet unsere Wälder, Böden und Wasservorräte. Gleichzeitig müssen wir unsere Gebäude mit Erneuerbarer Wärme und Effizienz warm einpacken und den Menschen und Unternehmen helfen, die besonders von den hohen Energiepreisen durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine betroffen sind“, so Meyer.

In Lampes Posthotel, Hilsstraße 1 in Grünenplan wollen die Grünen daher ab 19.30 Uhr mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der Hilsmulde über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungswege diskutieren.

Christian Meyer ist einer von zwei Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Holzminden und auch Mitglied im Kreistag in einer Mehrheitsgruppe mit SPD und FDP.

Mit dabei sein wird auch Juliane Kirk-Sibke, Ratsmitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Delligsen und im Ortsrat Grünenplan.

Grüne diskutieren Klimakrise in der Region

Kreis Holzminden. Hitzewelle, Trockenheit, Waldbrandgefahr, Tornados in Merxhausen. Die Klimakatastrophe ist auch im Landkreis Holzminden angekommen. Passend dazu diskutierten die Grünen im Kreis Holzminden auf ihrer Mitgliederversammlung in Negenborn das Grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der diesmal zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg auch landesweiter Spitzenkandidat der Partei ist, stellte es den Mitgliedern vor. „Wir wollen den Klimaschutz in Niedersachsen voranbringen und setzen auf mehr Sonne und Windenergie. Zur Zeit erleben wir hier unter der SPD/CDU Koalition in Hannover nur ein Schneckentempo, was den Ausbau der Erneuerbaren Energien angeht. 2020 und 2021 wurden 80 % weniger Windräder aufgestellt, als es noch 2017 unter einem grünen Umweltminister der Fall war. Auch gerade bei der Gebäudesanierung und dem Einbau von Wärmepumpen statt fossilen Heizungen kommt das Land nicht voran“, berichtete Meyer. 

Die Mitglieder liessen sich auch von der Klimaschutzagentur Weserbergland den Plan „100 Prozent Klimaschutz für den Landkreis Holzminden“ vorstellen. Dieser ist auch Bestandteil des Ampel-Koalitionsvertrages auf Kreisebene. Danach werden alle Gebäude auf Solaranlagen überprüft. Neue Gebäude, hier wird vor allem an die neuen Schulbauten in Eschershausen, Delligsen und Holzminden gedacht, müssen klimaneutral mit Solaranlagen, Wärmepumpen und nach höchsten energetischen Standards gebaut werden. Hier wurde besonders gelobt, dass die Stadtratsfraktion der Grünen in Holzminden sich beim Bau der neuen Astrid-Lindgren Grundschule für eine klimaneutrale Variante ohne neue, fossile Gasheizungen durchgesetzt hat. Christian Meyer: „Wir sehen doch wie die Preise für Öl und Gas steigen und wir wollen Putins Krieg nicht mehr finanzieren. Daher müssen neue Gebäude standardmäßig mit Solaranlagen und ohne fossile Energien betrieben werden. Sonne und Wind sind heute schon billiger als fossile Energien. Man muss jetzt handeln für Klimaschutz und niedrigere Preise.“

In diesem Zusammenhang begrüßten die Grünen auch die Abschaltung des AKW Grohnde und wandten sich gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs wie er gerade von CDU und FDP-Politikern gefordert wird. 

Im Verkehrsbereich wollen die Grünen nach dem erfolgreichen 9 Euro-Ticket ein Klimaticket für 2 Euro pro Tag anbieten. Auszubildende und einkommensarme Bevölkerungsgruppen sollen nach dem Vorbild des erfolgreichen Holzmindener Sozialticket für 1 Euro quer durch Niedersachsen fahren können. „Ein gut ausgebauter und günstiger Öffentlicher Nahverkehr ist entscheidend für den Ländlichen Raum. Dazu gehört auch die Reaktivierung von Bahnstrecken wie von Bodenwerder nach Hameln“. Hier hat das Kiesunternehmen Lammert und Reese die Bahnstrecke für den Gütertransport wieder flott gemacht. Die Grünen im Kreis fordern nun auch die Reaktivierung zur Anbindung des Nordkreises ans S-Bahn Netz nach Hannover. Auch könnte nach Beendigung der viel zu langen Streckensperrung der B83 zwischen Polle und Bodenwerder auch eine Landesbuslinie von Holzminden nach Hameln oder Springe eingerichtet werden. 

