Bereits über 7000 Unterschriften gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft gesammelt

Zum Jahresende wurden bereits mehr als 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft durch die CDU-FDP-UWG-Gruppe im Kreistag gesammelt. Das gaben die Initiatoren Jürgen Hesse (ver.di), Sabine Tippelt (SPD) und Christian Meyer (GRÜNE) jetzt bekannt. Mit Haus zu Haus-Sammlungen und Infoständen in Delligsen, Escherhausen, Holzminden, Bodenwerder, Stadtoldendorf und vielen weiteren Orten wurde das notwendige Quorum von 10 % der Wahlberechtigten – das sind 6300 – bereits innerhalb von zwei Monaten nach dem Start im November überschritten.

„Das ist ein beeindruckendes Zeichen gegen die Privatisierungspläne der CDU-FDP-UWG-Mehrheitsgruppe im Kreistag, die weiter mit voller Energie einen Teilverkauf der kommunalen Abfallwirtschaft vorantreibt“, berichtete Christian Meyer. Bei der letzten Kreistagssitzung wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen 90.000 Euro für ein erstes Gutachten zur Privatisierung veranschlagt. Die konkrete Durchführung einer Teilprivatisierung der Müllabfuhr soll weitere 200.000 bis 300.000 Euro kosten.

„Diese teuren Gutachten, die eh nur bestätigen sollen, was vorgegeben ist, sind Geldverschwendung gegen den Mehrheitswillen“, erklärten die Initiatoren übereinstimmend. Jürgen Hesse: „Auch diese so genannten Prüf- und Berateraufträge müssen die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Das ist bei einem seit Jahren gesunden Abfallwirtschaftunternehmen reine Privatisierungsideologie ohne realen Hintergrund.“

Das Bündnis aus Gewerkschaften, SPD, Grünen, Mieterverein und unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern will auch 2009 zusätzliche Unterschriften von Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohnern sammeln, um den Druck weiter zu erhöhen.

„Noch können CDU und FDP einen Bürgerentscheid vermeiden, in dem sie die Forderungen des Bürgerbegehrens übernehmen und von ihren absurden Privatisierungsplänen Abschied nehmen“ erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Ansonsten werde es den ersten Bürgerentscheid in Niedersachsen gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft geben.

Dazu sollen auch ausgefüllte Adresslisten baldmöglichst an die Initiatoren abgegeben werden. Ziel ist es die Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand, zu günstigen Gebühren und fairen Standards bürgernah zu erhalten. Meyer: „Ein Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge ist mit uns nicht zu machen!“  

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Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

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