GRÜNE werfen Landesregierung "skandalösen Umgang" mit Fördermitteln vor - Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu Torschlusspanik

Einen "skandalösen Umgang" mit staatlichen Fördermitteln haben die Landtagsgrünen der Landesregierung vorgeworfen. Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover.So habe das im Geschäftsbereich von Umweltminister Sander arbeitende NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) einem privaten Investor im Landkreis Holzminden einen Zuschuss von 50 Prozent für den Bau einer Abwasserleitung zugesagt. Der Bau der ca. 1,7 Mio. Euro teuren Leitung wird einzig deshalb erforderlich, weil ein landwirtschaftlicher Betrieb mit insgesamt 7000 Milchziegen angesiedelt werden soll. Wenn das in der Region höchst umstrittene Projekt tatsächlich realisiert wird, würde hier mit Umweltschutzmitteln Wirtschaftsförderung betrieben, sagte der Grünen-Politiker.

Neben maximal 150.000 Euro vom Kreis, sollen die übrigen Kosten sollen die Abwassergebührenzahler der kleinen Ortschaften im Weserbergland tragen. 

"Das können schnell mal 200 Euro pro Haushalt in der Samtgemeinde Polle sein", warnt der Grüne Fraktionssprecher im Kreistag Christian Meyer.

"Auch mit Steuergeldern wird hier gerade von vermeintlichen Liberalen sehr verschwenderisch umgegangen", sagte Meyer. "Erst sollte die Landesdomäne bei Polle zur Haushaltssanierung zum Preis von 3,5 Millionen Euro zur  verkauft werden, nun finanziert man Teile des Verkaufs durch die Hintertür selbst. Das riecht nach Klüngel- und Parteipolitik."

Meyer weist daraufhin, dass die Domäne auch seit dem Landtagsbeschluss vor 2 Jahren noch nicht definitiv verkauft ist und der Kreistag noch keinerlei Beschlüsse über die Genehmigung von Europas größter Ziegenfarm und die Betroffenheit des Landschaftsschutzgebietes gefasst hat.

Außerdem gebe es zur Zeit das ernsthafte Interesse eines Investors, die Domäne Heidbrink für Ökologische Landwirtschaft zu Nutzen. Wenn dieser der Staatskanzlei ein besseres Angebot vorlege, sei das Land verpflichtet an ihn zu verkaufen, so Meyer nach ersten Recherchen in der Landesverwaltung. "Die teure Abwasserleitung vom Heidbrink nach Holzminden würde dann überflüssig, die Gebührenzahler des Wasserverbandes Ithbörde entlastet und die touristische Nutzung im Weserbogen wäre nicht beeinträchtigt".

Ähnlich "brachiale Praktiken" verfolge Wirtschaftsminister Hirche, der die Ausrüstung des Biathlon-Leistungszentrums St. Andreasberg<//font> mit Schneekanonen fördern will. Ein Teil der Loipe führt durch den Nationalpark Harz. Obwohl die Nationalparkverwaltung die naturschutzrechtliche Prüfung dieser Maßnahme noch gar nicht abgeschlossen habe und noch keine Genehmigung vorliegt, habe nach einem Bericht der Goslarschen Zeitung der Niedersächsische Skiverband bereits einen Teil der Fördermittel abgerufen.

Hagenah: "Wenn Minister Hirche Fördermittel für Projekte auszahlt, die noch nicht einmal abschließend geprüft, geschweige denn genehmigt sind, dann wirtschaftet er Niedersachsen endgültig zur Bananenrepublik herunter. Die schlechten Wirtschaftsdaten rechtfertigen weder Rechtsbeugung noch Mittelmissbrauch."

Der Grünen-Politiker kündigte eine Anfrage zur Förderpraxis der beiden FDP-Minister an.

Hannover, 07.02.2008

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Christian Meyer

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Britta Kellermann

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