Wichtig war den Grünen bei der regen Beratung des Wahlprogramms auch der sozialen Ausgleich. Neben der Anhebung von Grundsicherung und Mindestlohn und der Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung wollen die Grünen vor allem in Krankenhäuser, ärztliche Versorgung, Schulen und Hochschulen investieren. Mit einem von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Niedersachsen-Fonds in Höhe von 10 Mrd. Euro wollen sie in Niedersachsen die marode Infrastruktur fit machen und die Landesgebäude von Finanzämtern bis Polizeidienststellen klimaneutral machen. Auch soll es Förderprogramme für Erneuerbare Wärme und Energieeffizienz im Gebäudebestand geben, um die steigenden fossilen Heizkosten zu vermindern. Auch der soziale Wohnungsbau soll mit 100.000 zusätzlichen Wohnungen angekurbelt werden, um gegen steigende Mieten vorzugehen. 

Die Grünen um Spitzenkandidat Christian Meyer gehen optimistisch in die Landtagswahl und wollen die „langsame und ungeliebte Große Koalition von SPD und CDU“ beenden. Die Grünen setzen auf mehr Tempo beim Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Investitionen und wollen „Endlich machen!“, so ihr Wahlkampfslogan. Mit dem Holzmindener Christian Meyer auf Platz 2 der Landesliste, haben die Grünen einen herausragenden Vertreter in Hannover und gehen davon aus, dass nach dem 9. Oktober, die Grünen auch auf Landesebene wieder einiges mitzugestalten haben werden. 

Sommerfest der Grünen ein voller Erfolg!

Holzminden. Bei schönem Sommerwetter und leckeren Speisen und Getränken feierten die Grünen Holzminden am vergangenen Samstag ihr Sommerfest am Stadtpark Holzminden. Mit dabei waren außerdem der grüne Bundestagsabgeordneter Helge Limburg und Christian Meyer, Spitzenkandidat der Grünen für die kommende Landtagswahl im Oktober. Eingeladen waren neben den Mitgliedern des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Familien, Freunde und Interessierte. Es wurde in lockerer Atmosphäre zusammen erzählt, gelacht und bei selbstgemachten Leckereien über den anstehenden Wahlkampf und die Themen der Landtagswahl gesprochen. Der heimische Grüne Christian Meyer begrüßte die zahlreichen Gäste und betonte, dass er sich sehr auf den 9. Oktober freue. „Bei der Landtagswahl wollen wir Grüne nicht mehr nur gute Vorschläge aus der Opposition machen, sondern wie unsere Bundesgrünen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ins Machen kommen. Die Umfragen und die gute Arbeit auf Bundesebene geben uns Rückenwind für den Wahlkampf. Niedersachsen kann so viel mehr als die träge Koalition von SPD und CDU in Hannover, die ja beide nicht mehr miteinander arbeiten wollen und das von Wahlkampfprofilierung geprägt ist.“ Die Grünen wollen hingegen die Sachthemen und Inhalte wie Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Bildung und Mobilität in den Vordergrund stellen. Besonders der Landkreis Holzminden könne von Klimaschutz und Energiewende profitieren, meinte Meyer, der als Spitzenkandidat der Grünen und ehemaliger Minister für Klimaschutz und Umwelt stehe.  

„Sonne und Wind sind heimische Energien, schaffen hier Arbeitsplätze und sind heute schon günstiger als fossile Importe aus Diktaturen. Auch müssen wir in die Gebäudesanierung und Wärmepumpen investieren. Denn jede gesparte Energie entlastet unseren Geldbeutel und zahlt nicht mehr für den verbrecherischen Eroberungskrieg Putins gegen die Ukraine. Außerdem müssen wir vor allem Geringverdiener*innen, Jugendliche und Rentner*innen vor den hohen Preisen für fossile Energien entlasten.“ 

Helge Limburg berichtete aus der Arbeit im Bundestag. Die Anhebung des Mindestlohns zum 1.Oktober auf 12 Euro helfe vielen Geringverdiener*innen auch im Kreis Holzminden. Ebenso die Erhöhung des Wohngeldes und der Pendlerpauschale. Auch das 9 Euro-Ticket ist ein voller Erfolg. Aber es braucht weitere Entlastungen für die Menschen im Hinblick auf den Winter, von gezielten Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen, über das Energiegeld für alle und die Kindergrundsicherung.“ 

