Keine Landesbürgschaft für das umstrittene Ziegenprojekt – Grüne fordern andere Lösung zum Erhalt der Domäne

Die Landesregierung wird die für die Errichtung der umstrittenen Ziegenfarm der Firma Petri auf der Domäne Heidbrink notwendige Abwasserleitung nicht mit einer Landesbürgschaft absichern. Das geht aus einer Antwort von Finanzminister Möllring (CDU) auf ein Schreiben des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer aus Holzminden hervor (der TAH berichtete). Danach sei eine solche Bürgschaft für die über 2,4 Millionen Euro teure Transportleitung schon allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Frage der Prüfung der von den Grünen „dubios“ genannten Umstände bei der Vergabe des Millionenzuschusses aus dem Umweltministerium für das Projekt, wird vom Finanz- an das zuständige Agrarministerium weitergeleitet, erklärte Möllring in seiner Antwort.  
„Es ist gut, dass nicht noch mehr Steuergelder für die umstrittene Massentierhaltung von Ziegen im schönen Weserbogen bei Polle vergeudet werden sollen“, begrüßte Christian Meyer die Entscheidung aus dem niedersächsischen Finanzministerium. Die Grünen hoffen, dass jetzt nicht der Wasserverband Ithbörde mit „Finanztricks“ das Restrisiko der Finanzierung doch auf die Verbraucher abwälze. Meyer forderte:„Es wird Zeit sich von dem Plan zu verabschieden, Europas größte Ziegenhaltung ausgerechnet am Weserradweg gegenüber der Poller Burg bauen zu wollen.
“Nach der Absage der Bürgschaft forderten Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung, den Landkreis Holzminden und die Samtgemeinde Polle jetzt auf, die vorliegende Alternative anderer Investoren für eine nachhaltige Nutzung der Domäne Heidbrink ernsthaft zu prüfen. „Damit könnten durch den Verzicht auf die Abwasserpipeline nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe gespart werden, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die historische Bausubstanz der denkmalgeschützten Gebäude erhalten werden“, berichtete Meyer über das beim Agrarministerium eingegangene deutlich höhere Kaufangebote. „Alles andere wäre nicht nachvollziehbar“.
08.09.2008

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