22.04.2020
Grüne stellen umfangreiche Anfrage zu Würgassen-Atomlager
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Landtagsabgeordneter Christian Meyer:
Der Standort Würgassen ist ungeeignet und entspricht nicht den Kriterien Pressemitteilung
Pressemitteilung
Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat zusammen mit der atompolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Miriam Staudte jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung zur Auswahl von Würgassen als bundesweite Atomdrehscheibe für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll gestellt.
Für die Grünen ist klar: „Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und baut ein Atomlager ins Überschwemmungsgebiet direkt an die Landesgrenze. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.“ Nach Durchsicht des Gutachtens des Öko-Instituts für das Bundesumweltministerium erfüllt Würgassen in zwei entscheidenden Punkten noch nicht mal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die marode Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig.
Christian Meyer kritisierte, dass der Schutz der Anwohner*innen, die nur 300 Meter entfernt leben, bei den Kriterien dieser bundesweiten Atomdrehscheibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll überhaupt keine Rolle. „Es kann nicht sein, das die Bundesregierung bei viel harmloseren Windrädern einen Mindestabstand von 1000 Meter zur Wohnbebauung fordert und bei einem Atomlager, dessen radioaktive Strahlung natürlich auch über die Lagergrenze geht, der Schutz der Bevölkerung kaum eine Rolle spielt. In Würgassen soll schließlich für mindestens 30 Jahre der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll der Bundesrepublik gesammelt, umgepackt und für den Weitertransport in ein Endlager gelagert werden.“
Dieser Müll sei schließlich nach Meinung der Grünen so gefährlich, dass er danach für Zehntausende von Jahren unterirdisch in ein Endlager gebracht werden muss. „Daher ist die Verharmlosungsstrategie der Bundesregierung, die unbedingt Würgassen durchdrücken will, so falsch,“ erklärte Christian Meyer aus Holzminden.
Die Grünen schlossen sich auch der Forderung der Bürgerinitiative an, das Verfahren während der Corona-Krise auszusetzen. Christian Meyer: „Es kann nicht sein, dass die Herren der Bundesgesellschaft ständig neue Nachrichten zu Würgassen verkünden und das Verfahren vorantreiben, während Info-Versammlungen der Kritiker*innen, Demonstrationen oder ähnliches nicht erlaubt werden.“
Die überraschende Ankündigung der Standortbenennung Würgassen hat folglich Proteste bei Anwohner*innen und Initiativen sowie parteiübergreifend in der Kommunal- und Landespolitik ausgelöst. „Im Kreistag wollen wir ein klares Nein zu Würgassen als Atommüllstandort beschließen und nehmen dazu auch SPD und CDU beim Wort“, so Meyer.
Die Grünen kritisierten auch die Festlegung des aus ihrer Sicht ungeeigneten Schacht Konrads bei Salzgitter. In Würgassen sollen die Abfall-Anlieferungen für das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad koordiniert werden. Die atompolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte wies daraufhin: „Mit dem geplanten Abfallzentrum in Würgassen wird die Festlegung auf Schacht Konrad weiter zementiert, obwohl ein Langzeitsicherheitsnachweis fehlt. Auch eine Erweiterung von Konrad wird nach Auffassung der Beamten des Umweltministeriums vom Bund nicht mehr ausgeschlossen. Dann würde noch mehr Müll in Würgassen gelagert werden. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre ein ausgebeutetes Erzbergwerk wie Schacht Konrad nicht mehr genehmigungsfähig. Schacht Konrad wurde trotz Sicherheitsdefizite ohne Standortvergleich ausgewählt. Ein sicherer Verschluss der hochgefährlichen Abfälle über abertausende von Jahren ist damit nicht gewährleistet.“
Mit einer Anfrage von 24 Punkten wollen die Grünen nun von der Landesregierung wissen, ob sie einen Standort in einem Hochwasserüberschwemmungsgebiet befürwortet und ob sie eine nur eingleisige Bahnstrecke von Lauenförde über Bodenfelde nach Göttingen für ausreichend für täglich 10 Volllastzüge mit Atommüll geeignet hält und ob mit Beeinträchtigungen des Personenverkehrs auf den Schienenstrecken nach Kreiensen oder Göttingen zu rechnen ist.
Pressemitteilung vom 22. April 2020
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