Viele Grüne Teilnehmer am Sommerfest nahmen die klaren Botschaften wohlwollend auch. Mit einer „Atomkraft, nein danke“-Fahne machten sie deutlich, dass ein Wiederhochfahren des stillgelegten Atomkraftwerks in Grohnde für sie keine Option ist. „Laufzeitverlängerungen lehnen wir entschieden ab“, sagte Gerd Henke aus dem Kreisvorstand und verwies auf die ungelösten Endlagerprobleme und die Debatte um ein Atommülllager Würgassen. 

Man ist sich einig: „Es müssen klare Entlastungen vor den hohen Preisen für alle Bürger*innen geschaffen werden, damit der Umstieg gelingt.“ Das brauche jetzt massive Investitionen in unsere Gebäudesanierung und Unterstützung bei der Energieeffizienz und dem Austausch von Öl und Gasheizungen gegen Erneuerbare Wärme. Für die Grünen ist klar: „Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!“

Landtagsbesuch mit Christian Meyer

Holzminden.  Einen ersten Besuch in den neuen Landtag nach der Aufhebung der meisten Corona-Bestimmungen bot jetzt das Wahlkreisbüro des Grünen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer an.  Die Gruppe aus Holzminden, Stadtoldendorf, Holzen, Polle und weiteren Orten aus dem Landkreis fuhr mit dem 9 Euro-Ticket gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten nach Hannover. In der grünen Fraktion gab es nach einer Büroberücksichtigung viele Fragen zur Landtagsarbeit, Weserversalzung, Landwirtschafspolitik und Klimaschutz. Christian Meyer betonte, dass es ein Unding sei, dass der Kalikonzern K+S aus Hessen immer noch bis 2027 Salzabfälle in die Werra kippen können. Das EU-Umweltrecht muss strikt eingehalten werden und die Weser sei kein Abwasserkanal, meinte Meyer unter Zustimmung der Teilnehmer. In der Landwirtschaftspolitik sei in seiner Amtszeit viel passiert. Der Ausbau des Ökolandbaus oder die Beendigung des Abschneidens von Ringelschwänzen oder Hühnerschnäbeln sei mittlerweise Konsens in den Parteien. Nach dem Volksbegehren Artenvielfalt, was auch viele Menschen aus dem Kreis Holzminden unterschrieben haben, gäbe es zwar gute neue Gesetze zu Naturschutz, Wasser und Wald, wie ein neues Wildnisgebiet im Solling, aber es fehle an Förderprogrammen und Maßnahmen für die Landwirte. Sehr gut angenommen werde, der von ihm eingeführte Imkerbonus für die Bienenförderung von Blühstreifen von Landwirten. Hier habe sich die Fläche mehr als verdoppelt. Die Teilnehmer beklagten hingegen den Trend zu Schottergärten und versiegelten Flächen und viel zu frühe Mahdtermine von Grünflächen in den Kommunen. „Für die Natur, Vögel und Insekten ist es besser auch mal etwas stehen zu lassen als englischen Rasen zu pflegen“, sagte Meyer. 

Beim Klimaschutz gab es eine Extra-Diskussion mit einer Gruppe junger Menschen aus Hildesheim, die Meyer spontan dazu geladen hatte. Hier ging es darum, wie wir mehr Solar- und Windenergie nutzen können und wie wir schneller aus den fossilen Energien aussteigen können. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen wurde als Beitrag zum Energiesparen diskutiert. 

Nach einer Stärkung mit Kaffee, Wasser und Kuchen, sowie einer Führung durch den neuen Landtag und die Räumlichkeiten schloss sich ein weiteres Gespräch mit Christian Meyer an. Die Teilnehmer waren sehr beeindruckt von dem hellen sanierten Gebäude und den Debatten im Parlament.

