Grüne lehnen eine Diätenerhöhung ab

Zum Leserbrief von Herrn Buchhorn „Mehr Geld für Politiker“ vom 12.2.2008:

Herr Buchhorn schreibt in seinem Leserbrief „zu mehr Geld für Politiker“ selbstherrlich, dass allein die Linkspartei, die vorgeschlagene Diätenerhöhung um 130 Euro ablehne, alle anderen Parteien seien selbstverständlich dafür.

Das ist falsch. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den vergangenen Jahren – auch ohne Linkspartei – alle Diätenerhöhungen für Abgeordnete konsequent abgelehnt und die Gelder für soziale Zwecke gespendet. Das werden wir auch dieses Mal tun und ich werde meinen Teil dann z.B. an die Holzmindener Tafel oder den Kinderschutzbund spenden.

Damit erfülle ich das, was ich auch vor der Wahl gesagt habe. Abgeordnete werden genauso wie Manager und Aufsichtsräte zu hoch bezahlt. Das wir GRÜNE lieber ein kostenloses Mittagessen für Kinder einführen, die Grundsicherung verbessern und für höhere (Mindest-)Löhne streiten wollen, statt die Diäten zu erhöhen, dafür hätte ein Lesen des TAH oder meiner Wahlanzeigen genügt.

Es wäre gut gewesen, wenn auch die von Ihnen gelobte Linkspartei vor der Wahl gesagt hätte, dass sie eine aktive Stasi-Befürworterin und unbelehrbare Verteidigerin des menschenverachtenden DDR-Regimes aus der DKP in den Landtag hieven will. Da dürfen sich viele Wählerinnen und Wähler übel getäuscht fühlen, was für eine Kommunistin sie da gewählt haben. Wer soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und eine klare Stimme gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge statt hohler Parolen will, ist bei Grünen besser aufgehoben.

Holzminden, 18.02.2008

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Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

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