Die Kreisvorstände und Kreistagsfraktionen der Grünen aus Holzminden und Hameln-Pymont haben sich mit dem regionalen Landtagsabgeordneten Christian Meyer und der Landesvorsitzenden Anja Piel zu einem Gespräch über eine in der Öffentlichkeit diskutierten Fusion der Landkreise im Weserbergland getroffen.

Gemeinsame Auffassung war, dass die aktuellen Forderungen nach einer schnellen Fusion voreilig sind und zunächst wichtige Vorbedingungen geklärt werden müssen. "Beide Kreise haben eine hohe Eigenidentität und großes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Bevor über eine Zusammenlegung der Landkreis diskutiert werden kann, muss klar werden, welche Aufgaben diese zukünftig überhaupt wahrnehmen sollen und wie diese finanziert werden sollen. Die CDU/FDP-Landesregierung, die mit einer Zwangsfusion von oben droht, wollen wir abwählen. Für uns zählt ganz klar der Bürgerwille und nicht persönliche Prestigegründe des Innenministers, der mit seinen Angeboten für Kreisfusionen bisher nirgendwo Zustimmung gefunden hat", kritisierte der Landtagsabgeordnete Meyer. Erst wenn klar sei, welche strukturellen Veränderungen die Landesregierung zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden eigentlich plant, sei es anhand konkreter Kriterien und Qualitätsstandards überhaupt möglich zu beurteilen, ob eine Fusion Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger brächte, so Piel. "Ohne Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern kann und wird es mit uns keine Kreisfusion geben", waren sich Piel und Meyer einig.

Unabhängig von weitergehenden Fusionsplänen äußerten die beiden Kreistagsfraktionen die Auffassung, dass die interkommunale Zusammenarbeit im Weserbergland weiter verstärkt werden soll. "Es gibt viele Bereiche, in denen wir uns eine engere Zusammenarbeit wünschen", waren sich Helmut Schmiedekind aus dem Hamelner Kreistag und Peter Ruhwedel aus Holzminden einig. So seien Kooperationen im Rahmen einer gemeinsamen Klimaschutzagentur, bei der Schulentwicklungsplanung, der Abfallwirtschaft oder dem ÖPNV dringend zu prüfen und konkret anzugehen.

Die Grünen wollen jetzt die Zeit nutzen, den innerparteilichen Diskurs voranzutreiben, um für diffenzierte Diskussionen um eine Gebietsstrukturreform verbindliche Kriterien auszuarbeiten. "Eine bürgernahe Verwaltung und demokratische Teilhabe werden dabei die Eckpunkte unserer Überlegungen sein", betonten Uwe Uecker und Karl Möller für die Grünen Kreisverbände und kündigten eine regelmäßige Fortsetzung der Gespräche an. Mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle der beiden Kreisverbände stehe man seit Jahren in intensivem Austausch und gemeinsamer Kooperation. "Auch zur Großdemo gegen Atomkraft am 18.09. in Berlin und gegen den Castor-Transport nach Gorleben im November werden wieder gemeinsam organisierte Busse aus dem Weserbergland rollen", so Möller.

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