Grüne wollen Energiewende auch im Kreis vorantreiben

Christian Meyer Spitzenkandidat der Grünen aus Holzminden

Holzminden. „So wird’s besser“, ist der Titel des neuen Wahlprogramms der Grünen zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Die Delegierten des Kreisverbandes Holzminden von Bündnis 90/Die Grünen waren sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl. Für die Grünen aus der Region waren Juliane Kauffmann und Ruth Horstkotte-Bald aus Holzminden und Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan beim Parteitag in Wolfenbüttel dabei. Ebenso der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg und der Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer aus Holzminden.

Über 700 Anträge von Fachgruppen und Kreisverbänden wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel über den Ausbau von Windrädern, Wärmepumpen für Gebäude, Solardächer, günstige Klimatickets und bezahlbaren Wohnraum beraten.

Spitzenkandidat Christian Meyer erklärte in der Eröffnungsrede: „Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle Große Koalition. Die Herausforderungen sind riesig: Klimakrise, sichere Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Artenschutz und eine Landwirtschaft, die für Tier- und Umweltschutz eintritt. Es braucht einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Das wollen wir ändern.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg wies daraufhin, dass die Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen durch starke Grüne abgelöst gehöre. Sie sei ideenlos und von Stillstand geprägt. Außerdem wollen Ministerpräsident Stephan Weil erklärtermaßen nicht mehr mit der CDU regieren. „Daher kommt es auf die Grüne an, ob wir das Land sozial, ökologisch und weltoffen endlich nach vorne bringen.“ Gerade das Weserbergland profitiere vom Klimaschutz und einer intakten Natur.

Die Grünen wollen vor allem in die Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit und Erneuerbare Energien investieren. „Alles Öl, Gas und Kohle was wir einsparen oder durch Wind und Sonne ersetzen, schont unseren Geldbeutel und stoppt Putins Angriffskrieg auf die freie Ukraine“, appellierte Meyer für mehr Klimaschutz. „Die Wälder im Harz brennen. Die Trockenheit und Dürre schädigt unsere Landwirtschaft. Gleichzeitig nehmen Starkregen und Tornados wie bei Merxhausen durch die Klimaerwärmung immer mehr zu. Wasser wird knapp. Wir müssen jetzt endlich umsteuern und beim Klimaschutz Tempo machen. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“, forderte Meyer unter stehendem Applaus der Delegierten zusammen mit seiner Ko-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.

Die Delegierten aus Holzminden freuen sich auf den Landtagswahlkampf und dass ihr Kreisverband im Spitzenduo so prominent vertreten ist.

So wird‘s besser: Das Grüne Programm für Niedersachsen!

Grüne beschließen auf Parteitag Landtagswahlprogramm

Rund 200 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Wolfenbüttel haben heute das Grüne Landtagswahlprogramm mit dem Titel „So wird’s besser“ beschlossen. Zwei Tage diskutierten die Grünen über den Ausbau von Windrädern, Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung von Familien und über den nachhaltigen Umbau des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens. Einig waren sich die Delegierten in ihrem Ziel zur Landtagswahl, die jetzige Landesregierung mit ihrer „Großen Koalition des Stillstands“ abzulösen und mit einem starken Grünen Ergebnis eine prägende Kraft in der nächsten Landesregierung zu werden.

In ihrer kämpferischen Rede stimmt Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg auf den Wahlkampf ein: „Nach fünf Jahren Stillstand und ambitionslosem Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Großen Koalition ist die Zeit reif für starke Grüne in der nächsten Landesregierung. Ökologisch, sozial gerecht und weltoffen - wir wollen in Niedersachsen ein Jahrzehnt der Investitionen einläuten und das Land endlich wieder nach vorne bringen: bei der Energiewende, an unseren Kitas und Schulen mit mehr Personal und besserer Qualität, für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, den wir sozial gerecht vorantreiben wollen. Mit unserem heute auf dem Parteitag beschlossenen Programm zeigen wir genau dies: So wird’s besser! Ganz konkret schlagen wir eine Verbesserung des Nahverkehrs und ein Klimaticket vor, um niedersachsenweit kostengünstig Busse und Bahnen nutzen zu können. Wir wollen Kinder und Familien ins Zentrum unserer Politik stellen. In Kitas braucht es dringend die dritte Kraft und an Schulen mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Und wir wollen die Vielfalt in unserem Land leben und Teilhabe gewährleisten. Ein Teilhabegesetz für Geflüchtete kann den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zu sozialer Teilhabe endlich verbindlich regeln. Und wir wollen den Kampf gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus deutlich ausbauen und die Zivilgesellschaft stärken. Niedersachsen ist vielfältig und weltoffen, und das wird eine Landesregierung mit starken Grünen weiter vorantreiben.“

