SPD und Grüne im Kreis wollen Energiewende vorantreiben

Katastrophenschutzpläne sollen offengelegt und nur noch Ökostrom genutzt werden

Mit einem gemeinsamen Antrag will die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Landkreis die Erneuerbaren Energien voranbringen und sich klar zum Atomausstieg bekennen. Angesichts des Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima und 26 Jahre nach Tschernobyl soll der Kreistag im März die Forderung nach einer schnellen und endgültigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde beschließen. Im vergangenen Jahr waren ähnliche Anträge von SPD und Grünen an der damaligen CDU/FDP/UWG-Mehrheit gescheitert.

Jetzt soll nach dem Willen der rot-grünen Kreistagsfraktionen bis Ende Juni 2012 eine öffentliche Vorstellung der Katastrophenschutzpläne für das AKW und Zwischenlager Grohnde erfolgen. Dabei soll eng „mit den im Katastrophenschutz tätigen Verbänden“ wie Polizei und Feuerwehr zusammengearbeitet werden und Fragen der Bürgerinnen und Bürger für einen hoffentlich nie eintretenden Unglücksfall beantwortet werden. Auch geplante Verbesserungen beim Zivil- und Katastrophenschutz sollen von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem federführenden Landkreis Hameln-Pyrmont vorgestellt werden.

„Im Falle eines Reaktorunglücks im Atomkraftwerk Grohnde müssten große Teile des Landkreises dauerhaft evakuiert werden. Eine Verstrahlung unserer Region wie in Fukushima ist nicht auszuschließen. Daher wollen wir das atomare Risiko an unserer Kreisgrenze so schnell wie möglich beenden“, sagte der Grüne Fraktionssprecher Christian Meyer. Auch mögliche gesundheitliche Folgen wie etwa eine erhöhte Krebsrate durch Niedrigstrahlung, die deutsche Kinderkrebsstudie für jedes Atomkraftwerk nachgewiesen hat, sollen vom Gesundheitsamt untersucht werden.

Wie der Landkreis Hameln-Pyrmont soll sich auch der Landkreis Holzminden bei Bundes- und Landesregierung für die Energiewende und für eine besseren Katastrophenschutz stark machen.

„Bei unseren eigenen Schulen und Gebäuden wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Dort soll es auch weiterhin nur Strom aus Erneuerbaren Energien geben. In Zukunft soll das auch klares Kriterium bei Ausschreibungen der Verwaltung werden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedel Lages zum gemeinsamen Antrag.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Landkreis Holzminden verstärkt auf eine „zukunftsfähige Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasser, Holz, Biomasse und Biogas“ setzen. Ein Klimaschutzkonzept, dass konkrete Maßnahmen beinhalten soll, ist dazu bereits vom Kreisausschuss in Auftrag gegeben worden. Auch Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern für Energiegenossenschaften etwa mit Solaranlagen auf Kreisgebäuden werden von SPD und Grünen begrüßt und unterstützt.

„Die Energiewende weg von Atom- und Kohlenergie bedeutet gerade auch in unserer Region mit einigen bedeutenden Firmen im Bereich der Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie sehr aufgeschlossenen Handwerks- und Bauunternehmen große Chancen und Arbeitsplatzpotentiale. Als Vorbild sollte der Landkreis nur noch Ökostrom verwenden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig vorantreiben“, heißt es in der Begründung. Der Antrag soll nach Vorberatung im Kreisausschuss auf die Tagesordnung des Kreistages im März. Friedel Lages (SPD) und Christian Meyer (GRÜNE) hoffen auf breite Mehrheiten. Denn schließlich sei der Atomausstieg und die Energiewende nach der Katastrophe von Japan mittlerweile Konsens zwischen den Parteien und in der Bevölkerung.

Antrag: "Umsteigen auf Erneuerbare Energien – Vorsorge und Schutz gegen Unfälle im Atomkraftwerk Grohnde und Zwischenlager Würgassen verbessern"

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Christian Meyer

Helge Limburg

Britta Kellermann

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