„Wir sind überzeugt: Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle. Die Herausforderungen sind riesig: Klimakrise, sichere Energieversorgung und Ressoucenschonung, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Artenschutz und eine Landwirtschaft, die für Tier- und Umweltschutz eintritt und zugleich faires Einkommen für Landwirte bietet“, meint Spitzenkandidat Christian Meyer. „Für uns muss der Ausbau der erneuerbaren Energien und nachhaltiges Wirtschaften zusammen gedacht werden. Es braucht einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. Mit dem derzeitigen Schneckentempo der Landesregierung bräuchten wir 125 Jahre bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet wären. Das wollen wir ändern. Der Windenergieausbau hat sich unter Rot-Schwarz um 80 Prozent verlangsamt. Auch das muss anders werden: Wir wollen 2,5 Prozent der Landesfläche– statt 1,1 Prozent wie unter der jetzigen Landesregierung – als Vorrangfläche für die Windenergie ausweisen und auf See die Offshore-Energie mindestens verdoppeln. Umweltminister Olaf Lies sollte nicht nur Pressemeldungen zum Klimaschutz mit wohlklingenden Ankündigungen verschicken, sondern den Worten müssen auch Taten folgen! So braucht Niedersachsen mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Wir wollen beim Wohnungsbau mit einer neuen Landesgesellschaft für Klima und Wohnen Gebäude energetisch sanieren und flächenschonend aufstocken und stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren. Wir wollen dauerhaft mindestens 100.000 Sozialwohnungen neu schaffen. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren, soll es gezielte Förderprogramme geben. Jede gegen erneuerbare Energien ausgetauschte Öl- und Gasheizung, jede Energieeinsparung schafft einen dreifachen Effekt: Wir schützen das Klima, machen uns unabhängig von Putin und schonen den Geldbeutel der Mieter*innen. Denn die günstigste Energie ist immer die eingesparte fossile Energie. Packen wir es an.“

Die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen fassen das Ziel für die Landtagswahl zusammen: „Wir wollen Niedersachsen stark machen für eine Zukunft, in der unsere Kinder und Enkel sicher leben können. Dafür brauchen wir eine andere Landesregierung – mit starken Grünen, die eintreten für saubere und nachhaltige Energieversorgung, für zukunftsfähige und klimaneutral-wertschöpfende Wirtschaft, für nachhaltige Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für bessere Chancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Unser Wahlziel ist deshalb: das beste Grüne Landtagswahlergebnis erreichen, damit wir als treibende Kraft in der nächsten Landesregierung Niedersachsen so voranbringen können, dass unser Land und die Menschen ihre Stärken entfalten können.“

Hintergrund:

Dem heute beschlossenen Wahlprogramm war ein intensiver parteiinterner Beteiligungsprozess sowie der Austausch auch mit externen Verbänden und Organisationen vorausgegangen. Über 700 Änderungsanträge waren eingereicht worden, ein Großteil konnte vorab geeinigt werden, zu den übrigen gab es eine Debatte und Abstimmungen.

Die Grüne Landesliste für die Landtagswahl wurde bereits auf dem digitalen Parteitag in Hameln Ende März gewählt. Sie ist am 21. April 2022 per Briefwahl bestätigt worden. Alle Kandidierenden finden Sie hier:https://www.gruene-niedersachsen.de/digitaler-parteitag-hameln-2022-listenaufstellung/

Foto: Sven Brauers

Tagesfahrt zum neuen Landtag am 22. Juni 

Abgeordneter Christian Meyer aus Holzminden lädt ein

Holzminden. Der heimische grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden lädt alle Interessierten aus dem Landkreis Holzminden herzlich zu einer Tagesfahrt in den neuen Landtag nach Hannover ein. Nach den Corona-Einschränkungen ist es die erste Fahrt seit langem wieder, die der grüne Spitzenkandidat und ehemalige Minister durchführt. Die Fahrt wird stattfinden am Mittwoch, den 22. Juni 2022. Alle Mitreisenden werden die Möglichkeit haben, den neuen und umgebauten Plenarsaal des Landtages zu besichtigen und wird es Zeit für eine große Diskussionsrunde mit Christian Meyer und anderen Landtagsabgeordneten geben. Auch ein Besuch in den Räumlichkeiten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist geplant. „Es ist mir eine große Freude, Holzmindener Bürgerinnen und Bürger in den Landtag, das Haus unserer Demokratie einladen zu können. Es wird die Gelegenheit geben, hinter die Kulissen zu blicken und mehr darüber zu erfahren, wie Politik gemacht wird“, sagt Christian Meyer und meint weiter: „Ganz besonders freue ich mich auf spannende Diskussionen mit allen Teilnehmenden.“  

Das Programm im Landtag in Hannover beginnt um 11.45 Uhr. Die Plätze hierfür sind begrenzt. Geplant ist eine gemeinsame An- und Abreise per Zug von Holzminden und Stadtoldendorf nach Hannover. Ein Eigenanteil von 8 Euro pro Person ist erforderlich.

Eine Anmeldung bis spätestens 15.06.2022 ist zwingend erforderlich. Bitte richten Sie diese per E-Mail an das Landtagsbüro von Christian Meyer unter: christian.meyer@remove-this.lt.niedersachsen.de.

Christian Meyer einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Holzminden gewählt

Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde jetzt der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden in geheimer Wahl als Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis einstimmig gewählt. Der gebürtige Holzmindener freute sich über das riesige Vertrauen und die Unterstützung durch die Parteimitglieder. Bei der Landtagswahl im Oktober gehe es darum „den Stillstand der lähmenden Groko in Niedersachsen zu beenden und mit starken Grünen für mehr Klimaschutz, Naturschutz, Agrarwende, Weltoffenheit und Soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete Helge Limburg, der an der Versammlung teilnahm, lobte Meyers engagierte und kompetente Arbeit im Landtag, mit der er sich als ehemaliger Minister landesweit viel Respekt und Anerkennung erworben habe. Der Landtagswahlkreis Holzminden umfasst den gesamten Landkreis von Boffzen bis Bodenwerder, von Polle bis Grünenplan. 

Christian Meyer sprach als Grundmotiv seiner Kandidatur den Klima- und Umweltschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen insbesondere in unserer schönen Region an. „Das Artensterben und der Klimawandel gehen ungebremst weiter. Dürren und Hitzewellen nehmen zu und auch wir sind vor Starkregen- und Hochwasserkatastrophen wie im letzten Sommer in NRW erlebt, nicht sicher. Durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt, welches auch im Landkreis Holzminden breit unterstützt wurde, haben wir zwar neue Naturschutzgesetze, aber an der Umsetzung durch die Ministerien hapert es.“ Dabei könne man mit guter Förderung wie bei den von ihm als Minister mit den Imkern eingeführten bienenfreundlichen Blühstreifen gemeinsam mit den Landwirten vieles für den Natur- und Gewässerschutz erreichen. „Mit der neuen Bundesregierung und grünen Minister*innen für Wirtschaft, Klimaschutz, Umwelt, Außen, Familie und Landwirtschaft haben wir jetzt die Chance für eine grundlegende Wende. Klimaschutz muss endlich Priorität bekommen und die Klimaziele erreicht werden. Dafür brauchen wir auch eine neue Landesregierung in Hannover ohne die Bremsen und Blockaden der CDU“, sagte Meyer. Dies schaffe auch Arbeitsplätze in der Region, „wenn etwa immer mehr Häuser mit Wärmepumpen von Stiebel Eltron auf Basis Erneuerbarer Energien geheizt werden, Fenster mit hocheffizientem Glas von Interpane in Lauenförde und Gebäude von Handwerkern und Baufirmen aus der Region klimaneutral gemacht werden.“ Der Landkreis Holzminden biete viel Potential für die Energiewende und den Erhalt der Natur, etwa durch die Renaturierung von Waldmooren im Solling. Er sei froh, dass unter den Koalitionspartnern im Kreis mit SPD und FDP ein klarer Kurs in Richtung Klimaschutz vereinbart worden sei und natürlich alle neuen Schulbauten im Kreis mit Solaranlagen und modernster Energieeffizienz ausgestattet werden. Die Fachhochschule in Holzminden müsse gerade im Bereich klimaneutrales und ökologisches Bauen weiter gestärkt und Kooperationen mit der Wirtschaft gesucht werden. Der Masterstudiengang Green Building, der in Holzminden angeboten wird, ist ein guter Anfang für ein Klimaschutz und Senkung der Energiekosten bei Gebäuden. 

Nach ausführlicher Befragung und vielen Anregungen bekam Christian Meyer in geheimer Wahl alle Stimmen der anwesenden Parteimitglieder. Meyer war über dieses klare Ergebnis sehr gerührt und bewegt. „Diesen Rückenwind von Euch nehme ich auch mit nach Hannover, um wieder einen der vorderen Spitzenplatze auf der Landesliste zu bekommen.“ Die Grünen stellen Ende März in Hameln ihre Liste für die Landtagswahl auf. Diese bestimmt, welche der Kandidat*innen aus den 87 Wahlkreisen eine realistische Chance für den Einzug in den Landtag haben. 

Christian Meyer ist in Holzminden geboren, aufgewachsen und hat am Campe-Gymnasium Abitur gemacht. Anschließend machte er seinen Zivildienst im Sprachheilkindergarten der Lebenshilfe in Holzminden. In Göttingen studierte er mit Erfolg Öffentliches Recht, Volkswirtschaftslehre, Politik- und Kommunikationswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Sozialwirt. 

Von 2004 bis 2008 war er Geschäftsführer des bundesweiten Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.). Im Jahre 2008 kam Meyer zusammen mit seinem Kollegen Helge Limburg erstmals in den Landtag und wurde dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz. Von 2013 bis 2017 war Christian Meyer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und trieb vor allem den Tierschutz mit dem Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen und der Ringelschwanzprämie für Schweine bundesweit voran. 

Seit 2017 sitzt Christian Meyer zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg in der ersten Reihe der Landtagspolitik als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist Sprecher für Bauen, Wohnen, Naturschutz, regionale Entwicklung und Medienpolitik. 

Im Landkreis Holzminden wurde Christian Meyer bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbereich Bodenwerder-Polle-Bevern direkt in den Kreistag gewählt und ist im Kreis stellvertretender Gruppensprecher der neuen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Der neue Kreisvorstand mit Juliane Kauffmann, Anja Sonne, Ruth Hortkotte, Juliane Kirk-Siebke, Gerd Henke, Peter Ruhwedel und Klaus-Dieter Risch freute sich so eine starke Persönlichkeit im Landkreis zu haben und hoffte das der Landkreis Holzminden in der nächsten Landesregierung wieder durch einen Minister aus der Region vertreten sein wird. 

Grüne wollen bessere Bildungs- und Klimaschutzpolitik im Landkreis umsetzen – Neuer Kreisvorstand gewählt

Kreis Holzminden. Auf ihrer letzten sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen einen neuen Kreisvorstand und werteten die Kommunal- und Bundestagswahlen aus. Bei den Bundestagswahlen waren die Grünen im Kreis zum ersten Mal drittstärkste Kraft mit 11,3 Prozent. Mit Helge Limburg aus Holzminden habe man endlich wieder einen grünen Bundestagsabgeordneten aus der Region. Limburg dankte für die große Wahlkampfunterstützung und versprach sich im Bundestag auch um die Themen der Region wie die Kritik am Atommülllager Würgassen oder die Weserversalzung zu kümmern. Der neue Bundestagsabgeordnete wird auch mit einem Wahlkreisbüro in der Innenstadt von Holzminden präsent sein. Seine neue Wahlkreismitarbeiterin Kerstin Funk-Pernitsch stellte sich ebenfalls vor. Sobald die Regierungszeit im Bund richtig beginne, werde Limburg auch regelmäßige Bürgersprechstunden in Holzminden anbieten.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete von den erfolgreichen Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Holzmindener Kreistag: „Unser Wahlziel die Schulen in Bevern und Eschershausen zu retten, sowie die Förderschule in Holzminden neu zu bauen, konnten wir ebenso umsetzen wie deutlich mehr Klima- und Naturschutz, sowie mehr Soziale Gerechtigkeit und Integration“, sagte der zum stellvertretenden Gruppensprecher der neuen Koalition gewählte Meyer. Die anderen grünen Fraktionsmitglieder sind Karin Farries, Gerd Henke, Andreas Fischer und Peter Ruhwedel. In der Aussprache wurde auch auf die endgültige Sperrung der Hooptalstraße, mehr Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Weltoffenheit im Sinne der Initiative Seebrücke für Geflüchtete und die schnelle Umsetzung des Frauenhauses verwiesen. Die Mitglieder stimmten nach intensiver Diskussion und mit einhelligem Lob an die Verhandlungsgruppe einstimmig für den umfangreichen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP im Kreistag.
Auch über die Neuaufstellung der Grünen in den anderen Gemeinden wurde berichtet. In Holzminden arbeiten die Grünen mit der Wählergruppe Lebendiges Holzminden und Linke zusammen und sind damit zweitstärktste Kraft. In den Samtgemeinden Bevern, Bodenwerder, Boffzen und der Gemeinde Delligsen gibt es eine enge Kooperation zwischen SPD und Grünen. In der Stadt Eschershausen wurde der Grüne Andreas Fischer sogar in Kooperation von Wählergemeinschaft, SPD und GRÜNEN zum Bürgermeister gewählt. In der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf gibt es ebenso wie in der Samtgemeinde Bodenwerder eine dreiköpfige Grünen Fraktion. Ulrike Weißenborn wurde für ihre zehnjährige Amtszeit als Bürgermeisterin von Polle gedankt. Ulrike Weißenborn ist Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat und stellvertretende Bürgemeisterin von Polle.
Anschließend wählten die Grünen einen achtköpfigen Kreisvorstand neu. Zunächst wurde den ausscheidenden Mitgliedern Annette Kusak und Karin Farries herzlich für ihre Arbeit gedankt. Neu gewählt wurden mit überwältigenden Ergebnissen Juliane Kirk-Siebke aus Grünenplan, Anja Sonne, Ruth Horstkotte-Bald und Juliane Kauffmann aus Holzminden. Weiter im Vorstand sind Kassierer Klaus-Dieter Risch aus Neuhaus, der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Peter Ruhwedel und der stellvertretende Landrat Gerd Henke aus Lauenförde.
Der Kreisvorstand kündigte für 2022 verstärkte Aktivitäten für die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Dort wollen die Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Meyer erreichen, dass sie auch im Land ebenso wie in Bund und Kreis mitregieren und soziale und ökologische Ziele für die Menschen im Land umsetzen können.
 

Mahnwache am Gelände des ehemaligen AKW Würgassen

Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck wird am Montag, den 18.05. zwischen 11 und 13 Uhr eine Mahnwache am Gelände des ehemaligen AKW Würgassen abhalten.

Mit der Aktion will die Bürgerinitiative auf die an diesen Tag beginnenden Erkundungs- und Vermessungsarbeiten auf dem Gelände im Auftrag der BGZ hinweisen. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens zum „Bauvorhaben ZBL“. Die Forderung der BI nach einer Corona-Pause als Zeichen der Fairness den Menschen gegenüber wurde somit nicht berücksichtigt.

Die BI fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten, lehnt die Errichtung eines ZBL ab und verlangt die Neubewertung der Abfallbehandlung und möglichen Endlagerung nach aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.

❗️Da aufgrund der Corona-Pandemie die Veranstaltung an umfangreiche Auflagen gebunden ist folgende Bitte:❗️

- Jeder Teilnehmer muss sich vor Ort in eine Liste eintragen, welche ich 3 Wochen vorhalten muss. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer dient dem Zweck im Falle einer Infektion eines Teilnehmers Kontaktpersonen ermitteln zu können. Nur in diesem Fall werde ich die Daten an Dritte (das Gesundheitsamt) übermitteln. Ansonsten wird die Liste nach 21 Tagen vernichtet.

- Jeder Teilnehmer hat eine Schutzmaske mitzuführen

- Es ist zwingend ein Abstand von 1,5m zwischen den einzelnen Teilnehmern einzuhalten

Ansonsten sind die üblichen Regeln bei solchen Veranstaltungen einzuhalten:

- Es dürfen keine Gegenstände, welche als Schlagwerkzeug oder Waffe verwendet werden könnten und auch keine Waffen mitgeführt werden.

- Verkehr darf nicht behindert werden

- Den Anweisungen der Ordner ist Folge zu leisten

Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 25 begrenzt.

 

Link zur Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck



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